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Rechtsprechung
   BGH, 30.04.2008 - III ZR 202/07   

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https://dejure.org/2008,2716
BGH, 30.04.2008 - III ZR 202/07 (https://dejure.org/2008,2716)
BGH, Entscheidung vom 30.04.2008 - III ZR 202/07 (https://dejure.org/2008,2716)
BGH, Entscheidung vom 30. April 2008 - III ZR 202/07 (https://dejure.org/2008,2716)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Heranziehung des Rechtsgedankens des § 9 Zivilprozessordnung (ZPO) bei der Bestimmung der Beschwer eines Beamten durch die Abweisung einer Schadensersatz-Feststellungsklage gegen den Dienstherrn; Erforderlichkeit eines Abschlages von 20 v.H. bei der Streitwertbestimmung ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 9
    Streitwert der Klage eines Beamten auf Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Dienstherrn wegen einer unterlassenen Beförderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Streitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 829
  • NVwZ-RR 2008, 741
  • VersR 2009, 1381
  • DÖV 2008, 881
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15

    Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der

    Im Rahmen der Feststellungsklage kann zudem der Gedanke des § 9 ZPO berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - III ZR 202/07, juris, Rn. 2; MünchKommZPO/Wöstmann, 4. Aufl. 2013, § 9 Rn. 2).
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2016 - 17 U 185/15

    Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife;

    Im Rahmen der Feststellungsklage ist zudem der Rechtsgedanke des § 9 S. 1 ZPO zu berücksichtigen, wonach sich das wirtschaftliche Interesse der Klagepartei aus dem dreieinhalbfachen Wert der einjährigen Zinserwartung berechnet (BGH NVwZ-RR 2008, 741; Münch-Komm/Wöstmann, ZPO, 4. Aufl., § 9 Rn. 2).
  • BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13

    Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage

    Es wird in diesem Zusammenhang weiterhin häufig angewandt (BAG 4. Juni 2008 - 3 AZB 37/08 - Rn. 15; BGH 30. April 2008 - III ZR 202/07 -; 3. Mai 2000 - IV ZR 258/99 -; 23. Juli 1997 - IV ZR 38/97 -; 26. November 1987 - III ZR 77/87 -; 16. Oktober 1961 - III ZR 136/61 - VersR 1961, 1094) .

    Diese Anwendung erstreckt sich auch auf Fallgestaltungen, bei denen ein Vollstreckungsrisiko nicht besteht (BGH 30. April 2008 - III ZR 202/07 -; 4. März 2008 - VIII ZR 228/07 -; 27. Januar 2000 - III ZR 304/99 -; 29. Oktober 1998 - III ZR 137/98 -; 23. September 1965 - II ZR 234/63 -; auf den wirtschaftlichen Wert der Forderung stellen jedoch ab: BGH 22. Januar 2009 - IX ZR 235/08 -; 4. Dezember 1996 - VIII ZR 87/96 -; 3. Februar 1988 - VIII ZR 276/87 -) .

    Wertfestsetzungen hinsichtlich der Beschwer und hinsichtlich des Gebührenstreitwerts unterliegen vielmehr unterschiedlichen Regelungszusammenhängen (BAG 4. Juni 2008 - 3 AZB 37/08 - Rn. 8; BGH 30. April 2008 - III ZR 202/07 -) .

  • AG Bad Segeberg, 19.02.2015 - 17 C 144/14

    Verletzung von Sorgfaltspflichten bei einem zu einem Unfall führenden Spurwechsel

    Bei der Bemessung der jeweiligen Obsiegens- und Unterliegensanteile war der Feststellungsantrag zu Ziff. 2) mit 300, 00 EUR zu bewerten, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei einer sog. positiven Feststellungsklage ein Abschlag von 20 % zu machen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12.07.2012 - VII ZR 134/11 , NJW-RR 2012, 1107) und zwar auch dann, wenn - wie vorliegend - eine Haftpflichtversicherung beteiligt ist (vgl. BGH, Beschl. v. 12.07.2012 - VII ZR 134/11 , NJW-RR 2012, 1107; BGH, Beschl. v. 30.04.2008 - III ZR 202/07 , MDR 2008, 829; Zöller/ Herget , 30. Aufl. 2014, § 3 Rn. 16 "Feststellungsklage").
  • OLG Brandenburg, 16.10.2019 - 4 U 107/18

