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   OVG Niedersachsen, 28.10.2008 - 6 AD 2/08   

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OVG Niedersachsen, 28.10.2008 - 6 AD 2/08 (https://dejure.org/2008,8906)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.10.2008 - 6 AD 2/08 (https://dejure.org/2008,8906)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Januar 2008 - 6 AD 2/08 (https://dejure.org/2008,8906)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Substantiierung eines Berufungszulassungsgrundes im verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 1990
  • NVwZ 2009, 360
  • NVwZ-RR 2009, 360
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 2309/09

    Zu den Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Auslegung eines

    aa) Das Oberverwaltungsgericht hat die Anforderung an die Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht dadurch überspannt, dass es in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. z.B. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 26. Mai 2000 - 4 S 588/00 -, juris, Rn. 4 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 13. Mai 2009 - 19 ZB 09.7 -, juris, Rn. 4; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 6 AD 2/08 -, juris, Rn. 2 f.; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08 -, juris, Rn. 3 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 124 Rn. 49; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 188) für erforderlich gehalten hat, dass das Vorbringen in der Begründung des Zulassungsantrags zumindest der Sache nach eindeutig einem oder mehreren Zulassungsgründen zuzuordnen ist.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2009 - 4 L 133/09

    Zu einem Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr 1 GrStG sowie nach § 33 Abs. 1

    Eine solche Bezugnahme ist durch das Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO ausgeschlossen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 28. Oktober 2008 - 6 AD 2/08 - VGH Bayern, Beschl. v. 20. März 2008 - 11 ZB 08.432 -, jeweils zit. nach JURIS; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124a Rdnr. 93; Sodan/Ziekow, VwGO, 2. A., § 124a Rdnr. 199).
  • OVG Niedersachsen, 25.06.2009 - 5 LA 1/07

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen zu Lasten schwerbehinderter

    Im Falle der Geltendmachung mehrerer Zulassungsgründe müssen dabei alle diese Gründe jeweils selbständig dargelegt werden (Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, NVwZ-RR 2009, 360, m. w. N.).

    Es obliegt nicht dem Oberverwaltungsgericht, sondern gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO der Rechtsbehelfsführerin, einzelne Zulassungsgründe ausdrücklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen dann jeweils diejenigen Elemente ihrer Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen sie das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen möchte (Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, a. a. O., m. w. N.).

    Insbesondere ist es nicht die Aufgabe des Senats, sich aus einem "Darlegungs-Gemenge" dasjenige herauszusuchen, was sich bei wohlwollender Auslegung den einzelnen Zulassungsgründen zuordnen ließe (Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, a. a. O., m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12

    Planfeststellungsverfahren für eine Kreisstraße - Abwägung - Berücksichtigung von

    Im Falle der Geltendmachung mehrerer Zulassungsgründe müssen diese daher grundsätzlich jeweils selbständig dargelegt werden (Nds. OVG, Beschl. v. 4.9. 2012 - 7 LA 17/11 - und Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, NVwZ-RR 2009, 360, m. w. N.).

    Denn es obliegt nicht dem Oberverwaltungsgericht, sondern gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dem Rechtsbehelfsführer, einzelne Zulassungsgründe ausdrücklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen dann jeweils diejenigen Elemente seiner Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen er das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen möchte (Nds. OVG, Beschl. v. 4.9. 2012 - 7 LA 17/11 - und Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, a. a. O.).

    Dagegen kann es zur Unzulässigkeit eines Zulassungsantrags in seiner Gesamtheit führen, wenn es ein Zulassungsantragsteller nicht nur unterlässt, den jeweils geltend gemachten Zulassungsgrund ausdrücklich zu bezeichnen, sondern er darüber hinaus in seiner Antragsbegründung Darlegungen miteinander vermengt, die verschiedenen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (Nds. OVG, Beschl. v. 4.9. 2012 - 7 LA 17/11 - und Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 04.02.2010 - 5 LA 37/08

    Anforderung an die Darlegung von Verfahrensmängeln und ernstlichen

    Es obliegt dabei nicht dem Oberverwaltungsgericht, sondern dem Rechtsbehelfsführer, einzelne Zulassungsgründe ausdrücklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen dann jeweils diejenigen Elemente seiner Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen er das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen möchte (Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, NVwZ-RR 2009, 360, und Beschl. v. 12.6. 2006 - 5 LA 80/06 - Bader, in: Bader u. a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 124a Rn. 81).

    Im Falle der Geltendmachung mehrerer Zulassungsgründe müssen alle diese Gründe jeweils selbständig dargelegt werden (Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, NVwZ-RR 2009, 360, und Beschl. v. 1.9. 2008 - 5 LA 305/05 - Bader, in: Bader u. a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 124a Rn. 81).

