Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 75; VwGO § 91
Übergang von Untätigkeitsklage auf Verpflichtungsklage: Einlassen; Einwilligung; Klageänderung; Rechtsschutzinteresse; Sachdienlichkeit; Untätigkeitsklage; Widerspruchsbescheid - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Übergang von Untätigkeitsklage auf Verpflichtungsklage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Bestehen eines einklagbaren Anspruchs auf Erlass eines Widerspruchsbescheids und eines Rechtsschutzinteresses für eine gegen die Widerspruchsbehörde gerichtete Untätigkeitsklage bei Beinhaltung einer Ermessensentscheidung für den bei der Ausgangsbehörde beantragten ...
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 29.01.2009 - 2 A 222/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 744 (Ls.)
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 C 13.04
Flächennutzungsplan, Grundzüge; Nutzungsbeschränkung; Grenzwerte; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09
Das Rechtmittelgericht darf nur prüfen, ob das Vordergericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.08.2005 - 4 C 13.04 -. BVerw-GE 124, 132 [136], m. w. Nachw.).Das Rechtmittelgericht darf nur prüfen, ob das Vordergericht den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit verkannt und damit die Grenze seines Ermessens überschritten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.08.2005 - 4 C 13.04 -, BVerwGE 124, 132 [136], m. w. Nachw.).
Eine Klageänderung ist in der Regel als sachdienlich anzusehen, wenn sie der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dient und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.08.2005, a. a. O., m. w. Nachw.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1989 - 5 S 3111/87
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09
Gegen die Sachdienlichkeit spricht es allerdings, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (BVerwG, Beschl. v. 16.08.1989 - 5 B 87.89 -, VBlBW 1990, 56). - LSG Baden-Württemberg, 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06
Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung einer Untätigkeitsklage - Einbeziehung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09
Anders liegt es aber in den Fällen, in denen der Kläger mit der Untätigkeitsklage zulässigerweise allein die Bescheidung seines Widerspruchs begehrt hat und nach Ergehen des zurückweisenden Widerspruchsbescheids den Erlass des versagten Verwaltungsakts erstreiten will (…vgl. BSG, Urt. v. 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R -, BSGE 97, 133 [136], RdNr. 19; LSG BW, Urt. v. 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 - Juris, RdNr. 22).
- BVerwG, 24.10.2006 - 6 B 47.06
Streitgegenstand der Bescheidungsklage; bei der Neubescheidung zugrunde zu …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09
Der Streitgegenstand wird also durch den prozessualen Anspruch (Klagebegehren) sowie den zugrunde liegenden Sachverhalt (Klagegrund) bestimmt (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 24.10.2006 - 6 B 47.06 -, NVwZ 2007, 104 [105], m. w. Nachw.). - BSG, 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R
Krankenversicherung - Aufnahme eines neuen Hilfsmittels in das …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09
Anders liegt es aber in den Fällen, in denen der Kläger mit der Untätigkeitsklage zulässigerweise allein die Bescheidung seines Widerspruchs begehrt hat und nach Ergehen des zurückweisenden Widerspruchsbescheids den Erlass des versagten Verwaltungsakts erstreiten will (vgl. BSG, Urt. v. 28.09.2006 - B 3 KR 28/05 R -, BSGE 97, 133 [136], RdNr. 19;… LSG BW, Urt. v. 18.10.2007 - L 7 SO 4334/06 - Juris, RdNr. 22). - BVerwG, 16.08.1989 - 5 B 87.89
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde durch einen Rechtsanwalt oder einen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 20.05.2009 - 2 O 22/09
Gegen die Sachdienlichkeit spricht es allerdings, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden könnte (BVerwG, Beschl. v. 16.08.1989 - 5 B 87.89 -, VBlBW 1990, 56).
