Rechtsprechung
BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1, § 50
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; Eignungsbeurteilung; Befähigung; Leistung; Anforderungsprofil; Dienstpostenbeschreibung; Auswahlentscheidung; Konkurrentenantrag; maßgeblicher Zeitpunkt; Dokumentation einer Auswahl- und ... - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 128, 329
- NVwZ-RR 2007, 695 (Ls.)
- DVBl 2007, 1119 (Ls.)
Wird zitiert von ... (219)
- BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08
Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst
(aa) Der Arbeitgeber bleibt für die Dauer des Auswahlverfahrens an das in der veröffentlichten Stellenbeschreibung bekannt gegebene Anforderungsprofil gebunden (…vgl. BVerfG 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - Rn. 6 f., ZTR 2007, 586; BVerwG 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - Rn. 55, BVerwGE 128, 329;… Klarstellung von Senat 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 32 f., AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34 mit insoweit kritischer Anm. von Roetteken jurisPR-ArbR 36/2008 Anm. 1 zu C). - BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 1032/07 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, außerdem die Akten der abgeschlossenen Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 4.06, BVerwG 1 WDS-VR 6.06 und BVerwG 1 WB 31.06 sowie der beim Senat anhängigen weiteren Verfahren des Antragstellers BVerwG 1 WB 39.07 und BVerwG 1 WB 59.08 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 sowie zuletzt vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 1.07 - m.w.N.).
a) Für Auswahl- und Verwendungsentscheidungen, auch bei der Besetzung von Spitzendienstposten der in § 50 Abs. 1 SG genannten Art (Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 333 f.), gelten die nachfolgenden Grundsätze.
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 332 m.w.N.).
Eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen hat der Senat auch für Entscheidungen angenommen, die - wie hier - Konkurrenzverhältnisse hinsichtlich militärischer Verwendungen betreffen (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 335 f.).
Um die Leistungen sowie die Eignung und Befähigung der beiden Kandidaten miteinander vergleichen zu können, fehlt es vorliegend - zum einen - an einer hinreichenden Kompatibilität der Beurteilungen (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).
Es verstößt gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe, wenn nicht oder nicht hinreichend bedacht worden ist, dass Beurteilungen der Eignung, Befähigung und Leistung von Bewerbern, die in dem jeweils maßgeblichen Beurteilungszeitraum statusrechtlich unterschiedliche Ämter bekleidet haben, nicht ohne Weiteres gleich gewichtet werden dürfen (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 341).
Nicht nachvollziehbar ist schließlich, welche Bedeutung der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung des zu besetzenden Dienstpostens und - hierauf bezogen - der Qualifikation der beiden Kandidaten zugemessen wurde (vgl. hierzu Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 337 ff.).
Mit dieser Entscheidung wird zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 334 f.).
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07
Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
Zu den Anforderungen an den Eignungsvergleich bei einer Auswahl- und Verwendungsentscheidung zur Besetzung eines militärischen Spitzendienstpostens (im Anschluss an Beschluss vom 25. April 2007 BVerwG 1 WB 31.06 BVerwGE 128, 329).30 Eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen hat der Senat auch für Entscheidungen angenommen, die wie hier Konkurrenzverhältnisse hinsichtlich militärischer Verwendungen betreffen (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 BVerwG 1 WB 31.06 BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).
Dagegen verfestigt sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 BVerwG 1 WB 31.06 BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 sowie zuletzt vom 26. Februar 2008 BVerwG 1 WB 1.07 m.w.N.).
38 a) Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der hier vorliegenden Anfechtung einer Auswahlentscheidung, verbunden mit dem Verpflichtungsantrag, über die Besetzung des Dienstpostens neu zu entscheiden, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 334).
39 b) Für Auswahl- und Verwendungsentscheidungen, auch bei der Besetzung von Spitzendienstposten der in § 50 Abs. 1 SG genannten Art (Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 333 f.), gelten die nachfolgenden Grundsätze.
Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 332 m.w.N.).
Sind solche Festlegungen getroffen, so ist die zuständige Stelle im Auswahlverfahren hieran gebunden, weil sie andernfalls in Widerspruch zu dem Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät; ob sie ihre Entscheidung an der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung bzw. dem Anforderungsprofil ausgerichtet hat, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Kontrolle (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 338; für das Beamtenrecht vgl. Urteil vom 16. August 2001 BVerwG 2 A 3.00 BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).
Für die eigentliche inhaltliche Bewertung der Eignung der Bewerber am Maßstab der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung bzw. des Anforderungsprofils verbleibt es allerdings bei der oben genannten eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Klarstellung zum Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 338;… für das Beamtenrecht ebenso Urteil vom 16. August 2001 a.a.O. S. 60).
Wenn mehrere Bewerber nach ihrer Eignung und Befähigung allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 338;… für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 a.a.O. S. 61).
53 (2) Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Beurteilungen der Leistungen in einer Weise miteinander "kompatibel" gemacht, die einen sachgerechten Eignungsvergleich erlaubt (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom 25. April 2007 BVerwG 1 WB 31.06 BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).
Entsprechendes gilt für den Eignungsvergleich von Soldaten in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern; es verstößt gegen allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe, wenn nicht oder nicht hinreichend bedacht worden ist, dass Beurteilungen der Eignung, Befähigung und Leistung von Bewerbern, die in dem jeweils maßgeblichen Beurteilungszeitraum statusrechtlich unterschiedliche Ämter bekleidet haben, nicht ohne Weiteres gleich gewichtet werden dürfen (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 341).
- BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12
Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …
Der Senat hat deshalb eine Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 jeweils Rn. 50…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 sowie zuletzt vom 25. September 2012 - BVerwG 1 WB 44.11 - juris Rn. 23). - BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41, vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 1.07 - und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßem Ermessen (stRspr, vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 43 m.w.N.). Eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen hat der Senat auch für Entscheidungen angenommen, die - wie hier - Konkurrenzverhältnisse hinsichtlich militärischer Verwendungen betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 -.
BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36).
cc) Der maßgebliche Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Auswahlentscheidung ist der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).
Dabei wird der Eindruck erweckt, dass die älteren Beurteilungen mit gleichem Gewicht wie die Beurteilung 2007 in die Betrachtung der Kandidaten einbezogen worden sind, obwohl nach der Rechtsprechung des Senats der aktuelle Beurteilungsstand in der Regel ausschlaggebend ist und ältere Beurteilungen nur zur Abrundung der Bewertung des Eignungs- und Leistungsbildes dienen sollen (Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 53 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 42).
Dabei ist aus dem Blick geraten, dass sich der dem zuständigen Vorgesetzten eingeräumte Beurteilungsspielraum gerade bei der Eignung an den konkret definierten Anforderungen des zu besetzenden Dienstpostens zu orientieren hat (Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. Rn. 44…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 44 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 50).
- BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36).Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 …und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - a.a.O. Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
Die auswählende Behörde sei somit gehalten, die Aussagen von Beurteilungen mit unterschiedlichen Beurteilungsinhalten miteinander "kompatibel" zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 -, BVerwGE 133, 1 ; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 -, BVerwGE 128, 329 ; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 12. Juli 2010 - 1 B 58/10 -, juris, Rn. 17; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 5 ME 177/14 -, juris, Rn. 17), mithin die Vergleichbarkeit herzustellen. - BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 18, vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 14 f. bzw. S. 60 f. …und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26). Nach der Rechtsprechung des Senats zu Auswahlentscheidungen zwischen mehreren soldatischen Bewerbern haben dann, wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 19 f.; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3).
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 59.10
Auswahlentscheidung; Eignungs- und Leistungsvergleich; Aktualität von …
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50 ).aa) Nach der Rechtsprechung des Senats zu Auswahlentscheidungen zwischen mehreren soldatischen Bewerbern haben dann, wenn - wie hier - mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 ; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54 S. 3).
- BVerwG, 18.11.2022 - 1 W-VR 20.22 Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach der inzwischen erfolgten Beförderung des Beigeladenen - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 39 m. w. N.).
aa) Werden mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, so haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 55 …und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 ).
- BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09
Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - 6 A 739/18
Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig
- BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 6.07
Auswahlentscheidung; Beurteilungen; Laufbahnbeurteilung; Sonderbeurteilung.
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.2016 - 4 S 2078/16
Konkurrentenstreit - Vorstellungsgespräch als Erkenntnisquelle
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 59.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2020 - 4 S 672/20
Anwendung des Prinzips der Bestenauslese bei schwerbehinderten Bewerbern
- BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; …
- BVerwG, 24.10.2022 - 1 W-VR 22.22
- OVG Thüringen, 26.02.2019 - 2 EO 883/17
Auswahlentscheidung zwischen Angestellten und Beamten
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 27.09
Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- VGH Baden-Württemberg, 04.08.2009 - 9 S 3330/08
Entschädigungszahlung für erfolglosen schwerbehinderten Bewerber um Einstellung …
- BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 19.07
Verwaltungsvorschriften; Auslandsdienstverwendungsfähigkeit; Auslandseinsatz; …
- BVerwG, 10.10.2022 - 1 W-VR 16.22
Unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem …
- BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 41.16
Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen; …
- BVerwG, 19.12.2011 - 1 WDS-VR 5.11
Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit …
- BVerwG, 21.10.2010 - 1 WB 18.10
Konkurrentenstreit; Militärische Auswahlentscheidung; Personalberaterausschüsse; …
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 28.09
Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 26.14
Konkurrentenstreit im Hinblick auf die Besetzung zweier …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2011 - 4 S 2543/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - dienstliche Beurteilung und …
- BVerwG, 25.06.2020 - 1 WB 77.19
"erwünschte" bzw "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Anforderungsprofil; …
- BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16
Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
- BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 59.14
Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
- OVG Thüringen, 09.10.2017 - 2 EO 113/17
Konkurrenz zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten verschiedener Dienstherrn und …
- BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 55.13
Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; …
- LAG Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 4 Sa 38/09
Partielle Prozessunfähigkeit für bestimmte Verfahren; objektive Beweislast bei …
- BVerwG, 18.12.2017 - 1 WDS-VR 8.17
Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des …
- BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 67.19
Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; …
- BVerwG, 19.03.2018 - 1 WDS-VR 7.17
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- OVG Niedersachsen, 16.12.2014 - 5 ME 177/14
Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; Auswahlgespräch
- BVerwG, 10.12.2021 - 1 WB 34.21
Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 71.19
Antrag in einem Wehrbeschwerdeverfahren auf gerichtliche Entscheidung in einem …
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2011 - 4 S 1075/11
Beförderung und Frauenförderung
- BVerwG, 11.07.2019 - 1 WDS-VR 4.19
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
- BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17
Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14
Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …
- BVerwG, 30.09.2020 - 1 WB 11.20
Konkurrentenstreit um einen förderlichen Dienstposten; Stichentscheid
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 - 4 S 353/11
Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung; einstweilige Anordnung; maßgeblicher …
- BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 44.17
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15
Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 14.12
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- BVerwG, 11.03.2016 - 1 WDS-VR 9.15
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beschwerdefrist; …
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 44.14
Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher …
- BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 21.14
Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2014 - 4 S 1016/14
Beförderung; Leistungsvergleich mit statusniedrigeren Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2010 - 1 B 930/10
Besetzung von öffentlichen Ämtern nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes; …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2020 - 5 ME 166/19
Konkurrenz einer Oberstaatsanwältin (Besoldungsgruppe R 2) und eines Leitenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2009 - 1 B 1267/08
Vornahme der Auswahl bei einer Entscheidung über eine beförderungsgleiche …
- VG Köln, 10.08.2007 - 27 K 2341/03
Anspruch eines Beamten/Soldaten gegen seinen Dienstherrn auf Ersatz des ihm durch …
- BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 61.13
Dienstliche Maßnahme; Bataillonskommandeur-Auswahlkonferenz; Perspektivkonferenz; …
- BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 38.11
Auswahlentscheidung für Dienstpostenbesetzung; Fehlen einer aktuellen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2017 - 6 B 1463/16
Dienstliche Beurteilung von Konkurrenten nach unterschiedlichen …
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 43.14
Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 41.11
Notwendigkeit der Vornahme eines Leistungsvergleichs von Bewerbern auf eine …
- BVerwG, 26.11.2020 - 1 WB 8.20
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Anforderungen an die …
- BVerwG, 08.02.2016 - 1 WDS-VR 10.15
Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Einstweilige Anordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2012 - 4 S 575/12
Pflicht zur schriftlichen Niederlegung der wesentlichen Erwägungen einer …
- OVG Niedersachsen, 21.12.2015 - 5 ME 196/15
Konkurrenz zwischen Beamtin und Seiteneinsteiger aus der privaten Wirtschaft; …
- VGH Bayern, 05.08.2015 - 6 BV 14.2122
Dienstpostenkonkurrenz, Soldat, Beamter, militärischer Dienstposten, …
- BVerwG, 10.10.2022 - 1 W-VR 17.22
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach …
- BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 3.21
Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten, Antrag auf Erlass einer …
- BVerwG, 06.11.2020 - 1 WDS-VR 10.20
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten, Eilverfahren
- VGH Hessen, 07.06.2016 - 1 B 559/16
- BVerwG, 03.02.2015 - 1 WDS-VR 2.14
Auswahlentscheidung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungszeitraum; …
- BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 40.11
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten …
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 WDS-VR 6.11
Anforderungen an die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen …
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 33.10
Besetzung eines Dienstpostens der Bundeswehr genügt Anforderungen an eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2022 - 6 B 1157/22
Anordnungsgrund; Versetzung; Stellenbesetzung
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2022 - 4 S 713/22
Konkurrentenstreit; W-3 Professur; Auswahl eines muttersprachlichen …
- BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21
Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 3.15
Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; …
- BVerwG, 19.05.2011 - 1 WB 28.10
Bedeutung dienstlicher Beurteilungen i.R.e. dienstlichen Auswahlentscheidung bei …
- VG München, 31.08.2022 - M 5 E 22.3292
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Begründung der Auswahlentscheidung, …
- BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 60.19
Konkurrentenstreit um den Dienstposten eines Dezernatsleiters und …
- BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 47.17
Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 23.17
Besetzung des Dienstpostens mit einem Bewerber durch Auswahlverfahren i.R.e. …
- BVerwG, 09.04.2014 - 1 WDS-VR 23.13
Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; …
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 46.10
Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der …
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 62.19
Wehrbeschwerdeverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
- BVerwG, 13.07.2015 - 1 WB 12.15
Unterlassen einer Stellenausschreibung; Dienstpostenbesetzung
- BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 13.14
Antrag eines Stabsfeldwebels um Besetzung auf einen bestimmten Dienstposten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2009 - 6 S 47.09
Beschwerde; Stellenbesetzung; Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Bundes; …
- BVerwG, 24.02.2022 - 1 WB 40.21
Unzureichende Dokumentation der Organisationsgrundentscheidung bei militärischem …
- BVerwG, 24.10.2022 - 1 W-VR 8.21
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach …
- BVerwG, 26.01.2022 - 1 WB 31.21
Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn der Feldwebel des allgemeinen Fachdienstes
- BVerwG, 09.11.2020 - 1 WDS-VR 11.20
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach der Besoldungsgruppe A 16 …
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 60.10
Soldatenbeteiligung; Personalrat; Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 4 S 2660/10
Besetzung von Funktionsstellen und Überprüfung von Funktionsstellenbewerberinnen …
- BVerwG, 13.06.2022 - 1 W-VR 5.22
Konkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- BVerwG, 29.10.2020 - 1 WB 9.20
- VG Frankfurt/Main, 28.11.2017 - 9 L 6776/17
Konkurrent um die Präsidentenstelle unterliegt im Einstweiligen …
- BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 15.16
Konkurrentenstreit; Querversetzung
- BVerwG, 04.11.2014 - 1 WB 14.14
Der Anspruch des Soldaten auf einen bestimmten Dienstposten
- OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11
Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …
- BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 14.09
Elternzeit; Elternzeit für Soldaten; Rechtsweg; materielle Ausschlussfrist; …
- BVerwG, 24.04.2020 - 1 WDS-VR 3.20
- BVerwG, 06.02.2014 - 1 WB 35.13
Auswahlkonferenz; Dienstliche Maßnahme; Heeresfliegertruppe; …
- OVG Bremen, 27.07.2009 - 2 B 166/09
Besetzung der Stelle des Direktors bei der Bürgerschaft
- BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
- BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17
Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe …
- VG Schleswig, 29.05.2019 - 12 B 10/19
Besetzung eines Beförderungsdienstposten, einer Auswahlkommission; Maßgeblichkeit …
- BVerwG, 23.02.2017 - 1 WB 16.16
Konkurrentenstreit; Querversetzung
- BVerwG, 11.10.2016 - 1 WDS-VR 3.16
Auswahlentscheidung; Konkurrentenstreit; Kostenerstattungsanspruch des …
- VG Würzburg, 07.05.2013 - W 1 E 12.1078
Bewerbungsverfahrensanspruch; Massenbeförderung; Differenzierungsgebot; …
- BVerwG, 12.04.2013 - 1 WDS-VR 1.13
Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 1 B 390/11
Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung bei Verletzung der …
- BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 13.09
Keine Antragsfrist für restliche Elternzeit für vor dem 14. Februar 2009 geborene …
- BVerwG, 26.02.2008 - 1 WB 1.07
Habilitation; Konkurrentenantrag; Leistungsprinzip; Personalberater-Ausschüsse; …
- BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 15.20
- BVerwG, 30.10.2018 - 1 WDS-VR 5.18
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung …
- BVerwG, 26.11.2013 - 1 WB 5.13
Antrag eines Fregattenkapitäns auf Versetzung auf den nach Besoldungsgruppe A 15 …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2012 - 2 M 15/12
Ausgleich eines statusbedingten Beurteilungsvorsprungs eines im höheren Statusamt …
- BVerwG, 21.03.2019 - 1 WB 21.18
Ableiten eines Anspruchs eines Soldaten auf eine bestimmte örtliche oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2009 - 1 B 446/09
- BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20
- BVerwG, 29.01.2020 - 1 WB 4.19
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens; Ein Soldat hat keinen …
- BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 1.18
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten …
- VG Magdeburg, 11.03.2016 - 5 A 634/15
Dienstpostenbesetzung; reine Dienstpostenkonkurrenz
- VG Stuttgart, 19.02.2014 - 12 K 4747/13
Einstweiliger Rechtsschutz im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit
- BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 18.12
Antrag eines Fluglehrberechtigten und Standardisierungsluftfahrzeugführers auf …
- VG Frankfurt/Main, 26.06.2009 - 9 L 338/09
Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Stellenbesetzung; undifferenziertes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 1 B 1918/08
grünes Licht für den Fortgang der Besetzung der Stelle des Präsidenten des …
- BVerwG, 30.04.2008 - 1 WB 44.07
Antragsfrist; Maßnahme; Perspektivkonferenz.
- BVerwG, 11.03.2008 - 1 WB 36.07
Auswahlentscheidung; Beurteilungsbild; Leistungsprinzip
- BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 4.21
- BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 5.21
- BVerwG, 12.02.2018 - 1 WDS-VR 12.17
Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 2 B 10497/15
Beamtenrecht; Abbruch des Auswahlverfahrens; Konkurrentenstreitverfahren; neue …
- BVerwG, 25.10.2011 - 1 WB 20.11
Anordnung der Neufassung einer dienstlichen Beurteilung; keine anfechtbare …
- VG Stuttgart, 26.07.2011 - 12 K 288/11
Einstweilige Untersagung der Besetzung der ausgeschriebenen Stelle eines …
- VGH Hessen, 18.09.2009 - 1 B 2196/09
BGleiG stellt keine Anforderungen an Inhalt eines Anforderungsprofils auf
- BVerwG, 16.09.2019 - 1 WDS-VR 7.19
Vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach …
- VG Frankfurt/Main, 07.11.2013 - 9 L 2452/13
- BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 10.07
Versetzungsentscheidung; Festsetzung des Dienstantritts.
- BVerwG, 01.09.2021 - 1 WB 33.20
- BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 12.10
Benachteiligung eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2009 - 2 L 3/07
Ausnahmsweise Eintragung in die Architektenliste wegen "Leistung von besonderer …
- BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 26.20
- VGH Bayern, 12.09.2017 - 6 ZB 17.587
Übernahme eines Zeitsoldaten als Berufssoldat - Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Frankfurt/Main, 16.03.2012 - 9 L 295/12
- BVerwG, 13.08.2008 - 1 WB 10.08
Militärischer Abschirmdienst; Wegversetzung; Dauerverwender; Ermessensausübung; …
- BVerwG, 29.01.2008 - 1 WB 2.07
Laufbahn; Zulassung; Aufstiegslaufbahn; "Seiteneinsteiger".
