Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 28.03.2006

Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 3 S 33.07   

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https://dejure.org/2007,7789
OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2007 - 3 S 33.07 (https://dejure.org/2007,7789)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24.04.2007 - 3 S 33.07 (https://dejure.org/2007,7789)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 24. April 2007 - 3 S 33.07 (https://dejure.org/2007,7789)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss der Beschwerdefähigkeit prozessleitender Verfügungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 719
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Bremen, 16.02.2009 - 2 B 598/08

    Konkurrentenstreit; Zwischenregelung (Hängebeschluss); langjährige Erfahrung

    Nach überwiegender Auffassung ist eine Beschwerde gegen eine Zwischenregelung des Verwaltungsgerichts zulässig, weil es sich bei einer Zwischenregelung nicht um eine nach § 146 Abs. 2 VwGO unanfechtbare prozessleitende Verfügung handelt, die lediglich den äußeren, förmlichen Fortgang des Verfahrens betrifft, sondern inhaltlich, wenn auch befristet bis zu einer Entscheidung des Gerichts über den Eilantrag, über das einstweilige Rechtsschutzbegehren des Antragstellers entschieden wird (vgl. Sächs. OVG, Beschl. vom 17.12.2003 - 3 BS 399/03 -NVwZ 2004, 1134; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 24.04.2007 - 3 S 33.07 - NVwZ-RR 2007, 719 m. w. N.; Kopp, VwGO, Kommentar, 15. Aufl., § 146 Rz. 11; a. A.: VGH Kassel, Beschl. vom 23.08.1994 - 1 TG 2086/94 - NVwZ-RR 1995, 302).

    Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Beschwerde gegen eine Zwischenregelung (sog. Hängebeschluss) des Verwaltungsgerichts um einen gegenüber der "Hauptsache" unabhängigen selbstständigen Verfahrensabschnitt handelt, der eine Kostenentscheidung erfordert, auch wenn die angefochtene Entscheidung zu Recht ohne Kostenregelung ergangen ist (so: Neumann in Sodan/Ziekow, VwGO, Großkommentar, 2. Aufl. 2006, § 161 Rz. 8; Clausing in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Kommentar, § 161 Rz. 6; anderer Ansicht: Sächs. OVG, Beschl. vom 27.07.2006 - 3 BS 151/06; OVG Münster, Beschl. vom 05.11.2008 -8 B 1631/08 und vom 30.06.2004 - 17 B 1154/04; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 24.04.2007 -3 S 33.07 - sämtlich juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.08.2016 - L 15 AS 166/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen Hänge-

    Die Beschwerde gegen einen solchen sog. Hängebeschluss (auch: "Schiebebeschluss" oder "Zwischenverfügung") ist zulässig, wenn er nicht lediglich als prozessleitende Maßnahme den Fortgang des Verfahrens gestaltet, sondern unmittelbar in materielle Rechte eines Verfahrensbeteiligten eingreift (so auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof - VGH -, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 8 B 1686/14 - Oberverwaltungsgericht - OVG - Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 10. März 2010 - 11 S 11/10 - und vom 17. April 2007 - 3 S 33/07 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2008 - 8 B 1631/08 - m.w.N.; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Mai 2001 - 4 M 38/01 - [alle: juris]; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 86b Rn. 14 m.w.N.; Kopp/Schenke, VwGO, 22. Auflage 2016 § 146 Rn. 11).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 1 B 11231/12

    Aufhebung des Vorsitzendenbeschlusses durch das Beschwerdegericht

    Diese Entscheidung beinhaltet keine bloße prozessleitende Verfügung im Sinne des § 146 Abs. 2 VwGO, sondern eine sich materiell-rechtlich auswirkende Regelung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24. April 2007 - 3 S 33/07 -, juris, m.w.N. aus der Rspr. und Literatur).
  • VG Gießen, 10.02.2012 - 8 L 204/12