- OVG Schleswig-Holstein, 04.09.2014 - 4 LB 2/14
Zulässigkeit der Untätigkeitsklage bei nachträglichem Ergehen eines Bescheides
Führt der Kläger nach Ergehen des Bescheides das Klageverfahren, nunmehr als Verpflichtungsklage, in Bezug auf sein sachliches Klagebegehren unverändert fort, liegt darin auch ohne ausdrückliche Erklärung eine Einbeziehung des Bescheides in das gerichtliche Verfahren (ähnlich OVG LSA, Beschl. v. 20.05.2009 - 2 O 22/09 -, NVwZ-RR 2009, 744). - OVG Sachsen-Anhalt, 23.12.2015 - 2 O 171/15
Prozesskostenhilfe nach Erledigung
Zwar hat sich die Rechtsprechung bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids besteht, im Wesentlichen mit gebundenen Entscheidungen befasst (vgl. auch Beschl. d. Senats v. 20.05.2009 - 2 O 22/09 -, juris RdNr. 3). - VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 A 08.40016
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
Das gilt jedenfalls dann, wenn Untätigkeitsklage und Verpflichtungsklage auf dasselbe Ziel gerichtet waren (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 20.5.2009 Az. 2 O 22/09 ; OVG Bremen vom 14.10.2009 Az. 1 S 331/09 ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2021 - 2 K 51/19
Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Verwaltungsgerichtsverfahren; …
Als sachdienlich ist in der Regel eine Klageänderung anzusehen, wenn sie der endgültigen Ausräumung des sachlichen Streitstoffes zwischen den Parteien im laufenden Verfahren zu dienen geeignet ist und der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22. Februar 1980 - IV C 61.77 - juris Rn. 23;… Urteil vom 18. August 2005 - 4 C 13.04 - juris Rn. 22; ebenso: Beschluss des Senats vom 20. Mai 2009 - 2 O 22/09 - juris Rn. 8). - VG Magdeburg, 27.06.2019 - 4 A 437/17
Streitgegenstand bei Verpflichtungsklagen auf Erteilung einer …
Dies ist nur dann gegeben, wenn sich der Beklagte zu der geänderten Klage inhaltlich geäußert hat (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 2 O 22/09 -, juris). - OVG Bremen, 14.10.2009 - 1 S 331/09
Untätigkeitsklage; Klageänderung; Prozesskostenhilfe; Mutwilligkeit
Das Verwaltungsgericht hätte deshalb die Klageänderung nicht als unzulässig ansehen können, ohne den Rechtsbegriff der Sachdienlichkeit zu verkennen und damit die Grenzen seines Ermessens zu überschreiten (a.A. offenbar OVG SachsenAnhalt, Beschl. v. 20.05.2009 - 2 O 22/09 - ). - VG Saarlouis, 10.01.2017 - 5 K 1658/16
Verpflichtung zur Entscheidung über den Widerspruch gegen eine straßenrechtliche …
Zwar hat sich die Rechtsprechung bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids besteht, im Wesentlichen mit gebundenen Entscheidungen befasst (vgl. auch Beschluss des Senats vom 20.05.2009 - 2 O 22/09 -, juris RdNr. 3). - VG Ansbach, 25.03.2021 - AN 18 E 21.00452
Priorisierung bei der Impfung gegen das Coronavirus
Einer gesonderten Einwilligung durch die Stadt ...als neue Antragsgegnerin bedurfte es demgegenüber nicht (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 91 Rn. 16; OVG LSA, B.v. 20.5.2009 - 2 O 22/09 - juris Rn. 7). - VG Neustadt, 21.04.2010 - 1 K 1171/09
Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; steuerlicher Billigkeitserlass
Zwar hat sich die oben zitierte Rechtsprechung bei der Prüfung, ob ein Anspruch auf Erlass eines Widerspruchsbescheids besteht, im Wesentlichen mit gebundenen Entscheidungen befasst (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 2 O 22/09). - VG Köln, 27.11.2019 - 23 K 1051/18 OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Mai 2009 - 2 O 22/09 -, juris, Rn. 5 m. w. N.
