Rechtsprechung
BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Gewährung des grundrechtsgleichen Rechts auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung; Gleichbehandlung von Beförderungsbewerbern und Versetzungsbewerbern durch den Dienstherren im Rahmen seines Organisationsermessens bei ...
- Judicialis
BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 93b; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 33 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 33 Abs. 2
Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem Verwaltungsgericht - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 08.05.2007 - 11 K 1281/07
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2007 - 4 S 1163/07
- BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Papierfundstellen
- BVerfGK 12, 106
- NVwZ-RR 2008, 433
Wird zitiert von ... (184) Neu Zitiert selbst (23)
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Der einzelne Beamte oder Richter hat lediglich einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr eine am Leistungsgrundsatz orientierte und ermessens- sowie beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung trifft (vgl. BVerfGK 1, 292 ).Andernfalls fehlt es grundsätzlich an einer tragfähigen, dem Gebot der Bestenauslese entsprechenden Grundlage für die Auswahlentscheidung (vgl. BVerfGK 1, 292 ).
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
Auszug aus BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Entscheidet sich der Dienstherr im Rahmen seines Organisationsermessens bei einer konkreten Stellenbesetzung Beförderungs- und Versetzungsbewerber gleichzubehandeln und hat er die Stellen entsprechend ausgeschrieben, so hat er durch diese "Organisationsgrundentscheidung" seine Freiheit, die Stellen durch Versetzungen oder Umsetzungen zu besetzen, beschränkt und ist aus Gründen der Gleichbehandlung gehalten, die sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Auswahlkriterien auch gegenüber den Versetzungsbewerbern anzuwenden (vgl. BVerwGE 122, 237 ).Der Grundsatz der Bestenauslese ist demnach von der Verfassung verbindlich und vorbehaltlos vorgeschrieben (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 2. April 1996 - 2 BvR 169/93 -, NVwZ 1997, S. 54 ; BVerwGE 122, 237 ).
- BVerfG, 29.05.2002 - 2 BvR 723/99
Keine Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes gemäß GG Art 19 Abs 4 …
Auszug aus BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Dies hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368).Für dienstliche Beurteilungen mit Prognosecharakter besteht schon von Verfassungs wegen nur eine begrenzte verwaltungsgerichtliche Kontrollbefugnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 29. Mai 2002 - 2 BvR 723/99 -, NVwZ 2002, S. 1368).
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04
Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
Auszug aus BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Daher können Belange, die nicht im Leistungsgrundsatz verankert sind, bei der Besetzung öffentlicher Ämter nur Berücksichtigung finden, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt ist (vgl. BVerwGE 124, 99 ).Dies sind regelmäßig die aktuellen Beurteilungen (vgl. BVerwGE 124, 99 ).
- BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision
- BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvR 956/89
Vorbringen im Zivilprozess
Auszug aus BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Eine Pflicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, besteht namentlich nicht bei letztinstanzlichen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 104, 1 ). - BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
Auszug aus BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Eine Pflicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, besteht namentlich nicht bei letztinstanzlichen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 104, 1 ). - BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
Auszug aus BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Eine Pflicht, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen, besteht namentlich nicht bei letztinstanzlichen Entscheidungen (vgl. BVerfGE 50, 287 ; 71, 122 ; 81, 97 ; 104, 1 ). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94
Hochschullehrer
Auszug aus BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Da die Fachgerichte nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten zu bescheiden haben, ist ein Verstoß gegen die Berücksichtigungspflicht nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293 ; 87, 363 ; 96, 205 ). - BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
Auszug aus BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07
Da die Fachgerichte nicht ausdrücklich jedes Vorbringen der Beteiligten zu bescheiden haben, ist ein Verstoß gegen die Berücksichtigungspflicht nur dann anzunehmen, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 65, 293 ; 87, 363 ; 96, 205 ). - BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89
Sonntagsbackverbot
- BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78
Dienstliche Beurteilung von Beamten
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.12.1999 - 10 B 12176/99
Anforderungen an die dienstliche Beurteilung eines Beamten im Rahmen der …
- BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93
Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.2007 - 4 S 1163/07