- BVerwG, 02.10.2018 - 1 WDS-VR 3.18
Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber i.R.d. Auswahlverfahrens
- BVerwG, 28.09.2018 - 1 WDS-VR 4.18
Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Nichtbesetzung …
- BVerwG, 17.06.2015 - 1 WDS-VR 2.15
Vorläufiger Rechtsschutz; Rückgängigmachung einer Dienstpostenbesetzung
- BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 51.13
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- VG Frankfurt/Main, 05.05.2014 - 9 K 4775/12
- BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
- BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 1.12
Ermessen bei der Auswahl eines Chefarztes für ein Bundeswehrkrankenhaus
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2009 - 2 L 3/07
- BVerwG, 25.06.2008 - 1 WB 13.08
Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes; Höchstaltersgrenze; …
- VG Stade, 14.10.2020 - 3 B 1258/20
BewerbungsverfahrensanspruchAntrag nach § 123 VwGO
- VGH Hessen, 10.07.2012 - 1 B 879/12
- BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 11.08
Anspruch eines Berufssoldaten auf Änderung der Bewertung seiner …
- VG Schleswig, 14.06.2021 - 12 B 22/21
Beförderungsauswahl; Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Auswahlgespräch …
- VG Karlsruhe, 24.04.2017 - 4 K 1704/17
Auswahl unter Beförderungsbewerber bei Gleichheit der Gesamturteile anhand …
- VG Bayreuth, 04.12.2014 - B 5 E 14.639
Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
- BVerwG, 28.04.2009 - 1 WB 20.09
- BVerwG, 15.07.2008 - 1 WDS-VR 11.08
Fehlende Eignung - Grenze - Beurteilungsspielraum - Beeinträchtigung - Mangel
- VG Frankfurt/Main, 10.01.2008 - 9 G 3464/07
Beamtenrecht: Bewerbungsverfahren, Beteiligung der Frauenbeauftragten, Grundlagen …
- VG Schleswig, 25.11.2019 - 12 B 59/19
Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
- VG Bremen, 27.04.2009 - 6 V 3282/08
Stellenbesetzung "Direktor/Direktorin bei der Bremischen Bürgerschaft"
- BVerwG, 20.01.2009 - 1 WB 69.08
- BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 65.06
Personalratsmitglied; Vergleichsgruppe; Versetzung; fiktive Verwendung
- VG Würzburg, 16.07.2015 - W 1 E 15.314
Kein Anspruch auf Stellenbesetzung
- VG Ansbach, 13.03.2015 - AN 1 E 15.00387
Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
- VG Würzburg, 17.10.2014 - W 1 E 14.707
Dienstpostenkonkurrenz; Beförderungsdienstposten; konstitutives …
- VG Würzburg, 15.05.2013 - W 1 E 13.252
Konkurrentenstreit Polizei; Dienstpostenkonkurrenz und Beförderungskonkurrenz; …
- VG Bremen, 10.01.2013 - 6 V 893/12
Besetzung des Dienstpostens des Direktors der Bremischen Bürgerschaft - …
- VG Düsseldorf, 02.07.2010 - 2 L 576/10
Dienstliche Beurteilung Schwerbehinderung Berücksichtigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2020 - 6 B 1473/19
Konkurrentenstreit Heranziehung von Vorbeurteilungen
- VG München, 11.10.2016 - M 5 E 16.3321
Zulässigkeit eines konstitutiven Anforderungsmerkmals bei einer …
- VG Würzburg, 15.12.2015 - W 1 K 14.1288
Anspruch auf erneute Verbescheidung der Bewerbung eines Beamten
- BVerwG, 25.03.2013 - 1 WDS-VR 11.13
Anspruch eines Berufssoldaten zur Versetzung auf den Dienstposten des Leiters der …
- VG Würzburg, 07.02.2013 - W 1 E 12.1007
Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Fachbetreuer für Wirtschaft …
- VG Düsseldorf, 20.05.2010 - 2 L 444/10
Einschätzung der besseren Qualifikation eines Bewerbers mit einem höheren …
- BVerwG, 10.04.2008 - 1 WDS-VR 5.08
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.11.2007 - 2 M 153/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die in Aussicht gestellte Besetzung der …
- VG Schleswig, 21.04.2020 - 12 B 8/20
Stellenbesetzung - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
- VG Würzburg, 17.07.2014 - W 1 E 14.450
Bewerberverfahrensanspruch; Beförderungsdienstposten; Konstitutives …
- VG Neustadt, 26.08.2011 - 1 L 590/11
Ausschreibungsverfahren für Beförderungsstellen
- VG Düsseldorf, 03.05.2010 - 2 L 412/10
Auswahlentscheidung der Auswahlbehörde bei Vorliegen von zu unterschiedlichen …
- BVerwG, 07.07.2009 - 1 WB 22.09
- BVerwG, 28.04.2009 - 1 WB 3.09
- VG Bayreuth, 17.04.2020 - B 5 K 18.364
Fehlerhafte Beurteilung aufgrund unvollständiger Tatsachengrundlage in einem …
- VG Schleswig, 12.02.2020 - 12 B 80/19
Eilrechtsschutz auf Untersagung der Stellenbesetzung mit einem Konkurrenten; …
- VG Frankfurt/Main, 17.12.2012 - 9 K 640/12
Berechtigte Ablehnung eines Versetzungsbewerbers mangels Erfüllung des …
- BVerwG, 12.05.2020 - 1 WDS-VR 4.20
Wehrbeschwerdeverfahren in einem Rechtsstreit um die Besetzung eines …
- VG Bremen, 26.03.2020 - 6 V 143/20
Stellvertretende Leiterin für das Regionale Beratungs- und Unterstützungszentrum …
- VG Hannover, 30.01.2020 - 2 B 5413/19
- VG Köln, 16.07.2018 - 19 L 904/18
- VG Köln, 08.03.2017 - 23 K 3922/15
Schadenersatzanspruch eines Berufssoldaten für die unterbliebene Beförderung; …
- VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1104/13
Beurteilung; Ausschöpfung; Ausschärfung; Leistungsentwicklung; Dokumentation
- VG Köln, 19.07.2013 - 9 K 4126/11
Anspruch auf vorzeitige Versetzung in den Ruhestand als Offizier mit …
- VG Gelsenkirchen, 07.12.2012 - 12 L 1304/12
Beförderung, Stellenbesetzung, Anforderungsprofil, Konstitutiv, …
- VG Würzburg, 25.03.2009 - W 1 E 09.157
Dienstpostenbesetzung; Beförderungsbewerber; Bundesfinanzverwaltung; …
- BVerwG, 06.06.2007 - 1 WB 45.06
Anhörungs- und Erörterungspflicht; Beurteilung; Beurteilungsgespräch; …
- VG Schleswig, 17.02.2022 - 12 A 77/19
- VG Köln, 14.12.2021 - 19 L 1959/21
- BVerwG, 23.10.2019 - 1 WDS-VR 10.19
- VG Bayreuth, 27.09.2019 - B 5 E 19.718
Einweisung als Polizeihauptkommissar der Besoldungsgruppe A 12
- VG Bayreuth, 14.02.2022 - B 5 E 21.1242
Rechtswidrige Entscheidung über Vergabe eines Dienstpostens, nicht eröffnete …
- VG Karlsruhe, 09.12.2009 - 4 K 1542/08
Umwandlung eines Dienstverhältnis und Festlegung von Höchstaltersgrenzen
- BVerwG, 06.06.2007 - 1 WB 54.06
Eignung; Laufbahn; Straftat; Zulassung
Rechtsprechung
BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BDG §§ 5, 13 Abs. 1 und 2, §§ 58, 60 Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1, §§ 69, 70 Abs. 1 und 2; VwGO § 137 Abs. 1 und 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; StGB §§ 20, 21
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; ... - Bundesverwaltungsgericht
BDG §§ 5, 13 Abs. 1 und 2, §§ 58, 60 Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1
Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs 1 Satz 2 bis 4 BDG; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch das Revisionsgericht; Dienstentfernung; Dienstvergehen; Disziplinarbefugnis; Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; ... - Wolters Kluwer
Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme auf Grundlage einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte; Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von Nachnahmebeträgen und ...
- Judicialis
BDG § 5; ; BDG § ... 13 Abs. 1; ; BDG § 13 Abs. 2; ; BDG § 58; ; BDG § 60 Abs. 1; ; BDG § 60 Abs. 2; ; BDG § 65 Abs. 1; ; BDG § 69; ; BDG § 70 Abs. 1; ; BDG § 70 Abs. 2; ; VwGO § 137 Abs. 1; ; VwGO § 137 Abs. 2; ; VwGO § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; StGB § 20; ; StGB § 21
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtendisziplinarrecht - Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- ...
- rechtsportal.de
Beamtendisziplinarrecht - Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- ...
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2007, 695
Wird zitiert von ... (552)
- VG Wiesbaden, 24.08.2011 - 28 K 157/10
Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 S. 2-4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).
- VG Trier, 14.08.2018 - 3 K 2486/18
Dienstentfernung Polizeibeamter: Identifikation mit "Reichsbürger-Spektrum"
Ergibt die prognostische Gesamtwürdigung, dass ein endgültiger Vertrauensverlust noch nicht eingetreten ist, haben die Verwaltungsgerichte diejenige Disziplinarmaßnahme zu verhängen, die erforderlich ist, um den Beamten zur Beachtung der Dienstpflichten anzuhalten und der Ansehensbeeinträchtigung entgegenzuwirken (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007, Az.: - 2 C 9.06 -, juris ).Für die endgültige Bestimmung der Disziplinarmaßnahme ist dann zusätzlich zu prüfen, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 2007, NVwZ-RR 2007, 695 und vom 14. November 2007, DokBer.
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12
Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein …
Ein Verstoß gegen das Gebot umfassender Sachaufklärung führt zwangsläufig dazu, dass die Bemessungsentscheidung unvollständig und damit rechtswidrig ist (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 17 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30).Bei der Gewichtung der be- und entlastenden Gesichtspunkte sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Schuldprinzip zu beachten (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 22, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29).
Auch gilt der Grundsatz nicht für einzelne Elemente der Beweiswürdigung zu einem bemessungsrelevanten Gesichtspunkt (Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - BVerwGE 63, 319 ; vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 ;… vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 19; vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 - NStZ-RR 2009, 90).
Daher ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, ob ein Beamter, der in vorwerfbarer Weise gegen Dienstpflichten verstoßen hat, nach seiner Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und falls dies zu bejahen ist, durch welche Disziplinarmaßnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um weitere Pflichtenverstöße zu verhindern (Urteile vom 5. Mai 1988 - BVerwG 1 D 12.97 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 16 und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 16; Beschlüsse vom 6. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 21.84 - BVerwGE 76, 176 ;… vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 5 …und vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12 - NVwZ-RR 2012, 609 Rn. 5).
Dies wird durch § 15 Abs. 2 Satz 1 LDG MV klargestellt, der wörtlich § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG entspricht (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 21 f. und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18).
Das Gewicht der mildernden Umstände muss umso höher sein, je schwerer der Pflichtenverstoß nach den dafür bedeutsamen Merkmalen wiegt (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 22; vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 f.;… vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 22 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29 f.>).
- BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 62.11
Gleichstellungsbeauftragte; Beteiligung; aktive Teilnahme; Mitwirkung; …
Ein Verstoß gegen das Gebot umfassender Sachaufklärung führt zwangsläufig dazu, dass die Bemessungsentscheidung unvollständig und damit rechtswidrig ist (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 17 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30).Bei der Gewichtung der be- und entlastenden Gesichtspunkte sind der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Schuldprinzip zu beachten (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 258 f. bzw. Rn. 22, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29).
Auch gilt der Grundsatz nicht für einzelne Elemente der Beweiswürdigung zu einem bemessungsrelevanten Gesichtspunkt (…Urteile vom 13. Dezember 1979 - BVerwG 1 D 104.78 - BVerwGE 63, 319 , vom 30. September 1992 - BVerwG 1 D 32.91 - BVerwGE 93, 294 , vom 4. Mai 2006 - BVerwG 1 D 13.05 - juris Rn. 19, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 30; vgl. auch BGH, Urteil vom 21. Oktober 2008 - 1 StR 292/08 - NStZ-RR 2009, 90).
Daher ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, ob ein Beamter, der in vorwerfbarer Weise gegen Dienstpflichten verstoßen hat, nach seiner Persönlichkeit noch im Beamtenverhältnis tragbar ist und falls dies zu bejahen ist, durch welche Disziplinarmaßnahme auf ihn eingewirkt werden muss, um weitere Pflichtenverstöße zu verhindern (Urteile vom 5. Mai 1988 - BVerwG 1 D 12.97 - Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 16 und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 16;… Beschlüsse vom 6. Juli 1984 - BVerwG 1 DB 21.84 - BVerwGE 76, 176 , vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 5 …und vom 16. Mai 2012 - BVerwG 2 B 3.12 - NVwZ-RR 2012, 609 Rn. 5).
Dies wird durch § 13 Abs. 2 Satz 1 BDG klargestellt (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. 258 f. bzw. Rn. 21 f. und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18).
Das Gewicht der mildernden Umstände muss umso höher sein, je schwerer der Pflichtenverstoß nach den dafür bedeutsamen Merkmalen wiegt (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. Rn. 22, vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20 f.;… vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 22 …und vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 29 f.).
Die Regelung des § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG, die den Verwaltungsgerichten die Befugnis zur Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme überträgt, gilt gemäß § 70 Abs. 1 und § 65 Abs. 1 Satz 1 BDG auch für das Revisionsverfahren (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 26 f. …und vom 24. Mai 2007 - BVerwG 2 C 25.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 4 Rn. 28).
- BVerwG, 29.03.2012 - 2 A 11.10
Mangel des Disziplinarverfahrens; Wesentlichkeit des Mangels; …
Es bedarf keines Antrags des Dienstherrn, weil nach § 60 Abs. 2 Satz 2 BDG die Gerichte die erforderliche Disziplinarmaßnahme bestimmen (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 255 f. bzw. Rn. 16 und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26).An die Wertungen des klagenden Dienstherrn sind sie nicht gebunden (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11).
Danach ist Gegenstand der disziplinarrechtlichen Betrachtung und Wertung die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums möglichst ungeschmälert aufrechtzuerhalten (Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 16;… Beschluss vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 5).
Demgegenüber sind entlastende Umstände schon dann beachtlich, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (…Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 22 und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17).
Davon ausgehend kommt es für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 259 f. bzw. Rn. 24 ff. und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20).
Unter diesen Voraussetzungen muss das Beamtenverhältnis im Interesse der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und der Integrität des Berufsbeamtentums beendet werden (Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. S. 260 f. bzw. Rn. 26 f., vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18 …und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - juris Rn. 17 ff., insoweit in Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 nicht abgedruckt).
- BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11 und Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2).Den Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat für die wortgleiche Vorschrift des § 13 BDG in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1) und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - (…a.a.O.; seitdem stRspr) näher bestimmt.
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten (Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 16).
Dieses Erfordernis beruht auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (stRspr, vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - NVwZ 2008, 669 f., m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 30).
Dies verstößt nicht nur gegen die Bemessungsvorgaben nach § 13 Abs. 1 Satz 1 bis 4 DiszG, sondern auch gegen das verfassungsrechtlich fundierte Schuldprinzip (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 30).
Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. Urteile vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 31 und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 m.w.N.; stRspr).
Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände (Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 33).