- VG Trier, 16.10.2023 - 9 K 207/23
Kein Gleisschotter im Bergwerk Wellen
Rechtsprechung
OVG Sachsen, 08.05.2009 - 1 E 45/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
GKG § 63 Abs. 1 S. 1, § 68
Streitwert; vorläufige Festsetzung; unstatthafte Streitwerbeschwerde - Wolters Kluwer
Rechtsmittel der Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes
- Judicialis
- rechtsportal.de
GKG § 63 Abs. 1 S. 1; GKG § 68
Streitwert; vorläufige Festsetzung; unstatthafte Streitwerbeschwerde - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 05.03.2009 - 4 K 97/09
- OVG Sachsen, 08.05.2009 - 1 E 45/09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 744
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 11.01.2006 - 7 C 05.3321
Auszug aus OVG Sachsen, 08.05.2009 - 1 E 45/09
Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 68 GKG nicht gegeben (so auch HessVGH, Beschl. v. 12.2.2008 - 8 E 284/08; ThürOVG, Beschl. v. 19.9.2006 - 1 VO 819/06; BayVGH, Beschl. v. 11.1.2006 - 7 C 05.3321). - OVG Thüringen, 19.09.2006 - 1 VO 819/06
Auszug aus OVG Sachsen, 08.05.2009 - 1 E 45/09
Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 68 GKG nicht gegeben (so auch HessVGH, Beschl. v. 12.2.2008 - 8 E 284/08; ThürOVG, Beschl. v. 19.9.2006 - 1 VO 819/06; BayVGH, Beschl. v. 11.1.2006 - 7 C 05.3321). - VGH Hessen, 12.02.2008 - 8 E 284/08
Entscheidung über Streitwertbeschwerde bei vorläufiger Streitwertfestsetzung …
Auszug aus OVG Sachsen, 08.05.2009 - 1 E 45/09
Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 68 GKG nicht gegeben (so auch HessVGH, Beschl. v. 12.2.2008 - 8 E 284/08; ThürOVG, Beschl. v. 19.9.2006 - 1 VO 819/06; BayVGH, Beschl. v. 11.1.2006 - 7 C 05.3321).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2023 - 19 E 651/23
Streitwertbeschwerde; vorläufige Streitwertfestsetzung
Gegen einen Beschluss über eine vorläufige Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG findet keine Beschwerde nach § 68 Abs. 1 Satz 1 GKG statt (…wie Sächs. OVG, Beschlüsse vom 17. Februar 2014 - 4 E 13/14 -, juris, Rn. 3 f., und vom 8. Mai 2009 - 1 E 45/09 -, NVwZ-RR 2009, 744, juris, Rn. 3 f. m. w. N.).OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juni 2019 - 19 E 190/19 -, juris, Rn. 2 f., vom 21. Januar 2015 - 19 E 39/15 -, juris, Rn. 2, vom 11. Juni 2013 - 19 E 590/13 -, juris, Rn. 2; Sächs. OVG, Beschlüsse vom 17. Februar 2014 - 4 E 13/14 -, juris, Rn. 3 f., und vom 8. Mai 2009 - 1 E 45/09 -, NVwZ-RR 2009, 744, juris, Rn. 3 f. m. w. N.; OLG Koblenz, Beschluss vom 23. August 2012 - 5 W 466/12 -, MDR 2012, 1315, juris, Rn. 4; Toussaint, Kostenrecht, 53. Aufl. 2023, § 63 GKG, Rn. 22.
- VGH Bayern, 15.06.2020 - 6 C 20.1323
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Rechtsmittels gegen die Kostenrechnung
Als Streitwertbeschwerde wäre das Rechtsmittel mangels Statthaftigkeit unzulässig, weil die vorläufige Streitwertfestsetzung ist nicht anfechtbar ist (vgl. z.B. BVerwG, B.v. 28.6.2018 - 6 KSt 2.18;… BVerwG, B.v. 18.7.2017 - 2 KSt 3.17 - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 11.1.2006 - 7 C 05.3321 - juris; SächsOVG, B.v. 8.5.2009 - 1 E 45/09 - juris Rn. 2; HessVGH, B.v. 12.2.2008 - 8 E 284/08 - juris; ThürOVG, B.v. 19.9.2006 - 1 VO819/06 - juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 03.08.2009 - 4 O 153/09
Zur Festsetzung des endgültigen Streitwertes
Die Regelung betrifft allein die vorliegend nicht gegebene Fallgestaltung, in der ein Rechtspfleger oder ein originärer Einzelrichter i.S.d. § 6 VwGO tätig wurde (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2. Februar 2007 - 4 O 17/07 - vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 3. Juni 2009 - 2 OA 124/09 - zit. nach JURIS m.w.N.; offen gelassen von BVerwG, Beschl. v. 25. Januar 2006 - 10 KSt 5/05 -, NVwZ 2006 479; a.M.: OVG Sachsen, Beschl. v. 8. Mai 2009 - 1 E 45/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6. Mai 2009 - 18 E 480/09 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2. Juni 2006 - 9 S 1148/06 -, jeweils zit. nach JURIS).