    Inanspruchnahme des Bürgen für die Kosten der Wiedernutzbarmachung für einen

    Dieser Abschlag ist auch dann geboten, wenn der Kläger - wie im vorliegenden Fall - damit rechnen kann, dass seine Gegnerin auf ein Feststellungsurteil hin freiwillig zahlen werde (BGH MDR 2008, 829; Herget in: Zöller, Zivilprozessordnung, 32. Auflage 2018, § 3 ZPO Rdnr. 16 zum Stichwort "Feststellungsklagen").
  • BGH, 27.06.2012 - III ZR 49/12

    Notwendigkeit des Erreichens der Mindestbeschwer von für die Zulassung der

    Die Beschwer des Klägers durch die Abweisung dieser auf die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten wegen der unterlassenen Beförderung gerichteten Klage bemisst sich nach § 9 ZPO (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. April 2008 - III ZR 202/07, VersR 2009, 1381 Rn. 2 und vom 27. Januar 2000 - III ZR 304/99, BeckRS 2000, 30092951; BGH, Beschluss vom 3. Mai 2005 - IX ZR 195/02, juris Rn. 15).

    Die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes sind lediglich für den Gebührenstreitwert maßgebend (Senatsbeschluss vom 30. April 2008 aaO Rn. 3).

  • OLG Köln, 12.05.2010 - 16 W 15/10

    Streitwert im Wohnungseigentumsverfahren bei isolierter Ungültigerklärung der

    Denn auch in diesem Fall muss bei der Bestimmung des Streitwertes berücksichtigt werden, dass die Rechtskraftwirkung der Aufhebung eines Negativbeschlusses hinter der Anordnung der Maßnahme zurückbleibt (vgl. BGH MDR 2008, 829 für die Feststellungsklage).
  • OLG Stuttgart, 28.10.2015 - 9 W 65/15

    Vorläufige Streitwertfestsetzung: Zulässigkeit der Beschwerde; Bewertung des

    Im Rahmen der Feststellungsklage kann der Gedanke des § 9 ZPO berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 30.04.2008 - III ZR 202/07, zit. nach juris, Rn. 2; MüKo ZPO, Wöstmann, 4. Aufl. 2013, § 9 Rn. 2).
  • OLG Stuttgart, 19.06.2015 - 9 W 25/15

    Streitwertbestimmung: Klage auf Feststellung des Fortbestehens eines

    Im Rahmen der Feststellungsklage kann der Gedanke des § 9 ZPO berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 30. April 2008 - III ZR 202/07 -, Rn. 2; MünchKommZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 9 Rn. 2).
  • ArbG Stuttgart, 06.10.2011 - 17 Ca 2535/11

    Betriebliche Altersversorgung - ablösende Betriebsvereinbarung -

    Dabei hat die erkennende Kammer ausgehend von der klägerseits angegebenen monatlichen Differenz der künftig zu erwartenden Betriebsrente den auf drei Jahre entfallenden Differenzbetrag zugrunde gelegt und angesichts des reinen Feststellungsantrages hiervon einen 20%-igen Abschlag vorgenommen (So auch BGH vom 30.04.2008, III ZR 202/07, MDR 2008, 829 m. w. N.).
  • OLG Karlsruhe, 16.02.2016 - 17 W 3/16

    Streitwert einer Feststellungsklage: Bewertung des wirtschaftlichen Interesses am

