Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Umfang der Prüfung der Dienstfähigkeit bei Entlassung eines Lehramtsanwärters

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit aus dem Vorbereitungsdienst ; Beschränkung der Dienstunfähigkeit auf einen bestimmten Studienort; Ausschluss der Dienstfähigkeit bei Annahme einer Persönlichkeitsstörung; Berücksichtigung einer amtsärztlich ...

• Judicialis

  NBG § 37 Abs. 1 Nr. 3; ; VwGO § 80 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  NBG § 37 Abs. 1 Nr. 3; VwGO § 80 Abs. 5
  Alimentation; Beamtenverhältnis auf Widerruf; Dienstunfähigkeit, Entlassung; Interessenabwägung; Studienseminar; Vorbereitungsdienst: Lehramt; Zeitpunkt, maßgeblicher; Zuweisung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Entlassung einer Beamtin auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit aus dem Vorbereitungsdienst ; Beschränkung der Dienstunfähigkeit auf einen bestimmten Studienort; Ausschluss der Dienstfähigkeit bei Annahme einer Persönlichkeitsstörung; Berücksichtigung einer amtsärztlich ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2008, 483

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (7)

• OVG Niedersachsen, 28.09.2007 - 5 ME 265/07

  Entlassung einer Beamten auf Widerruf wegen mangelnder fachlicher Leistung und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren, in dem Verfahren 5 ME 265/07 und der Gerichtsakten in den Verfahren 3 A 9/07, 3 A 172/06, 3 A 178/06 und 3 B 6/05 (Beiakten H - K) sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten A - G) Bezug genommen.

  Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat insoweit auf seine Ausführungen in seinem Beschluss vom 28. September 2007 (- 5 ME 265/07 -) Bezug.

  Denn der Senat ist nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand der Überzeugung, dass die Antragstellerin das Ziel des Vorbereitungsdienstes auch im Falle eines Wechsels des Studienseminars nicht wird erreichen können und sich ihre Entlassung zum Ablauf des 31. März 2007 (Verfügung vom 12. Dezember 2006) voraussichtlich als rechtmäßig erweisen wird (vgl.: Beschl. v. 28.9.2007 - 5 ME 265/07 -).

• BVerwG, 25.04.1972 - VI A 4.72

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Entlassung auch allein in Ansehung eines Anteils an der Alimentation gewährt werden kann, wenn sich die zur Hauptsache erhobene Klage nicht schon von vornherein als offensichtlich unbegründet oder begründet, sondern als offen darstellt und daher die nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung nicht bereits durch die Erfolgsaussichten des im Hauptsacheverfahren erhobenen Rechtsbehelfs indiziert ist (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 25.4.1972 - BVerwG VI A 4.72 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 20; BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.12.1989 - 2 BvR 1574/89 -, NVwZ 1990, 853; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 16.6.2006 - 5 ME 8/06 -).

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nur dann und insoweit gerechtfertigt, als das das Individualinteresse der Betroffenen überwiegende öffentliche Interesse dieses rechtfertigt (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 25.4.1972 - BVerwG VI A 4.72 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 20).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 25. April 1972 (BVerwG VI A 4.72 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 20) eine Reduzierung von 70 v. H. für angemessen erachtet hat, folgt der Senat dem für den vorliegenden Fall nicht, weil die Antragstellerin lediglich Anspruch auf Anwärterbezüge hat, die sich in ihrer Höhe deutlich von den Bezügen einer Beamtin auf Probe im höheren Dienst unterscheiden.

• BVerfG, 15.12.1989 - 2 BvR 1574/89

  Sofortige Vollziehung - Entlassung - Probebeamter - Dienstbezüge - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07

  In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Entlassung auch allein in Ansehung eines Anteils an der Alimentation gewährt werden kann, wenn sich die zur Hauptsache erhobene Klage nicht schon von vornherein als offensichtlich unbegründet oder begründet, sondern als offen darstellt und daher die nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung nicht bereits durch die Erfolgsaussichten des im Hauptsacheverfahren erhobenen Rechtsbehelfs indiziert ist (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 25.4.1972 - BVerwG VI A 4.72 -, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 20; BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.12.1989 - 2 BvR 1574/89 -, NVwZ 1990, 853; Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 16.6.2006 - 5 ME 8/06 -).

