Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anspruch auf Einschreiten gegen eine Tischlerei im Innenbereich (hier verneint)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 86 VwGO; § ... 128a Abs. 2 VwGO; § 34 Abs. 1 BauGB; § 34 Abs. 2 BauGB; § 2 ff. BauNVO; § 17 Abs. 2 BauNVO; § 1 Abs. 2 NBauO; § 2 Abs. 10 NBauO; § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO; § 13 Abs. 2 S. 2 NBauO; § 69 Abs. 1 NBauO; § 69 Abs. 4 Nr. 2 NBauO; § 89 Abs. 1 S. 1 NBauO
  Wirksamkeit eines Verweises auf den Zivilrechtsweg im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits aufgrund von Lärmimmissionen ausgehend von einem Tischlereibetrieb; Anforderungen an einen Anspruch eines Grundstückseigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ...

• Judicialis

  NBauO § 1 Abs. 2; ; NBauO § 2 Abs. 10; ; NBauO § 13; ; NBauO § 13 Abs. 1 Nr. 4; ; NBauO § 13 Abs. 1 Nr. 4, 2. Fall; ; NBauO § 13 Abs. 2 Satz 2; ; NBauO § 69 Abs. 1; ; NBauO § 69 Ab... s. 4 Nr. 2; ; NBauO § 69 Abs. 4 Nr. 3; ; NBauO § 89 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 86; ; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2; ; VwGO § 128 a; ; VwGO § 128 a Abs. 2; ; VwGO § 173; ; BImSchG § 22; ; ZPO § 296 a; ; BauNVO § 2; ; BauNVO § 3; ; BauNVO § 4; ; BauNVO § 5; ; BauNVO § 6; ; BauNVO § 7; ; BauNVO § 8; ; BauNVO § 9; ; BauNVO § 17 Abs. 2; ; BauGB § 34 Abs. 1; ; BauGB § 34 Abs. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tischlerei im Innenbereich: Anspruch auf Einschreiten?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Wirksamkeit eines Verweises auf den Zivilrechtsweg im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits aufgrund von Lärmimmissionen ausgehend von einem Tischlereibetrieb; Anforderungen an einen Anspruch eines Grundstückseigentümers auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Tischlerei im Innenbereich: Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten? (IBR 2009, 1086)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 374

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (20)

• OVG Hamburg, 26.09.2007 - 2 Bs 188/07

  Keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Einhaltung der Abstandsflächen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

  Insoweit hat schon das Verwaltungsgericht zutreffend auf die Kommentierung bei Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert verwiesen (…Rdnr. 7 zu § 7); jüngst hat sich auch das OVG Münster - rechtlich im Zusammenhang mit dem Rücksichtnahmegebot - auf den gleichen Standpunkt gestellt (Beschl. v. 1.6.2007 - 7 A 3852/06 -, ZfBR 2007, 583), weil solche Einsichtsmöglichkeiten in bebauten innerörtlichen Bereichen zur Normalität gehörten (so auch OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2007 - 2 Bs 188/07 -, NordÖR 2008, 73).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2007 - 7 A 3852/06

  Bemessung der Wandhöhe bei Dachterrasse

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

  Insoweit hat schon das Verwaltungsgericht zutreffend auf die Kommentierung bei Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert verwiesen (…Rdnr. 7 zu § 7); jüngst hat sich auch das OVG Münster - rechtlich im Zusammenhang mit dem Rücksichtnahmegebot - auf den gleichen Standpunkt gestellt (Beschl. v. 1.6.2007 - 7 A 3852/06 -, ZfBR 2007, 583), weil solche Einsichtsmöglichkeiten in bebauten innerörtlichen Bereichen zur Normalität gehörten (so auch OVG Hamburg, Beschl. v. 26.9.2007 - 2 Bs 188/07 -, NordÖR 2008, 73).
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

  Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

  Wie sich etwa in den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung zeigt, knüpft die Zulässigkeit bestimmter Vorhaben - jedenfalls im Plangebiet - an einen Gebietstyp einerseits und einen Vorhabentyp andererseits an (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.9.1992 - 7 C 7.92 -, NVwZ 1993, 987).

