Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 03.05.2007

Rechtsprechung
   BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    GG Art. 33 Abs. 2; SG § 3 Abs. 1, § 50
    Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; Eignungsbeurteilung; Befähigung; Leistung; Anforderungsprofil; Dienstpostenbeschreibung; Auswahlentscheidung; Konkurrentenantrag; maßgeblicher Zeitpunkt; Dokumentation einer Auswahl- und Verwendungsentscheidung; Spitzendienstposten.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 128, 329
  • NVwZ-RR 2007, 695 (Ls.)
  • DVBl 2007, 1119 (Ls.)


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Wird zitiert von ... (158)  

  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 431/08  

    Schwerbehinderung - öffentlicher Dienst

    (aa) Der Arbeitgeber bleibt für die Dauer des Auswahlverfahrens an das in der veröffentlichten Stellenbeschreibung bekannt gegebene Anforderungsprofil gebunden (…vgl. BVerfG 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - Rn. 6 f., ZTR 2007, 586; BVerwG 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - Rn. 55, BVerwGE 128, 329;… Klarstellung von Senat 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - Rn. 32 f., AP GG Art. 33 Abs. 2 Nr. 69 = EzA GG Art. 33 Nr. 34 mit insoweit kritischer Anm. von Roetteken jurisPR-ArbR 36/2008 Anm. 1 zu C).
  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08  

    Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.

    Die Verfahrensakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 1032/07 - und die Personalgrundakte des Antragstellers, außerdem die Akten der abgeschlossenen Verfahren BVerwG 1 WDS-VR 4.06, BVerwG 1 WDS-VR 6.06 und BVerwG 1 WB 31.06 sowie der beim Senat anhängigen weiteren Verfahren des Antragstellers BVerwG 1 WB 39.07 und BVerwG 1 WB 59.08 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 sowie zuletzt vom 26. Februar 2008 - BVerwG 1 WB 1.07 - m.w.N.).

    a) Für Auswahl- und Verwendungsentscheidungen, auch bei der Besetzung von Spitzendienstposten der in § 50 Abs. 1 SG genannten Art (Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 333 f.), gelten die nachfolgenden Grundsätze.

    Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 332 m.w.N.).

    Eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen hat der Senat auch für Entscheidungen angenommen, die - wie hier - Konkurrenzverhältnisse hinsichtlich militärischer Verwendungen betreffen (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 335 f.).

    Um die Leistungen sowie die Eignung und Befähigung der beiden Kandidaten miteinander vergleichen zu können, fehlt es vorliegend - zum einen - an einer hinreichenden Kompatibilität der Beurteilungen (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).

    Es verstößt gegen allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe, wenn nicht oder nicht hinreichend bedacht worden ist, dass Beurteilungen der Eignung, Befähigung und Leistung von Bewerbern, die in dem jeweils maßgeblichen Beurteilungszeitraum statusrechtlich unterschiedliche Ämter bekleidet haben, nicht ohne Weiteres gleich gewichtet werden dürfen (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 341).

    Nicht nachvollziehbar ist schließlich, welche Bedeutung der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung des zu besetzenden Dienstpostens und - hierauf bezogen - der Qualifikation der beiden Kandidaten zugemessen wurde (vgl. hierzu Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 337 ff.).

    Mit dieser Entscheidung wird zugleich die Sach- und Rechtslage fixiert, die maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung ist (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 334 f.).

  • BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07  

    Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …

    Zu den Anforderungen an den Eignungsvergleich bei einer Auswahl- und Verwendungsentscheidung zur Besetzung eines militärischen Spitzendienstpostens (im Anschluss an Beschluss vom 25. April 2007 BVerwG 1 WB 31.06 BVerwGE 128, 329).

    30 Eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen hat der Senat auch für Entscheidungen angenommen, die wie hier Konkurrenzverhältnisse hinsichtlich militärischer Verwendungen betreffen (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 BVerwG 1 WB 31.06 BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).

    Dagegen verfestigt sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 BVerwG 1 WB 31.06 BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 sowie zuletzt vom 26. Februar 2008 BVerwG 1 WB 1.07 m.w.N.).

