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   OVG Saarland, 18.04.2007 - 1 R 19/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung;Laufbahnnachzeichnung bei einem viele Jahre vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied

  • Judicialis

    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Laufbahnnachzeichnung bei einem viele Jahre vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SPersVG § 45 Abs. 6; BGB § 839 Abs. 3
    Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Laufbahnnachzeichnung bei einem viele Jahre vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Personalratsmitglieds auf Schadensersatz bei unterbliebener Beförderung; Freistellung eines Personalratsmitglieds über mehrere Jahre; Durchführung einer Laufbahnnachzeichnung bei einem viele Jahre vom Dienst freigestellten Personalratsmitglied; Ermessensspielraum eines Dienstherrn bei der Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglieds; Notwendigkeit einer prognostischen Feststellung bei der Beurteilung zu den Regelbeurteilungsterminen und der Möglichkeit einer Beförderung; Berücksichtigung von während der Dienstzeit erbrachten Leistungen bei nur zeitweiser Freistellung vom Dienst; Ermittlung des Ergebnisses der Beförderungsentscheidung bei rechtmäßigem Vorgehen des Dienstherrn anhand späterer getroffener Beurteilungen der Konkurrenten; Notwendigkeit der Einlegung eines Widerspruches und Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes durch den sich übergangen fühlenden Mitbewerber gegen eine Dienstpostenübertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 793



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Wird zitiert von ... (16)  

  • VGH Baden-Württemberg, 04.07.2008 - 4 S 519/08

    Fiktive Nachzeichnung der Laufbahnentwicklung eines Personalratsmitglieds.

    Diese Nachzeichnung wird dem für Mitglieder von Personalvertretungen geltenden Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot jedoch nur gerecht, wenn sie nicht nur den beruflichen Werdegang des freigestellten Beamten, sondern auch den vergleichbarer, nicht vom Dienst freigestellter Kollegen einbezieht, denn die letzte tatsächliche Beurteilung des freigestellten Beamten ist nach Maßgabe der Entwicklung vergleichbarer Kollegen fortzuschreiben (BVerwG, Urteil vom 21.09.2006 - 2 C 13.05 -, BVerwGE 126, 333, und Beschluss vom 07.11.1991 - 1 WB 160.90 -, ZBR 1992, 177; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.02.2005 - 6 B 2496/03 -, PersV 2005, 271; OVG Saarland, Urteil vom 18.04.2007 - 1 R 19/05 -, NVwZ-RR 2007, 793).

    Denn zu diesen Vorgängen liegen weder die entsprechenden dienstlichen Beurteilungen vor, die bis zu der erst 2001 erfolgten vollständigen Freistellung des Beigeladenen noch hätten erstellt werden können bzw. müssen (vgl. OVG Saarland, Urteile vom 08.06.1995 - 1 R 26/94 -, Juris, und vom 18.04.2007, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.03.2006 - 1 B 1934/05 -, PersR 2006, 527), noch die jeweiligen fiktiven Nachzeichnungen der Laufbahnentwicklung.

    Insoweit kann es durchaus gerechtfertigt sein, die Vergleichsgruppen im Laufe der in Etappen vorzunehmenden Nachzeichnung auszuwechseln (vgl. hierzu OVG Saarland, Urteil vom 18.04.2007, a.a.O.).

  • VG Freiburg, 21.10.2014 - 3 K 1230/12

    Zur dienstlichen Beurteilung eines freigestellten Personalratsmitglied im

    Die vor Überschreitung der maßgeblichen 75 %-Grenze ausgeübte dienstliche Tätigkeit kann (nur) Gegenstand einer anlassbezogenen Beurteilung sein (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 18.04.2007 - 1 R 19/05 -, NVwZ-RR 2007, 793).

    Dementsprechend sind in der Rechtsprechung auch Vergleichsgruppen mit nur drei (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 18.04.2007 a. a. O.) oder vier Beamten (vgl. Hamburgisches OVG, Beschl. v. 25.09.2013 a. a. O.; VG Regensburg, Beschl. v. 15.12.2011 a. a. O.) nicht als zu klein eingestuft worden.

    Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass die Laufbahnnachzeichnung verspätet erfolgt ist, nimmt ihr dies nicht von vornherein den Aussagewert (vgl. OVG Saarland, Urt. v. 18.04.2007 a. a. O.; Hamburgisches OVG, Beschl. v. 25.09.2013 a. a. O.).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2013 - L 1 RS 41/12

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung für freischaffende bildende

    Die dagegen erhobene Klage wies das Sozialgericht Magdeburg (SG) mit Gerichtsbescheid vom 01. Juli 2005 - S 10 R 284/05 - ab; die eingelegte Berufung wies der erkennende Senat mit Urteil vom 16. Mai 2006 - L 1 R 19/05 - zurück.

    Dies folge aus dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 16. Mai 2006 - L 1 R 19/05 -.

    Der Senat hat vom SG die Verfahrensakte S 10 R 284/05 (Aktenzeichen des LSG: L 1 R 19/05) beigezogen.

    Der Senat hat dazu in seinem die jetzigen Verfahrensbeteiligten betreffenden Urteil vom 16. Mai 2006 - L 1 R 19/05 - folgendes ausgeführt (Seiten 5 bis 9 des Urteilsabdrucks):.