Auswahlverfahren für die Besetzung einer Richterstelle; Eignungsbeurteilung
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
- BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88
Eidespflicht
- BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96
Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …
- BVerwG, 20.10.1983 - 2 C 11.82
Berücksichtigung von Beamtenbewerbern - Laufbahnbefähigung - Anderes Bundesland
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerfG, 20.02.1998 - 1 BvR 661/94
'extra-radio'
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Sind Bewerber mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden, muss der Dienstherr zunächst die Beurteilungen unter Anlegung gleicher Maßstäbe umfassend inhaltlich auswerten und Differenzierungen in der Bewertung einzelner Leistungskriterien oder in der verbalen Gesamtwürdigung zur Kenntnis nehmen (…Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - BVerwGE 140, 83 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 49, jeweils Rn. 17;… Beschluss vom 22. November 2012 - BVerwG 2 VR 5.12 - NVwZ-RR 2013, 267 Rn. 36; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 = juris Rn. 8). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1109/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 27.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
Bei einem derartigen dem Dienstherrn vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem eine der gesetzlichen Regelung immanente Beurteilungsermächtigung zu (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 ).a) Dem gesetzlichen Regelungssystem in § 21 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Satz 2 BBG liegt die Vorstellung zugrunde, dass die dienstliche Beurteilung an den Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG zu orientieren ist, damit sie die Grundlage für nachfolgende Auswahlentscheidungen darstellen kann (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 11. Mai 2011 - 2 BvR 764/11 - BVerfGK 18, 423 ; BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).
Der Dienstherr kann aber nur dann auf die dienstliche Beurteilung als maßgebliche Entscheidungsgrundlage seiner Auswahl abstellen, wenn sich hieraus verlässliche Bewertungen für die Ämtervergabe ergeben (BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ).
Im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens ist es daher Sache des Dienstherrn, festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen beimessen will (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 …und vom 17. Januar 2014 - 1 BvR 3544/13 - juris Rn. 15).
Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 21.16
Dienstliche Beurteilung kann auch von nur einem Beurteiler erstellt werden, wenn …
a) Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die allgemein für Beurteilungsentscheidungen anzuwendende Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den rechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ; BVerwG…, Urteil vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9). - BVerwG, 01.02.2024 - 2 A 1.23
Tatsachenkenntnis des Erstbeurteilers durch Information des Fachvorgesetzten des …
Die verwaltungsgerichtliche Kontrolle einer dienstlichen Beurteilung ist auf die Überprüfung beschränkt, ob der Dienstherr gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die anzuwendenden Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (stRspr, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 ;… BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 - BVerwGE 60, 245 , vom 17. September 2015 - 2 C 27.14 - BVerwGE 153, 48 Rn. 9…, vom 17. September 2020 - 2 C 2.20 - BVerwGE 169, 254 Rn. 10 …und vom 15. Dezember 2021 - 2 A 1.21 - Buchholz 232.1 § 50 BLV Nr. 8 Rn. 17). - BVerfG, 11.05.2011 - 2 BvR 764/11
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Keine schematische Bevorzugung eines …
Im öffentlichen Dienst sind bei der Bewertung der Eignung vor allem zeitnahe Beurteilungen heranzuziehen (BVerfGE 110, 304 ; vgl. auch BVerfGK 12, 106 ).Obwohl sich ein Vergleich aussagekräftiger und hinreichend aktueller dienstlicher Beurteilungen als Grundlage einer Auswahlentscheidung eignet (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 10, 474 ; 12, 106 ), ist der Dienstherr verfassungsrechtlich nicht gezwungen, die Auswahlentscheidung allein nach Aktenlage zu treffen.
- BVerfG, 16.12.2015 - 2 BvR 1958/13
Ein Dienstposten kann mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet werden, wenn hierfür …
Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGK 12, 106 ). - BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16
Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …
Dabei steht es im Ermessen des Dienstherrn, festzulegen, welches Gewicht er den einzelnen Merkmalen beimessen will (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 …und vom 17. Januar 2014 - 1 BvR 3544/13 - juris Rn. 15).Denn hier muss der Dienstherr im Auswahlverfahren die für das Beförderungsamt wesentlichen Einzelaussagen der dienstlichen Beurteilungen weiter vergleichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 5. September 2007 - 2 BvR 1855/07 - BVerfGK 12, 106 und vom 4. Oktober 2012 - 2 BvR 1120/12 - BVerfGK 20, 77 ) und die Auswahl der Gesichtspunkte, auf die bei gleicher Eignung abgestellt werden soll, begründen (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 46).