    38 a) Maßgeblich für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der hier vorliegenden Anfechtung einer Auswahlentscheidung, verbunden mit dem Verpflichtungsantrag, über die Besetzung des Dienstpostens neu zu entscheiden, der Zeitpunkt des Erlasses der letzten Behördenentscheidung (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 334).

    39 b) Für Auswahl- und Verwendungsentscheidungen, auch bei der Besetzung von Spitzendienstposten der in § 50 Abs. 1 SG genannten Art (Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 333 f.), gelten die nachfolgenden Grundsätze.

    Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über die Verwendung eines Soldaten nach Maßgabe des dienstlichen Bedürfnisses nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 332 m.w.N.).

    Sind solche Festlegungen getroffen, so ist die zuständige Stelle im Auswahlverfahren hieran gebunden, weil sie andernfalls in Widerspruch zu dem Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät; ob sie ihre Entscheidung an der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung bzw. dem Anforderungsprofil ausgerichtet hat, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Kontrolle (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 338; für das Beamtenrecht vgl. Urteil vom 16. August 2001 BVerwG 2 A 3.00 BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).

    Für die eigentliche inhaltliche Bewertung der Eignung der Bewerber am Maßstab der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung bzw. des Anforderungsprofils verbleibt es allerdings bei der oben genannten eingeschränkten gerichtlichen Nachprüfung (Klarstellung zum Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 338;… für das Beamtenrecht ebenso Urteil vom 16. August 2001 a.a.O. S. 60).

    Wenn mehrere Bewerber nach ihrer Eignung und Befähigung allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 338;… für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 a.a.O. S. 61).

    53 (2) Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Beurteilungen der Leistungen in einer Weise miteinander "kompatibel" gemacht, die einen sachgerechten Eignungsvergleich erlaubt (vgl. zu diesem Erfordernis Beschluss vom 25. April 2007 BVerwG 1 WB 31.06 BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41).

    Entsprechendes gilt für den Eignungsvergleich von Soldaten in unterschiedlichen statusrechtlichen Ämtern; es verstößt gegen allgemein gültige Bewertungsmaßstäbe, wenn nicht oder nicht hinreichend bedacht worden ist, dass Beurteilungen der Eignung, Befähigung und Leistung von Bewerbern, die in dem jeweils maßgeblichen Beurteilungszeitraum statusrechtlich unterschiedliche Ämter bekleidet haben, nicht ohne Weiteres gleich gewichtet werden dürfen (vgl. Beschluss vom 25. April 2007 a.a.O. S. 341).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    BDG §§ 5, 13 Abs. 1 und 2, §§ 58, 60 Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1, §§ 69, 70 Abs. 1 und 2; VwGO § 137 Abs. 1 und 2, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; StGB §§ 20, 21
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; anerkannte Milderungsgründe; Grundsatz "in dubio pro reo"; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch das Revisionsgericht; Spruchreife.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BDG §§ 5, 13 Abs. 1 und 2, §§ 58, 60 Abs. 1 und 2, § 65 Abs. 1,
    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; anerkannte Milderungsgründe; Grundsatz "in dubio pro reo"; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch das Revisionsgericht; Spruchreife.; Dienstentfernung; Dienstvergehen; Disziplinarbefugnis; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; Entlastung; Gesamtwürdigung; Maßnahmebemessung; Milderungsgrund; Persönlichkeitsbild; Prognose; Revisionsgericht; Schuldfähigkeit; Spruchreife; Vertrauensverlust; Zugriffsdelikt

  • Judicialis

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; anerkannte Milderungsgründe; Grundsatz "in dubio pro reo"; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch das Revisionsgericht; Spruchreife

     
  • Jurion

    Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme auf Grundlage einer prognostischen Gesamtwürdigung aller im Einzelfall bedeutsamen belastenden und entlastenden Gesichtspunkte; Entfernung eines Postbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von Nachnahmebeträgen und sonstigen Entgelten; Berücksichtigung mildernder Umstände bei Zugriffsdelikten; Bestimmung einer Disziplinarmaßnahme nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung; Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtendisziplinarrecht - Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; Bemessungsentscheidung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG; Schwere des Dienstvergehens; Persönlichkeitsbild des Beamten; Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung; Gesamtwürdigung der be- und entlastenden Umstände; anerkannte Milderungsgründe; Grundsatz "in dubio pro reo"; erheblich verminderte Schuldfähigkeit; endgültiger Vertrauensverlust; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Bestimmung der Disziplinarmaßnahme durch das Revisionsgericht; Spruchreife

