Rechtsprechung
BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BBG § 55 Satz 2, § 79; BGB § 839 Abs. 1 und 3; BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4, § 86 Nr. 9; BBesG § 2 Abs. 1, §§ 52 bis 58a; GAD §§ 25, 26, 29
Bundesnachrichtendienst; frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz; Dienstpostenwechsel; Umsetzung; Ermessen; Vertrauensschutz; Gefahreneinschätzung; Sicherheitslage; Mitwirkung des Personalrats; Schadensersatz; Ausgleich für Vermögenseinbuße. - Bundesverwaltungsgericht
BBG § 55 Satz 2, § 79
Ausgleich für Vermögenseinbuße; Bundesnachrichtendienst; Dienstpostenwechsel; Ermessen; Gefahreneinschätzung; Mitwirkung des Personalrats; Schadensersatz; Sicherheitslage; Umsetzung; Vertrauensschutz; frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz - Wolters Kluwer
Zahlung auslandsbezogener Besoldungsbestandteile oder eines auslandsbezogenen Schadensausgleichs bei Umsetzung vom Ausland in das Inland - Umsetzung eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes durch Wechsel des Dienstherrn und Ausführung der Tätigkeit an einem ...
- Judicialis
BBG § 55 Satz 2; ; BBG § 79; ; BGB § 839 Abs. 1; ; BGB § 839 Abs. 3; ; BPersVG § 76 Abs. 1 Nr. 4; ; BPersVG § 86 Nr. 9; ; BBesG § 2 Abs. 1; ; BBesG §§ 52 bis 58a; ; GAD § 25; ; GAD § 26; ; GAD § 29
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenrecht: Umsetzung, Frühzeitiger Rückruf vom Auslandseinsatz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 14.02.2007 - 2 A 1.07
- BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2008, 547
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07
Maßnahmen, bei denen der Beamte ohne Wechsel des Dienstherrn und der Behörde seine Tätigkeit an einem anderen Ort und auf einem anderen Dienstposten auszuführen hat, sind keine Versetzungen, sondern Umsetzungen (vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 ).Es wird allerdings begrenzt durch die Forderung, dem Beamten eine amtsangemessene Beschäftigung zuzuweisen, durch Gesichtspunkte der Fürsorge, durch eine etwaige Zusicherung (vgl. Urteile vom 23. Mai 2002 - BVerwG 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 S. 2 m.w.N und vom 22. Mai 1980 a.a.O. S. 151 ff.; stRspr).
Anders als bei der Beförderung, bei der auch das Interesse des Beamten an seiner beruflichen Entwicklung zu berücksichtigen ist, ist eine Umsetzung auch dann zulässig, wenn der Beamte dadurch an Ansehen, Aufstiegsmöglichkeit, Mitarbeiterzahl usw. Einbußen erleidet (vgl. Urteil vom 22. Mai 1980 a.a.O. S. 153).
- BVerwG, 19.08.2004 - 2 C 41.03
Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.
Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07
Der Beamte ist nicht verpflichtet, solche Aufwendungen selbst zu tragen (vgl. Urteil vom 19. August 2004 - BVerwG 2 C 41.03 - DGVZ 2005, 7 = NVwZ-RR 2005, 214). - BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03
Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07
Sie setzen gemäß § 839 Abs. 1 und 3 BGB neben einem bezifferbaren Schaden voraus, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nachgekommen ist (vgl. z. B. Urteile vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 und vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 S. 2).
- BVerwG, 11.12.1991 - 6 P 5.91
Personalvertretungsrecht - Umsetzung eines Personalratsmitglieds - …
Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07
Der BND ist in verwaltungsorganisatorischer und beamtenrechtlicher Hinsicht als eine einheitliche Dienststelle anzusehen (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 1991 - BVerwG 6 P 5.91 - Buchholz 250 § 47 BPersVG Nr. 7). - BVerwG, 23.05.2002 - 2 A 5.01
Amtsgemäße Beschäftigung
Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07
Es wird allerdings begrenzt durch die Forderung, dem Beamten eine amtsangemessene Beschäftigung zuzuweisen, durch Gesichtspunkte der Fürsorge, durch eine etwaige Zusicherung (vgl. Urteile vom 23. Mai 2002 - BVerwG 2 A 5.01 - Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 S. 2 m.w.N …und vom 22. Mai 1980 a.a.O. S. 151 ff.; stRspr). - BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 4.00
Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Umsetzung; …
Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07
Dies gilt auch für Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (vgl. Urteil vom 25. Januar 2001 - BVerwG 2 A 4.00 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 39 S. 4). - BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97
Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …
Auszug aus BVerwG, 28.02.2008 - 2 A 1.07
Sie setzen gemäß § 839 Abs. 1 und 3 BGB neben einem bezifferbaren Schaden voraus, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nachgekommen ist (vgl. z. B. Urteile vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 und vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 S. 2).
- BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
Die Übertragung eines anderen Dienstpostens im Geschäftsbereich des BND ist daher dienstrechtlich eine Umsetzung innerhalb ein und derselben Behörde (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2008 - 2 A 1.07 - NVwZ-RR 2008, 547 Rn. 24…, vom 26. Mai 2011 - 2 A 8.09 - Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 16 Rn. 19 …und vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 - Buchholz 232.1 § 48 BLV Nr. 1 Rn. 20).Sie kann auf jeden sachlichen organisations- oder personalwirtschaftlichen Grund gestützt werden (BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2008 - 2 A 1.07 - NVwZ-RR 2008, 547 Rn. 25) und erfolgt allein im öffentlichen Interesse an einer möglichst optimalen Aufgabenerfüllung und Stellenbesetzung.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14
Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
Es handelt sich hierbei um eine rechtlich nicht zu beanstandende Maßnahme der Krisenfürsorge nach § 25 GAD (vgl. zur Einschätzungsprärogative des Dienstherrn hinsichtlich der Beurteilung der Sicherheitslage BVerwG, Urteil vom 28.02.2008 - 2 A 1.07 -, NVwZ-RR 2008, 547), die nach § 13 Abs. 1 GAD auch für die an das Auswärtige Amt abgeordneten Angehörigen der Bundespolizei gilt, mithin auch für Personenschutzbeamte wie den Kläger.Ihre ausdehnende Anwendung ist wegen der strikten Gesetzesbindung im Besoldungsrecht (§ 2 Abs. 1 BBesG) nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2008, a.a.O.).
Sie setzen nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 1 und 3 BGB neben einem bezifferbaren Schaden voraus, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nachgekommen ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.02.2008, a.a.O., m.w.N.).
- BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12
Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; …
"Eine Umsetzung ist eine innerdienstliche Weisung, die im Ermessen des Dienstherrn steht (Urteil vom 28. Februar 2008 - BVerwG 2 A 1.07 - NVwZ-RR 2008, 547 Rn. 25).
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13
An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
Es handelt sich hierbei um eine rechtlich nicht zu beanstandende Maßnahme der Krisenfürsorge nach § 25 GAD (vgl. zur Einschätzungsprärogative des Dienstherrn hinsichtlich der Beurteilung der Sicherheitslage BVerwG, Urteil vom 28.02.2008 - 2 A 1.07 -, NVwZ-RR 2008, 547), die nach § 13 Abs. 1 GAD auch für die an das Auswärtige Amt abgeordneten Angehörigen der Bundespolizei gilt, mithin auch für Personenschutzbeamte wie den Kläger.Ihre ausdehnende Anwendung ist wegen der strikten Gesetzesbindung im Besoldungsrecht (§ 2 Abs. 1 BBesG) nicht möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.02.2008, a.a.O.).
Sie setzen nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 1 und 3 BGB neben einem bezifferbaren Schaden voraus, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nachgekommen ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.02.2008, a.a.O., m.w.N.).