 
• BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 27.03

  Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07

  Auch beurteilt sich die Dienstfähigkeit danach, ob der Beamte die Dienstpflichten seines ihm zuletzt übertragenen abstrakt-funktionellen Amts erfüllen kann (vgl.: BVerwG, Urt. v. 23.9.2004 - BVerwG 2 C 27.03 -, BVerwGE 122, 53 ).
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Frage der Dienstunfähigkeit ist (vgl.: BVerwG, Urt. v. 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267 ;… Beschl. v. 25.10.1988 - BVerwG 2 B 145.88 -, Buchholz 232 § 42 BBG, Nr. 17, S. 1 ), sodass sich der Dienstherr auch auf andere Beweismittel stützen kann.
• BVerwG, 22.12.2005 - 3 B 6.05

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07

  Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den Inhalt der Gerichtsakte in diesem Verfahren, in dem Verfahren 5 ME 265/07 und der Gerichtsakten in den Verfahren 3 A 9/07, 3 A 172/06, 3 A 178/06 und 3 B 6/05 (Beiakten H - K) sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten A - G) Bezug genommen.
• BVerwG, 25.10.1988 - 2 B 145.88

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.10.2007 - 5 ME 121/07

  Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die ärztliche Begutachtung nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel für die Klärung der Frage der Dienstunfähigkeit ist (…vgl.: BVerwG, Urt. v. 16.10.1997 - BVerwG 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267 ; Beschl. v. 25.10.1988 - BVerwG 2 B 145.88 -, Buchholz 232 § 42 BBG, Nr. 17, S. 1 ), sodass sich der Dienstherr auch auf andere Beweismittel stützen kann.

• OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

  Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs einer Entlassung auch allein in Ansehung eines Anteils an der Alimentation gewährt werden kann, wenn sich die zur Hauptsache erhobene Klage nicht schon von vornherein als offensichtlich unbegründet oder begründet, sondern als offen darstellt und daher die nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Abwägungsentscheidung nicht bereits durch die Erfolgsaussichten des im Hauptsacheverfahren erhobenen Rechtsbehelfs indiziert ist (vgl.: BVerwG, Beschl. v. 25.4.1972 -VI A 4.72-, Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 20; BVerfG, Kammerbeschl. v. 15.12.1989 - 2 BvR 1574/89-, NVwZ 1990, 853; OVG Lüneburg, Beschl. v. 16.6.2006 - 5 ME 8/06 - Beschl. v. 1.8.2007 -5 ME 121/07-, NVwZ-RR 2008 483 ff;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.3.2009 - 5 ME 438/08 -, juris, Rn. 5).
• VG Berlin, 15.05.2020 - 28 L 388.19

  Unzulässige Entlassung einer Beamtin auf Widerruf?

  Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nur dann und insoweit gerechtfertigt, als das das Individualinteresse der Betroffenen überwiegende öffentliche Interesse dieses rechtfertigt (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 5 ME 121/07 -, NVwZ-RR 2008, 483, beck-online, m.w.N.).
• VG Neustadt, 10.02.2010 - 4 L 81/10

  Hausverbot im Schwimmbad

  Es prüft dabei eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder AnfechtungsklagezurGewährungeffektivenRechtsschutzesinderHauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).

 
• VG Neustadt, 21.02.2014 - 4 L 115/14

  Marktbeschickerin muss Standplatz auf dem Wochenmarkt in Speyer vorerst nicht …

  Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rn. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind mangels Vorliegens eines Widerspruchsbescheids dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
• VG Neustadt, 28.03.2017 - 3 L 282/17

  Abdrängen von Fußgängern auf Radweg infolge Obst- und Gemüseverkaufs unzulässig

  Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist; maßgebend für die Interessenabwägung sind dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG NRW, Beschluss vom 5. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; NdsOVG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 5 ME 121/07 -, NVwZ-RR 2008, 483).
• VG Neustadt, 04.11.2010 - 4 L 1070/10

  Kein Christbaumverkauf im allgemeinen Wohngebiet

  Es prüft dabei eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder AnfechtungsklagezurGewährungeffektivenRechtsschutzesinderHauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 5. Auflage 2008, Rdnr. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
• VG Neustadt, 23.07.2012 - 4 L 625/12

  Taubenhaltung mit mehr als 60 Brieftauben in reinem Wohngebiet unzulässig

  Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rdnr. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind mangels Vorliegens eines Widerspruchsbescheids dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
• VG Hannover, 06.09.2011 - 2 A 2502/09