Die Frage, ob der Beamte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB gehandelt hat, darf nicht quasi schematisch als unbeachtlich behandelt werden (stRspr, Urteile vom 29. Mai 2008 a.a.O., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50).
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Diese Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 , vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 20 f., vom 23. Februar 2012 - 2 C 38.10 - NVwZ-RR 2012, 479 Rn. 12 …und vom 25. Juli 2013 - 2 C 63.11 - BVerwGE 147, 229 Rn. 15) gibt der Senat auf.Dieser setzt außergewöhnlich belastende Umstände voraus, die für die Begehung der konkreten Tat ursächlich geworden, inzwischen aber überwunden sind (BVerwG, Urteile vom 18. April 1979 - 1 D 39.78 - BVerwGE 63, 219 und vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 230.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 36).
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11 …und vom 25. März 2010 - BVerwG 2 C 83.08 - Rn. 9 sowie Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2).Den Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (…BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 21 ff.) und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - (…a.a.O. Rn. 13 ff.; seitdem stRspr) näher bestimmt.
Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 16).
b) Für das außerdienstlich begangene Dienstvergehen des Besitzes kinderpornographischer Schriften scheidet eine Regeleinstufung wie sie in der Rechtsprechung für schwerwiegendes innerdienstliches Fehlverhalten entwickelt worden ist (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. Rn. 20 m.w.N.), aus.
- BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 16.10
Außerdienstliche Steuerhinterziehung; Hinterziehungsbetrag in siebenstelliger …
Der Senat kann die angemessene Disziplinarmaßnahme schon deshalb nicht selbst festsetzen, weil das Berufungsurteil nicht alle bemessungsrelevanten Gesichtspunkte enthält (Urteile vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 26 f. …und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 Rn. 25 f.).Dabei ist fallbezogen dem auch im Disziplinarrecht geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen (stRspr;… vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 22 und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 30).
Davon ausgehend kommt es darauf an, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme geboten ist (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. bzw. Rn. 22 und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 20).
Demgegenüber müssen entlastende (mildernde) Umstände schon dann zugunsten des Beamten berücksichtigt werden, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für ihr Vorliegen gegeben sind und eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht möglich ist (…Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. bzw. Rn. 22 f. und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 17).
Je schwerer das Dienstvergehen wiegt, desto näher liegt eine derartige Prognose (stRspr;… vgl. Urteile vom 20. Oktober 2005 a.a.O. bzw. Rn. 21 f. und vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 18).
- OVG Saarland, 17.06.2011 - 7 A 500/09
Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der …
BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, BVerwGE 124, 252 ff.; Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - ; Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - ; Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - ; Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - sowie Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 -, jeweils zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 - sowie Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, jeweils zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.
daneben für die Fälle nicht eigennützigen Postunterdrückung mit Begleitkriminalität, aber ohne Festlegung auf die Höchstmaßnahme: BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, sowie BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, jeweils zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, und vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.
Zur Bedeutung des Handelns in einer negativen Lebensphase für die Bemessungsentscheidung vgl.: BVerwG, Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 - , Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, Urteil vom 8.5.2001 - 1 D 20/00 - sowie vom 12.4.1988 - 1 D 39/87 - jeweils zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, sowie BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, und vom 6.6.2007 -1 D 2/06 -, jeweils zitiert nach juris.
Zum Erfordernis der Überwindung einer negativen Lebensphase für die durchgreifende Milderung vgl. BVerwG Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, sowie vom 8.5.2001 - 1 D 20/00 - jeweils zitiert nach juris.
BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 und vom 6.6.2007 -1 D 2/06 -, jeweils zitiert nach Juris.
BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 3.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
- BVerwG, 31.08.2017 - 2 A 6.15
Ausdehnung des Disziplinarverfahrens; Bundesnachrichtendienst; …
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 5.10
Außerdienstliches Dienstvergehen; Disziplinarwürdigkeit; Besitz …
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11
Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot; …
- BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08
Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 38.10
Disziplinarklage; Zugriffsdelikt; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
- BVerwG, 02.12.2021 - 2 A 7.21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Leugnung der Existenz der Bundesrepublik …
- BVerwG, 29.05.2008 - 2 C 59.07
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen einer rechtskräftigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3d A 1512/13
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG Lüneburg, 29.10.2019 - 10 A 1/19
Disziplinarklage
- BVerwG, 27.01.2011 - 2 A 5.09
Disziplinarklage; Arbeitszeitkartenmanipulation; Vortäuschen falscher Zeiten für …
- OVG Niedersachsen, 10.12.2019 - 3 LD 3/19
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst wegen Begleitung des (volljährigen) …
- VG Wiesbaden, 25.02.2014 - 28 K 419/12
Entfernung einer Professorin (FH) aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des …
- OVG Niedersachsen, 20.04.2021 - 3 LD 1/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten- Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2016 - 3d A 641/16
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines schwerwiegenden einheitlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 14 LB 1/20
Entfernung aus dem Dienst
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19
Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung; …
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1134
Polizeivollzugsbeamter; Strafvereitelung im Amt; Verwahrungsbruch; verminderte …
- VGH Bayern, 04.05.2012 - 16a D 10.590
Polizeibeamter; Strafvereitelung im Amt; Verletzung von Dienst- und …
- OVG Niedersachsen, 28.01.2014 - 20 LD 10/13
Disziplinarmaßnahme - Geldbuße wegen einer grob fahrlässig begangenen …
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 B 143.11
Zugriffsdelikt; erfolgreiche Aufklärungsrüge; Sachaufklärung; Anforderungen, die …
- VGH Bayern, 16.01.2023 - 6 CS 22.2380
Soldatenrecht, Soldat auf Zeit, Betäubungsmittel, Drogensucht, Schuldunfähigkeit …
- VG Trier, 29.09.2017 - 3 L 9243/17
Antrags auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von …
- BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13
Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
- OVG Niedersachsen, 16.04.2021 - 6 LD 4/19
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst - Dienstvergehen
- BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09
Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG; …
- VG Magdeburg, 17.10.2013 - 8 A 6/13
Disziplinarrecht (Disziplinarklage) - Begehung der außerdienstlichen Straftat der …
- BVerwG, 06.06.2013 - 2 B 50.12
Einheitsgrundsatz; Beschränkung; rechtliches Gehör.
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2017 - DL 13 S 2331/15
Dienstvergehen durch Zugriff auf fremde Daten
- OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 6 LD 1/13
Entfernung eines Bundesbeamten aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 30.05
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
- BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 25.06
Aberkennung des Ruhegehalts; "anerkannte Milderungsgründe"; Beeinträchtigung des …
- BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens
- BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07
Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …
- OVG Niedersachsen, 09.02.2018 - 3 ZD 10/17
Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin; unentschuldigtes Fernbleiben vom …
- BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14
Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- VG Wiesbaden, 05.09.2022 - 25 K 1765/19
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer Unterschlagung (Verstoß gegen …
- VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18
Disziplinarklage
- VG Münster, 17.03.2015 - 13 K 741/14
Entfernung; Polizeibeamter; Bestechlichkeit; Verlegungsantrag
- BVerwG, 29.07.2010 - 2 A 4.09
Disziplinarrechtliche Zurückstufung in ein Amt einer niedrigeren Besoldungsstufe …
- BVerwG, 29.10.2013 - 1 D 1.12
Altfall nach der BDO; Polizeihauptkommissar; Bundesgrenzschutz; Bundespolizei; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2012 - 3d A 906/10
Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund wiederholter …
- BVerwG, 24.06.2010 - 2 C 15.09
Disziplinarverfahren; Mangel; Verfahrensfehler; Wesentlichkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
- VGH Bayern, 11.05.2016 - 16a D 13.1540
Disziplinarmaßnahme - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nach Straftat
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 3d A 2670/10
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen sexuellen Missbrauchs seiner …
- BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2018 - 3 A 11721/17
Polizeibeamter nach Alkoholmissbrauch und Verkehrsstraftaten aus dem Dienst …
- OVG Saarland, 29.09.2009 - 7 A 323/09
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen Besitzes und …
- BVerwG, 24.05.2007 - 2 C 28.06
Anwendbarkeit der Regeln über den beamtenrechtlichen Dienst und des …
- OVG Saarland, 22.02.2018 - 6 A 375/17
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizist; Weitergabe von Informationen an …
- BVerwG, 19.02.2018 - 2 B 51.17
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung von …
- BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; …
- VG Berlin, 09.04.2013 - 80 K 22.12
Disziplinarklage gegen Polizeibeamten u.a. wegen Zeigen des Hitler-Grußes
- BVerwG, 21.12.2010 - 2 B 29.10
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15
Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
- BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19
Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch …
- BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11
Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug …
- VG Wiesbaden, 11.05.2016 - 28 K 976/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten …
- BVerwG, 04.09.2008 - 2 B 61.07
Rechtliches Gehör; vorweggenommene Beweiswürdigung; Unmittelbarkeit der …
- VG Lüneburg, 09.03.2022 - 8 A 47/21
Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitzes und …
- VG Lüneburg, 23.11.2020 - 10 A 6/19
Disziplinarische Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis (wg. …
- VG Münster, 10.07.2017 - 13 K 5475/16
- BVerwG, 24.10.2019 - 2 C 4.18
Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar
- VG Trier, 06.02.2014 - 3 K 1129/13
Gerichtsvollzieher aus dem Dienst entfernt
- VG Wiesbaden, 23.01.2014 - 25 K 283/12
Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen besonders schwerer …
- VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 990/12
Aberkennung des Ruhegehalts wegen der Annahme von 5.887, Euro als Geschenk
- VG Magdeburg, 12.04.2017 - 15 B 7/17
Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung und Einbehalt von Diesntbezügen; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 3.11
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Gerichtsvollzieher; …
- BVerwG, 11.11.2009 - 2 AV 4.09
Maßgebliche Bemsessungsgrundlage für die Höhe der Festlegung des …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2020 - 3 A 11024/19
JVA-Beamtin nach Liebesbeziehung zu Gefangenem aus dem Dienst entfernt
- VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 938/13
Disziplinarverfahren; Dienstentfernung eines Beamten wegen eines Zugriffdelikts
