Weitere Entscheidung unten: OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 04.10.2007 - 8 S 1447/07   

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https://dejure.org/2007,3672
VGH Baden-Württemberg, 04.10.2007 - 8 S 1447/07 (https://dejure.org/2007,3672)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04.10.2007 - 8 S 1447/07 (https://dejure.org/2007,3672)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 04. Januar 2007 - 8 S 1447/07 (https://dejure.org/2007,3672)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Behördliches Einschreiten gegen Bauarbeiten; Doppelhaus; offene Bauweise

  • Justiz Baden-Württemberg

    Behördliches Einschreiten gegen Bauarbeiten; Doppelhaus; offene Bauweise

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 22 Abs 2 S 1 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO, § 31 Abs 2 BauGB, § 47 Abs 1 BauO BW, § 64 Abs 1 BauO BW
    Behördliches Einschreiten gegen Bauarbeiten; Doppelhaus; offene Bauweise

  • Judicialis

    Offene Bauweise; Doppelhaus; Nachbarschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauNVO § 22 Abs. 2 Satz 1
    BauNVO : Offene Bauweise; Doppelhaus; Nachbarschutz

  • rechtsportal.de

    BauNVO § 22 Abs. 2 Satz 1
    BauNVO : Offene Bauweise; Doppelhaus; Nachbarschutz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarschützende Wirkung des Doppelhausbegriffs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Doppelhaus-Festsetzung als Rechtsvorschrift mit drittschützender Wirkung; Rückwärtig aneinandergebaute Gebäude als Doppelhäuser; Verletzung drittschützender Vorschriften sowie Vorliegen einer nicht nur geringfügigen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange als ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 58, 126
  • NVwZ-RR 2008, 164 (Ls.)
  • VBlBW 2008, 272
  • BauR 2007, 2113
  • BauR 2009, 1529
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • VG Karlsruhe, 16.04.2014 - 4 K 3205/12

    Anspruch auf baubehördliches Einschreiten gegen Anbau einer Doppelhaushälfte mit

    Auf die dazu ergangene Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (VBlBW 2008, 272) werde verwiesen.

    Aus der vom Kläger-Vertreter zitierten Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 04.10.2007 - 8 S 1447/07 - ) ergibt sich nichts anderes.

    Zutreffend ist, dass die Frage, ob eine seitliche - oder eine vordere bzw. rückwärtige - Grundstücksgrenze vorliegt, von der das Grundstück erschließenden öffentlichen Verkehrsfläche aus zu beurteilen ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 04.10.2007 , aaO, m.w.N.; Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauNVO, 111. Ergänzungslieferung 2013, § 22 Rn. 23).

    Der Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (Beschl. v. 04.10.2007, aaO) lag die hier nicht gegebene Situation zugrunde, dass die Grundstücke von verschiedenen Straßen aus erschlossen und beide Gebäude rückwärtig (nicht seitlich) aneinander gebaut und deshalb nicht Doppelhäuser i. S. von § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO waren.

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2009 - 1 S 2865/08

    Bürgerbegehren mit Bezug zur Bauleitplanung

    Es kann offenbleiben, ob eine über rein redaktionelle Änderungen hinausgehende Umformulierung der Fragestellung immer einer ausdrücklichen Ermächtigung der Vertrauensleute bedarf (so BayVGH, Urteil vom 22.06.2007 - 4 B 06.1224 -, BayVBl 2008, 241 ; im Anschluss daran auch Hess. VGH, Beschluss vom 05.10.2007 - 8 TG 1562/07 -, ESVGH 58, 126 ).
  • VGH Bayern, 06.05.2013 - 22 CE 13.923

    Nichtzulassung eines Schaustellers zu einem Jahrmarkt

    Als Ausprägung des Grundsatzes, dass an der Erlangung einer jeden gerichtlichen Entscheidung ein Rechtsschutzinteresse bestehen muss, setzt auch der Erlass eines Beschlusses nach § 123 VwGO voraus, dass der Antragsteller damit das von ihm erstrebte Ziel erreichen kann (vgl. z.B. VGH BW, B.v. 4.10.2007 - 8 S 1447/07 - VBlBW 2008, 272); andernfalls fehlt ihm das für einen solchen gerichtlichen Ausspruch erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (Wollenschläger in Gärditz, VwGO, 2013, § 123, Rn. 95).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.06.2008 - 8 S 18/07