    Zwischenregelung, Landesgartenschau 2

    15 Die beschließende Kammer hält die Beschwerde - wie aus der Rechtsmittelbelehrung zu ersehen - für das statthafte Rechtsmittel gegen die mit diesem Beschluss getroffene Zwischenregelung, weil insoweit zumindest eine faktische, wenngleich nur zeitlich begrenzte Sachentscheidung getroffen wird (vgl. z.B. OVG Berl.-Bbg., NVwZ-RR 2007, 719; Sächs.OVG, NVwZ 2004, 1134; nunmehr auch Kopp/Schenke, a.a.O., Rdnr. 29 zu § 123; Guckelberger, a.a.O., S. 278 f.; dies. in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2005, Rdnr. 25 zu § 146; a.A. z.B. OVG Berl., NVwZ-RR 1999, 212; Hess. VGH NVwZ-RR 1995, 302; Kuhla in Posser/Wolff, VwGO, 2008 Rdnr. 171 zu § 123 m. zahlr. N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 M 195/17

    Beschwerdefähigkeit eines Beschlusses; Verfahrensgegenstand eines

    Vielmehr wird mit dem Beschluss eine sich - insbesondere mit Blick auf die vorliegend dreipolige Rechtsbeziehung und die Rechtsposition des Beigeladenen, zu dessen Lasten die Entscheidung ergangen ist - materiell-rechtlich auswirkende Regelung getroffen, deren Beschwerdefähigkeit nicht ausgeschlossen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.04.2007 - OVG 3 S 33.07 -, juris, mit zahlreichen weiteren Nachweisen; VGH Kassel, Beschl. v. 07.10.2014 - 8 B 1686/14 -, NVwZ 2015, 447 - zitiert nach juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - 6 S 50.12

    Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Vielmehr wird mit dem Beschluss eine sich materiell-rechtlich auswirkende Regelung getroffen, deren Beschwerdefähigkeit nicht ausgeschlossen ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25. September 2009 - OVG 4 S 63.09 - und Beschluss vom 24. April 2007 - 3 S 33.07 -, NVwZ-RR 2007, 719, Rn. 2 bei juris; OVG Bautzen, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 3 BS 399/03 -, NVwZ 2004, S. 1134, Rn. 2 ff. bei juris; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 2 Bs 240/04 -, NVwZ 2004, S. 1135; OVG Schleswig, Beschluss vom 31. Mai 2001 - 4 M 38.01 -, NordÖR 2002, S. 224, Rn. 2 bei juris; OVG Weimar, Beschluss vom 3. Mai 2002 - 4 VO 48/02 -, Rn. 2 f. bei juris; a. A. OVG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 1998 - 8 S 184.97 -, NVwZ-RR 1999, S. 212; VGH Kassel, Beschluss vom 23. August 1994 - 1 TG 2086/94, NVwZ-RR 1995, S. 302, Rn. 2 f. bei juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2010 - 11 S 11.10

    Beschwerde gegen "Hängebeschluss" / Zwischenverfügung; Zulässigkeit; keine

    Vielmehr wird mit dem Beschluss eine sich materiell-rechtlich auswirkende Regelung getroffen, deren Beschwerdefähigkeit nicht ausgeschlossen ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24. April 2007 - 3 S 33.07 -, zit. nach juris, Rn 2; so auch OVG Sachsen, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - 3 BS 399/03 -, NVwZ 2004, 1134; OVG Hamburg, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 2 Bs 240/04 -, NVwZ 2004, 1135; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 31. Mai 2001, NordÖR 2002, 224; OVG Thüringen, Beschluss v. 3. Mai 2002 - 4 VO 48/02 -, zit. nach juris, Rn 2 f.; a. A. OVG Berlin, Beschluss v. 3. Februar 1998, NVwZ-RR 1999, 212; VGH Hessen, Beschluss v. 23. August 1994, NVwZ-RR 1995, 302).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2011 - 2 O 97/10

    Beschwerde gegen Ablehnung eines Vollstreckungsantrags nach §§ 167 ff. VwGO

  • VG Berlin, 11.06.2009 - 35 L 240.09

    Schutz vor Vollstreckungsmaßnahmen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2012 - 1 B 11231/1