  • VG Frankfurt/Main, 04.03.2013 - 9 K 1215/12

    Anforderungen an eine fiktive Nachzeichnung einer dienstlichen Beurteilung

    Da der Kläger gem. § 8 BPersVG aufgrund seiner personalvertretungsrechtlichen Betätigung in seinem beruflichen Fortkommen nicht benachteiligt werden darf, steht ihm ein Anspruch darauf zu, dass seine Qualifikation für den entsprechenden Zeitraum im Wege der fiktiven Nachzeichnung ermittelt (vgl. BAG U. v. 31.10.1985 - 6 AZR 129/83 - RiA 1986, 182; OVG Saarland B. v. 23.3.1995 - 1 W 74/94 - NVwZ-RR 199, 407, 408; U. v. 18.4.2007 - 1 R 19/05 - NVwZ-RR 2007, 793, 794) und zu den Personalakten genommen wird.

    Dieses Verfahren liegt innerhalb des Ermessensspielraums des Dienstherrn (vgl. BVerwG U. v. 10.4.1997 - 2 C 38.95 - PersR 1997, 533, 535; OVG Saarland U. v. 18.4.2007, a.a.O.).

    31 Der von der Beklagten neu zu fertigende Freistellungsvermerk wird entsprechend der Anweisung der Bezirksfinanzdirektion vom 27. Oktober 2010 jedenfalls zunächst in nicht anonymisierter Form zu erstellen (vgl. OVG Saarland 18.4.2007, a.a.O.) und zu den Personalakten zu nehmen sein.

  • VG Düsseldorf, 21.09.2012 - 13 L 834/12

    Einstweiliger Rechtschutz eines Beamten gegen die Besetzung einer Stelle durch

    Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 16. Dezember 2010 - 2 C 11/09 -, juris, Rdn. 15, und vom 10. April 1997 - 2 C 38/95 -, juris, Rdn. 28; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 18. April 2007 - 1 R 19/05 -, juris, Rdn. 60 ff.

    Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23. März 2004 - 4 S 1165/03 -, juris, Rdn. 16; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 18. April 2007 - 1 R 19/05 -, juris, Rdn. 55 m.w.N.

    Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 18. April 2007 - 1 R 19/05 -, juris, Rdn. 64.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 1 A 2859/07

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung zum Oberst; Ausrichtung der Klage

    vgl. OVG Saarland, Urteil vom 18. April 2007 - 1 R 19/05 -, NVwZ-RR 2007, 793 ff. = juris Rn. 63; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 4. Juli 2008 - 4 S 519/08 -, RiA 2009, 41 ff. = juris Rn. 3.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2017 - 1 B 1355/16

    Besetzung des Dienstpostens des Leiters der Unterabteilung des Ministeriums mit

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 WB 8.16 -, juris, Rn. 50 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 1 B 133/13 -, juris, Rn. 72 ff., und vom 5. Oktober 2012 - 1 B 681/12 -, juris, Rn. 18 ff., sowie Urteil vom 8. Juni 2010 - 1 A 2859/07 -, juris, Rn. 106 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. Juli 2008 - 4 S 519/08 -, juris, Rn. 8; OVG Saarl., Urteil vom 18. April 2007 - 1 R 19/05 -, juris, Rn. 63; VG Regensburg, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - RN 1 E 11.1615 -, juris, Rn. 27.
  • VG Regensburg, 15.12.2011 - RN 1 E 11.1615

    Stellenbesetzung; freigestelltes Personalratsmitglied; Laufbahnnachzeichnung;

    So können Beamte der ursprünglich gebildeten Vergleichsgruppe etwa aus dem Dienst ausscheiden, zu anderen Dienstherren wechseln oder es kann die Vergleichbarkeit mit dem fiktiv zu beurteilenden Beamten aufgrund besonderer Umstände nachträglich entfallen (vgl. OVG Saarland vom 18.04.2007 Az. 1 R 19/05 ).

    Selbst wenn man jedoch davon ausgeht, dass die Laufbahnnachzeichnung verspätet erfolgte, nimmt ihr dies nicht von vornherein den Aussagewert (vgl. OVG Saarland vom 18.04.2007, Az. 1 R 19/05 ).

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.10.2016 - 2 LB 31/15

    Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag

    Maßstab für die fiktive Beurteilungsnachzeichnung ist weder der einzelne "Überflieger" (vgl. OVG Saarland, U. v. 18.04.2007, 1 R 19/05, NVwZ-RR 07, 793) noch der einzelne "Ausreißer" nach unten.
  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 3 CE 18.491

    Stellenbesetzung für Steuerfahnder

    So können Mitglieder der ursprünglich gebildeten Vergleichsgruppe etwa aus dem Dienst ausscheiden oder zu anderen Dienstherren wechseln (vgl. OVG Saarland, U.v. 18.4.2007 - 1 R 19/05 - juris Rn. 63).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - L 1 RS 28/14

    Zusatz- und Sonderversorgung der neuen Bundesländer

  • VG Ansbach, 29.01.2013 - AN 1 K 12.00594

    Dienstliche Beurteilung, Beförderung im Beurteilungszeitraum, Herabsetzung des

  • VG Sigmaringen, 29.05.2008 - 6 K 1378/07

    Schadensersatz wegen Nichternennung; Mitverschulden; Bestimmung des Kanzlers

  • VG Augsburg, 28.03.2013 - Au 2 K 12.436

    Recht der Landesbeamten

  • VG Augsburg, 10.04.2014 - Au 2 K 13.859

    Recht der Landesbeamten; periodische dienstliche Beurteilung; sachfremde

  • VG Stuttgart, 15.11.2007 - 17 K 4998/07

    Fiktive Laufbahnnachzeichnung eines vollständig freigestellten Mitglieds des

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