    Nachbargrundstück im Sinne von § 5 Abs 1 S 2 Nr 2 LBO (juris: BauO BW 1995);

    Nr. 230/8 hinausgreifend an das Gebäude des Klägers anschließt und dadurch die - von der Maierstraße als Erschließungsanlage aus betrachtet (vgl. Senatsbeschluss vom 04.10.2007 - 8 S 1447/07 -, VBlBW 2008, 272) - vorhandene geschlossene Bauweise aufnimmt.
  • VGH Bayern, 11.12.2014 - 2 BV 13.789

    Innenbereich; Begriff der Hausgruppe; Vierspänner-Haus (Quattro-Haus);

    Lediglich die Frage der offenen Bauweise regelt sich über die Stellung der Gebäude in Bezug auf die seitlichen Grundstücksgrenzen, welche von der das jeweilige Grundstück erschließenden öffentlichen Verkehrsfläche aus zu beurteilen ist (vgl. VGH BW, B.v. 4.10.2007 - 8 S 1447/07 - VBlBW 2008, 272).
  • VG Hamburg, 24.09.2018 - 6 K 4519/13

    Ermittlung eines seitlichen Grenzabstands

    Die nach § 22 BauNVO maßgeblichen seitlichen Grundstücksgrenzen sind von der öffentlichen Verkehrsfläche her zu ermitteln, an der das Grundstück liegt (im Anschluss an OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11, juris Rn 12; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.10.2007, 8 S 1447/07, juris Rn 5).

    Die in Betracht kommenden seitlichen Grundstücksgrenzen sind von der öffentlichen Verkehrsfläche her zu ermitteln, an der das Grundstück liegt (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.2.2012, 2 Bs 245/11, juris Rn 12; VGH Mannheim, Beschl. v. 4.10.2007, 8 S 1447/07, juris Rn 5).

  • VG Stuttgart, 23.08.2013 - 3 K 2676/13

    Entwidmung eines Weges infolge eines Bebauungsplans

    Der Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf vorläufige Einstellung des Bauvorhabens - auf der Grundlage der Ermächtigungsnormen des § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO oder des § 64 Abs. 1 Satz 1 LBO - wäre nur dann erfolgreich, wenn das Bauvorhaben nicht nur die nachbarlichen Belange mehr als nur geringfügig berührte, sondern auch nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzte (vgl. VGH Baden-Württemberg, a.a.O., und Beschluss vom 04.10.2007 - 8 S 1447/07 -, VBlBW 2008, 272 ).
  • VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16

    Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks

    Maßgeblich für die Beurteilung der Gebäudelänge ist die das Grundstück erschließende öffentliche Verkehrsfläche, d.h. die Erschließungsstraße des Grundstücks (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 04.10.2007 - 8 S 1447/07 -, juris; Ziegler, in: Brügelmann, BauGB, Stand: April 2016 § 22 BauNVO, Rn. 32).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2011 - 8 S 978/11

    Festsetzung von Grenzabständen - weites planerisches Ermessen der Gemeinde

    Ebenso wäre der von den Antragstellern gestellte Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO auf vorläufige Einstellung des Bauvorhabens - auf der Grundlage der Ermächtigungsnormen des § 47 Abs. 1 Satz 2 LBO oder des § 64 Abs. 1 Satz 1 LBO - nur dann erfolgreich, wenn das Bauvorhaben nicht nur die nachbarlichen Belange mehr als nur geringfügig berührte, sondern auch nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzte, wobei insoweit die Glaubhaftmachung gewichtiger und ernst zu nehmender Bedenken erforderlich ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 04.10.2007 - 8 S 1447/07 - VBlBW 2008, 272, und vom 26.10.1994 - 8 S 2763/94 - VBlBW 1995, 320).
  • OVG Niedersachsen, 20.12.2019 - 1 ME 134/19

    Seitliche Grenzabstände in der geschlossenen Bauweise

    Soweit ersichtlich, hat lediglich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 4. Oktober 2007 (- 8 S 1447/07 -, BRS 71 Nr. 71 = juris Rn. 5) bei einem an zwei öffentliche Verkehrsflächen angrenzenden Grundstück die Einstufung der Grundstücksgrenzen als vordere bzw. seitliche ausschließlich von der das Grundstück erschließenden öffentlichen Verkehrsfläche aus vorgenommen.
  • VGH Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 3 S 343/11