  • LG Köln, 08.07.2014 - 3 O 187/13

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung eines Anlageberaters

  • OLG München, 27.08.2018 - 24 W 725/18

    Rente wegen erlittenen Haushaltsführungsschadens

  • LG Stuttgart, 22.06.2016 - 4 T 9/16

    Das wirtschaftliche Interesse des Bausparers am Fortbestand seines

  • LG Stuttgart, 13.07.2016 - 4 T 21/16

    Streitwertfestsetzung: Feststellungsklage auf Fortbestehen eines Bausparvertrags

  • LG Köln, 09.04.2013 - 21 O 214/12

    Verrechnung von Erlösen aus einer Mietzession oder einer etwaigen Verwertung von

  • LG Berlin, 19.06.2009 - 5 O 92/09

    Streitwertbemessung: Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle

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Rechtsprechung
   VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06.NW   

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https://dejure.org/2008,8919
VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06.NW (https://dejure.org/2008,8919)
VG Neustadt, Entscheidung vom 17.03.2008 - 4 K 1202/06.NW (https://dejure.org/2008,8919)
VG Neustadt, Entscheidung vom 17. März 2008 - 4 K 1202/06.NW (https://dejure.org/2008,8919)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtsgrundlagen und Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses über die Errichtung eines Hochwasserrückhalteraumes in Rheinland-Pfalz; Enteignung i.S.v. Art. 14 Abs. 3 S. 1 GG bei nur mittelbarer Beeinträchtigung von Eigentumsrechten durch ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den Gemarkungen Altrip/Waldsee/Neuhofen abgewiesen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 741 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2015 - 2 M 33/15

    Baustopp für die Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm in Halle (Saale) bestätigt

    In diesem Fall sind die von dem Gewässerausbau nachteilig betroffenen Belange mit den für das Vorhaben sprechenden Belangen im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegeneinander abzuwägen (vgl. OVG RP, Urt. v. 12.02.2009 - 1 A 10722/08 -, juris RdNr. 171; VGH BW, Urt. v. 23.09.2013 - 3 S 284/11 -, juris RdNr. 125; VG Neustadt/Weinstraße, Urt. v. 17.03.2008 - 4 K 1202/06.NW -, juris RdNr. 100; VG Hamburg, Urt. v. 12.07.2010 - 15 K 3396/08 - a.a.O. RdNr. 112; Czychowski/Reinhardt, WHG, 11. Aufl. 2014, § 68 RdNr. 24; Schenk, in: Sieder/Zeitler/Dahme, a.a.O., § 68 RdNr. 24).
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Rechtsprechung
   VG Hamburg, 09.05.2008 - 8 K 2094/07   

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https://dejure.org/2008,22823
VG Hamburg, 09.05.2008 - 8 K 2094/07 (https://dejure.org/2008,22823)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09.05.2008 - 8 K 2094/07 (https://dejure.org/2008,22823)
VG Hamburg, Entscheidung vom 09. Mai 2008 - 8 K 2094/07 (https://dejure.org/2008,22823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 741
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 14.04.2010 - IV ZB 6/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Berechnung der Termins- und der Verfahrensgebühr bei

    aa) (1) Im Sinne des Beschwerdegerichts geht die überwiegend vertretene Auffassung davon aus, dass die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbindung aus dem Gesamtstreitwert zu ermittelnde Terminsgebühr anzurechnen ist (OLG Köln JurBüro 1987, 380; OLG München JurBüro 1986, 556; OLG Bamberg JurBüro 1986, 219; OLG Stuttgart JurBüro 1982, 1670; OLG Zweibrücken JurBüro 1981, 699; KG Rpfleger 1973, 441; Niedersächsisches FG EFG 2008, 242; VGH Baden-Württemberg NVwZ-RR 2006, 855; VG Hamburg NVwZ-RR 2008, 741; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. VV 3100 Rdn. 86, 88; Xanke in Göttlich/Mümmler, RVG 3. Aufl. "Verbindung" 2.2 S. 1053 f.; Fraunholz in Riedel/Sußbauer, RVG 9. Aufl. § 7 Rdn. 21, § 15 Rdn. 29; Keller in Riedel/Sußbauer aaO VV Teil 3 Vorbem. 3 Rdn. 36; Enders, JurBüro 2007, 169, 170).
  • OVG Niedersachsen, 22.01.2010 - 1 OA 246/09