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.2012 - DB 13 S 316/11
Dienstvergehen eines Postbeamten während einer Suchterkrankung - Voraussetzungen …
- VG Wiesbaden, 17.10.2022 - 28 K 854/20
Entfernung eines Förderschullehrers aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2013 - 3d A 2363/09
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund eines sehr …
- BVerwG, 01.06.2012 - 2 B 123.11
Zur Bedeutung einer unangemessen langen Dauer des Disziplinarverfahrens
- VG Wiesbaden, 01.03.2012 - 28 K 58/11
Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2009 - DB 16 S 2045/08
Entfernung eines Zollbeamten aus dem Dienst bei erheblich verminderter …
- BVerwG, 06.06.2007 - 1 D 2.06
Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche …
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Erhebung der Disziplinarklage; Mitwirkung …
- VGH Bayern, 28.09.2011 - 3 CS 11.1304
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09
Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2019 - 3d A 4888/18
Entfernung eines Polizeioberkommissars aus dem Dienst wegen des Verbreitens und …
- BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der …
- VGH Bayern, 25.10.2017 - 16a D 15.1110
Teilweise erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund rezidivierender …
- BVerwG, 26.06.2012 - 2 B 28.12
Kinderpornografische Schriften; außerdienstlicher Besitz; Zugänglichmachen; …
- BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 43.07
Disziplinarklage; Berufungsverfahren; Beschluss ohne mündliche Verhandlung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2015 - 3d A 1161/11
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2013 - 6 LD 4/11
Disziplinarrechtliche Folge des Besitzes kinderpornografischer Dateien für einen …
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 5/11
Disziplinarklage Gerichtsvollzieherin mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst
- OVG Saarland, 08.07.2011 - 6 B 267/11
Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten; Erzeugung fiktiver Steuerfälle
- VG Greifswald, 30.10.2019 - 10 A 178/18
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Verstoßes gegen die Pflicht nach BBG 2009 § 60 …
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 10/12
Disziplinarrecht (Disziplinarklage); Entfernung
- VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10
Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11
Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß
- VG Trier, 07.02.2018 - 3 K 7558/17
Dienstentfernung Justizvollzugsbeamter
- VGH Hessen, 28.09.2015 - 28 A 809/14
- VG Wiesbaden, 28.03.2011 - 28 K 705/10
Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes und des …
- VG Magdeburg, 31.01.2019 - 15 A 13/17
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VGH Bayern, 12.03.2014 - 16a D 11.2657
Unbefugtes Beschaffen polizeilicher Lagedaten
- OVG Niedersachsen, 08.03.2022 - 3 LD 3/21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen kinderpornografischer Schriften
- VG Magdeburg, 29.11.2012 - 8 A 12/11
Disziplinarrecht: Zurückstufung eines Polizeibeamten
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 3.09
Feststellungsklage; berechtigtes Interesse; sicherheitsempfindliche Tätigkeit; …
- VG Regensburg, 29.06.2020 - RO 10A DK 19.2
Aberkennung des Ruhegehalts bei Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 3d A 2759/17
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777
Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
- BVerwG, 15.06.2016 - 2 B 49.15
Negative Lebensphase ist kein "anerkannter" Milderungsgrund
- OVG Saarland, 17.06.2009 - 6 B 289/09
Vorläufige Dienstenthebung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Aufnahme einer …
- VG Trier, 03.02.2016 - 3 K 2619/15
Dienstentfernung Polizeibeamter
- OVG Sachsen, 27.03.2015 - 6 A 256/12
Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Polizeibeamter, vorsätzliche Straftaten, …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2013 - DL 13 S 724/13
Bindung im Disziplinarverfahren an tatsächliche Feststellungen in einem …
- BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11
Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender …
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
- VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 485/14
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst
- BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11
Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer …
- VG Trier, 21.06.2022 - 3 K 802/22
Dienstentfernung JVA Beamtin
- BVerwG, 09.06.2021 - 2 B 22.20
Erfolglose Beschwerde gegen disziplinare Höchstmaßnahme wegen Veruntreuung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
- VG Magdeburg, 13.12.2013 - 8 A 17/12
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- BVerwG, 19.06.2008 - 1 D 2.07
Zollamtsrat a. D. (Sachgebietsleiter, u. a. zuständig für die Abwicklung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.2014 - DL 13 S 2383/13
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen vorsätzlichen Fernbleibens vom Dienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - 3d A 1244/11
- VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 470/18
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis - Kleptomanie
- OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16
Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch …
- VG Ansbach, 18.07.2016 - AN 13b D 16.00620
Zurückstufung eines Polizeibeamten in das Eingangsamt wegen gefährlicher …
- BVerwG, 27.10.2008 - 2 B 48.08
Vorliegen eines Verfahrensfehlers wegen einer Nichtberücksichtigung einer …
- BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07
Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.2126
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen außerdienstlichen Besitzes …
- VG Saarlouis, 10.02.2017 - 7 K 1965/15
Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und …
- VGH Bayern, 12.03.2013 - 16a D 11.624
Hauptschullehrer; Sexueller Missbrauch einer Schutzbefohlenen; Lösung (verneint); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2011 - 3d A 147/10
Grundsätze zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Einstellung eines …
- VG Magdeburg, 05.11.2020 - 15 B 10/20
Disziplinarrecht; Antrag nach § 61 Abs. 2 DG LSA; Disziplinarrechtliche …
- VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 29/16
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; § 61 DG LSA
- BVerwG, 09.02.2016 - 2 B 84.14
Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels …
- OVG Hamburg, 10.08.2012 - 12 Bf 125/11
Schriftlichkeit der Einleitungsverfügung wegen Disziplinarvergehen
- BVerwG, 16.05.2012 - 2 B 3.12
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Zweck der Disziplinarbefugnis; Verwirkung; …
- BVerwG, 28.06.2010 - 2 B 84.09
Grundsätzliche Bedeutung der Gewichtung eines Dienstvergehens des …
- VG Wiesbaden, 17.02.2009 - 28 K 43/08
Disziplinarklage auf Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst
- OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13
Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
- VG Magdeburg, 24.09.2019 - 15 A 5/17
Berücksichtigung von Entlastungs- und Milderungsgründen im Disziplinarrecht; …
- VGH Bayern, 29.06.2016 - 16b D 13.993
Disziplinarverfahren wegen Diebstahls im Amt - Zurückstufung
- VG Trier, 23.06.2015 - 3 K 2202/14
Entfernung aus dem Polizeidienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - 3d A 1614/11
Entfernung eines Justizbeamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der Entwendung …
- BVerwG, 06.09.2012 - 2 B 31.12
Disziplinarverfahren; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - 3d A 711/10
- BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06
Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 21d A 4059/06
Auslegung des Begriffs "Schwere des Dienstvergehens" bei einem sog. …
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1298/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- OVG Sachsen, 10.12.2021 - 12 A 650/19
Polizeibeamter; Reichsbürger; Verfassungstreuepflicht; Wohlverhaltenspflicht; …
- VG Magdeburg, 24.11.2020 - 15 A 12/19
Disziplinarklage; Entfernung
- VG Berlin, 19.02.2013 - 80 K 38.12
Versicherungsbetrug eines Polizeibeamten, Aberkennung des Ruhegehalts
- VG Magdeburg, 20.04.2021 - 15 A 14/20
Disziplinarrecht; Kürzung der Dienstbezüge
- VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15
Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2017 - DL 13 S 2084/16
Disziplinarrecht; Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen rechtskräftiger …
- VG Münster, 16.01.2017 - 13 K 2564/15
Schlechtarbeit
- VG Ansbach, 25.11.2015 - AN 13b D 15.00460
Beamtenverhältnis, Disziplinarklage, Entfernung, Dienstvergehen, …
- VG Wiesbaden, 05.06.2013 - 28 K 296/12
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz eines Beamten …
- VG Magdeburg, 30.04.2013 - 8 A 18/12
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst wegen Verstoßes gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12
Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz …
- BVerwG, 20.12.2011 - 2 B 64.11
Disziplinarrecht: Zugriffsdelikt; innerdienstlicher Betrug; Maßnahmebemessung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2010 - 1 E 1060/10
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten …
- BVerwG, 22.03.2016 - 2 B 43.15
Berücksichtigung von Therapiemaßnahmen bei Disziplinarmaßnahmenbemessung; …
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 11/12
Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)
- VG Münster, 22.10.2010 - 20 K 1924/09
Unberechtigte Verwendung dienstlich anvertrauten oder amtlich erlangten Geldes …
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.2692
Zur Bemessung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für einen Beamten in …
- VG Saarlouis, 27.02.2009 - 4 K 2118/07
Disziplinarmaßnahme bei Besitz von Kinderpornographie
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 3 A 10861/15
Lehrer nach sexuellem Missbrauch einer Schülerin aus dem Dienst entfernt
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 11.1875
Polizeivollzugsbeamter; Verletzung von Dienstgeheimnissen
- VG Berlin, 06.11.2012 - 80 K 30.10
Vorliegen eines Dienstvergehens; Kürzung der Dienstbezüge; außerdienstliches …
- VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 9.12
Begehung einer vorsätzlichen Körperverletzung durch einen Polizeivollzugsbeamten …
- VG Wiesbaden, 02.09.2010 - 28 K 1193/09
Disziplinarklage
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2021 - 14 MB 3/20
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Außerdienstlich begangene …
- VG Berlin, 23.08.2011 - 80 K 2.11
Entfernung aus dem Dienst nach mehreren Kollegendiebstählen
- VG Wiesbaden, 20.12.2018 - 25 K 666/16
Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst
- VG Magdeburg, 05.06.2013 - 8 A 12/12
Disziplinarklage (Kürzung der Dienstbezüge wegen besonderer Umstände)
- BVerwG, 11.01.2012 - 2 B 78.11
Disziplinarklage; Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts durch das …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19
Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2019 - 14 LB 1/18
Aberkennung des Ruhegehaltes wegen außerdienstlicher Straftaten
- OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11
Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im …
- VG Trier, 17.11.2015 - 3 K 2121/15
Dienstentfernung wegen Verstrickung ins Rotlichtmilieu
- VG Wiesbaden, 02.11.2012 - 28 K 73/12
Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen …
- VGH Bayern, 17.11.2011 - 16a D 09.465
Verstöße gegen das BtMG (u.a. Verbrauchsüberlassung von Haschisch an Personen …
- BVerwG, 29.01.2009 - 2 B 34.08
Auftreten eines Dienstherrn als "agent provocateur" als Verstoß gegen Sinn und …
- VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …
- VG Saarlouis, 27.05.2019 - 7 K 1047/18
Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17
Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; …
- VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 4276/17
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 10/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- VG Meiningen, 26.03.2013 - 6 D 60001/12
Disziplinarmaßnahmebemessung bei einem Polizeibeamten wegen Besitzes kinder- und …
- VGH Bayern, 30.01.2013 - 16b D 12.71
Disziplinarrecht
- VG Trier, 14.08.2012 - 3 K 195/12
Aberkennung des Ruhegehaltes
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11
Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
- VG Trier, 24.06.2010 - 3 K 101/10
Dienstentfernung wegen gefälschter Gebührenquittungen
- OVG Bremen, 26.05.2010 - DL A 535/08
Fristwahrende Einreichung der Begründung der Berufung gem. § 63 Abs. 1 S. 2 …
- BVerwG, 07.02.2008 - 1 D 4.07
Zollbeamter des gehobenen Dienstes (Abfertigungsleiter am Grenzübergang nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2021 - 14 MB 1/21