    Bebauungsplan "Quartier zwischen Boveristraße und Daimlerstraße" in Ladenburg:

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2008 - 10 S 29.07

    Umdeutung eines Antrags auf Nutzungsuntersagung in einen solchen auf

  • VG Bremen, 27.04.2016 - 1 V 391/16

    Nichterteilung einer Baufreigabe, Nachbarwiderspruch - Baustilllegung;

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 A 10555/07.OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,11056
OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 A 10555/07.OVG (https://dejure.org/2007,11056)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.10.2007 - 1 A 10555/07.OVG (https://dejure.org/2007,11056)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 1 A 10555/07.OVG (https://dejure.org/2007,11056)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 54 BauO RP, § 59 Abs 1 S 1 BauO RP, § 59 Abs 2 BauO RP, § 81 Abs 1 S 3 BauO RP, § 24 Abs 1 S 1 VwVG RP
    Grundstücksbezogenheit des öffentlichen Baurechts

  • Judicialis

    Alter; Aussetzung; Auswahlermessen; bauaufsichtliche Verfügung; Bauaufsichtsbehörde; baurechtswidriges Verhalten; Betroffener; Duldung; Duldungsverfügung; Durchsetzbarkeit; Eigentümer; Einschreiten; Ermessen; Ermessensentscheidung; Ermessensfehler;

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer baurechtlichen Duldungsverfügung gegenüber einem Mieter des betroffenen Bauobjekts; Bauplanungsrechtliche Beschränkung der Nutzung einer Dachgeschosswohnung; Erforderlichkeit einer gegenüber dem Mieter unmittelbar wirkenden ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 164 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12

    Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig

    Aus dem Umstand, dass das öffentliche Baurecht grundstücksbezogen ist (OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2008, 164; OVG Saarland, Beschluss vom 18. März 2003 - 1 W 7/03 -, juris), folgt, dass eine bauaufsichtliche Verfügung nicht deshalb ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig ist, weil die Bauaufsichtsbehörde persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen oder möglicherweise tierschutzrechtlich relevante Gesichtspunkte nicht in die Ermessensentscheidung eingestellt hat.

    Die Berücksichtigung persönlicher oder wirtschaftlicher Verhältnisse bzw. tierschutzrechtlicher Aspekte im Rahmen des Ermessens beim Erlass einer bauaufsichtlichen Verfügung würde im Ergebnis zu einer Privilegierung desjenigen führen, der sich baurechtswidrig verhält (OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2008, 164).

    Eventuell auftretende Härten für einen Betroffenen können im Rahmen eines etwaigen folgenden Vollstreckungsverfahrens geltend gemacht und die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz - LVwVG - beantragt werden (OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2008, 164).

  • VG Koblenz, 21.12.2010 - 1 K 1135/10

    Untersagung der Nutzung von Teilen eines Sanitärgebäudes mit Einliegerwohnung und

    Rechtsgrundlage für den Erlass einer Duldungsverfügung ist die bauordnungsrechtliche Generalklausel des § 59 Abs. 1 LBauO ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 1 A 10555/07.OVG - ESOVGRP; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12. April 1995 - 8 A 12675/94.OVG - ESOVGRP).

    Denn aus dem Umstand, dass das öffentliche Baurecht grundstücksbezogen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Juli 2005 - 1 A 10305/05.OVG - ESOVGRP; OVG Saarland, Beschluss vom 18. März 2003 - 1 W 7/03 - [...] ), ergibt sich, dass eine bauaufsichtliche Verfügung nicht deshalb ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig ist, weil die Bauaufsichtsbehörde persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen in die Ermessensentscheidung nicht eingestellt hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 1 A 10555/07.OVG - [...] ).

    Ein schutzwürdiges Vertrauen wäre nur dann begründet worden, wenn zum Zeitablauf ein ausdrückliches oder konkludentes Verhalten des Beklagten hinzutreten wäre, aus dem die Kläger berechtigterweise hätten schließen können, die Behörde werde nicht einschreiten ( OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 1 A 10555/07.OVG - [...] ).

