Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot - Zuverlässigkeit eines Beschäftigten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eingestellte Ermittlungsverfahren als Umstände mit Erkenntniswert für eine gaststättenrechtliche Zuverlässigkeitsprognose; Aufgrund von Tatsachen gerechtfertigte Annahme einer Unzuverlässigkeit eines Gastwirtes als Voraussetzung für ein Beschäftigungsverbot; Konkret ...

• Judicialis

  GewO § 153

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GewO § 153
  Gaststättenrechtliches Beschäftigungsverbot; Zuverlässigkeit eines Beschäftigten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 673

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• VGH Bayern, 22.01.1986 - 22 B 85 A.354

  Auszug aus OVG Saarland, 24.05.2007 - 1 B 154/07

  Soweit der Antragsgegner in der angefochtenen Verfügung ausführt, dass eine Vielzahl kleinerer Gesetzesverletzungen, die jeweils für sich betrachtet noch keine ausreichende Grundlage zur Begründung der Unzuverlässigkeit bieten, in ihrer Häufung eine solche belegen können, wenn sie einen Hang zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lassen, ist darauf hinzuweisen, dass solche Vorkommnisse nach der Rechtsprechung (BayVGH, Urteil vom 22.1.1986 - 22 B 85 A.354 -, NJW 1986, 3221 f.) für die gaststättenrechtliche Beurteilung nur insoweit einen Erkenntniswert besitzen, als das zugrunde liegende Tatsachenmaterial objektiv Rückschlüsse auf das künftige ordnungsrechtliche Verhalten des Betroffenen zulässt.
• VGH Hessen, 13.01.2004 - 6 TG 3098/03

  Getilgte Eintragungen im Bundeszentralregister zur Begründung eines …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.05.2007 - 1 B 154/07

  (HessVGH, Beschluss vom 13.1.2004 - 6 TG 3098/03 -, GewA 2004, 167 f.).
• BVerwG, 17.12.1974 - I B 81.74

  Voraussetzungen der "erforderlichen Zuverlässigkeit" nach dem Gaststättenrecht - …

  Auszug aus OVG Saarland, 24.05.2007 - 1 B 154/07

  (BVerwG, Beschluss vom 17.12.1974 - 1 B 81.74 -,).

• VG München, 10.05.2016 - M 16 S 16.1391

  Verhängung eines gaststättenrechtlichen Beschäftigungsverbots

  Ist wie vorliegend offen, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen der in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG für einen solchen Eingriff geforderten gesetzlichen Grundlagen - hier des § 21 Abs. 1 GastG - erfüllt sind, so ist dem Interesse des Gewerbetreibenden, bis zur Klärung der offenen Fragen von den Auswirkungen eines Beschäftigungsverbots verschont zu bleiben, im Rahmen der Gewichtung der gegenläufigen Interessen erhebliches Gewicht beizumessen (vgl. OVG Saarl, B. v. 24.5.2007 - 1 B 154/07 - juris Rn. 16).
• OVG Sachsen, 12.11.2010 - 3 B 32/10

  Fahrschulinhaber, Zuverlässigkeit, Vermittlung gefälschter ausländischer …

  Ausschlaggebend ist vielmehr, dass sich hier aus der Vermittlungstätigkeit objektiv Rückschlüsse auf das künftige ordnungsrechtliche Verhalten des Antragstellers haben ziehen lassen (vgl. OVG Saarlouis, Beschl. v. 24.05.2007, NVwZ-RR 2007, 673).