- BVerfG, 04.10.2012 - 2 BvR 1120/12
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit - Maßgeblichkeit des Gesamturteils der …
Der Vergleich der Bewerber im Rahmen einer Auswahlentscheidung hat vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen (vgl. BVerfGE 110, 304 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 2011, a.a.O., S. 1192; siehe ferner BVerfGK 12, 106 ).Dies kommt insbesondere bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis in Betracht (vgl. BVerfGK 12, 106 ; siehe ferner BVerwG…, Beschluss vom 27. September 2011, a.a.O.;… Beschluss vom 25. Oktober 2011, a.a.O.).
Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (BVerfGK 12, 106 ).
- BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16
Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …
Auch setzt er sich nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, das insoweit "zeitnahe" (BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 18, 423 ) beziehungsweise "aktuelle" Beurteilungen (BVerfGK 12, 106 ) verlangt.Im Übrigen entspricht dieses Verständnis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das wesentliche Abstellen auf die aktuelle Beurteilung verfassungsrechtlich geboten ist, sofern sich hieraus verlässliche Bewertungen zur Frage der Eignung ergeben (vgl. BVerfGK 12, 106 ).
Dabei sind vor allem zeitnahe (vgl. BVerfGE 110, 304 ; BVerfGK 18, 423 ) beziehungsweise aktuelle (BVerfGK 12, 106 ) dienstliche Beurteilungen heranzuziehen.
Gerade dann kommt den Einzelaussagen nach dem Sinn und Zweck der dienstlichen Beurteilungen, über Leistung und Eignung der Beamten ein differenziertes Bild zu geben, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfGK 12, 106 ; 20, 77 ).
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 13.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 01.03.2018 - 2 A 10.17
BB BND; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungsrichtlinie; …
- BVerwG, 17.09.2020 - 2 C 2.20
Folgen des Verstoßes gegen die Vorgabe der Gleichgewichtung der Einzelmerkmale …
- BVerfG, 25.11.2011 - 2 BvR 2305/11
Organisationsermessen des Dienstherrn auch hinsichtlich der Frage, ob eine …
- BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 4.12
Akteneinsicht; Auswahlentscheidung; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht; …
- BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 51.16
Ankreuzverfahren; Begründung; Einzelbewertungen; Gesamturteil; Gewichtung; …
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
- BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um …
- VerfGH Sachsen, 02.12.2021 - 93-IV-21
- BVerwG, 12.10.2023 - 2 A 7.22
Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung
- BVerwG, 07.05.2019 - 2 A 15.17
Beamter; Beurteiler; Beurteilungsmaßstab; Beurteilungszeitraum; Bewährung; …
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15
Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 5.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 18.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 28.01.2016 - 2 A 1.14
Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Beurteilungsrichtlinie; …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 28.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 15.14
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 7.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 6.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 12.15
Ankreuzverfahren bei dienstlichen Beurteilungen grundsätzlich zulässig
- BVerwG, 06.10.2023 - 2 VR 3.23
Konkurrentenstreit um die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens
- KG, 24.09.2020 - 2 U 93/19
Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz: Umfang der gerichtlichen …
- BVerfG, 04.07.2018 - 2 BvR 1207/18
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Auswahlentscheidung zur Besetzung …
- BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
- BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10
Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des …
- VG Karlsruhe, 17.01.2013 - 1 K 2614/12