 
• BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 23.86

  Begriff der "städtebaulichen Vertretbarkeit" in § 34 Abs. 3 Nr. 2 BauGB

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

  Bei der Ermittlung der Eigenart der näheren Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1 und 2 BauGB sind singuläre Anlagen, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden, im Wesentlichen homogenen Bebauung stehen, regelmäßig als Fremdkörper unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschen oder mit ihr eine Einheit bilden; dabei sprechen große Qualitätsunterschiede zwischen einer einzelnen Anlage und ihre im Wesentlichen homogenen Umgebung dafür, dass die Anlage als ein für die Eigenart der Umgebung unbeachtlicher Fremdkörper zu werten ist (BVerwG, Urt. v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 -, NVwZ 1990, 755;… Urt. v. 7.12.2006 - 4 C 11.05 -, NVwZ 2007, 585).
• BVerwG, 20.09.1984 - 4 B 202.84

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch bei Gartenhof und Atriumhäuser; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

  Etwas anderes kann gelten, wenn ein Bebauungsplan der Festsetzung von fremder Sicht entzogenen Gartenhöfen (Atriumbauweise) nach § 17 Abs. 2 BauNVO alter Fassung nachbarschützende Wirkung beigelegt hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.9.1984 - 4 B 202/84 -, NVwZ 1985, 748); eine vergleichbare Situation ist hier aber nicht gegeben.
• BVerwG, 25.02.1969 - I C 7.68

  Geruch in der Nähe von Fleischereien - Störung der öffentlichen Ordnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

  Es kann aber im Einzelfall ermessensgerecht sein, ihn auf ein unmittelbares zivilrechtliches Vorgehen gegen den "Störer" zu verweisen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 -, NVwZ 1998, 395; Urt. v. 25.2.1969 - I C 7.68 -, DVBl. 1969, 586).
• BVerwG, 10.12.1997 - 4 B 204.97

  Abstandsflächenrecht; Nachbaranspruch auf behördliches Einschreiten; Pflicht zum …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

  Es kann aber im Einzelfall ermessensgerecht sein, ihn auf ein unmittelbares zivilrechtliches Vorgehen gegen den "Störer" zu verweisen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.12.1997 - 4 B 204.97 -, NVwZ 1998, 395;… Urt. v. 25.2.1969 - I C 7.68 -, DVBl. 1969, 586).
• BVerwG, 07.12.2006 - 4 C 11.05

  Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

  Bei der Ermittlung der Eigenart der näheren Umgebung i.S.v. § 34 Abs. 1 und 2 BauGB sind singuläre Anlagen, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden, im Wesentlichen homogenen Bebauung stehen, regelmäßig als Fremdkörper unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise ihre Umgebung beherrschen oder mit ihr eine Einheit bilden; dabei sprechen große Qualitätsunterschiede zwischen einer einzelnen Anlage und ihre im Wesentlichen homogenen Umgebung dafür, dass die Anlage als ein für die Eigenart der Umgebung unbeachtlicher Fremdkörper zu werten ist (…BVerwG, Urt. v. 15.2.1990 - 4 C 23.86 -, NVwZ 1990, 755; Urt. v. 7.12.2006 - 4 C 11.05 -, NVwZ 2007, 585).
• OVG Niedersachsen, 05.09.2007 - 1 LB 43/07

  Ansehung eines 0,9 m tiefen Dachüberstandes als untergeordneter Bauteil im Sinne …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

  Der hier geltend gemachte Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten geht in seinen Voraussetzungen und Rechtsfolgen nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschl. v. 18.7.2007 - 1 LA 41/06 -, Vnb und Urt. v. 5.9.2007 - 1 LB 43/07 -, Leitsatz in BRS 2007, 2113) nicht so weit, wie die Klägerin annimmt.
• OVG Niedersachsen, 10.02.2003 - 1 LA 52/02

  Anspruch auf Einschreiten; Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.10.2007 - 1 LB 5/07