Vorläufige Dienstenthebung wegen unerlaubtem schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst …
- VG Wiesbaden, 23.07.2020 - 25 K 278/19
Zurückstufung wegen betrügerischer Reisekostenabrechnungen
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758
Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2016 - 3 A 11052/15
Lehrer nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben aus dem Dienst entfernt
- VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 28 L 1621/14
Antrag auf Fristsetzung für den Abschluss eines Disziplinarverfahrens
- VG Wiesbaden, 20.01.2011 - 28 K 547/10
Klage auf Zurückstufung eines Polizeibeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines …
- VG Regensburg, 28.06.2021 - RN 10A DK 20.987
Krankenversicherung, Disziplinarverfahren, Beamte, Erkrankung, Dienstvergehen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- VG Magdeburg, 13.12.2012 - 8 A 11/11
Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Dienst
- VG Wiesbaden, 04.04.2012 - 28 K 262/11
Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.08.2011 - 10 L 3/11
Beendigung eines Beamtenverhältnisses; Vorliegen eines schweren Dienstvergehens; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2009 - 3 A 10242/09
Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt
- BVerwG, 15.04.2009 - 2 B 1.09
Verfahrensrechtliche Anforderungen an die Begründung eines Urteils i.F.d. …
- VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
- VG Wiesbaden, 09.07.2019 - 28 K 5182/17
Disziplinare Ahndung des Konsums kinder- und jugendpornographischer Schriften als …
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 12/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- VG Wiesbaden, 19.10.2016 - 28 K 1133/14
Disziplinarmaßnahme bei mehrfachem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst bei …
- VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 14.755
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9 +Z); Zugriffsdelikt; …
- VG Wiesbaden, 12.08.2011 - 28 K 608/10
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikten
- BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 18.10
Besitz kinderpornographischer Bild- und Videodateien; außerdienstliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 3d A 3226/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 3d A 3607/18
- VG Wiesbaden, 30.04.2019 - 28 K 2607/17
Disziplinare Ahndung des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15
- VG Trier, 23.06.2015 - 3 K 1893/14
Dienstentfernung Lehrer
- BVerwG, 26.06.2014 - 2 A 1.12
Sicherheitsüberprüfung; Disziplinarverfügung; Pflicht des Beamten zur Mitwirkung …
- VG Magdeburg, 29.01.2013 - 8 A 22/12
Disziplinarmaßnahme bei einer im Dienst begangenen sexuellen Nötigung
- BVerwG, 30.08.2012 - 2 B 21.12
Garantie des gesetzlichen Richters; dienstliche Überbeanspruchung des Richters; …
- VG Wiesbaden, 01.03.2012 - 28 K 768/11
Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Saarlouis, 17.09.2010 - 7 K 238/09
Entfernung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst bei erpresstem …
- BVerwG, 20.01.2009 - 2 B 4.08
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst aufgrund der Verletzung einer Pflicht zur …
- BVerwG, 28.10.2008 - 2 B 53.08
Voraussetzungen für eine Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 …
- VG Wiesbaden, 21.05.2019 - 28 K 1380/18
Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens und der Strafvereitelung im Amt
- VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1489/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis trotz Geringwertigkeit der entwendeten Sache
- BVerwG, 29.03.2017 - 2 B 26.16
Abrechnung überhöhter Umsätze für die erste Klasse durch einen Bundesbahnbeamten; …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
- VG Münster, 04.04.2016 - 13 K 68/15
- BVerwG, 20.06.2014 - 2 B 82.13
Grundsätze bei Verhängung einer angemessenen Disziplinarmaßnahme i.R.d. …
- BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11
Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …
- VG Berlin, 23.01.2014 - 80 K 40.12
Disziplinarrecht - Vorteilsannahme, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 22.01.2013 - 2 B 89.11
Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren; Verwaltungszweig; …
- VG Saarlouis, 06.03.2009 - 7 L 23/09
Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen eine Justizvollzugsbeamtin wegen einer …
- VG Magdeburg, 04.08.2022 - 15 A 12/21
Disziplinarklage gegen einen Bundesbeamten mit den Ziel der Entfernung aus dem …
- VG Magdeburg, 25.07.2022 - 15 B 13/22
- VG Magdeburg, 27.09.2018 - 15 A 41/16
Disziplinarrecht, Disziplinarklage
- BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17
Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die …
- VGH Bayern, 29.07.2015 - 16b D 14.1328
Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (BesGr. A 6 vz); Zugriffsdelikt; …
- VG Wiesbaden, 27.09.2012 - 28 K 389/11
Körperverletzung im Amt an einem Gewahrsamsinsassen
- VG Münster, 07.06.2011 - 20 K 1165/10
Auflösung eines Beamtenverhältnisses kann erfolgen bei widerrrechtlicher …
- VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09
Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten
- OVG Niedersachsen, 18.05.2010 - 20 LD 13/08
Entfernung aus dem Dienst wegen Alkoholabhängigkeit
- OVG Sachsen, 07.10.2022 - 12 A 21/21
Bundespolizist; Disziplinarverfahren; Entfernung aus dem Dienst; Crystal; …
- BVerwG, 17.06.2021 - 2 B 56.20
Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2021 - 3 A 10779/20
Aushilfstätigkeit; Beamter; Depression; dienstunfähiger Beamter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 3d A 1814/13
Gehaltskürzung als disziplinarische Maßnahme wegen einen einheitlichen …
- VG Berlin, 17.09.2014 - 80 K 3.14
Entfernung aus dem Dienst bei zweimaliger Veruntreuung von Klassenfahrtgeldern
- VG Berlin, 09.07.2013 - 80 K 54.12
Kürzug des Ruhegehalts für 3 Jahre wegen Vorteilsannahme; Polizeioberinspektor
- VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 28 K 82/12
Disziplinarklage gegen einen Förderschullehrer auf Entfernung wegen sexuellen …
- BVerwG, 05.07.2010 - 2 B 121.09
Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 20 LD 7/08
Disziplinarklage: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- LG Düsseldorf, 01.10.2019 - 7 O 118/18
- VG Düsseldorf, 06.03.2017 - 35 K 9370/16
Dienstpflichtverletzung eines Beamten durch eine ungenehmigte Nebentätigkeit; …
- VG Wiesbaden, 03.06.2014 - 25 K 983/12
Zur disziplinarrechtlichen Einordnung des pflichtwidrigen eigennütigen Verhaltens
- VGH Bayern, 22.10.2013 - 16b D 10.2314
Disziplinarrecht;Beamter der Bundespolizei (Polizeiobermeister); …
- VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 14/11
Disziplinarrecht: Außerdienstliche unvorschriftsmäßige Aufbewahrung von Waffen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.06.2011 - DL 13 S 1826/10
Entfernung aus dem Dienst: Sexueller Missbrauch einer Schülerin durch ihren …
- VG Berlin, 12.04.2011 - 85 K 5.10
Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach schwerem innerdienstlichen …
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 08.314
DisziplinarrechtPolizeivollzugsbeamter im BGS BesGr. A 8;Kollegendiebstahl von 50 …
- VG Saarlouis, 25.09.2009 - 4 K 457/08
Bundesdisziplinarrecht
- BVerwG, 26.08.2009 - 2 B 66.09
Kriterien für die Zuordnung eines Dienstvergehens zu einer der gesetzlich …
- VG Saarlouis, 25.01.2008 - 7 K 322/07
Außerdienstliches Fehlverhalten eines Justizbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 21d A 767/07
Anforderungen an das Vorliegen einer schuldhaften Verletzung von Pflichten nach …
- BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 23.07
Erlass divergierender Senatsentscheidungen erst nach Ablauf der Begründungsfrist …
- VG Wiesbaden, 19.02.2019 - 28 K 3892/17
Disziplinare Ahndung von Steuerhinterziehung und Urkundenfälschung eines …
- VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14
Verkündet am: 19.01.2018
- VG Wiesbaden, 19.04.2017 - 28 K 350/14
- VGH Bayern, 28.09.2016 - 16a D 13.2112
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung von Verwarnungsgeldern
- VG Wiesbaden, 19.11.2014 - 25 K 1093/12
Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts
- VG Wiesbaden, 16.07.2014 - 28 K 1419/12
Zurückstufung eines Justizvollzugsbeamten wegen eines Dienstvergehens durch den …
- VGH Bayern, 16.02.2012 - 16a D 10.107
Polizeivollzugsbeamter; Fundunterschlagung; unerlaubte Datenabfragen; nicht …
- VG Karlsruhe, 01.04.2010 - DL 13 K 1892/09
Entfernung aus dem Dienst bei einem Gerichtsvollzieher, der dienstlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 3d A 148/20
- VG Schleswig, 18.11.2020 - 17 A 11/18
Disziplinarrecht - Aberkennung des Ruhegehalts - Disziplinarrecht der …
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20
Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; …
- VG Saarlouis, 09.03.2020 - 7 L 997/19
Vorläufige Dienstenthebung
- VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19
Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden …
- VG Wiesbaden, 09.04.2019 - 28 K 6128/17
Disziplinare Ahndung der geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen, der …
- VG Münster, 26.02.2018 - 13 K 768/17
- VG Trier, 22.12.2015 - 3 K 1995/15
Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten
- VGH Bayern, 10.10.2012 - 16b D 10.904
Disziplinarrecht; Postbetriebsassistent (A 5 + Z); Verletzung des Post- und …
- VG Wiesbaden, 22.08.2012 - 28 K 1236/11
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Berlin, 22.11.2011 - 85 K 11.10
Disziplinarmaßnahme nach Drogenkonsum eines Polizeibeamten
- VG Saarlouis, 13.03.2009 - 7 K 2125/07
Landesdisziplinarrecht; Lösung gem. § 57 I 2 SDG - Disziplinarmaßnahme bei …
- VG Saarlouis, 09.01.2009 - 7 K 2080/07
Maßnahmebemessung bezüglich der Ahndung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 11 A 10623/08
Verhandlungsunfähigkeit als Verfahrenshindernis im Disziplinarverfahren
- VG Magdeburg, 07.12.2021 - 15 A 17/20
Disziplinarmaßnahme gegen einen pädophilen Polizeibeamten
- VG Wiesbaden, 27.05.2021 - 28 K 1979/19
Entfernung eines Feuerwehrbeamten aus dem Dienst wegen Nötigung im besonders …
- BVerwG, 25.09.2018 - 2 B 26.18
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde zur Klärung der Rechtsfrage …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2017 - DL 13 S 552/16
Zurückstufung eines Beamten bei einem schweren Dienstvergehen
- VG Magdeburg, 02.11.2016 - 15 B 32/16
Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA
- VG Trier, 15.03.2016 - 3 K 2176/15
Lehrer; Disziplinarverfahren nach sexuellen Handlungen gegenüber Schülerinnen
- BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 9.14
Die Schwere von Straftaten ist disziplinarrechtlicher Beurteilungsmaßstab; …
- VGH Bayern, 04.06.2014 - 16b D 13.707
Disziplinarrecht; Regierungsoberamtsrat (A 13); Kürzung der Dienstbezüge; …
- VGH Hessen, 27.05.2014 - 28 A 1177/12
- VG Magdeburg, 28.02.2013 - 8 A 13/12
Disziplinargerichtliches Verfahren: Prozessuale Mitwirkungspflicht des Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2012 - 3d A 1572/10
Aberkennen des Ruhegehalts bei Vorliegen eines schwerwiegenden außerdienstlichen …
- VGH Bayern, 18.07.2012 - 16a D 10.1290
Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen/unrichtige Rechtsmittelbelehrung; …
- VG Berlin, 28.06.2012 - 80 K 18.12
Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für das Disziplinargericht; sexueller …
- VG Wiesbaden, 17.01.2012 - 28 K 733/11
Klage gegen eine Disziplinarverfügung
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 09.3127
Disziplinarrecht
- VG Berlin, 22.03.2011 - 80 K 50.10
Disziplinarverfahren wegen Veruntreuung von Geldern vom Klassenkonto
- VG Münster, 18.03.2010 - 20 K 460/08
Minderung oder Aufhebung der Schuldfähigkeit bei Dienstvergehen aus finanzieller …
- VG Wiesbaden, 11.03.2009 - 28 K 337/08
Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Sachsen, 26.11.2021 - 12 A 96/21
Ruhestandsbeamter; Therapieverweigerung; Dauerdelikt; Medikamentenabhängigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2021 - 3d A 1595/20
- VG Wiesbaden, 16.07.2019 - 28 K 703/15
Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und …
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 519/18
Disziplinare Ahndung der Unterschlagung von Nachnahmebeträgen
- VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.06.2018 - 3 A 10106/18
Früherem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer wird Ruhegehalt in …
- VGH Bayern, 09.12.2015 - 16b D 14.642
Aberkennung des Ruhegehalt
- VG Wiesbaden, 28.11.2013 - 28 K 522/12
Zur Disziplinarmaßnahme im Falle eines Polizeibeamten, der in 13 nachgewiesenen …
- VG Magdeburg, 26.08.2013 - 8 B 13/13
Disziplinarrecht (Antrag nach § 61 Abs. 1 DG LSA; vorläufige Dienstenthebung)