- BAG, 10.10.2012 - 7 AZR 462/11
Befristung - Vertretung
Sollte sie Beamtin sein, wären beamtenrechtliche Grundsätze heranzuziehen (vgl. dazu zB BVerwG 26. Mai 2011 - 2 A 8.09 - Rn. 19, DokBer 2011, 333; 28. Februar 2008 - 2 A 1.07 - Rn. 25, NVwZ-RR 2008, 547) . - BVerwG, 26.05.2011 - 2 A 8.09
Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Rehabilitationsinteresse; Umsetzung; …
Daher stellen Maßnahmen, bei denen ein Beamter oder Soldat seine Tätigkeit für den BND an einem anderen Ort und auf einem anderen Dienstposten auszuführen hat, keine Versetzung, sondern eine Umsetzung dar (Urteil vom 28. Februar 2008 - BVerwG 2 A 1.07 - NVwZ-RR 2008, 547 Rn. 24).Eine Umsetzung ist eine innerdienstliche Weisung, die im Ermessen des Dienstherrn liegt (Urteil vom 28. Februar 2008 a.a.O. Rn. 25): Sie kann grundsätzlich auf jeden sachlichen Grund gestützt werden.
- BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 60.16
Antrag; Auslandsbesoldung; Auslandszuschlag; Besoldung; Dienstbezüge; Dienstort; …
c) Auch die Auslandsbesoldung unterliegt einer strikten Gesetzesbindung (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2008 - 2 A 1.07 - NVwZ-RR 2008, 547 Rn. 38). - BVerwG, 03.11.2014 - 2 B 24.14
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn …
Denn es ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass ein Schadensersatzanspruch eines Beamten gegen den Dienstherrn neben einem bezifferbaren Schaden voraussetzt, dass sich der Dienstherr gegenüber dem Beamten rechtswidrig und schuldhaft verhalten hat, dass dieses Verhalten den Schaden adäquat kausal herbeigeführt hat und dass der Beamte seiner Schadensabwendungspflicht nach § 839 Abs. 3 BGB nachgekommen ist (Urteile vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 40 S. 2 f., vom 1. April 2004 - BVerwG 2 C 26.03 - Buchholz 237.8 § 10 RhPLBG Nr. 1 S. 2, vom 28. Februar 2008 - BVerwG 2 A 1.07 - NVwZ-RR 2008, 547 Rn. 23 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 53 jeweils Rn. 15). - BVerwG, 14.09.2023 - 2 A 1.22
R. ./. Bundesrepublik Deutschland - Rückforderung von Bezügen (Auslandsbezüge)
Dem ging zwingend die Umsetzung ins Inland voraus (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. Februar 2008 - 2 A 1.07 - NVwZ-RR 2008, 547 Rn. 24 m. w. N. …und vom 26. Mai 2011 - 2 A 8.09 -âEURŒ Buchholz 232 § 55 BBG Nr. 16 Rn. 19), wenngleich sich die genauen Umstände der Dienstaufnahme nicht mehr im Einzelnen aufklären ließen. - BVerwG, 16.04.2012 - 6 P 1.11
Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; DFS Deutsche Flugsicherung …
Als innerbehördliche Organisationsmaßnahme dient sie der Sicherung, Erleichterung oder Verbesserung der Aufgabenerledigung der Behörde (vgl. Urteile vom 22. Mai 1980 - BVerwG 2 C 30.78 - BVerwGE 60, 144 = Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 20 S. 28 ff., vom 28. Februar 2008 - BVerwG 2 A 1.07 - juris Rn. 24 f. …und vom 26. Mai 2011 - BVerwG 2 A 8.09 - juris Rn. 19 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12
Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2018 - 4 S 1773/18
Umsetzung eines Beamten
- OVG Hamburg, 20.01.2022 - 5 Bf 152/20
Weisung an Feuerwehrbeamten hinsichtlich Weiterqualifizierung zum …
- BVerwG, 04.05.2017 - 2 C 52.16
Geltendmachung eines von der im Besoldungsrecht festgesetzten Höhe abweichenden …
- VG Kassel, 09.07.2021 - 1 L 642/21
Verbot der Umsetzung bei unterwertiger Beschäftigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - 4 B 20.10