    Höhe der Terminsgebühr bei gemeinsamer Verhandlung

    Daher falle die Terminsgebühr nur einmal an, und zwar zu errechnen auf der Grundlage eines Streitwerts, der sich aus der Addition der Gegenstandswerte aller verbundenen Verfahren bemesse (so z.B. VG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2008 - 8 K 2094/07 -, NVwZ-RR 2008, 741; BW VGH, Beschl. v. 17.8.2006 - 3 S 1425/06 -, NVwZ-RR 2006, 855 = DÖV 2006, 967 = BauR 2006, 2032 = RdL 2006, 308; VG Dresden, Beschl. v. 15.8.2005 - 2 K 1334/05 -, Langtext Juris; Bay. VGH, Beschl. v. 29.3.2001 - 6 C 00.1441 -, JurBüro 2002, S. 583 ).
  • OVG Hamburg, 19.02.2009 - 3 So 197/08

    Rechtsanwaltsgebühren; Terminsgebühr bei zwei gleichzeitig terminierten Sachen;

    Jedenfalls könnte eine nachträgliche Veränderung des Wertes, wie sie bei einer Addition der Werte der ursprünglich selbständigen Klagen als Grundlage der Gebührenbemessung eintritt, die einmal verdiente Gebühr nicht (teilweise) wieder entfallen lassen (VGH München, Beschl. v. 17.4.2007, a.a.O.; a.A. VGH Mannheim, Beschl. v. 17.8.2006, a.a.O.; VG Hamburg, Beschl. v. 9.5.2008, NVwZ-RR 2008, 741; Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, a.a.O., 3100 VV, Rn. 93, wo jedoch von der Verbindung "zur mündlichen Verhandlung" die Rede ist und eine Entscheidung des VGH München - Beschl. v. 29.3.2001, JurBüro 2002, 583 - in Bezug genommen wird, die nicht die Terminsgebühr nach Nr. 3401 VV RVG, sondern die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO betrifft).
  • FG Niedersachsen, 20.05.2009 - 6 KO 3/09

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

    Eine gegenteilige Sichtweise ließe den - im Vergleich zur früheren Rechtslage - vorverlegten Entstehungszeitpunkt der Gebühr unberücksichtigt (Hanseatisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 2009 3 So 197/08, [...]; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17. April 2007 4 C 07.659, NVwZ-RR 2008, 504; VG Stuttgart, Beschluss vom 3. September 2008 A 5 K 2451/08, AuAS 2008, 250; a. A. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 3 S 1425/06, NVwZ-RR 2006, 855; VG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2008 8 K 2094/07, NVwZ-RR 2008, 741; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, a.a.O., 3100 VV RVG, Rn. 93, wo jedoch von der Verbindung "zur mündlichen Verhandlung" die Rede ist und eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Beschluss vom 29. März 2001, JurBüro 2002, 583 - in Bezug genommen wird, die nicht die Terminsgebühr nach Nr. 3401 VV RVG, sondern die Verhandlungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO betrifft; das VG Hamburg stützt seine Entscheidung auf diese Kommentarstelle).
  • VG Cottbus, 26.08.2013 - 6 KE 17/13

    Wasseranschlussbeitrag

    Es genügt dafür, dass dieser Termin stattfindet und der Rechtsanwalt vertretungsbereit anwesend ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2010 - 9 KSt 1/10 u.a. -, zit. nach juris; Beschluss vom 11. Februar 2010 - 3 KSt 3/10 -, NJW 2010, 1391; BayVGH, Beschluss vom 17. April 2007 - 4 C 07.659 -, NVwZ-RR 2008, S. 504; a.A. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. August 2006 - 3 S 1425/06 - NVwZ-RR 2006, S. 855; VG Hamburg, Beschluss vom 9. Mai 2008 - 8 K 2094/07 -, zit. nach juris).
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