Rechtsprechung
   OVG Saarland, 09.04.2008 - 2 C 309/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,3681
OVG Saarland, 09.04.2008 - 2 C 309/07 (https://dejure.org/2008,3681)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09.04.2008 - 2 C 309/07 (https://dejure.org/2008,3681)
OVG Saarland, Entscheidung vom 09. April 2008 - 2 C 309/07 (https://dejure.org/2008,3681)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Beschlusses der Aufstellung eines Bebauungsplans und einer Veränderungssperre in dieser Reihenfolge in derselben Sitzung des Stadtrats und der amtlichen Bekanntmachung beider Beschlüsse am selben Tag; Bedeutung der Ausfertigung der Norm nach dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 14 Abs. 1; BauNVO § 1990 §§ 2 ff.
    Normenkontrolle gegen Veränderungssperre

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Normenkontrolle gegen Veränderungssperre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mindestmaß an Vorstellungen über Planungsziele als Voraussetzung einer Veränderungssperre! (IBR 2009, 114)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 769 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Saarland, 12.03.2009 - 2 C 312/08

    Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im einfachen Bebauungsplan

    (vgl. dazu im Zusammenhang mit dem Erlass von Veränderungssperren etwa OVG des Saarlandes, Urteile vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152 und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, m.w.N.) Anhaltspunkte für das Vorliegen einer (unzulässigen) reinen Verhinderungsplanung (vgl. hierzu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 - 2 C 309/07 -, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren (§ 14 BauGB)) sind nicht gegeben.
  • OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 149/07

    Veränderungssperre; Festlegung von Standorten für Rohstoffgewinnung

    (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.04.2008 - 2 C 309/07 - und Urteil vom 22.11.2007 - 2 N 7/06 -, SKZ 2008, 34, 37) Mit der Ausfertigung wird die Übereinstimmung des Norminhalts mit dem Willen des Normgebers bestätigt.

    (Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2001 - 6 CN 2.00 -, BauR 2001, 1066 f.; Beschluss vom 26.08.1993 - 7 NB 1/93 -, bei Juris; und Beschluss vom 16.05.1991 - 4 NB 26.90 -, BVerwGE 88, 204, 209; sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.04.2008 - 2 C 309/07 -).

    (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.04.2008 - 2 C 309/07 -).

    Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 50.000,- EUR festgesetzt (vgl. Beschluss des Senats vom 09.04.2008 - 2 C 309/07 -).

  • OVG Saarland, 29.05.2008 - 2 C 153/07

    Normenkontrollverfahren - Veränderungssperre - Anpassungspflicht nach § 1 Abs 4

    (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.04.2008 - 2 C 309/07 - und Urteil vom 22.11.2007 - 2 N 7/06 -, SKZ 2008, 34, 37) Mit der Ausfertigung wird die Übereinstimmung des Norminhalts mit dem Willen des Normgebers bestätigt.

    (Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2001 - 6 CN 2.00 -, BauR 2001, 1066 f.; Beschluss vom 26.08.1993 - 7 NB 1/93 -, bei Juris; und Beschluss vom 16.05.1991 - 4 NB 26.90 -, BVerwGE 88, 204, 209; sowie OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.04.2008 - 2 C 309/07 -).

    (Vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 09.04.2008 - 2 C 309/07 -).

    Der Streitwert für das Normenkontrollverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 GKG auf 50.000,- EUR festgesetzt (vgl. Beschluss des Senats vom 09.04.2008 - 2 C 309/07 -).

  • OVG Saarland, 25.06.2009 - 2 C 478/07

    Normenkontrolle eines Bebauungsplans - hier: Festsetzung privater Grünflächen

    Das Vorliegen einer reinen Verhinderungsplanung im Rechtssinne (vgl. hierzu allgemein OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 - 2 C 309/07 -, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152, und vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren nach § 14 BauGB) kann allerdings entgegen der Meinung der Antragsteller nicht festgestellt werden.
  • OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 C 313/18

