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   OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2008 - 8 A 10933/08.OVG   

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https://dejure.org/2008,2761
OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2008 - 8 A 10933/08.OVG (https://dejure.org/2008,2761)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26.11.2008 - 8 A 10933/08.OVG (https://dejure.org/2008,2761)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08.OVG (https://dejure.org/2008,2761)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 10 Abs 1 S 1 BBodSchG, § 4 Abs 3 S 1 BBodSchG, § 13 Abs 5 WasgefStAnlV RP, § 3 Abs 1 Nr 3 WasgefStAnlV RP, § 19k WHG
    Umfang der Sanierungsverantwortung des Heizöllieferanten für Bodenverunreinigung

  • Judicialis

    Bodenschutzrecht; Wasserrecht; Heizöl; Heizöltank; Heizölbehälter; Ölbehälter; Öltank; Befüllen; Befüllvorgang; Umkippen; Standfüße; Behälterfüße; Tankfüße; Ölschaden; Bodenverunreinigung; Verursachung; Verursacher; Verantwortlichkeit; Sanierungsverantwortung;

  • Wolters Kluwer

    Zur Frage der Sanierungsverantwortung eines Heizölanlieferers für die durch das spätere Umkippen des Öltanks verursachte Bodenverunreinigung; Umfang der Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung des Heizölanlieferers für später umgekippten Öltank?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Haftungsrecht: Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Haftungsrecht: Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks - Öltank kippte aufgrund von Materialmängeln um

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Sanierungsverantwortung des Heizöllieferanten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 280
  • DVBl 2009, 204 (Ls.)
  • DÖV 2009, 213
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Neustadt, 12.09.2016 - 3 K 832/15

    Kfz-Halter muss Kosten für die Bodensanierung bei Brandunfall auf dem Weinfest in

    Verursacher in diesem Sinne ist jeder, der an der Bodenkontamination - zumindest als Teilverantwortlicher - mitgewirkt hat (OVG Niedersachsen, Urteil vom 31. Mai 2016 - 7 LB 59/15 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08 -, NVwZ-RR 2009, 280; Versteyl in: Versteyl/Sondermann, a.a.O., § 4 Rn. 42).

    Als Bewertungskriterien ist auf die Rechtswidrigkeit der Verursachungshandlung und auf die Zuordnung von Risikosphären abzustellen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08 -, NVwZ-RR 2009, 280).

    Für den Fall einer Bodenverunreinigung, die durch das spätere Umkippen eines Öltanks verursacht wurde, hat das OVG Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Sanierungsverantwortung des Heizölanlieferers unter dem Gesichtspunkt der Verhaltensverantwortlichkeit sich über die Kontrolle des Befüllens hinaus nur auf solche Mängel des Öltanks erstreckt, die offen zutage liegen (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08 -, NVwZ-RR 2009, 280).

  • VG Mainz, 26.07.2018 - 1 K 1001/17

    Bodenschutzrecht; Polizeirecht; Verwaltungsprozessrecht

    Die naturwissenschaftliche Kausalbeziehung allein ist keine hinreichende Bedingung für das Bejahen der Sanierungsverantwortlichkeit (im Anschluss an OVG RP, Urteil vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08 -, juris Rn. 27).

    Verursacher im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG ist jeder, der an der Bodenkontamination - zumindest als Teilverantwortlicher - mitgewirkt hat (OVG Nds, Urteil vom 31. Mai 2016 - 7 LB 59/15 -, juris Rn. 60; OVG RP, Urteil vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08 -, juris Rn. 26 m.w.N.).

    Unabhängig davon, ob ein Verschulden vorliegt oder nicht, ist darunter nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung ein Verhalten von natürlichen oder juristischen Personen zu verstehen, durch das bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles die zu einer schädlichen Bodenveränderung führende Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt wird (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Juli 2016 - 22 CS 16.1158 -, juris Rn. 20; OVG Nds, Urteil vom 31. Mai 2016, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 26. November 2008, a.a.O., juris Rn. 27; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 1996 - 20 A 2640/94 -, juris Rn. 18; so auch die amtliche Begründung, BT-Drs. 13/6701, S. 34).

    Als Bewertungskriterien ist auf die Rechtswidrigkeit der Verursachungshandlung und auf die Zuordnung von Risikosphären abzustellen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25. Juli 2016, a.a.O.; OVG RP, Urteil vom 26. November 2008, a.a.O., juris Rn. 27 m.w.N.; OVG NRW, Urteil vom 30. Mai 1996, a.a.O., juris Rn. 20).

    Umgekehrt kann derjenige nicht Störer sein, der sich den Forderungen der Rechtsordnung entsprechend verhält und lediglich die von der Rechtsordnung vorgesehene Möglichkeit der Rechtsausübung in sozialüblicher Weise wahrnimmt (vgl. OVG RP, Urteil vom 26. November 2008, a.a.O.; OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 1985 - 4 B 1434/84 -, NVwZ 1985, 355 [356]).