  Wann einem Grundstückseigentümer ein Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände in der Nachbarschaft zusteht, hat das Nds. Oberverwaltungsgericht in einer Reihe von Entscheidungen geklärt (…vgl. die Zusammenfassung der Rechtsprechung im Beschl. v. 18.7.2005 - 1 LA 308/04 - ferner Urt. v. 16.5.1988 - 1 A 23/87 -, BRS 48 Nr. 191;… Urt. v. 29.10.1993 - 6 L 3295/91 -, BauR 1994, 86 = BRS 55 Nr. 196;… Urt. v. 26.5.1997 - 1 L 5006/95 -, Vnb; Beschl. v. 10.2.2003 - 1 LA 52/02 - Beschl. v. 6.3.2003 - 1 LA 197/02 - Beschl. v. 4.11.2004 - 9 LA 264/04 und 15.12.2004 - 9 LA 346/04 - Beschl. v. 20.9.2006 - 1 ME 165/06 - s.a. Beschl. v. 10.2.2003 - 1 LA 52/02 -, Vnb).
• OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 6 L 1223/97

  Nachbarschutz gegen Altglascontainer; Altglascontainer; Anspruch auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.1997 - 10 B 3207/96

  Maßstäbe; Vorhaben; Freistellung von der Genehmigungspflicht; Rücksichtslose …
• OVG Niedersachsen, 26.05.1997 - 1 L 5006/95

  Anspruch auf Einschreiten;; Anspruch auf Einschreiten; Gasfeuerstätte; …
• OVG Saarland, 30.11.1999 - 2 R 2/99
• BVerwG, 14.05.2007 - 4 B 9.07

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2003 - 1 LA 197/02

  Kein Anspruch auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde bei einem Verstoß gegen …
• BVerwG, 22.05.1975 - 4 B 7.75

  Anforderungen an die Bestimmtheit und den notwendigen Inhalt eines …
• OVG Niedersachsen, 29.10.1993 - 6 L 3295/91

  Nachbar; Grenzbau; Bauaufsichtsbehörde; Beeinträchtigung; Überhöhter Grenzbau; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.05.1988 - 1 A 23/87
• BVerwG, 13.06.2007 - 4 B 15.07

  Abgrenzung Außenbereich: Verwertung von Karten

• OVG Niedersachsen, 16.02.2012 - 1 LB 19/10

  Voraussetzung eines unmittelbaren Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten …

  - 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374, juris Rn. 70).

  Daher ist neben einem Verstoß gegen nachbarrechtliche Vorschriften zu prüfen, in welchem Umfang der Nachbar durch die angegriffene Maßnahme tatsächlich beeinträchtigt wird (OVG Lüneburg, Urt. v. 9. Oktober 2007 - 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374-376 = juris Rn. 70).

  Ein Ermessensfehler wäre allenfalls anzunehmen, wenn der Versuch der Behörde, ihr Nichteinschreiten zu rechtfertigen, in seinen Begründungselementen über diesen Zweck hinausschießt und dem Emittenten durch übermäßige Bagatellisierung seines Verhaltens gleichsam signalisiert, er könne machen, was er wolle; eingeschritten werde nicht (OVG Lüneburg - 1 LB 5/07-, Entscheidungssammlung der Nds. Justiz; OVG Lüneburg, Beschl. v. 18. Juli 2005 - 1 LA 308/04 -, V.n.b.).

• OVG Niedersachsen, 22.10.2008 - 1 ME 134/08

  Zeitpunkt für das Entfallen eines Rechtsschutzbedürfnisses eines sich gegen ein …

  Seine Rechtsprechung, unter welchen Voraussetzungen der Nachbar von der Bauaufsichtsbehörde beanspruchen kann, gegen einen Nachbarn einzuschreiten, hat der Senat in seinem Urteil vom 9. Oktober 2007 (- 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374) wie folgt zusammengefasst:.

  Zu dieser Möglichkeit hat der Senat am Schluss seiner oben schon zitierten Entscheidung vom 9. Oktober 2007 (- 1 LB 5/07 -, aaO) das Folgende ausgeführt:.