  Analoge Anwendung; Beamte auf Widerruf; Beteiligung; Dienstunfähigkeit; …

  Die Feststellung der Dienstunfähigkeit obliegt dem Dienstvorgesetzten, für den das vorgeschriebene ärztliche Gutachten dabei eine in medizinischer Hinsicht wesentliche Entscheidungsgrundlage, jedoch nicht das einzige und allein ausschlaggebende Beweismittel ist (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 02.10.2007, 5 ME 121/07, NVwZ-RR 2008, 483 ff. m.w.N.).
• VG Neustadt, 11.04.2017 - 4 L 394/17

  Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

  Maßgebend für die Interessenabwägung sind dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 5 ME 121/07 -, NVwZ-RR 2008, 483).
• VG Neustadt, 21.12.2012 - 4 L 1021/12

  Seitensprungagentur zu Recht untersagt

  Es prüft eigenständig, ob unter Berücksichtigung und Gewichtung aller für und wider den Sofortvollzug sprechenden Umstände - auch solcher, die der Behörde nicht bekannt waren - die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes in der Hauptsache oder aus anderen Gründen wiederherzustellen ist (…vgl. Finkelnburg/Külpmann, a.a.O., Rn. 963); maßgebend für die Interessenabwägung sind mangels Vorliegens eines Widerspruchsbescheids dabei die Gegebenheiten zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. August 2009 - 18 B 331/09 -, juris; OVG Niedersachsen, NVwZ-RR 2008, 483).
• VG Neustadt, 18.04.2012 - 4 L 282/12

  Gefälschte Markenware in Tschechien zum Flohmarktverkauf in Deutschland …
• VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

  Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
• VG Neustadt, 09.03.2009 - 4 L 100/09

  Gaststättenrecht; Verwaltungsprozessrecht
• VG Neustadt, 08.08.2014 - 3 L 636/14

  Mit 1,73 Promille auf dem Fahrrad unterwegs - Fahrerlaubnisentzug und …
• VG Neustadt, 09.06.2010 - 4 L 512/10

  Widerruf einer Sachverständigenbestellung wegen Straftaten
• VG Neustadt, 15.03.2012 - 4 L 195/12

  Straßenrecht: Anbieten von Waren im öffentlichen Verkehrsraum
• OVG Niedersachsen, 27.01.2010 - 5 ME 255/09

  Erfordernis der Beteiligung des Personalrates i.R.d. Entlassung eines Beamten auf …
• VG Neustadt, 28.02.2013 - 4 L 44/13

  Bauarbeiten an Entwässerungsanlage an ehemaligem Sparkassengebäude in Neustadt zu …
• VG Neustadt, 14.06.2011 - 4 L 543/11

  Hausverbot im Gerichtsgebäude
• OVG Niedersachsen, 12.03.2009 - 5 ME 438/08

  Entlassung eines Beamten auf Probe wegen fehlender Bewährung aufgrund mangelnder …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 5 OA 217/08

  Bemessung des Streitwertes bei Klagen auf Zuweisung an ein anderes Studienseminar
• VG Schleswig, 17.03.2021 - 6 B 21/20

  Streitigkeiten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz
• VG Schleswig, 07.10.2020 - 6 B 3/20

  Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Duldung der Errichtung mehrerer …
• VG Neustadt, 05.11.2013 - 4 L 854/13

  Zur Bestimmtheit eines Abfallgebührenbescheides einer Gemeinde - Abfälle im …
• VG Magdeburg, 26.01.2022 - 5 B 293/21

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
• VG Neustadt, 06.12.2010 - 4 L 1123/10

  Nutzungsuntersagung eines baurechtswidrigen Gaststättenbetriebes
• VG Schleswig, 25.05.2018 - 8 B 39/18

  Untersagung einer offensichtlich genehmigungsfähigen baulichen Nutzung
• VG Berlin, 28.03.2017 - 5 L 297.16

  Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Entlassungsverfügung aus fiskalischen …
• VG Schleswig, 05.06.2018 - 8 B 51/18

  Bauordnungsverfügung
• VG München, 07.09.2023 - M 18 S7 23.3329

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Interessensabwägung, …
• VG Schleswig, 03.12.2019 - 6 B 39/19

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldfestsetzung
• OVG Niedersachsen, 28.09.2007 - 5 ME 265/07