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   VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08   

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VGH Baden-Württemberg, 17.02.2009 - 10 S 3156/08 (https://dejure.org/2009,3246)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 (https://dejure.org/2009,3246)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - 10 S 3156/08 (https://dejure.org/2009,3246)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: Verletzung der Aufklärungspflicht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: Verletzung der Aufklärungspflicht

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 86 Abs 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 5 VwGO, § 124a Abs 4 Nr 4 VwGO
    Zur ausreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes bei Verfahrensfehlern - hier: Verletzung der Aufklärungspflicht

  • Judicialis

    Ernstliche Zweifel; Verfahrensfehler; Darlegungserfordernis; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel; Rücknahme Rechtsmittel; Zulassungsantrag; Anhörungsrüge: Ernstliche Zweifel; Verfahrensfehler; Darlegungserfordernis; Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulassung der Berufung wegen Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht; Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes im Falle der Herleitung der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils aus einem Verfahrensfehler

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 544 (Ls.)
  • DÖV 2009, 548
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16

    Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt"

    Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der in verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 21.9.2005 - 9 S 437/05 - NVwZ-RR 2006, 255; Beschl. v. 22.4.1997 - 14 S 913/97 - NVwZ 1997, 1230; Beschl. v. 17.2.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 10).

    Den Darlegungserfordernissen ist hierbei nur genügt, wenn in fallbezogener Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts dargetan wird, inwieweit sich die benannten Schwierigkeiten in Vergleich mit Verfahren durchschnittlicher Schwierigkeit als "besondere" darstellen und für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich sein werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.6.1997 - 7 S 662/97 - NVwZ-RR 1998, 31; Beschl. v. 17.2.2009 - 10 S 3156/08 -, juris Rn. 10).

  • VGH Bayern, 23.06.2016 - 10 ZB 14.1058

    Anspruch auf präventivpolizeiliches Einschreiten gegen Bildaufnahmen durch

    Eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt in einer solchen Konstellation aber nur dann in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zur Zulassung führen würde (vgl. Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Oktober 2015, § 124 Rn. 26g sowie Happ in Eyermann, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 67 jeweils unter Verweis auf VGH BW, B.v. 17.2.2009 - 10 S 3156/08 - juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18

    Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe

    Eine Zulassung kommt in derartigen Fällen allerdings grundsätzlich nur in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 29.11.2017 - 9 S 1537/16 - n.v. und vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 5; Rudisile in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 26g).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 1 S 432/18

    Gefährlichkeit eines Hundes bei Hundebiss; Unsubstantiiertheit eines

    Überschneiden sich die Anwendungsbereiche der beiden genannten Zulassungsgründe, weil - wie hier - geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht verletzt und deswegen auf einer unzureichenden Tatsachengrundlage entschieden, so dass die Richtigkeitszweifel gerade aus dem Verfahrensmangel hergeleitet werden, richten sich die Darlegungserfordernisse nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO einheitlich nach denjenigen, die an die Verfahrensrüge zu stellen sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - NVwZ-RR 2009, 544).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2009 - 1 S 1149/09

    Wahlbeeinflussung durch Hinweis auf Rechtsanwaltstätigkeit

    Denn mit der Verfahrensrüge, deren Darlegungserfordernisse auch im Rahmen des Zulassungsgrunds der ernstlichen Zweifel zu beachten sind (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 -, NVwZ-RR 2009, 544), dringt der Kläger, wie unten Ziff.4 dargelegt wird, nicht durch.
  • VGH Baden-Württemberg, 29.03.2019 - 10 S 2788/17

    Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Untersuchung; Gefahrenverdacht

    Dabei können die Gründe, aus denen heraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen, auch aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts (§ 86 VwGO) resultieren, weshalb auch im Rahmen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Richtigkeitszweifel eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht in zulässiger Weise gerügt werden kann (vgl. Senatsbeschluss vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2017 - 1 S 1367/17

    Wahlbeeinflussung durch Wahlwerbung am Wahllokal

    Genügt das Vorbringen diesen Anforderungen, so kommt eine Zulassung nur dann in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - NVwZ-RR 2009, 544).
  • VGH Baden-Württemberg, 11.02.2019 - 12 S 2789/18

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Rüge der Verletzung der Sachverhalts- und

    10 Zwar können die Gründe, aus denen heraus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen, aus einer unzureichenden Ermittlung und Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts resultieren (vgl. etwa OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 03.01.2018 - 2 L 71/16 - Rn. 15), weshalb auch im Rahmen des geltend gemachten Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht in zulässiger Weise gerügt werden kann (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 - juris Rn. 5).
  • VGH Bayern, 27.11.2012 - 2 ZB 11.2855

    Photovoltaikanlage; Rücksichtnahmegebot; Lärmimmissionen; Lichtimmissionen;

    Genügt das Vorbringen diesen Anforderungen, so kommt eine Zulassung nur dann in Betracht, wenn auch eine entsprechende Verfahrensrüge zu einer Zulassung führen würde (vgl. VGH Bad.-Württ. vom 17.2.2009 Az. 10 S 3156/08 - juris).