    Insbesondere ist es nicht die Aufgabe des Senats, sich aus einem "Darlegungs-Gemenge" dasjenige herauszusuchen, was sich bei wohlwollender Auslegung den einzelnen Zulassungsgründen zuordnen ließe (Nds. OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, a. a. O.).

  • VGH Bayern, 20.10.2011 - 4 ZB 11.1187

    Kein Rechtsanspruch des Steuerschuldners auf Einhaltung der Haushaltsgrundsätze

    Im Fall der Geltendmachung mehrerer Zulassungsgründe müssen dabei alle diese Gründe jeweils selbständig dargelegt werden (vgl. OVG Lüneburg vom 28.10.2008 Az. 6 AD 2/08 RdNr. 2 m.w.N.).

    Es obliegt nicht dem Verwaltungsgerichtshof, sondern gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dem Rechtsmittelführer, einzelne Zulassungsgründe ausdrücklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen dann jeweils diejenigen Elemente seiner Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen er das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen möchte (vgl. OVG Lüneburg vom 28.10.2008 a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2015 - 8 LA 16/15

    Beendigung der freiwilligen Mitgliedschaft in einem berufsständischen

    Ergänzungen betreffend die Darlegung eines Zulassungsgrundes sind nach Ablauf der genannten Frist nur zu berücksichtigen, soweit der konkrete Zulassungsgrund bereits in offener Frist den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt worden ist (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, NVwZ-RR 2009, 360; Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl., § 124a Rn. 48 jeweils m.w.N.), woran es hier gerade fehlt.
  • OVG Niedersachsen, 02.06.2015 - 7 LA 98/14

    Luftverkehrsrecht - Zulassung zu einem Qualifikationsnachweis für Lehrkräfte im

    Es obliegt nicht dem Oberverwaltungsgericht, sondern gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dem Rechtsbehelfsführer, einzelne Zulassungsgründe ausdrücklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen dann jeweils diejenigen Elemente seiner Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen er das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen möchte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.09.2012 - 7 LA 17/11 -, n. v., und vom 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, NVwZ-RR 2009, 360).

    Es kann zur Unzulässigkeit eines Zulassungsantrags in seiner Gesamtheit führen, wenn es ein Zulassungsantragsteller nicht nur unterlässt, den jeweils geltend gemachten Zulassungsgrund ausdrücklich zu bezeichnen, sondern er darüber hinaus in seiner Antragsbegründung Darlegungen miteinander vermengt, die verschiedenen Zulassungsgründen zuzuordnen sind (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.09.2012 und 28.10.2008, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 30.10.2018 - 7 LA 84/18

    Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung

    Es obliegt nicht dem Oberverwaltungsgericht, sondern gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dem Rechtsbehelfsführer, einzelne Zulassungsgründe ausdrücklich oder konkludent zu bezeichnen und ihnen dann jeweils diejenigen Elemente seiner Kritik an der erstinstanzlichen Entscheidung klar zuzuordnen, mit denen er das Vorliegen des jeweiligen Zulassungsgrundes darlegen möchte (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.09.2012 - 7 LA 17/11 -, n. v., und vom 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, NVwZ-RR 2009, 360).

    Die fünf Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO haben nämlich unterschiedliche, teilweise recht komplexe Voraussetzungen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschlüsse vom 04.09.2012 und 28.10.2008, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 18.08.2011 - 8 LA 101/11

    Ärztliche Weiterbildung; Zustandekommen eines Weiterbildungsverhältnisses und die

    Ergänzungen betreffend die Darlegung eines Zulassungsgrundes sind nach Ablauf der genannten Frist nur zu berücksichtigen, wenn der konkrete Zulassungsgrund bereits in offener Frist den Mindestanforderungen entsprechend dargelegt worden ist (vgl. Niedersächisches OVG, Beschl. v. 28.10.2008 - 6 AD 2/08 -, NVwZ-RR 2009, 360; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 124a Rn. 48 jeweils m.w.N.), woran es hier, wie ausgeführt, gerade fehlt.
  • OVG Niedersachsen, 24.05.2012 - 8 LA 198/11

    Zur Streichung aus der Architektenliste wegen Unzuverlässigkeit

  • VG Hannover, 14.06.2018 - 11 A 3178/17

    Keine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung!

  • OVG Niedersachsen, 03.11.2011 - 10 LA 72/10

    Recht der Berufungszulassung

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2019 - 9 LA 25/19

    Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz und nationale Abschiebungsverbote-

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - NC 9 S 65/15

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester außerhalb der

  • OVG Niedersachsen, 01.02.2012 - 8 LA 91/11

    Zur (hier bejahten) Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung als

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 LA 38/10

    Zur Ermittlung des Nettoeinkommens eines kinderreichen Beamten

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