    Veränderungssperre (Verlängerung) zu Sicherung einer "Feinplanung" im Bereich

    Allerdings ist es zulässig, dass beide Beschlüsse in derselben Sitzung des Gemeinderats gefasst werden und als ausreichend anzusehen, wenn Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre - wie hier am 13.10.2016 - "gleichzeitig" bekannt gemacht werden.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.2.2008 - 2 B 450/07 -, BRS 73 Nr. 113) Dass die Aufstellung eines Bebauungsplans und die Veränderungssperre, wie hier ausweislich des Sitzungsprotokolls am 10.10.2016 (TOP 4 und 5), in dieser Reihenfolge in derselben Sitzung des Stadtrats beschlossen und beide Beschlüsse später gleichzeitig amtlich bekannt gemacht worden sind, unterliegt daher keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.(vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.4.2008 - 2 C 309/07 -, AS 36, 242, dazu BVerwG, Beschluss vom 22.7.2008 - 4 BN 18.08 -, juris).
  • OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10

    Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens aus Genehmigung eines Windmessmastes

    (vgl. hierzu im Einzelnen OVG des Saarlandes, Urteile vom 9.4.2008 - 2 C 309/07 -, SKZ 2008, 256, vom 31.3.2003 - 1 N 1/03 -, SKZ 2003, 152, und insbesondere vom 14.4.2004 - 1 N 1/04 -, SKZ 2004, 155, jeweils zu Veränderungssperren (§ 14 BauGB)) Irgendwelche in den immerhin nunmehr vier Jahren seit dem Aufstellungsbeschluss konkretisierten oder fortgeschriebenen Planungsziele lassen sich den Akten nicht entnehmen.
  • OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18

    Veränderungssperre Bestandsüberplanung (Innenstadt)

    Dass die Aufstellung des Bebauungsplans und die Veränderungssperre, wie hier ausweislich des Sitzungsprotokolls am 29.6.2017, in dieser Reihenfolge in derselben Sitzung des Stadtrats beschlossen und beide Beschlüsse später am 12.7.2017 gleichzeitig amtlich bekannt gemacht worden sind, unterliegt keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.(vgl. etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.4.2008 - 2 C 309/07 -, AS 36, 242, dazu BVerwG, Beschluss vom 22.7.2008 - 4 BN 18.08 -, juris ).
  • OVG Saarland, 04.04.2019 - 2 2 C 313/18

    Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre sowie deren Verlängerung;

    vgl. OVG des Saarlandes, Urteil vom 9.4.2008 - 2 C 309/07 -, AS 36, 242, dazu BVerwG, Beschluss vom 22.7.2008 - 4 BN 18.08 -, juris < schließen.
  • VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11

    Zur Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der

    (OVG des Saarlandes, Urteil vom 03. und 09.04.2008 - 2 C 309/07 -) Die Annahme eines Sicherungsbedürfnisses im Sinne des § 14 Abs. 1 BauGB für eine eingeleitete städtebauliche Planung setzt nicht voraus, dass bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre die Rechtmäßigkeit des künftigen Bebauungsplans feststeht.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2010 - 10 S 27.09

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; vorläufige

    Die Veränderungssperre darf dann auch gezielt dazu eingesetzt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines nicht zielkonformen Vorhabens zu verändern (vgl. OVG Saar, Urteil vom 9. April 2008 - 2 C 309/07 - juris RNr. 22), denn auch schon ein einzelnes Vorhaben darf zum Anlass für eine Veränderungssperre genommen werden, wenn es die Planung gefährdet.
  • VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 77/08

    Abgrenzung des Innen- und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines

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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 05.06.2008 - 1 MN 328/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2568
OVG Niedersachsen, 05.06.2008 - 1 MN 328/07 (https://dejure.org/2008,2568)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05.06.2008 - 1 MN 328/07 (https://dejure.org/2008,2568)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 05. Juni 2008 - 1 MN 328/07 (https://dejure.org/2008,2568)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Normenkontrollantragsbefugnis wegen Verkehrszunahme; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Eilverfahren bei Baugenehmigungserteilung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Normenkontrollantragsbefugnis wegen Verkehrszunahme; Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Eilverfahren bei Baugenehmigungserteilung

  • Judicialis

    Eilrechtsschutz gegen Einkaufszentrum (ECE Oldenburg)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Mittelbare Folgewirkungen einer Planung

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Bebauungsplans für "ECE-Schlosshöfe" in Oldenburg abgelehnt

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Normenkontrollantragsbefugnis wegen der Zunahme des Verkehrs an einem geplanten Einkaufszentrum am Rand einer Innenstadt; Normenkontrollantragsbefugnis mit der Begründung von zweifelsfrei der Abwägungsgerechtigkeit entsprechenden nachträglich möglicherweise entstehenden ...