- VG München, 04.05.2020 - M 28 M 20.1496
Vorläufige Streitwertfestsetzung, Bindung an Streitwertfestsetzung, …
Demnach kann lediglich die endgültige Streitwertfestsetzung gemäß § 68 GKG angefochten werden (…vgl. BVerwG, B. v. 28.06.2018 - 6 KSt 2.18 - juris Rn. 7;… BayVGH, B.v. 24.08.2011 - 14 C 11.1579 - juris Rn. 2;… BayVGH, B.v. 14.08.2008 - 5 C 08.2203 - juris Rn. 2;… VGH BW, B. v. 7.2.2006 - 11 S 188/06 - juris Rn. 5; SächsOVG, B. v. 8.5.2009 - 1 E 45/09 - juris Rn. 3 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 12 E 1051/13
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes
2009 - 1 E 45/09 - , NVwZ-RR 2009, 744; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 7. Februar 2006 - 11 S. - OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2010 - 2 O 164/10
Keine Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwerts nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 68 GKG nicht gegeben (so auch: SächsOVG, Beschl. v. 08.05.2009 - 1 E 45/09 -, NVwZ-RR 2009, 744; OVG NW, Beschl. v. 27.08.2008 - 16 E 1126/08 -, Juris; HessVGH, Beschl. v. 12.02.2008 - 8 E 284/08 -, LKRZ 2008, 217; ThürOVG, Beschl. v. 19.09.2006 - 1 VO 819/06 -, AGS 2007, 258; VGH BW, Beschl. v. 07.02.2006 - 11 S 188/06 -, NVwZ-RR 2006, 854; BayVGH, Beschl. v. 11.01.2006 - 7 C 05.3321 -, Juris). - OVG Sachsen, 29.06.2015 - 1 E 48/15
Streitwertbeschwerde; Berichterstatter; Zwangsgeldandrohung ne ultra petita
1 Die zulässige Beschwerde, über die der Berichterstatter als Einzelrichter i. S. v. § 68 Abs. 2 Satz 7 i. V. m. § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG entscheidet, weil der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts durch die Berichterstatterin erlassen worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Mai 2009 - 1 E 45/09 -, juris Rn. 1), erweist sich im Ergebnis als begründet. - OVG Sachsen, 15.11.2021 - 6 E 65/21
Beschwerde gegen vorläufige Streitwertfestsetzung
- OVG Sachsen, 17.02.2014 - 4 E 13/14
Beschwerde gegen vorläufige Streitwerfestsetzung
3 Gegen die Festsetzung des vorläufigen Streitwertes nach § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 68 GKG nicht gegeben (SächsOVG, Beschl. v. 8. Mai 2009 - 1 E 45/09 -, NVwZ-RR 2009, 744, juris Rn. 3, m. w. N.).
Rechtsprechung
OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung - Zuständigkeit - Streitwert in Eilverfahren gegen Ausschluss vom Schulunterricht
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 52 Abs. 2 GKG; § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG
Streitwertbestimmung in einem Eilverfahren gegen einen Ausschluss vom Schulunterricht - Judicialis
GKG § 52 Abs. 2; ; GKG § 53 Abs. 3 Nr. 1; ; GKG § 66 Abs. 6 S. 1; ; GKG 3 68 Abs. 1 S. 5; ; Streitwertkatalog Nr. 1.5; ; VwGO § 6; ; VwGO § 87 a Abs. 1 Nr. 4
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Streitwertbestimmung in einem Eilverfahren gegen einen Ausschluss vom Schulunterricht
Verfahrensgang
- VG Hannover, 04.04.2009 - 6 B 1311/09
- OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 744 (Ls.)