  Auch wenn in einem Genehmigungsverfahren Belange des Nachbarn zu berücksichtigen sind, stellt die Unterlassung eines objektiv gebotenen Genehmigungsverfahrens keine Verletzung materieller Nachbarrechte dar; insoweit kommt es auf die materielle Rechtslage an, nicht auf das formelle Genehmigungserfordernis (Senatsurt. v. 9.10.2007 - 1 LB 5/07 -, aaO).

• OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07

  Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer …

  Insofern ist lediglich kurz auf die Senatsentscheidung vom 9. Oktober 2007 (- 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374) zu verweisen.

 
• OVG Niedersachsen, 18.07.2008 - 1 LA 203/07

  Anspruch auf Einschreiten gegen Ferienwohnungsnutzung in einem Sondergebiet …

  Es trifft zu, dass Anspruch auf Einschreiten nach der Rechtsprechung des Senats nur unter sehr engen Voraussetzungen gegeben ist (vgl. zuletzt Urt. v. 19.10.2007 - 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374).
• OVG Niedersachsen, 08.05.2019 - 1 LA 91/18

  Einschreiten, bauaufsichtliches; Gebietserhaltungsanspruch

  Er hat seine im Zulassungsbeschluss (…a.a.O.) ausführlich dargelegte Entscheidungslinie fortgeführt (vgl. z.B. Urt. v. 19.10.2007 - 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374, Beschl. v. 7.12.2010 - 1 LA 202/09 -, n.v., Beschl. v. 10.8.2011 - 1 LA 106/10 -, n.v., jeweils mit Nachweisen).
• OVG Niedersachsen, 28.03.2014 - 1 LA 216/12

  Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörde zu verstärkt repressiver Tätigkeit bei …

  Es habe daher bei den allgemeinen Grundsätzen zu bleiben, wie sie auch dann gälten, wenn der Bauherr von genehmigten Bauzeichnungen abweiche oder ohne Baugenehmigung baue (vgl. dazu das Senatsurteil vom 9.10.2007 - 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374, JURIS-Rdnr. 70).
• OVG Niedersachsen, 25.08.2021 - 1 LA 7/21

  Alternativverhalten; Anspruch auf Einschreiten; Beeinträchtigung; …

  Das Senatsurteil vom 9.10.2007 (- 1 LB 5/07 -, NVwZ-RR 2008, 374 = juris) stellt nicht abstrakt auf das Vorliegen einer Nutzungsänderung, sondern ebenfalls auf das Maß der von dem Nachbarrechtsverstoß konkret ausgehenden Beeinträchtigung ab (…vgl. juris Rn. 70 und 74).
• VG Hannover, 18.05.2018 - 12 A 3782/17

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Baugrenze; Beseitigungsanordnung; …

  Die formelle Illegalität einer Baumaßnahme reicht nicht aus, um einen Anspruch auf Einschreiten zu begründen (Nds. OVG, Urt. v. 09.10.2007 - 1 LB 5/07 -, juris Rdnr. 69;… Große-Suchsdorf, a.a.O., § 79 Rdnr. 73).
• VG Cottbus, 22.07.2020 - 3 L 316/19
  Angesichts der weiteren Gewerbebetriebe, die an der C... anliegen, insbesondere des Fuhrbetriebs bzw. Brenn- und Baustoffhandels (C...) ist hier nicht von einer singulären Anlage, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden, im Wesentlichen homogenen Bebauung steht, auszugehen (vgl. zu einer Tischlerei: Niedersächsisches OVG, Urt. v. 09. Oktober 2007 - 1 LB 5/07 -, juris, Rn. 76).
• VG München, 02.10.2012 - M 1 K 12.1860

  Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Ermessensreduzierung auf Null

  Eine Ermessensreduzierung auf Null ist deshalb nur dann anzunehmen, wenn die Rechtsverletzung zu einer Störung von nicht unbeträchtlicher Intensität oder gar zu einer Gefährdung für den Nachbarn führt (BayVGH vom 12.11.1987, BRS 48, Nr. 174; VGH Baden-Württemberg vom 26.10.1994, NVwZ-RR 1995, 490; OVG Lüneburg vom 9.10.2007, NVwZ-RR 2008, 374; vgl. auch BayVerfGH vom 3.12.1993, NVwZ-RR 1994, 631).