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Einkaufszentrum: Verkehrszunahme als Baubremse? (IBR 2008, 772)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 769 (Ls.)
  • DVBl 2008, 1000 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Oldenburg, 28.10.2009 - 4 A 1354/08

    Klage gegen Baugenehmigung für "Schlosshöfe" erfolglos

    Mit Beschluss vom 5. Juni 2008 - 1 MN 328/07 - lehnte das Nds. Oberverwaltungsgericht den Antrag des Sohnes der Klägerin, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 24 "I." bis zur Entscheidung über seinen ebenfalls gestellten Normenkontrollantrag (1 KN 343/07) außer Vollzug zu setzen, als unzulässig ab.

    "Die erkennende Kammer folgt auch insoweit der vom Nds. Oberverwaltungsgericht im Beschluss vom 5. Juni 2008 - 1 MN 328/07 für das Normenkontrollverfahren vorgenommenen Einschätzung.

    Aber auch in der Zielrichtung des abfließenden Verkehrs werden "sich die Verkehre in der C. ... längst zur Unkenntlichkeit vermischt" (Nds. Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 5. Juni 2008 - 1 MN 328/07 -) haben.

    Insoweit wird zunächst Bezug genommen auf die entsprechenden Darlegungen der erkennenden Kammer im Beschluss vom 22. September 2008 - 4 B 337/08 -: "Zu der Frage des voraussichtlichen Ausmaßes der Zusatzbelastung für das Grundstück der Antragstellerin durch die Auswirkungen des angefochtenen Vorhabens hat sich das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 5. Juni 2008 - 1 MN 328/07 - eingehend geäußert und ausgeführt: Nach dem Ergebnis der Verkehrsuntersuchung der Ingenieurgruppe IVV vom April 2007 werde die schon bislang mit insgesamt 20.450 Kraftfahrzeugbewegungen/ Tag belastete C. voraussichtlich insgesamt nur 170 zusätzliche Kraftfahrzeugbewegungen zu verkraften haben (und dies auch können), davon 80 in Richtung auf das Vorhaben und 90 stadtauswärts.

    Dem Antragsteller (im Verfahren 1 MN 328/07) sei es nicht gelungen, nachvollziehbar zu machen, der vorhabenbedingt hervorgerufene Zu- und Abfahrtsverkehr liege so deutlich über dieser Annahme der IVV vom April 2007, dass von einer Zunahme des Verkehrs die Rede sein könne, deren im Hinblick auf Lärm (möglicherweise auch Feinstaubbelastung) eintretende Folgen die Antragsgegnerin bei ihrem Abwägungsvorgang hätten beschäftigen müssen.

    Ergänzend wird hingewiesen auf die Stellungnahme des Ingenieurbüros L.-M.-N. vom 22. März 2008 zu schalltechnischen Auswirkungen der anlagenbezogenen Verkehrssteigerungen im Verlauf der C. vom 22. Februar 2008, die die Beigeladene in den vor dem Nds. Oberverwaltungsgericht geführten Verfahren 1 MN 328/07 und 1 KN 343/07 eingeführt hat.

    Das Nds. OVG ist in seinem Beschluss vom 5. Juni 2008 - 1 MN 328/07 - aber nur von einer sehr geringen Zusatzbelastung von 0, 042 dB(A) - im ungünstigen Fall 0, 167 dB(A) - für das Grundstück der Antragstellerin ausgegangen.

  • OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 343/07

    Baurecht: Normenkontrollantrag eines Nachbarn gegen einen vorhabenbezogenen

    Einen Normenkontrolleilantrag des Antragstellers hatte der Senat mit Beschluss vom 5. Juni 2008 (- 1 MN 328/07 -) abgelehnt, weil er aus mehreren Gründen unzulässig sei.

    Der Senat hat deshalb wiederholt entschieden (vgl. insbesondere Urt. v. 28.8.1996 - 1 K 3712/94 - und - 1 K 3960/95 -, Vnb; Beschl. v. 5.6.2008 - 1 MN 328/07 -, www.dbovg.niedersachsen.de), allein die Belegenheit an einem Verkehrsweg, welcher die Zuwegung zu einem Bereich vermittelt, in dem mit weiterer Bautätigkeit zu rechnen ist (sog. Torwächterlage), begründe keine Normenkontrollantragsbefugnis.

    Dass es maßgeblich auf die Erteilung der Baugenehmigung ankommt, hat der Senat hier bereits im Beschluss vom 5. Juni 2008 (- 1 MN 328/07 -) herausgestellt, im Normenkontrolleilverfahren allerdings schon ohne Rücksicht auf die Bestandskraft.