Beförderungsverfahren im Rahmen der Stellenbesetzung am BGH
- VGH Bayern, 10.05.2016 - 6 BV 14.1885
Begründung von Einzelbewertungen und Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.08.2020 - 2 A 10197/19
Beamtenrecht: Unterbliebene Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2018 - 4 S 41.17
Auswahl von Margarete Koppers als Generalstaatsanwältin in Berlin ist rechtmäßig
- BVerwG, 13.01.2021 - 2 B 21.20
Ausnahme von der Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 1 A 379/17
Messen der erbrachten Leistungen eines Beamten i.R. seiner dienstlichen …
- VG Frankfurt/Oder, 17.02.2016 - 2 K 1254/13
Erteilung einer Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 B 427/11
Bestenauslese Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Bewerbungsfrist Gesamturteil …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18
Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 6 B 1092/16
Beurteilung; Statusamt; Dienstposten; Statusamtsbezug; Ausschöpfung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2009 - 1 B 1918/08
grünes Licht für den Fortgang der Besetzung der Stelle des Präsidenten des …
- VG Berlin, 08.02.2016 - 28 L 229.15
Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
- VG Berlin, 09.02.2016 - 28 L 225.15
Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2016 - 10 B 10215/16
Umfang des Akteneinsichtsrechts in einem beamtenrechtlichen …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2023 - 3 Kart 447/18
Rechtmäßigkeit der Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors Gas …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2022 - 2 A 10078/22
Beamtenrecht -Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Saarland, 28.02.2020 - 1 B 277/19
Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11207/17
Beamtenrechtliches Auswahlverfahren in der rheinland-pfälzischen Justiz; Rügen …
- VG Sigmaringen, 10.02.2023 - 7 K 4878/20
Bewerberverfahrensanspruch; Öffentlicher Dienstherr; Schwerbehinderung; …
- VG Karlsruhe, 06.07.2017 - 2 K 729/16
Beamter; dienstliche Beurteilung; Begründungserfordernis bei erheblicher …
- VG Frankfurt/Oder, 20.11.2017 - 2 K 42/16
Anforderung an dienstliche Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2012 - 1 B 214/12
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Ausschöpfung der jeweiligen Beurteilungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1102/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1378/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VG Koblenz, 01.07.2008 - 6 K 1816/07
Zum Streit um den Chefposten beim OLG Koblenz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 1 B 901/10
Auswahlentscheidung im Rahmen der Besetzung einer Beamtenstelle mit einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2017 - 2 B 11290/17
Maßgeblicher Zeitraum für eine dienstliche Beurteilung; Erfolg im vorläufigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 10 S 66.16
Zeitpunkt der Fixierung der für die Auswahlentscheidung maßgeblichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2017 - 2 B 11352/17
Beurteilungs- und Beförderungssystem für die in der rheinland-pfälzischen Justiz …
- VG Düsseldorf, 02.04.2014 - 13 L 1962/13
Beurteilung; Beurteilungsgrundsätze; Überbeurteilung
- VGH Bayern, 24.04.2009 - 3 CE 08.3152
Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …
- VGH Bayern, 15.04.2016 - 3 BV 14.2101
Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens
- OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13
OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - 1 B 1833/08
Unterlassung einer außertariflichen Höhergruppierung bis zur Entscheidung über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2009 - 1 B 1518/08
Ernennung und Beförderung eines mitkonkurrierenden Beamten; Besetzung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 6 B 142/22
Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Auswahlentscheidung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2019 - 1 B 347/19
Beschwerde eines Beamten in einem Konkurrentenstreitverfahren; Besetzung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 6 B 1424/16
Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des unterlegenen Bewerbers vor einer …
- VGH Bayern, 19.02.2009 - 3 CE 08.3027
Beamtenrecht - Konkurrentenstreit - vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe …
- OVG Saarland, 15.01.2014 - 1 A 370/13
Dienstliche Beurteilung bei vorzeitiger Ruhestandsversetzung - gebündelte …
- BVerwG, 15.12.2021 - 2 A 1.21
Dienstliche Beurteilung: Laufbahnübergreifende Vergleichsgruppenbildung nach der …
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 26.14
Konkurrentenstreit im Hinblick auf die Besetzung zweier …
- VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12
Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2013 - 4 S 227/13
Rechtswidrigkeit eines Beurteilungssystems, das an die zu besetzenden …
- VG Bremen, 05.04.2011 - 6 V 739/10
Verpflichtung zur Freihaltung der Stelle eines Vorsitzenden Richters am …
- VG Karlsruhe, 30.03.2017 - 2 K 4651/16
Vergleich von Beamtenbeurteilungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1110/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VG Ansbach, 01.12.2020 - AN 1 K 19.00694
Fehlende Klagebefugnis bei Ver-/Umsetzungskonkurrenz
- VG Würzburg, 29.07.2009 - W 1 E 09.511
Dienstpostenbesetzung; Prinzip der Bestenauslese; Prüfschema (nach …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2021 - 4 S 4256/20
Stellenbesetzungsverfahren (Besetzungsvorschlag einer/s …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 1 B 1347/09
Bewerbungsverfahren für die Besetzung einer Stelle als Präsident des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21
Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
- VG München, 12.12.2023 - M 5 E 23.575
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Bundespatentgericht, Anlassbeurteilung, …
- VG Schleswig, 04.03.2022 - 12 B 6/22
Einstweiliger Rechtschutz gegen Stellenbesetzung
- VG Berlin, 31.03.2017 - 26 L 339.16
Einsicht in die Beurteilungsunterlagen und Akteneinsicht im Rahmen einer …
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 578/17
Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei …
- VG München, 22.05.2023 - M 5 E 23.786
Stellenbesetzung, Vorsitzender Richter, Landessozialgericht, Neue …
- VG Bayreuth, 09.06.2020 - B 5 K 18.1113
Aufhebung einer dienstlichen Beurteilung wegen Begründungsmangel - dienstliche …
- BVerwG, 14.12.2017 - 1 WB 16.17
Verwendungsentscheidung nach der Auswahlkonferenz; Akteneinsichts- und …
- VG München, 09.11.2017 - M 5 E 17.3441
Erfolgreiche Konkurrentenklage - Auswahlentscheidung nur anhand aktueller …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2023 - 10 S 20.23
Anspruch auf Berücksichtigung im Auswahlverfahren für die Besetzung eines …
- VG München, 02.08.2022 - M 5 E 22.2810
Konkurrentenstreitigkeit - Regelbeurteilung und Erfordernis einer …
- VG Bremen, 19.08.2021 - 6 V 629/21
Recht der Landesbeamten - Asperger; Autismus; Beamtenverhältnis auf Probe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- VG Ansbach, 27.08.2015 - AN 1 E 15.01003
Stellenbesetzungsverfahren
- VG Karlsruhe, 14.01.2014 - 2 K 3565/13
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts; Differenzierung zwischen Dienstort im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 61/21
Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1730
Einstweilige Anordnung wegen Konkurrentenverhältnis in …
- VG Bayreuth, 15.01.2018 - B 5 E 17.712
Anforderungen an einen Kommissariatsleiter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1152/16
Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig
- OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18
Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
- VG Würzburg, 13.11.2018 - W 1 K 18.321
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- BVerwG, 07.06.2018 - 1 WB 9.18
Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2019 - 1 B 1259/18
Gesamturteil einer im sog. Ankreuzverfahren erstellten dienstlichen Beurteilung …
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 563/17
Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" …
- VGH Bayern, 10.08.2016 - 6 ZB 16.656
Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung - Rüge der Voreingenommenheit des …
- VG München, 18.10.2021 - M 5 E 21.4569
Besetzung der Stelle für eine Vorsitzende Richterin/einen Vorsitzenden Richter am …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.11.2020 - 2 LB 1/20
Beurteilungsklage einer Richterin; Rechtsschutzbedürfnis nach Beförderung; …
- OVG Saarland, 18.10.2017 - 1 B 564/17
Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits …
- VG Freiburg, 27.10.2016 - 3 K 2181/16
Konkurrentenrechtsstreit - Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung …
- VG Düsseldorf, 15.04.2014 - 13 L 2510/13
Keine Anwendbarkeit von § 41a LVO auf die Einstellung von Angestellten; Kein …
- VG Minden, 28.02.2020 - 12 L 1027/19
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 3 CE 19.1523
Leistungsvergleich im Konkurrentenstreit
- VG Freiburg, 19.03.2019 - 3 K 10936/17
Mindestanforderungen an die Begründung einer dienstlichen Beurteilung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2018 - 6 B 127/18
Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung …
- VG Stuttgart, 25.05.2022 - 9 K 4218/20
Recht auf Überprüfung von dienstlichen Beurteilungen; Kriterien zur Bildung einer …
- VG Würzburg, 11.08.2020 - W 1 K 20.715
Rechtliche Prüfung einer dienstlichen Beurteilung
- VG Würzburg, 28.01.2020 - W 1 K 19.1527
Grundsatz der Statusamtsbezogenheit dienstlicher Beurteilungen
- VG Düsseldorf, 07.07.2014 - 13 L 2308/13
Dienstliche ; Beurteilung; Übersetzung; Überbeurteilung
- VG Ansbach, 21.06.2011 - AN 1 E 11.01057
Bewerbungsverfahrensanspruch; unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2017 - 2 LB 29/15
Rechtsnatur eines Bewährungsberichts; Überprüfung einer zur Entlassung eines …
- VG Köln, 12.01.2017 - 15 K 6677/14
Aufhebung der dienstlichen Beurteilung und Neubeurteilung als Anspruch eines …
- VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 1 E 16.00971
Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Unterschiedliches …
- VG Würzburg, 25.02.2011 - W 1 E 10.1375
Vizepräsident des Verwaltungsgerichts; Bewerberverfahrensanspruch
- VG Ansbach, 22.12.2015 - AN 1 E 15.00092
Bewerbungsverfahrensanspruch, Auswahlentscheidung, Dienstposten, …
- VG Magdeburg, 26.11.2012 - 5 B 246/12
Berücksichtigung von Befähigungsbeurteilungen bei Beförderungsentscheidungen
- VG Ansbach, 02.11.2011 - AN 1 E 11.01685
Unzulässige rückwirkende Änderung des Anforderungsprofils
- VG Ansbach, 22.09.2011 - AN 1 E 11.01411
Pattsituation nach Vergleich der Gesamturteile der aktuellen und der …
- OVG Bremen, 25.08.2022 - 2 B 94/22
Arbeitszeugnis; Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung; Führungsverhalten; …
- VG Augsburg, 28.02.2018 - Au 2 E 17.1880
Konkurrentenstreitverfahren - Vornahme eines strukturierten Auswahlgesprächs …
- VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 1609/16
Vorläufig keine Besetzung der Stelle des Polizeivizepräsidenten des …
- VG Saarlouis, 29.05.2012 - 2 L 174/12
Beförderung nach Vorstellungsgespräch
- VG Ansbach, 06.02.2012 - AN 1 E 12.00064
Bewerbungsverfahrensanspruch; eindeutiger Leistungs- und Eignungsvorsprung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2009 - 1 B 1149/09
Einstweiliges Anordnungsverfahren gegen die Besetzung des Dienstpostens mit einem …
- VG Würzburg, 03.05.2022 - W 1 K 21.1596
Dienstliche Beurteilung, Gewerbeaufsichtsamt, Regierung von Unterfranken, …
- VG Greifswald, 20.09.2021 - 6 B 948/21
Konkurrentenstreit betreffend die Besetzung der Stelle eines leitenden …
- OVG Bremen, 01.08.2023 - 2 B 109/23
Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden …
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2293
Fehlerhafte Auswahlentscheidung aufgrund unzureichender Beurteilungen
- VG Bayreuth, 19.09.2017 - B 5 E 17.622
Erfolgloser Antrag im Konkurrentenstreitverfahren bei der bayerischen Polizei
- VG Bremen, 14.02.2017 - 6 V 2248/16
Konkurrentenrechtsstreit - Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung
- VG Meiningen, 25.01.2017 - 1 E 486/15
Konkurrentenstreit; formelle und materielle Rechtmäßigkeit der einer Beförderung …
- VG Freiburg, 10.08.2016 - 3 K 609/16
- VG München, 28.10.2015 - M 5 E 15.3937
Besetzung einer Schulleiterstelle
- VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 13 L 2227/13
Konkurrentenstreit ; Dienstposten ; Amt ; Leitungsfunktion ; Auswahlentscheidung …
- VGH Bayern, 21.04.2009 - 3 CE 08.3410
Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (ständiger Vertreter des Direktors am …
- VG Koblenz, 15.04.2009 - 6 K 1186/08
Kein Anspruch auf Versetzung
- VG Halle, 25.11.2020 - 5 A 157/18
Beurteilung
- VG Bayreuth, 11.10.2016 - B 5 E 16.572
Rechtmäßige Auswahlentscheidung auf der Grundlage einer periodischen dienstlichen …
- VG Neustadt, 15.07.2013 - 1 L 399/13
Laufbahnnachzeichnung für ein vom Dienst freigestelltes Mitglied des Personalrats
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2011 - 1 B 390/11
Anspruch auf erneute Entscheidung über eine Bewerbung bei Verletzung der …
- VG Lüneburg, 17.10.2022 - 5 A 319/21
Beurteilungsvorgespräch; dienstliche Beurteilung; fehlerhafter Sachverhalt; …
- VG Köln, 02.02.2017 - 15 L 2033/16
Vornahme eines Leistungsvergleichs anhand hinreichend differenzierter und auf …
- VG Düsseldorf, 29.06.2016 - 13 L 746/16
Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber durch das …
- VG Düsseldorf, 02.12.2013 - 13 L 1787/13
Auswahlverfahren; Ausschärfung; Leistungsentwicklung
- OVG Sachsen, 05.09.2013 - 2 B 367/13
Konkurrentenstreit, berufliche Erfahrungen, Auswahlkritierien, …
- VG Köln, 04.04.2011 - 3 K 1244/10
Ermessensfehlerhaftigkeit der ablehnenden Entscheidung über einen Antrag auf …
- VG Ansbach, 24.03.2011 - AN 1 E 11.00481
Bewerbungsverfahrensanspruch; Unterschiedliches Gesamturteil in unterschiedlichen …
- VG München, 05.10.2017 - M 21 E 17.2292
Erfolgreicher Antrag auf eine einstweilige Anordnung betreffend …
- VG Bayreuth, 17.08.2016 - B 5 E 16.486
Festlegung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung anhand einer Reihung
- VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.131
Einstweilige Anordnung gegen Auswahlentscheidung für die Besetzung einer …
- VG Frankfurt/Main, 10.01.2014 - 9 L 3797/13
Bewerbungsverfahrensanspruch
- VG Frankfurt/Main, 30.04.2013 - 9 L 4925/12
Leistungsvergleich im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren: Zur Frage der …
- VG Berlin, 27.03.2013 - 26 L 50.13
Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit
- LG Dortmund, 22.09.2022 - 13 O 7/22
- VG Bremen, 18.09.2020 - 6 V 569/20
Stellenbesetzung - Referat 41 (IT Querschnitt und IT-Basiskomponenten), 6 V …
- VG Köln, 24.11.2022 - 19 K 1096/21
- VG Schleswig, 04.05.2021 - 12 B 9/21
Gefälligkeitsbeurteilung bei Kenntnis vom Beurteilungsergebnis des Mitbewerbers
- VG Meiningen, 08.03.2021 - 1 E 268/20
Beförderungsauswahl auf der Grundlage von Zwischenabstufungen innerhalb der …
- VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.277
Anspruch auf Freihaltung eines Dienstpostens bei der Bundespolizei
- VG Bayreuth, 08.06.2016 - B 5 E 16.281
Anspruch auf Freihaltung eines Dienstposten bei der Bundespolizei
- VG Düsseldorf, 25.09.2013 - 13 L 1104/13
Beurteilung; Ausschöpfung; Ausschärfung; Leistungsentwicklung; Dokumentation
- VG Saarlouis, 01.12.2009 - 2 K 1890/08
Dienstliche Beurteilung eines Richters; Beurteilungsgrundlage
- VG Köln, 26.02.2018 - 15 K 9746/16
Fehlerhaftigkeit der Regelbeurteilung eines Beamten auf Lebenszeit im Amt eines …
- VG Bremen, 09.03.2017 - 6 V 2347/16
Beurteilungsanpassung fehlerhaft
- VG Bayreuth, 31.01.2017 - B 5 K 16.103
Einzelnoten und Gesamtnote dienstlicher Beurteilung
- VG Bayreuth, 13.12.2016 - B 5 K 15.401
Dienstliche Beurteilung von Lehrkräften - Verwendungseignung für die …
- VG Neustadt, 19.07.2013 - 1 L 448/13
Auswahlentscheidung um Beförderungsamt bei Topfwirtschaft; Berücksichtigung und …
- VG Magdeburg, 16.11.2021 - 5 A 290/19
Rechtswidrigkeit der Beurteilung wegen fehlendem Gesamturteils
- VG Köln, 18.10.2017 - 15 L 2041/17