Polizeivollzugsdienst; Einsatz im Spezialeinsatzkommando; SEK; Altersgrenze; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 2527/15
Polizeibehörden nach der Polizeistrukturreform Baden-Württemberg 2014-01-01
- VGH Bayern, 05.07.2016 - 3 ZB 14.1779
Amtsangemessene Beschäftigung - Rechtmäßigkeit einer Umsetzungsentscheidung
- VGH Bayern, 17.10.2014 - 3 CE 14.724
Beamtenrecht; Umsetzung; amtsangemessene Beschäftigung; Arbeitszeitmodelle; …
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 ZB 14.1779
Umsetzung eines Beamten
- VG Gera, 30.09.2015 - 1 K 1512/12
Umsetzung einer Beamtin aus vorgeschobenen Erwägungen
- VG Berlin, 09.07.2008 - 7 A 264.05
Rechtmäßigkeit der Ernennung eines Inhabers einer leitenden Funktion zum Beamten …
- OVG Sachsen, 18.02.2010 - 2 B 534/09
Umsetzung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn
- VG Stuttgart, 29.03.2021 - 11 K 484/21
- VGH Bayern, 25.03.2014 - 3 CE 13.2567
Beamtenrecht; Umsetzung; Oberin (BesGr. A 9 + AZ); Pflegedienstleitung in JVA; …
- OVG Hamburg, 23.08.2012 - 1 Bs 154/12
Zur Frage der Behördeneigenschaft des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung …
- OVG Hamburg, 11.09.2023 - 5 Bs 79/23
Erfolglose Beschwerde gegen eine beamtenrechtliche Umsetzung
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 2 LB 25/16
Rehabilitationsinteresse bei erledigter Umsetzung eines Polizeihauptkommissars …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.03.2015 - 4 S 36.14
Konkurrentenstreit; Stelle einer stellvertretenden Teamleiterin
- VG Regensburg, 10.12.2021 - RO 1 E 21.1860
Umsetzung eines Beamten wegen hoher Krankheitstage - hier: Geschäftsleiter einer …
- OVG Sachsen, 01.12.2015 - 2 A 96/14
Feuerwehrbeamter; Höchstarbeitszeit; Individualerklärung; Nachteil
- VG Trier, 31.08.2018 - 7 L 4329/18
Beamtenrecht - hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO
- VG Bayreuth, 02.04.2020 - B 5 E 20.130
Konkurrentenrechsstreit bei gebündeltem Dienstposten
- VG München, 26.01.2015 - M 5 S 14.5554
Umsetzung; Spannungsverhältnis; Einigungsversuche; Coaching; Reaktion; …
- VG Schleswig, 19.05.2021 - 12 A 177/18
Versetzungen und Abordnungen
- VG Regensburg, 01.07.2020 - RO 1 K 17.2208
Unzulässige Klage auf Umsetzung auf einen ämtergleichen Dienstposten
- VG Schleswig, 19.04.2018 - 12 A 170/17
Umsetzung eines Polizeibeamten ohne Begründung; Einordnung der Aufgaben eines …
- VG Bayreuth, 20.07.2017 - B 5 E 17.481
Keine Antragsbefugnis bei Dienstpostenkonkurrenz um statusadäquaten Dienstposten
- VGH Bayern, 20.06.2023 - 6 CE 23.779
Rechtsschutz gegen den Entzug der Diensthündin "Beauty"
- VG München, 07.04.2022 - M 5 K 21.3056
Unzulässigkeit einer Klage betreffend ein Interessenbekundungsverfahren mangels …
- VG Bayreuth, 01.10.2020 - B 5 E 20.754
Kein Anordnungsanspruch bei bloßer Dienstpostenkonkurrenz
- VG Bayreuth, 09.03.2023 - B 5 E 23.157
Fehlender Anspruch auf Verlängerung einer Abordnung, weites Ermessen des …
- VG Bayreuth, 03.03.2021 - B 5 E 21.130
Rückumsetzung auf alten Dienstposten, dienstliche Spannungen, geltend gemachte …
- VG Bayreuth, 15.06.2018 - B 5 E 18.362
Kein Anordnungsgrund im Eilverfahren bei Übertragung eines Dienstpostens ohne …
- VG München, 22.03.2013 - M 21 K 11.2295
Fliegerzulage; kein Anspruch für die Zeit vorübergehender Nichtverwendung im …
- VG Minden, 29.06.2018 - 12 K 846/16
- VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 5 K 20.315
Umsetzungs-/Versetzungsbewerber, Auslegung einer Stellenausschreibung, ruhende …