    Dieser Zulassungsgrund liegt nur dann vor, wenn sich der konkret zu entscheidende Fall in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht von dem Spektrum der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu entscheidenden Streitfällen deutlich abhebt und sich gerade die diesbezüglichen Fragen im Berufungsverfahren stellen werden (vgl. VGH Bad.-Württ. vom 17.2.2009 a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 5 S 1417/14

    Beurteilung von Flächen als Wald

    Im Übrigen kann eine Verletzung der Aufklärungspflicht nur dann mit Erfolg gerügt werden, wenn ein Beteiligter, der anwaltlich vertreten oder wie hier selbst Rechtsanwalt ist, bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung durch die Stellung eines Beweisantrags auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben jetzt gerügt wird, hingewirkt hatte oder wenn sich dem Verwaltungsgericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.02.2009 - 10 S 3156/08 -, juris m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2018 - 2 S 747/18

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im Widerspruchsverfahren ohne förmliche

  • OVG Sachsen, 04.09.2018 - 3 A 522/18

    Wald; Mindestentfernung; Ermessen; Beweisantrag

  • VGH Baden-Württemberg, 29.04.2019 - 10 S 1156/18

    Kündigung eines fingierten Versorgungsvertrages durch Krankenkassenverbände;

  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2018 - 11 S 428/18

    Ausweisung eines EU-Bürgers bei besonders schweren Straftaten; Streitwert

  • OVG Sachsen, 23.02.2016 - 3 A 286/14

    Ernstliche Zweifel; Verfahrensmängel; Sachaufklärung; Beweiswürdigung

  • OVG Sachsen, 06.12.2016 - 3 A 700/16

    Fortnahme, Veräußerung, Schafe, Unterbringung, unmittelbare Ausführung,

  • VGH Bayern, 02.04.2013 - 2 ZB 12.1210

    Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten; Lärmbeeinträchtigung; Diskothek;

  • OVG Sachsen, 16.06.2009 - 1 A 208/08

    Ernstliche Zweifel; Aufklärungsmangel

  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 1 S 1289/17
  • VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519

    Keine Zulassung der Berufung

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 2 S 2937/18

    (Keine) Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei Wahl einer Versicherung mit

  • OVG Sachsen, 09.12.2016 - 3 A 666/16

    Abschleppkosten; Verwahrkosten; Sicherstellung eines PKW; Halterermittlung;

  • OVG Sachsen, 20.10.2016 - 3 A 521/16

    Stützmauer, Straße, Bestandteil, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch,

  • OVG Sachsen, 23.08.2016 - 3 A 369/16

    öffentlich-rechtliche Abwehransprüche, Straße, Beweisantrag, Beweiswürdigung,

  • VGH Bayern, 24.02.2014 - 11 ZB 13.1224

    Klage gegen die Anordnung eines absoluten Haltverbots; Querung einer stark

  • OVG Sachsen, 18.08.2016 - 3 A 153/15

    Beweiswürdigung, Sachaufklärung, Bordsteinabsenkung

  • VGH Bayern, 16.10.2014 - 2 ZB 13.2466

    Zwangsgeld; Androhung; Fälligkeitsmitteilung; Beweiswürdigung; Vermietung

  • VGH Bayern, 23.01.2014 - 11 ZB 13.867

    Fehlender Anspruch auf Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots zum Schutz

  • OVG Sachsen, 04.11.2016 - 3 A 493/16

    Gefährliche Hunde, Beweiswürdigung, Aufklärungsrüge, Überzeugungsgrundsatz,

  • OVG Sachsen, 16.06.2011 - 3 A 631/09

    Rinder, Verbringungsverbot, spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE),

  • OVG Sachsen, 30.06.2016 - 5 A 655/15

    Zulassung der Berufung, ernstliche Zweifel, Globalberechnung; Kontrollrechnung,

  • OVG Sachsen, 13.04.2015 - 5 A 409/13

    Geltendmachung der Aufklärungsrüge im Rahmen des Zulassungsgrunds ernstlicher

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2013 - 12 N 83.11

    Visum; Scheinehe; Zulassungsantrag; Zweifelsrüge neben Verfahrensrüge;

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 E 1654/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6502
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 13 E 1654/08 (https://dejure.org/2008,6502)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18.12.2008 - 13 E 1654/08 (https://dejure.org/2008,6502)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 18. Dezember 2008 - 13 E 1654/08 (https://dejure.org/2008,6502)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 408
  • NVwZ-RR 2009, 544 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2008 - 2 L 161/04   

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https://dejure.org/2008,19580
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2008 - 2 L 161/04 (https://dejure.org/2008,19580)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.10.2008 - 2 L 161/04 (https://dejure.org/2008,19580)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29. Januar 2008 - 2 L 161/04 (https://dejure.org/2008,19580)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vorweggenommene Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 2 VwGO
    Vorweggenommene Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren

  • Judicialis

    Berufungszulassungsverfahren; Beweisantizipation

  • rechtsportal.de

    VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 2
    Berufungszulassungsverfahren; Beweisantizipation

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorweggenommene Beweiswürdigung im Berufungszulassungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 544
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