    Unzulässige Beschwerde gegen einen Hängebeschluss

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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.03.2006 - 1 ZB 06.30348   

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https://dejure.org/2006,17714
VGH Bayern, 28.03.2006 - 1 ZB 06.30348 (https://dejure.org/2006,17714)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.03.2006 - 1 ZB 06.30348 (https://dejure.org/2006,17714)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. März 2006 - 1 ZB 06.30348 (https://dejure.org/2006,17714)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Gerichtsbescheid; rechtliches Gehör; Antrag auf mündliche Verhandlung

  • rechtsportal.de

    Asylrecht für Bewerber aus Nigeria: Asylrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Gerichtsbescheid; rechtliches Gehör; Antrag auf mündliche Verhandlung

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Säumnis eines Beteiligten, eine ihm durch das Prozessrecht eröffnete, zumutbare Möglichkeit zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen; Wahlmöglichkeit zwischen dem Antrag auf Zulassung der Berufung und dem Antrag auf mündliche Verhandlung bei Geltendmachung der Gehörsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 719
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1480

    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Insoweit kommt bei einem Gerichtsbescheid aber allein der Antrag auf mündliche Verhandlung in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 BayVBl 2007, 30 m.w.N.; BayVGH, B.v. 7.6.2011 - 9 ZB 09.1657 - juris Rn. 8).

    Die durch § 84 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 VwGO eröffnete Wahlmöglichkeit zwischen dem Antrag auf Zulassung der Berufung und auf mündliche Verhandlung ändert daran nichts (vgl. BayVGH v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 - BayVBl 2007, 30/31; OVG RhPf, B.v. 17.9.1998 - 10 A 12563/97 - DÖV 1999, 36/37).

  • VGH Bayern, 10.10.2013 - 15 ZB 11.1416

    Prüfungsumfang im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren

    Insoweit kommt bei einem Gerichtsbescheid aber allein der Antrag auf mündliche Verhandlung in Betracht (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 BayVBl 2007, 30 m.w.N.; BayVGH, B.v. 7.6.2011 - 9 ZB 09.1657 - juris Rn. 8).

    Die durch § 84 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 VwGO eröffnete Wahlmöglichkeit zwischen dem Antrag auf Zulassung der Berufung und auf mündliche Verhandlung ändert daran nichts (vgl. BayVGH v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 - BayVBl 2007, 30/31; OVG RhPf, B.v. 17.9.1998 - 10 A 12563/97 - DÖV 1999, 36/37).

  • VGH Bayern, 07.04.2014 - 2 ZB 12.2332

    Klagebefugnis; Klage eines Miterben

    In diesem Fall ist der Antrag auf mündliche Verhandlung der allein in Betracht kommende Rechtsbehelf (vgl. BayVGH, B.v. 28.3.2006 - 1 ZB 06.30348 - BayVBl 2007, 31; Kopp/Schenke, VwGO, 19. Aufl. 2013, § 124 Rn. 13).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 4 A 764/12

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör i.R.d. Erteilung einer

    BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 7 B 62.03 -, NVwZ-RR 2003, 902; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. September 1998 - 10 A 12563/97 -, DÖV 1999, 36; BayVGH, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 ZB 06.30348 -, NVwZ-RR 2007, 719; VGH Bad-Württ., Beschluss vom 15. März 2000 - A 6 S 48/00 -, VBlBW 2000, 328; OVG Berl.-Brd, Beschluss vom 31. Januar 2007 - 11 N 12.07 -, juris; Aulehner, in: Sodan/Ziekow, VwGO-Kommentar, 3. Aufl. 2010, § 84 Rn. 36.
  • VGH Hessen, 07.11.2013 - 5 A 2114/13

    Anhörungsrüge

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nämlich nicht verletzt, wenn es ein Beteiligter versäumt, eine ihm durch das Prozessrecht eröffnete, zumutbare Möglichkeit zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 28. März 2006 - 1 ZB 06.30348 -, BayVBl 2007, 30).
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