  • VG Koblenz, 06.01.2011 - 1 K 944/10

    Yorkshireterrier im Wohngebiet

    Denn aus dem Umstand, dass das öffentliche Baurecht grundstücksbezogen ist, ergibt sich, dass eine bauaufsichtliche Verfügung nicht deshalb ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig ist, weil die Bauaufsichtsbehörde individuelle persönliche Verhältnisse der Betroffenen in die Ermessensentscheidung nicht eingestellt hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 1 A 10555/07.OVG - [...] ).
  • VG Lüneburg, 23.06.2020 - 2 B 48/20

    Bauwagen Nutzungsuntersagung

    Eine Auslegung des Gesetzes, die dazu führt, dass letztlich der rechtstreue Bürger "der Dumme" ist, muss aber vermieden werden (so OVG RP, Urt. v. 11.10.2007 - 1 A 10555/07 -, juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 1 B 14.2215

    Wirksamer Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung

    Persönliche oder wirtschaftliche Umstände sind bei dem Erlass der Beseitigungsanordnung nicht zu prüfen (vgl. OVG Rh-Pf, U.v. 11.10.2007 - 1 A 10555/07 - NVwZ-RR 2008, 164).
  • VG Schwerin, 17.06.2014 - 2 B 459/14

    Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei

    Denn grundsätzlich können persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse dem bauaufsichtlichen Einschreiten auch unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitgrundsatzes nicht entgegengehalten werden, weil das öffentliche Baurecht grundstückbezogen ist (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 11.10.2007 - 1 A 10555/07 -, NVwZ-RR 2008, 146).
  • VG München, 19.10.2009 - M 8 K 08.1761

    Bescheidswiderruf aufgrund Widerrufsvorbehalt außerhalb Jahresfrist

    Aus dem Umstand, dass das öffentliche Baurecht grundstücksbezogen ist, ergibt sich, dass eine bauaufsichtliche Verfügung nicht deshalb ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig ist, weil die Bauaufsichtsbehörde persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen in die Ermessensentscheidung nicht eingestellt hat (OVG RhPf v. 11.10.2007 NVwZ-RR 2008, 164).
  • VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.2129

    Dachterrasse auf Grenzgarage; Anspruch des Nachbarn auf bauaufsichtliches

    Da das öffentliche Baurecht grundstücksbezogen ist (OVG RhPf v. 11.10.2007 - 1 A 10555/07 - juris), können persönliche bzw. verhaltensbedingte Umstände - die ohnehin nicht kontrollierbar wären - in einer ordnungsgemäßen Ermessensentscheidung nicht berücksichtigt werden.
  • VG Koblenz, 21.12.2010 - 1 K 1134/10

    Beseitigungsverfügung einer Bauaufsichtsbehörde für ein Sanitärgebäude mit

    Denn aus dem Umstand, dass das öffentliche Baurecht grundstücksbezogen ist (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. Juli 2005 - 1 A 10305/05.OVG -, ESOVGRP), ergibt sich, dass eine bauaufsichtliche Verfügung nicht deshalb ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig ist, weil die Bauaufsichtsbehörde persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen in die Ermessensentscheidung nicht eingestellt hat (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Oktober 2007 - 1 A 10555/07 -, [...]).
  • VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10

    Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes

    Denn aus dem Umstand, dass das öffentliche Baurecht grundstücksbezogen ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2008, 164), ergibt sich, dass eine bauaufsichtliche Verfügung nicht deshalb ermessensfehlerhaft oder unverhältnismäßig ist, weil die Bauaufsichtsbehörde persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse des Betroffenen in die Ermessensentscheidung nicht eingestellt hat.
  • VG Gelsenkirchen, 02.07.2010 - 6 K 3660/08

    Nutzungsuntersagung; Vollstreckung; Rücknahme; Wiederaufgreifen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.03.2009 - 3 L 330/05

    Schutzwürdigkeit des Interesses an zumindest formell illegalen baurechtlichen

  • VG München, 15.07.2008 - M 1 K 07.5871

    Baubeseitigung; formell und materiell illegale bauliche Anlagen im Außenbereich

  • VG München, 15.07.2008 - M 1 K 07.5919

    Baubeseitigung; formell und materiell illegale bauliche Anlagen im Außenbereich

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