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 695


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Wird zitiert von ... (413)  

  • VG Wiesbaden, 24.08.2011 - 28 K 157/10  

    Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

    Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich gemäß § 16 Abs. 1 S. 2-4 HDG nach der Schwere des Dienstvergehens, dem Persönlichkeitsbild des Beamten sowie der Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).

    Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (BVerwG, Urteil vom 03.05.2007 - 2 C 9/06 -, NVwZ-RR 2007, 695).

  • OVG Saarland, 17.06.2011 - 7 A 500/09  

    Zur Möglichkeit einer Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß unter der …

    BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, BVerwGE 124, 252 ff.; Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - ; Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - ; Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - ; Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - sowie Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 -, jeweils zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 - sowie Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, jeweils zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.

    daneben für die Fälle nicht eigennützigen Postunterdrückung mit Begleitkriminalität, aber ohne Festlegung auf die Höchstmaßnahme: BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, sowie BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, jeweils zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, und vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.

    Zur Bedeutung des Handelns in einer negativen Lebensphase für die Bemessungsentscheidung vgl.: BVerwG, Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 - , Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, Urteil vom 8.5.2001 - 1 D 20/00 - sowie vom 12.4.1988 - 1 D 39/87 - jeweils zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, sowie BVerwG, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, und vom 6.6.2007 -1 D 2/06 -, jeweils zitiert nach juris.

    Zum Erfordernis der Überwindung einer negativen Lebensphase für die durchgreifende Milderung vgl. BVerwG Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, sowie vom 8.5.2001 - 1 D 20/00 - jeweils zitiert nach juris.

    BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 und vom 6.6.2007 -1 D 2/06 -, jeweils zitiert nach Juris.

    BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - 2 C 12/04 -, Urteil vom 3.5.2007 - 2 C 9/06 -, Urteil vom 19.8.2010 - 2 C 13/10 - sowie Urteil vom 27.1.2011 - 2 A 5/09 -, jeweils zitiert nach juris.

  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08  

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …

    Sie sind dabei an die tatsächlichen Feststellungen und rechtlichen Wertungen des klagenden Dienstherrn nicht gebunden (Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 11 und Beschluss vom 14. Juni 2005 - BVerwG 2 B 108.04 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 1 S. 2).

    Den Bedeutungsgehalt dieser gesetzlichen Begriffe hat der Senat für die wortgleiche Vorschrift des § 13 BDG in den Urteilen vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - (BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1) und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - (…a.a.O.; seitdem stRspr) näher bestimmt.

    Gegenstand der disziplinarrechtlichen Bewertung ist die Frage, welche Disziplinarmaßnahme in Ansehung der Persönlichkeit des Beamten geboten ist, um die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und die Integrität des Berufsbeamtentums zu gewährleisten (Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 16).

    Dieses Erfordernis beruht auf dem im Disziplinarverfahren geltenden Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (stRspr, vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2008 - 2 BvR 313/07 - NVwZ 2008, 669 f., m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 Rn. 30).

    Dies verstößt nicht nur gegen die Bemessungsvorgaben nach § 13 Abs. 1 Satz 1 bis 4 DiszG, sondern auch gegen das verfassungsrechtlich fundierte Schuldprinzip (vgl. Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 30).

    Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte (vgl. Urteile vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 31 und vom 29. Mai 2008 - BVerwG 2 C 59.07 - Buchholz 235.1 § 70 BDG Nr. 3 m.w.N.; stRspr).

    Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände (Urteil vom 3. Mai 2007 a.a.O. Rn. 33).

    Die Frage, ob der Beamte im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne von §§ 20, 21 StGB gehandelt hat, darf nicht quasi schematisch als unbeachtlich behandelt werden (stRspr, Urteile vom 29. Mai 2008 a.a.O., vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - a.a.O. und vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 30.05 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 50).

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