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 138/13

    Abwägungserheblichkeit von Lärmimmissionen in der Bauleitplanung

    In einem solchen Fall spricht alles dafür, dass auch ansonsten geringfügige Lärmpegelerhöhungen zumindest in die Abwägung eingestellt werden müssen (ebenso OVG Münster, Urt. v. 13.3.2008 - 7 D 34/07.NE -, BRS 73 Nr. 39 = ZfBR 2009, 62 = juris Rn. 55, 136, 148; im gleichen Sinne Senatsbeschl. v. 5.6.2008 - 1 MN 328/07 -, juris Rn. 40 ff.; noch strenger VGH Mannheim, Urt. v. 22.9.2005 - 3 S 772/05 -, juris Rn. 20 f.: schon bei Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005).
  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 153/06

    Bebauungsplan: Abwägung hinsichtlich der Belange der Nachbarbebauung bei einem

    Der Senat hat insoweit schon mit Beschluss vom 5. Juni 2008 (- 1 MN 328/07 -, juris sowie DVBl. 2008, 1000 und NVwZ-RR 2008, 769, jeweils nur Leitsatz) einen ins Einzelne gehenden Vortrag sowie die Darstellung als erforderlich angesehen, dass Anstrengungen unternommen seien, die Gemeinde zur Entwicklung eines Sanierungsplanes zu bewegen.
  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2013 - 8 S 907/13

    Zum Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei vollständig umgesetzter

    Zum Leitsatz: Vergleiche VGH Mannheim, Beschluss vom 28.11.2012 - 5 S 1986/12 - OVG Münster, Beschluss vom 09.12.1996 - 11a B 1710/96.NE - NVwZ 1997, 1006-1007; OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.06.2008 - 1 MN 328/07 - NVwZ-RR 2008, 769; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.07.2000 - 2 BS 179/00; VGH München, Beschluss vom 14.8.2008 - 1 NE 08.1074 -.

    Bei einem Eilantrag gegen einen Bebauungsplan ist die vorläufige Außervollzugsetzung des Bebauungsplanes nicht mehr geeignet, zugunsten des Antragstellers etwas zu bewirken, wenn die Festsetzungen des Bebauungsplanes durch die Erteilung einer Baugenehmigung bereits vollständig umgesetzt worden sind (so VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.11.2012 - 5 S 1986/12 - nicht veröffentlicht; vgl. auch OVG NW, Beschluss vom 09.12.1996 - 11a B 1710/96.NE - NVwZ 1997, 1006; OVG Lüneburg, Beschluss vom 05.06.2008 - 1 MN 328/07 -NVwZ-RR 2008, 769; OVG Hamburg, Beschluss vom 19.07.2000 - 2 BS 179/00; BayVGH, Beschluss vom 14.8.2008 - 1 NE 08.1074 - juris).

  • OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 1 MN 94/19

    Rechtsschutzbedürfnis bei Normenkontrolleilantrag gegen ausgenutzten

    Die diesbezügliche ständige - und entgegen der Auffassung der Antragsteller keineswegs unveröffentlichte - Senatsrechtsprechung (u.a. Senatsbeschl. v. 4.10.2004 - 1 MN 225/04 -, BauR 2005, 532 = NVwZ-RR 2005, 693 = BRS 67 Nr. 56 = juris Rn. 14 ff.; Senatsbeschl. v. 5.6.2008 - 1 MN 328/07 -, juris Rn. 57 ff.) hat der Vorsitzende in seiner Eingangsverfügung vom 26.6.2019 ausführlich wiedergegeben; auf eine nochmalige Wiederholung wird daher verzichtet.
  • OVG Niedersachsen, 27.08.2008 - 1 KN 138/06

    Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Einkaufszentrum in einem

    Der Senat hat insoweit schon mit Beschluss vom 5. Juni 2008 (- 1 MN 328/07 -, juris sowie DVBl. 2008, 1000 und NVwZ-RR 2008, 769, jeweils nur Leitsatz) einen ins Einzelne gehenden Vortrag sowie die Darstellung als erforderlich angesehen, dass Anstrengungen unternommen seien, die Gemeinde zur Entwicklung eines Sanierungsplanes zu bewegen.
  • VG Oldenburg, 15.01.2009 - 4 B 3161/08

    Erneuter Antrag auf Baustopp für "Schlosshöfe" abgelehnt

    Die erkennende Kammer hat schon im Beschluss vom 22. September 2008 im Anschluss an den Beschluss des Nds. Oberverwaltungsgericht vom 5. Juni 2008 - 1 MN 328/07 - ausgeführt, dass eine im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens bedeutsame rechtliche Verknüpfung zwischen der angefochtenen Baugenehmigung und den Planungen für Parkplätze auf dem Nachbargrundstück nicht besteht.