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2006 - 9 S 1148/06
Zur Zuständigkeit des Berichterstatters als Einzelrichter bei der Entscheidung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Die Entscheidung über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 4. April 2009 ergeht durch den Senat als Kollegium, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht - wie in §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO aber vorausgesetzt - durch den Einzelrichter i. S. d. § 6 VwGO, sondern durch den Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO vorgenommen worden ist und in Ermangelung einer Regelungslücke und des eindeutigen Gesetzeswortlautes kein Raum für eine Analogie zu § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG besteht (…vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 OA 477/08 -, juris Langtext Rdnr. 1 m. w. N.; VGH Kassel, Beschl. v. 19.1.2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583;… a. A. etwa : OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.5.2009 - 18 E 480/09 -, juris Langtext Rdnr. 1 ff. m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.6.2006 - 9 S 1148/06 -, NVwZ-RR 2006, 648). - OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 2 ME 382/07
Überweisung eines Schülers nach wiederholter und zahlreicher Anbringung von sog. …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Diese Sichtweise liegt sowohl der neueren Rechtsprechung des Senats zu schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen (vgl. etwa Beschlüsse v. 25.4.2007 - 2 ME 382/07 -, NVwZ-RR 2007, 529 = NordÖR 2007, 320 und - 2 OA 381/07 -: Überweisung an andere Schule) als auch der dem Senat bekannten Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VG Hannover, Beschl. v. 18.3.2004 - 6 B 1104/04 -: Unterrichtsausschluss; VG Göttingen, Beschl. v. 4.11.2004 - 4 B 154/04 -: Unterrichtsausschluss; VG Osnabrück, Beschl. v. 9.5.2005 - 1 B 26/05 -: Überweisung an andere Schule) zugrunde. - OVG Niedersachsen, 09.01.2009 - 5 OA 477/08
Streitwertfestsetzung i.R.e. beamtenrechtlichen Beförderungsstreitigkeit
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Die Entscheidung über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 4. April 2009 ergeht durch den Senat als Kollegium, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht - wie in §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO aber vorausgesetzt - durch den Einzelrichter i. S. d. § 6 VwGO, sondern durch den Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO vorgenommen worden ist und in Ermangelung einer Regelungslücke und des eindeutigen Gesetzeswortlautes kein Raum für eine Analogie zu § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG besteht (vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 OA 477/08 -, juris Langtext Rdnr. 1 m. w. N.; VGH Kassel, Beschl. v. 19.1.2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583;… a. A. etwa : OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.5.2009 - 18 E 480/09 -, juris Langtext Rdnr. 1 ff. m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.6.2006 - 9 S 1148/06 -, NVwZ-RR 2006, 648).
- BVerfG, 24.03.2009 - 2 BvR 2347/08
Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung von Eilrechtsschutz gegen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa 3. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 24.3.2009 - 2 BvR 2347/08 -, juris), wonach die nur vorläufige Aussetzung einer belastenden Maßnahme für sich genommen eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht darstellt, gibt für die Festsetzung des Streitwertes nichts her. - VG Hannover, 18.03.2004 - 6 B 1104/04
Voraussetzungen für eine gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Diese Sichtweise liegt sowohl der neueren Rechtsprechung des Senats zu schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen (vgl. etwa Beschlüsse v. 25.4.2007 - 2 ME 382/07 -, NVwZ-RR 2007, 529 = NordÖR 2007, 320 und - 2 OA 381/07 -: Überweisung an andere Schule) als auch der dem Senat bekannten Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VG Hannover, Beschl. v. 18.3.2004 - 6 B 1104/04 -: Unterrichtsausschluss; VG Göttingen, Beschl. v. 4.11.2004 - 4 B 154/04 -: Unterrichtsausschluss; VG Osnabrück, Beschl. v. 9.5.2005 - 1 B 26/05 -: Überweisung an andere Schule) zugrunde. - VGH Hessen, 19.01.2005 - 11 TE 3706/04
Streitwertfestsetzung; Beschwerdegericht; Zuständigkeit
