Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2007

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 07.01.2008 - 10 OA 250/07   

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https://dejure.org/2008,7209
OVG Niedersachsen, 07.01.2008 - 10 OA 250/07 (https://dejure.org/2008,7209)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07.01.2008 - 10 OA 250/07 (https://dejure.org/2008,7209)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 07. Januar 2008 - 10 OA 250/07 (https://dejure.org/2008,7209)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis-RVG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis-RVG

  • Judicialis

    Erledigungsgebühr | Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis-RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 2 Abs. 2; VV- RVG Nr. 1002
    Erledigungsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit Nr. 1002 Vergütungsverzeichnis- RVG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von beantragten Kosten für eine Erledigungsgebühr; Abänderung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf eine begründete Erinnerung; Voraussetzungen für das Anfallen einer Erledigungsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 7.1.2008, Az.: 10 AO 250/07 (Anfall der Erledigungsgebühr)" von H. Hansens, original erschienen in: RVGreport 2008, 103 - 104.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 500
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2010 - 1 O 27/10

    Keine Erledigungsgebühr bei bloßem Einlenken der Behörde

    Danach muss das Zutun des Anwalts auf die materiell-rechtliche Erledigung des Rechtsstreits gerichtet sein; die bloße Mitwirkung an der formellen Beendigung des Verfahrens genügt in kostenrechtlicher Hinsicht nicht, um eine Erledigungsgebühr zum Entstehen zu bringen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 18.12.2008 - 12 E 1120/08 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 04.07.2008 - 2 OA 338/08 -, NJW 2009, 460 - zitiert nach juris; Beschl. v. 07.01.2008 - 10 OA 250/07 -, NVwZ-RR 2008, 500 - zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2008 - 2 OA 338/08

    Terminsgebühr und Erledigungsgebühr

    Die bloße Mitwirkung an der formellen Beendigung des Verfahrens genügt in kostenrechtlicher Hinsicht jedoch nicht, um eine Terminsgebühr und eine Erledigungsgebühr zum Entstehen zu bringen (Hartmann, a. a. O., VV 1002 Rdnr. 11 und VV 3104 Rdnr. 10; Nds. OVG, Beschl. v. 7.1.2008 - 10 OA 250/07 -, juris; Beschl. v. 21.3.2007 - 4 OA 416/06 -).
  • VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2589

    Gegenstandswert für ein Widerspruchsverfahren gegen einen

    Grund dafür ist, dass die Erledigungsgebühr eine Erfolgsgebühr ist, die die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine Herstellung des Rechtsfriedens ohne behördliche oder gerichtliche Sachentscheidung honoriert (NdsOVG vom 12.2.2009 Az. 4 OA 78/08 - juris Rn. 4; vom 7.1.2008 NVwZ-RR 2008, 500).
  • VGH Bayern, 16.07.2009 - 13 A 08.2954

    Flurbereinigung - Erstattung von Aufwendungen im Vorverfahren - Voraussetzungen

    Grund dafür ist, dass die Erledigungsgebühr eine Erfolgsgebühr ist, die die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine Herstellung des Rechtsfriedens ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert (NdsOVG vom 12.2.2009 Az. 4 OA 78/08 - juris Rn. 4; vom 7.1.2008 NVwZ-RR 2008, 500).
  • VGH Bayern, 16.12.2011 - 15 C 11.2050

    Kostenfestsetzungsbeschluss

    Mithin soll mit der Erledigungsgebühr die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Entscheidung honoriert werden (vgl. OVG Lüneburg vom 7.1.2008 NVwZ-RR 2008, 500).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 13 E 739/10

    Erstattung einer Terminsgebühr im Fall einer Vorsprache des

    vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 22. März 2010 - 5 E 92/09 -, juris; VG Leipzig, Beschluss vom 6. April 2009 - 1 K 44/05 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 10 OA 250/07 -, juris, zum Hinweis auf Voraussetzungen einer Erledigterklärung.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2015 - 6 K 13.15

    Kostenfestsetzung; Wahlanfechtung; Teilaufhebung der Wahl; Klaglosstellung;

    Mithin sollen mit der Erledigungsgebühr die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert werden (Senatsbeschluss vom 17. Dezember 2014, a.a.O.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 10 OA 250/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 500, Rn. 9 bei juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2014 - 6 K 128.14

    Kostenfestsetzung; Änderung; Beschwerde; Einigungsgebühr; finanzielle Abgeltung

    Mithin sollen mit der Erledigungsgebühr die Entlastung der Gerichte und das erfolgreiche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens zwischen den Beteiligten ohne gerichtliche Sachentscheidung honoriert werden (OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Januar 2008 - 10 OA 250/07 -, NVwZ-RR 2008, S. 500, Rn. 9 bei juris).
  • VG Würzburg, 13.10.2009 - W 6 M 09.883

    Eine Erledigungsgebühr entsteht nicht, wenn der Bevollmächtigte nicht zur

    Die Erledigungsgebühr stellt eine Erfolgsgebühr dar, welche die Entlastung des Gerichts und das hierfür erforderliche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens honoriert (BayVGH, B.v. 04.12.2007, a.a.O.; NdsOVG, B.v. 25.10.2006, 8 OA 119/06; v. 07.01.2008, 10 OA 250/07).
  • VG Würzburg, 24.01.2013 - W 4 M 12.1087

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr; keine Erledigung

    Die Erledigungsgebühr stellt eine Erfolgsgebühr dar, welche die Entlastung des Gerichts und das hierfür erforderliche anwaltliche Bemühen um eine möglichst weitgehende Herstellung des Rechtsfriedens honoriert (BayVGH, B.v. 4.12.2007 - 3 C 07.2689 - juris; NdsOVG, B.v. 25.10.2006 - 8 OA 119/06 - NVwZ-RR 2007, 215; B.v. 7.1.2008 - 10 OA 250/07 - NVwZ-RR 2008, 500).
  • VG Schwerin, 09.03.2015 - 4 A 1279/11

    Verdienen einer Terminsgebühr

  • VG Münster, 10.03.2009 - 3 K 1626/08

    Anspruch auf Festsetzung einer Erledigungsgebühr im Fall der Beendigung eines

  • VG München, 20.11.2012 - M 25 M 12.4723

    Erledigungsgebühr

  • VG Augsburg, 21.02.2011 - Au 2 M 11.7

    Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG entsteht nur, wenn eine besondere,

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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2007 - 2 L 250/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,14607
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2007 - 2 L 250/06 (https://dejure.org/2007,14607)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16.02.2007 - 2 L 250/06 (https://dejure.org/2007,14607)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 16. Februar 2007 - 2 L 250/06 (https://dejure.org/2007,14607)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Voraussetzungen für die Entstehung einer Besprechungsgebühr des Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 24 BRAGebO, § 118 Abs 1 Nr 2 BRAGebO
    Voraussetzungen für die Entstehung einer Besprechungsgebühr des Rechtsanwalts im Widerspruchsverfahren

  • Judicialis

    Besprechungsgebühr; Erledigungsgebühr

  • rechtsportal.de

    BRAGO § 24; BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 2
    Besprechungsgebühr; Erledigungsgebühr

  • Wolters Kluwer

    Höhe der einem Kläger wegen der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten in einem beamtenrechtlichen Widerspruchsverfahren zu erstattenden Kosten; Abgrenzung zwischen telefonischer Nachfrage und "Besprechung" i.S.d. § 118 Abs. 2 Nr. 1 Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO)

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 500
  • DÖV 2008, 470
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