- VGH Bayern, 13.06.2012 - 16a D 10.1098
Förderschullehrer; unbeaufsichtigte Massagen an minder- und volljährigen …
- VG Berlin, 22.02.2011 - 80 K 33.10
Rechtsschutz gegen Entfernung aus dem Dienst nach Diebstahl des Beamten
- VG Berlin, 16.02.2010 - 80 K 18.09
Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst; früheres Zurruhesetzungsverfahren; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2009 - 10 L 64/08
Frage der Schuldfähigkeit bei krankhafter Spielleidenschaft
- BVerwG, 20.11.2008 - 2 B 30.08
Entlassung aus dem Dienst als Folge eines Verstoßes gegen das …
- VG Berlin, 11.06.2008 - 80 A 17.07
Disziplinarrechtliche Konsequenzen nach Werbung im Internet mit …
- VG Magdeburg, 26.10.2022 - 15 B 22/22
Anteilige Einbehaltung des Ruhegehalts nach
- VG Trier, 20.05.2022 - 3 K 3591/21
Aberkennung des Ruhegehalts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2019 - 3d A 2254/16
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 17/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 4/11
Unzulässige Doppelbestrafung bei Berücksichtigung des Verhaltens auf …
- OVG Thüringen, 05.12.2011 - 8 DO 329/08
Disziplinarverfahren; Wiedereinsetzung bei Kanzleiversehen; JVA-Beamter; …
- VG Magdeburg, 01.12.2020 - 15 A 19/20
Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- BVerwG, 16.07.2020 - 2 B 8.20
Verfahrensfehlerhafte Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem …
- VG Ansbach, 28.11.2019 - AN 13a D 18.02106
Dienstvergehen durch sexuelle Äußerungen als Vorgesetzter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 3d A 502/17
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwer wiegenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15
Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
- VGH Bayern, 21.12.2016 - 16a D 13.2335
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der …
- VG Ansbach, 20.07.2016 - AN 13b DS 16.01107
Vorläufige Dienstenthebung eines Studiendirektors
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12
Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.2015 - 14 LB 6/12
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Dienstpflichtverletzungen innerhalb und …
- VG Wiesbaden, 17.08.2012 - 28 K 833/11
Zum Milderungsgrund der langen Verfahrensdauer
- VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 916/09
Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG. Voraussetzungen der Lösung …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08
Entfernung eines Polizeibeamten mit Vorgesetztenstellung aus dem Dienst wegen des …
- VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1302/20
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Konsums kinderpornographischer Schriften durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 14 LB 1/21
Entfernung aus dem Dienst
- VG Magdeburg, 30.06.2020 - 15 A 16/19
Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Dienst
- VG Meiningen, 30.11.2018 - 6 D 60006/16
Vorliegen eines sonstigen Milderungsgrundes, der außerhalb der in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1976/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1975/17
- VGH Hessen, 17.12.2015 - 26 A 1451/14
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - DB 13 S 2343/13
Disziplinarmaßnahme bei Zugriffsdelikten und erheblich verminderter …
- VG Berlin, 26.03.2013 - 80 K 36.12
Polizeibeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen mehrerer Körperverletzungsdelikte
- VG Berlin, 21.06.2011 - 80 K 5.11
Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahme
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2009 - DL 16 S 71/09
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Verschaffung und Besitz …
- BVerwG, 11.03.2008 - 2 B 8.08
Rückgängigmachung des durch schweres Fehlverhalten herbeigeführten endgültigen …
- BVerwG, 23.04.2020 - 2 C 21.19
Bedingungsfeindlichkeit der Fristsetzung zur Mängelbeseitigung; Befugnis des …
- OVG Sachsen, 07.02.2020 - 12 A 549/18
Justizvollzug; Mobiltelefon; Liebesbeziehung; Beschränkung des …
- VG Wiesbaden, 12.03.2019 - 28 K 6097/17
Disziplinare Ahndung der Geltendmachung nicht entstandener Fahrtkostenbeträge; …
- VG Meiningen, 06.12.2012 - 6 D 60011/10
Disziplinarische Ahndung körperlicher - nicht sexueller - Kontakte eines …
- VG Saarlouis, 28.04.2011 - 7 L 208/11
Vorläufige Dienstenthebung eines Finanzbeamten
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
- VG Stade, 23.10.2019 - 9 A 1473/18
Geldbuße von 500,00 Euro gegenüber Lehrer u. a. wegen Kritik am Dienstherrn in …
- VG Trier, 29.08.2017 - 3 K 3674/17
Disziplinarklage
- BVerwG, 26.07.2016 - 2 B 35.16
Suche und Besitz tierpornographischer Bilddateien als tiefgreifender …
- VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 721/15
Dienstentfernung Lehrer
- VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 1066/13
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des Besitzes kinderpornographischer …
- VG Wiesbaden, 31.01.2013 - 25 K 812/11
Orientierungsrahmen für die Zumessungserwägungen bei außerdienstlicher …
- VG Trier, 11.09.2012 - 3 K 629/12
Entfernung aus dem Dienst
- VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1696
Beamter des ... Museums (A 6); außerdienstlicher Besitz von …
- BVerwG, 26.04.2006 - 2 B 6.06
Aufhebung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz über die …
- VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1262/20
Verfall einbehaltener Dienstbezüge
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
- OVG Niedersachsen, 22.03.2016 - 3 LD 1/14
Aberkennung des Ruhegehalts
- VG Berlin, 26.11.2014 - 80 K 8.13
Disziplinarrechtliche Würdigung von Untreuehandlungen eines Amtsbetreuers
- OVG Niedersachsen, 28.08.2012 - 19 LD 2/10
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Dienst nach strafbefreiendem …
- VG Bremen, 03.07.2012 - D K 20/11
Verweis - Dienstleistungspflicht; Dienstvergehen; Disziplinarverfahren; …
- VG Saarlouis, 13.01.2012 - 7 K 414/11
Entfernung eines Finanzbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
- VG Magdeburg, 08.03.2021 - 15 A 14/19
Berücksichtigung der Konfliktsituationen des Beamten im Disziplinarverfahren â€" …
- VG Mainz, 13.11.2019 - 3 K 1240/18
Hochschulrecht, Beamtenrecht
- VG Düsseldorf, 23.01.2014 - 35 K 5931/11
- VGH Bayern, 25.09.2013 - 16a D 12.1369
Disziplinarrecht; Polizeihauptmeister (BesGr. A 9); innendienstliches …
- VGH Bayern, 20.04.2011 - 16b DS 10.1120
Antrag auf Aufhebung eines Gerichtsbeschlusses über einen Aussetzungsantrag
- VG Greifswald, 14.01.2022 - 11 A 1301/21
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.11.2020 - 3 A 10130/20
Abrechnung; Beamter; Betrug; Dienstreise; Dienstreiseabrechnung; …
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
- VG Magdeburg, 26.05.2016 - 15 B 8/16
Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.2015 - 14 LB 2/15
Außerdienstliche Steuerhinterziehung eines Finanzbeamten; Bezichtigung engster …
- VG Wiesbaden, 23.06.2015 - 25 K 611/13
Ein Polizeibeamter verstößt gegen die Gehorsamspflicht, wenn er den Anordnungen …
- VG Saarlouis, 01.03.2013 - 4 K 517/12
Disziplinarmaßnahme bei einem Dienstvergehen in Form eines Zugriffsdelikts
- OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10
Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens
- VGH Bayern, 26.06.2012 - 16a DC 11.2880
Einbehaltung von Bezügen; Prognoseentscheidung bei Art. 39 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 …
- VG Magdeburg, 12.06.2012 - 8 B 5/12
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung
- VG Wiesbaden, 22.02.2012 - 28 K 1361/10
Klage eines Archivrats gegen eine Disziplinarverfügung
- OVG Thüringen, 05.12.2011 - 8 DO 110/09
Einreichung der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht; Unterschlagung im …
- VG Trier, 25.10.2011 - 3 K 844/11
Entfernung aus dem Dienst
- VG Berlin, 04.10.2011 - 80 K 6.11
Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 3d A 2528/07
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Entwendung von 500 EUR durch einen …
- VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 1318/20
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher …
- VG Wiesbaden, 09.07.2020 - 25 K 736/19
Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines …
- VG Magdeburg, 15.04.2014 - 8 A 2/13
Disziplinarmaß bei außerdienstlicher Untreuehandlung eines Rechtspflegers
- VG Wiesbaden, 02.07.2013 - 28 K 1328/11
Verstoß gegen Nebentätigkeitsvorschriften
- OVG Sachsen, 02.03.2011 - D 6 A 253/10
Bindungswirkung i.S.v. § 15 Abs. 1 S. 1 SächsBO tatsächlicher Feststellungen im …
- BVerwG, 05.02.2008 - 2 B 127.07
Begründung einer Revision wegen Divergenz zur höchstrichterlichen Rechtsprechung …
- VG Berlin, 06.03.2006 - 80 A 21.06
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Trunkenheitsfahrten, Verletzung …
- VG Wiesbaden, 23.03.2022 - 25 L 10/21
Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung des Ruhegehalts
- VG Wiesbaden, 13.07.2021 - 25 L 258/21
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung; Verdacht des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2019 - 3d A 1919/16
- VG Trier, 28.06.2016 - 3 K 286/16
Disziplinarverfahren; Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Dienst wegen …
- OVG Sachsen, 11.01.2016 - 6 B 357/15
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Entfernung aus dem …
- VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 3/15
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Polizeivollzugsbeamter; Nähe zur …
- VG Magdeburg, 31.03.2014 - 8 B 2/14
Voraussetzungen der vorläufigen Dienstenthebung; Erforderlichkeit des Abschluss …
- VGH Bayern, 27.09.2012 - 16a D 11.406
Polizeiverwaltungsbeamter; Beihilfe zum Betrug mit Schadenshöhe von 131.000 EUR; …
- VG Berlin, 28.08.2012 - 80 K 2.12
Bindung strafgerichtlicher Feststellungen für ein Disziplinargericht; Vorliegen …
- VG Berlin, 24.04.2012 - 80 K 9.11
Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs und zur Frage der Unterbrechung der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2011 - DL 13 S 2211/10
Vorläufiger Rechtsschutz gegen entfernungsvorbereitende vorläufige …
- BVerwG, 05.12.2007 - 2 B 87.07
Vorliegen einer Divergenzentscheidung bei rechtsfehlerhafter Anwendung eines …
- VG Greifswald, 02.07.2021 - 11 A 948/20
Schweres innerdienstliches Dienstvergehen eines Landesbeamten im Rahmen einer …
- BVerwG, 17.10.2019 - 2 B 33.19
Klage eines Polizeikommissar gegen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 3d A 931/14
- VG Magdeburg, 16.03.2015 - 8 B 5/15
Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge; § 61 DG LSA
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2015 - 16 LB 1/12
Entfernung eines Postbeamten aus dem Dienst wegen Briefberaubung
- OVG Sachsen, 28.03.2014 - D 6 A 456/11
- OVG Sachsen, 07.03.2014 - D 6 A 555/10
Disziplinarverfahren, hauptamtlicher Bürgermeister, Aberkennung des Ruhegehalts …
- VG Berlin, 18.01.2011 - 80 K 26.10
Disziplinarrecht - Versuchter Kollegendiebstahl, Schwelle der Geringwertigkeit, …
- BVerwG, 15.04.2010 - 2 B 82.09
Zugriffsdelikt; Einschränkung der Steuerungsfähigkeit; Mehrfachversagen des …
- VG Berlin, 20.02.2009 - 80 Dn 68.08
Disziplinarrecht - Entfernung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen …
- BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 71.08
Umfang der Darlegungsanforderungen i.S.d. § 133 Abs. 3 S. 3 …
- VG Saarlouis, 28.03.2008 - 4 K 797/07
Bundesdisziplinarrecht; Indizwirkung eines rechtskräftigen Strafbefehls; …
- VG Magdeburg, 22.06.2022 - 15 A 11/20
Disziplinarklage
- VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20
Antrag nach § 61 Abs. 2 DG ST 2006 - Einbehalt von Dienstbezügen
- VG Magdeburg, 19.03.2018 - 15 B 21/17
Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung
- VG Magdeburg, 30.03.2017 - 15 A 15/16
Disziplinarrecht; Disziplinarklage
- VG Düsseldorf, 21.01.2016 - 38 K 8101/13
- VG Berlin, 14.04.2015 - 80 K 16.14
Dienstvergehen des Fernbleibens vom Dienst
- VG München, 30.03.2015 - M 19B DK 14.4637
Zoll - Disziplinarverfahren
- VG Magdeburg, 11.02.2015 - 8 B 19/14
Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von 50 % der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.09.2014 - 83 D 2.12
Disziplinarklage; Postbeamter; Nachnahmebeträge und -entgelte; veruntreuende …
- OVG Sachsen, 14.03.2014 - D 6 A 503/11
- VG Berlin, 11.12.2012 - 85 K 7.12
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Vorliegen eines schweren …
- OVG Sachsen, 20.04.2011 - D 6 A 136/09
Dienstvergehen, Disziplinarmaß, Zweifelssatz, außerdienstliches Verhalten, …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 09.2177
Kommunaler Wahlbeamter; Rechtspfleger im Hauptamt; Wahlfälschung; Verleitung zur …
- OVG Sachsen, 20.07.2010 - D 6 A 253/10
Prozesskostenhilfe, Disziplinarverfahren, angemessene Verteidigung
- VG Saarlouis, 11.01.2008 - 4 K 152/07
Maßnahmebemessung bei Zugriffsdelikt eines Beamten.
- BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 8.07
Entfernung eines Gerichtsvollziehers aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 3d A 427/20
Aufnahme und Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit unter Kenntnis der …
- VG Wiesbaden, 19.12.2017 - 25 K 4944/17
Disziplinarrechtliche Relevanz eines einmalig kurzzeitig verspäteten …
- BVerwG, 18.02.2014 - 2 B 87.13
Gesamtwürdigung des Gerichts bzgl. Schwere des Dienstvergehens als Richtschnur …
- VGH Bayern, 20.03.2013 - 16a D 11.2002
Regierungshauptsekretär; Wesentlicher Mangel des behördlichen …
- VG Wiesbaden, 19.10.2012 - 25 K 783/11
- VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 9/09
- BVerwG, 16.02.2012 - 1 D 2.11
- VG Saarlouis, 09.02.2012 - 4 K 70/10
Disziplinierung eines Postzustellers
- OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/11
Verstoß eines Beamten gegen die Pflicht zu uneigennütziger Amtsführung und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2009 - 3 A 11190/08
- VG Magdeburg, 01.10.2019 - 15 A 15/18
Disziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- VG Wiesbaden, 31.07.2019 - 25 K 1903/18
Disziplinare Ahndung eines Zugtechnikers bei Betreten eines ihm nicht …
- VG Ansbach, 22.07.2019 - AN 13b D 18.01662
Nichtabführung der Vergütung aus Nebentätigkeit
- VG Schleswig, 07.06.2018 - 17 A 1/17
Verweis wegen verbaler Auseinandersetzung
- VG Magdeburg, 07.06.2016 - 15 B 19/16
Disziplinarrecht; Vorläufige Dienstenthebung
- VG Berlin, 20.01.2016 - 80 K 25.14
Einleitende und abschließende Anhörung; Sozialleistungsbetrug; Regelbeispiel; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2014 - 81 D 4.11
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Polizeibeamter; …
- VG München, 19.03.2013 - M 13B DK 12.3401
Diebstahl, Postgeheimnis; 6 Fälle; Entfernung
- VGH Bayern, 28.11.2012 - 16a D 11.958
Polizeivollzugsbeamter; Zurückstufung; Zugriffsdelikt (hier: Untreue); …
- VG Magdeburg, 11.11.2010 - 8 B 15/10
Vorläufige Dienstenthebung des Herrn Prof. Dr. D., MLU Halle
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2010 - DB 16 S 3391/08
Disziplinarecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines Zugriffsdelikts; …
- OVG Saarland, 16.04.2008 - 7 A 141/08
Disziplinarrecht; Zugriffsdelikt; Entfernung aus dem Dienst; Rangherabsetzung
- BVerwG, 21.12.2021 - 2 B 50.21
- VG Hannover, 05.11.2019 - 18 A 3680/18
Disziplinarklage gegen einen Lehrer
- VG Düsseldorf, 26.09.2012 - 31 K 3121/12
Aberkennen des Ruhegehalts eines Ruhestandsbeamten bei Ausübung einer nicht mehr …
- VG Berlin, 27.03.2012 - 80 K 8.11
Disziplinarklage gegen Polizeibeamten wegen Verstoßes gegen Datenschutz auf …
- VGH Bayern, 15.12.2011 - 16a D 09.1836
Wiedereinsetzung bei unvollständigen Anträgen; Lehrer; Interview in ...-Sendung …
- OVG Sachsen, 12.08.2011 - D 6 A 207/10
Disziplinarrecht, Beihilfebetrug, Maßnahmebemessung, Entfernung aus dem Dienst
- VGH Bayern, 15.12.2010 - 16a D 09.2858
Polizeibeamter; außerdienstlicher Betrugsversuch; Schadenshöhe mehr als 8.500 …
- VGH Bayern, 20.08.2008 - 16a D 06.3393
Disziplinarrecht
- VG Greifswald, 05.05.2022 - 11 A 1449/21
- VG Magdeburg, 31.03.2020 - 15 A 13/18
- VG Magdeburg, 27.04.2016 - 15 B 9/16
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung und teilweise Einbehaltung der …
- VG Wiesbaden, 10.12.2014 - 28 K 6/13
Aberkennung des Ruhegehalts eines Lehrers wegen eines Dienstvergehens durch den …
- VG Bremen, 03.03.2014 - D K 148/12
Disziplinarklage gegen Drogenfahnder - Betäubungsmitteldelikte; Dienstvergehen; …
- VG Berlin, 18.06.2013 - 80 K 28.12
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen fortgesetzten Beihilfebetrugs und …
- VG Magdeburg, 24.01.2013 - 8 B 23/12
Vorläufige disziplinarrechtliche Dienstenthebung bei Verdacht auf sexuelle …
- OVG Bremen, 16.05.2012 - DB B 2/12
Einstweiliger Rechtschutz gegen vorläufige Dienstenthebung und den Einbehalt von …
- VG Saarlouis, 13.06.2008 - 7 K 1107/07
Landesdisziplinarrecht - teils innerdienstliches teils außerdienstliches …
- VG Berlin, 12.11.2015 - 85 K 7.15
Vorläufige Entfernung aus dem Dienst wegen des Verdachts der Begehung von …
- VG Trier, 27.04.2015 - 3 L 625/15
Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten - innerdienstlicher Besitz …
- VG Magdeburg, 27.08.2014 - 8 B 13/14
Disziplinarrecht; Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung; …
- VG Berlin, 17.09.2012 - 80 K 10.12
Angemessene Disziplinarmaßnahme gegen einen Beamten wegen sexuellen Missbrauchs …
- VGH Bayern, 13.07.2011 - 16a D 10.565
Finanzbeamter (A 12); sexuelle Belästigungen von Kolleginnen; Zurückstufung um …
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 31 K 7448/04
Einstufung des (außerdienstlichen) Besitzes von Kinderpornografie bei Beamten als …
- VGH Bayern, 27.10.2010 - 16a D 09.2470
Beamter beim Landesamt für Verfassungsschutz; Unterschlagung dienstlich …
- VGH Bayern, 14.04.2010 - 16b D 08.2996
Zugriffsdelikt (sechsmaliger Diebstahl von Geld aus einer Kiste für beschädigte …
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 08.1845
Disziplinarrecht; Lehrer; Exhibitionismus; Entfernung aus dem Dienst; keine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2008 - 11 A 10708/07
- VG Saarlouis, 26.04.2019 - 7 K 241/18
Disziplinarklage
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.1237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- VG Trier, 28.06.2016 - 3 K 3796/15
Disziplinarverfahren; Aberkennung des Ruhegehaltes eines Lehrers nach sexuellem …
- VG Saarlouis, 06.12.2013 - 7 K 480/13
Landesdisziplinarrecht: Einreichung von Scheinrechnungen bei der Beihilfestelle …
- VG Berlin, 13.11.2013 - 85 K 4.13
Entfernung aus dem Dienst nach Betrug
- VG Berlin, 08.11.2011 - 80 K 31.11
Aberkennung des Ruhegehalts nach Dienstvergehen
- VG Berlin, 05.08.2010 - 80 K 28.10
Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen Verrats eines …
- VG Magdeburg, 03.03.2010 - 8 B 21/09
Disziplinarrecht, Voraussetzungen für eine Dienstenthebung
- VG Düsseldorf, 29.01.2020 - 31 K 8408/18
- VG Wiesbaden, 21.11.2018 - 28 K 1477/15
Disziplinare Ahndung des Unterhaltens sexueller Kontakte eines Lehrers zu einer …
- VG Münster, 19.02.2013 - 13 K 684/11
Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei exzessivem Alkoholmissbrauch des …
- VG Ansbach, 05.05.2010 - AN 6b D 09.02384
Disziplinarklage; Entfernung aus dem Dienst; Dienstvergehen; zweimalige …
- VGH Bayern, 27.05.2009 - 16b D 08.590
Disziplinarrecht; Postbeamter; Zueignung von Gegenständen im Nennwert von über …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2008 - 11 A 10400/08
- VG Magdeburg, 15.11.2016 - 15 A 18/16
Disziplinarrecht; Geldbuße; Verweis
- VG Berlin, 14.10.2015 - 80 K 13.14
Entfernung eines Polizisten aus dem Dienst wegen Begehung von Straftaten (hier: …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 16b D 10.1230
Mehrmonatiges Fernbleiben vom Dienst; bedingter Vorsatz und Fahrlässigkeit; …
- VG Magdeburg, 15.07.2013 - 8 B 10/13
Disziplinarrecht; vorläufige Dienstenthebung; Antrag nach § 61 DG LSA
- VG Trier, 02.01.2013 - 3 L 1564/12
Vorläufige Dienstenthebung eines Justizvollzugsbeamten wegen sexueller Beziehung …
- VG Trier, 10.01.2012 - 3 K 1337/11
Verstoß eines Beamten gegen das Nebentätigkeitsrecht; Einführung früherer …
- VGH Bayern, 06.04.2011 - 16a D 10.1033
Beurlaubter Beamter des StMWIVT; Repräsentent des Freistaates Bayern in China; …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 6a DS 10.01735
Aussetzung von vorläufiger Dienstenthebung und Kürzung der Bezüge um 50 %
- VGH Bayern, 16.02.2011 - 16a D 09.1697
Beamter beim Landesamt für Umweltschutz; dienstlicher Besitz von Kinder- und …
- VG Magdeburg, 06.11.2013 - 8 A 7/12
Disziplinarrecht; Verfall der Dienstbezüge; § 40 Abs. 1 Nr. 4 DG LSA
- VGH Bayern, 07.05.2013 - 16a D 10.1558
Disziplinarrecht; Grundschullehrer (BesGr. A 12); Kollegendiebstahl; Einstellung …
- VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 7.12
Disziplinarrecht - Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten, der sich außerdienstlich …
- VG Berlin, 30.05.2012 - 80 K 12.12
Kürzung der Dienstbezüge wegen Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort
- VG Saarlouis, 06.05.2011 - 7 K 1617/10
Disziplinarklage gegen einen abgewählten Bürgermeister wegen Besitzverschaffung …
- VG München, 09.06.2010 - M 13 DK 10.1058
- VG Düsseldorf, 31.10.2007 - 31 K 1506/07
Entfernung eines Kreisamtsinspektors aus dem Dienst aufgrund eines schweren …
- VG Wiesbaden, 16.03.2021 - 28 K 1946/18
Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße); Polizistin, …
- VG Berlin, 12.05.2010 - 80 K 50.09
Kurras darf Ruhegehalt vorerst weiter in voller Höhe beziehen
- VGH Bayern, 24.03.2010 - 16b D 08.2640
Zugriffsdelikt (unberechtigtes Kassieren eines Entgelts); Zurückstufung um eine …
- VGH Bayern, 15.07.2009 - 16a D 07.884
Disziplinarrecht; Polizeibeamter; disziplinarmaßbeschränkte Berufung der …
- VG München, 05.04.2022 - DK 19.2341
Disziplinarklage, Kürzung des Ruhegehalts, Innerdienstliche Untreue über Jahre …
- VG Berlin, 29.11.2011 - 85 K 12.10
Auflösung des Beamtenverhältnisses bei Vorliegen einer Alkoholerkrankung
- VG Schleswig, 05.08.2020 - 22 A 4/15
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- VG Berlin, 12.03.2014 - 80 K 56.12
Aberkennung des Ruhegehalts
- VG Saarlouis, 12.04.2013 - 7 K 784/12
Landesdisziplinarrecht: Fernbleiben vom Dienst
- VG München, 19.03.2013 - M 13B DK 12.2599
- VG Berlin, 28.06.2011 - 85 K 10.10
Disziplinarrechtliche Zurückstufung in das Amt eines Polizeimeisters und …
- VG Düsseldorf, 07.07.2010 - 37 K 4810/04
Kungelei zwischen Beamten der Bundesbaudirektion in der Position eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.02.2009 - 3 A 11134/08
- VG Wiesbaden, 08.10.2020 - 28 K 2380/18
Einzelfall einer Klage gegen eine Disziplinarverfügung (Geldbuße); Lehrerin, die …
- VG Berlin, 24.02.2009 - 80 Dn 64.07
Disziplinarrecht: Enthebung eines Polizeivollzugsbeamten aus dem Dienst wegen …