    Das Nds. OVG ist in seinem Beschluss vom 5. Juni 2008 - 1 MN 328/07 - aber nur von einer sehr geringen Zusatzbelastung von 0, 042 dB(A) - im ungünstigen Fall 0, 167 dB(A) - für das Grundstück der Antragstellerin ausgegangen.

  • VGH Bayern, 16.04.2018 - 1 NE 18.499

    Unzulässiger Eilantrag gegen die Änderung eines Bebauungsplans

    Wegen dieser eingeschränkten Wirkung, die bereits ergangene Verwaltungsakte und ihre Ausnutzung unberührt lässt, kann ein Bauvorhaben, für das bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde, mit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO nicht mehr verhindert werden (vgl. VGH BW, B.v. 3.7.2013 - 8 S 907/13 - juris Rn. 4; OVG Lüneburg, B.v. 5.6.2008 - 1 MN 328/07 - juris Rn. 62 ff.; BayVGH, B.v. 26.6.2001 - 15 NE 01.1292 - juris Rn. 15 ff.; OVG NRW, B.v. 9.12.1996 - 11a B 1710/96.NE - NVwZ 1997, 1006).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 12.06.2008 - 2 C 469/07   

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https://dejure.org/2008,7350
OVG Saarland, 12.06.2008 - 2 C 469/07 (https://dejure.org/2008,7350)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12.06.2008 - 2 C 469/07 (https://dejure.org/2008,7350)
OVG Saarland, Entscheidung vom 12. Juni 2008 - 2 C 469/07 (https://dejure.org/2008,7350)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Normenkontrolle; Teilbarkeit von Bebauungsplänen

  • Judicialis

    Normenkontrolle; Teilbarkeit von Bebauungsplänen

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer rechtlichen Teilbarkeit von Bebauungsplänen; Auslegung eines Durchführungsvertrages zwischen einer Gemeinde und dem Vorhabenträger eines Bauvorhabens

  • rechtsportal.de

    Normenkontrolle; Teilbarkeit von Bebauungsplänen

  • ibr-online

    Normenkontrollantrag gegen belastende Teilregelungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2008, 769 (Ls.)
  • BauR 2009, 629
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 27.11.2008 - 2 C 120/07

    Normenkontrolle eines Landesentwicklungsplanes

    (vgl. in dem Zusammenhang zuletzt die Normenkontrollurteile des Senats vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28, und vom 12.6.2008 - 2 C 469/07 -, SKZ 2008, 222, Leitsatz Nr. 33) Das erscheint mit Blick auf die Festlegung zu Ziffer 31 nicht zweifelhaft.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2018 - 6 C 11916/17

    Normenkontrolle, Kommunalrecht, Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung

    Insbesondere setzen sie sich mit ihrem Antrag nicht in Widerspruch zu ihrem Verhalten im Zusammenhang mit den öffentlichen Bekanntmachungen der Entgeltsatzung in ihren Amtsblättern (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2011 - 4 CN 4.10 -, BVerwGE 140, 54; BVerwG, Beschluss vom 7. März 2013 - 4 BN 33.12 -, BauR 2013, 1101; BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1992 - 4 NB 2.90 -, NVwZ 1992, 974; VGH BW, Urteil vom 10. Oktober 2017 - 3 S 153/17 -, ZfBR 2018, 174; OVG SL, Urteil vom 12. Juni 2008 - 2 C 469/07 -, BauR 2009, 629; OVG RP, Urteil vom 7. Juni 1983 - 10 C 26/82 -, AS 18, 159).
  • OVG Saarland, 18.09.2008 - 2 C 360/08
    in dem Zusammenhang zuletzt die Normenkontrollurteile des Senats vom 20.9.2007 - 2 N 9/06 -, SKZ 2008, 78, Leitsatz Nr. 28, und vom 12.6.2008 - 2 C 469/07 -, SKZ 2008, 222, Leitsatz Nr. 33.
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