    Diese naturwissenschaftliche Kausalbeziehung ist nach den vorstehend dargestellten Grundsätzen jedoch keine hinreichende Bedingung für das Bejahen der Sanierungsverantwortlichkeit (so ausdrücklich: OVG RP, Urteil vom 26. November 2008, a.a.O., juris Rn. 27; vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 25. Juli 2016, a.a.O., juris Rn. 20; a.A.: VG Osnabrück, Urteil vom 25. April 2003 - 2 A 27/02 -, juris Rn. 14).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09

    Schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Geschäftsführer, PFT

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007, a. a. O., Rn. 19; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08 -, juris, Rn. 27 (= NVwZ-RR 2009, 280); Frenz, a. a. O., § 4 Abs. 3 Rn. 28, unter anderem unter Hinweis darauf, dass § 4 Abs. 5 Satz 2 BBodSchG davon ausgeht, dass es auch einen "gutgläubigen" Verursacher gibt; Schoeneck, a. a. O., § 4 Rn. 31.

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. November 2008, a. a. O.; Schoeneck, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 16 A 1920/09

    Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung

    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 20. Mai 2015, a. a. O., Rn. 140; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08 -, NVwZ-RR 2009, 280 = juris, Rn. 27; Denninger, in:Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Auflage 2001, Kapitel E, Rn. 69 ff., jeweils m. w. N.

    vgl. für die Abgrenzung der Verantwortungsbereiche für den Zustand einer Anlage und den Befüllvorgang im Falle eines Öltanks OVG Rh.-Pf., Urteil vom 26. November 2008, a. a. O., Rn. 29 f.; für die Relevanz der Erkennbarkeit von Gefahren bei Auftragsverhältnissen sowie Sorgfaltspflichten bei der Auswahl des Unternehmens auch Frenz, a. a. O., § 4 Abs. 1, Rn. 83, 86.

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11

    Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von

    Danach ist Störer, wer bei wertender Betrachtung unter Einbeziehung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat (vgl. OVG Koblenz, NVwZ-RR 2009, 280, 281).
  • VG Neustadt, 27.09.2011 - 5 K 221/11

    Lehrer muss für Feuerwehreinsatz nach Brand in der Schulküche aufkommen

    Als Bewertungskriterien ist auf die Rechtswidrigkeit der Verursachungshandlung und auf die Zuordnung von Risikosphären abzustellen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, LKRZ 2009, 59).
  • VG Düsseldorf, 29.09.2009 - 17 K 4572/08

    Wacker Chemie haftet für CKW-Schaden in Düsseldorf-Eller

    vgl. Kloepfer, Die Verantwortlichkeit für Altlasten im öffentlichen Recht, NuR 1987, 7 (9); Pietzcker, Polizeirechtliche Störerbestimmung nach Pflichtwidrigkeit und Risikosphäre, DVBl 1984, 457 (458 f); Seibert, Altlasten in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, DVBl 1992, 664 (670); Schink, Grenzen der Störerhaftung bei der Sanierung von Altlasten, VerwArch 82, 357 (373); OVG Koblenz, Urteil vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08 -, juris.
  • VG Gießen, 04.02.2015 - 4 K 409/14

    Auslagen der Feuerwehr, Suche und Rettung einer Person aus akuter Lebensgefahr

    Rein vorsorglich weist das Gericht aber darauf hin, dass nach der im Polizeirecht ganz herrschenden Theorie der unmittelbaren Verursachung Verhaltensverantwortlicher zunächst derjenige ist, der durch sein Verhalten die Gefahrengrenze überschritten und damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008, - 8 A 10933/08 -, veröffentlicht in juris).
  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 5887/10

    Sperrungsanordnung Access-Provider

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 1985 - 4 B 1434/84 -, NVwZ 1985, 355 m. w. N.; Bundesverwaltungsgereicht (BVerwG), Beschluss vom 22. Dezember 1980 - 4 B 192/80 -, Juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08 -, NVwZ-RR 2009, 280; Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage (1986), S. 313; Denninger, in: Lisken / Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage (2007), E Rn. 77, m. w. N.
  • VG Düsseldorf, 24.06.2014 - 27 K 7499/13

    Access; Zugang; Provider; Sperrverfügung; Ehre; Persönlichkeit; Nachrede;

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Januar 1985 - 4 B 1434/84 -, NVwZ 1985, 355 m. w. N.; Bundesverwaltungsgereicht (BVerwG), Beschluss vom 22. Dezember 1980 - 4 B 192/80 -, Juris; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. November 2008 - 8 A 10933/08 -, NVwZ-RR 2009, 280; Drews / Wacke / Vogel / Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage (1986), S. 313; Denninger, in: Lisken / Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 4. Auflage (2007), E Rn. 77, m. w. N.
  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 458/10

    Domain Konnektierung Nameserver Nichtstörer Registrierungsstelle Störerhaftung

  • VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11

    Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten

  • VG Düsseldorf, 15.12.2009 - 17 K 3537/08

    Anordnung der Sanierung einer schädlichen Bodenveränderung; Anforderungen an den

  • VG Düsseldorf, 17.05.2010 - 27 L 143/10

    Domain Konnektierung Nameserver Nichtstörer Registrierungsstelle Störerhaftung

  • VG Neustadt, 07.09.2009 - 3 L 736/09

    Anordnung der sofortigen Vollziehung von Kostenbescheiden

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