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Die Entscheidung über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 4. April 2009 ergeht durch den Senat als Kollegium, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht - wie in §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO aber vorausgesetzt - durch den Einzelrichter i. S. d. § 6 VwGO, sondern durch den Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO vorgenommen worden ist und in Ermangelung einer Regelungslücke und des eindeutigen Gesetzeswortlautes kein Raum für eine Analogie zu § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG besteht (…vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 OA 477/08 -, juris Langtext Rdnr. 1 m. w. N.; VGH Kassel, Beschl. v. 19.1.2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583;… a. A. etwa : OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.5.2009 - 18 E 480/09 -, juris Langtext Rdnr. 1 ff. m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.6.2006 - 9 S 1148/06 -, NVwZ-RR 2006, 648). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2009 - 18 E 480/09
Streitwertbeschwerde Einzelrichter
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Die Entscheidung über die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers gegen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 4. April 2009 ergeht durch den Senat als Kollegium, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht - wie in §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO aber vorausgesetzt - durch den Einzelrichter i. S. d. § 6 VwGO, sondern durch den Berichterstatter gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO vorgenommen worden ist und in Ermangelung einer Regelungslücke und des eindeutigen Gesetzeswortlautes kein Raum für eine Analogie zu § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG besteht (…vgl. hierzu Nds. OVG, Beschl. v. 9.1.2009 - 5 OA 477/08 -, juris Langtext Rdnr. 1 m. w. N.; VGH Kassel, Beschl. v. 19.1.2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583; a. A. etwa : OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.5.2009 - 18 E 480/09 -, juris Langtext Rdnr. 1 ff. m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2.6.2006 - 9 S 1148/06 -, NVwZ-RR 2006, 648). - VG Göttingen, 04.11.2004 - 4 B 154/04
Unterrichtsausschluss wegen nachhaltiger und schwerer Beeinträchtigung des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Diese Sichtweise liegt sowohl der neueren Rechtsprechung des Senats zu schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen (vgl. etwa Beschlüsse v. 25.4.2007 - 2 ME 382/07 -, NVwZ-RR 2007, 529 = NordÖR 2007, 320 und - 2 OA 381/07 -: Überweisung an andere Schule) als auch der dem Senat bekannten Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VG Hannover, Beschl. v. 18.3.2004 - 6 B 1104/04 -: Unterrichtsausschluss; VG Göttingen, Beschl. v. 4.11.2004 - 4 B 154/04 -: Unterrichtsausschluss; VG Osnabrück, Beschl. v. 9.5.2005 - 1 B 26/05 -: Überweisung an andere Schule) zugrunde. - VG Osnabrück, 09.05.2005 - 1 B 26/05
Rechtmäßigkeit der Überweisung eines Schülers an eine andere Schule derselben …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.06.2009 - 2 OA 124/09
Diese Sichtweise liegt sowohl der neueren Rechtsprechung des Senats zu schulrechtlichen Ordnungsmaßnahmen (vgl. etwa Beschlüsse v. 25.4.2007 - 2 ME 382/07 -, NVwZ-RR 2007, 529 = NordÖR 2007, 320 und - 2 OA 381/07 -: Überweisung an andere Schule) als auch der dem Senat bekannten Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichte (vgl. etwa VG Hannover, Beschl. v. 18.3.2004 - 6 B 1104/04 -: Unterrichtsausschluss; VG Göttingen, Beschl. v. 4.11.2004 - 4 B 154/04 -: Unterrichtsausschluss; VG Osnabrück, Beschl. v. 9.5.2005 - 1 B 26/05 -: Überweisung an andere Schule) zugrunde.
- OVG Niedersachsen, 06.05.2020 - 2 OA 205/20
Berichterstatter; Berichterstatter, Streitwertbeschwerde; berufseröffnend; …
Hat in erster Instanz der Berichterstatter den Streitwert festgesetzt (§ 87a Abs. 1 Nr. 4 VwGO), entscheidet über die Beschwerde der Einzelrichter gemäß § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V. mit § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG (…Anschluss an Nds. OVG, Beschl. v. 14.10.2011 - 13 OA 196/11 -, juris Rn. 3;… Beschl. v. 27.2.2018 - 13 OA 40/18 -, juris Rn. 2; anders noch Senatsbeschl. v. 3.6.2009 - 2 OA 124/09 -, juris).Die vormals gegenteilige Rechtsprechung des Senats ist überholt (vgl. noch Senatsbeschl. v. 3.6.2009 - 2 OA 124/09 -, juris Rn. 1 ff.).
- OVG Niedersachsen, 14.10.2011 - 13 OA 196/11
Anforderungen an die Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde durch den …
Es ist daher nicht der teilweise vertretenen anderweitigen Auffassung zu folgen, die in der Annahme der Entscheidungszuständigkeit eines einzelnen Senatsmitglieds bei erstinstanzlicher Entscheidung durch den Berichterstatter eine unzulässige Analogie sieht (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 03.06.2009 - 2 OA 124/09 -, juris Rdnr. 1 m. w. N. zu beiden Auffassungen). - OVG Niedersachsen, 10.05.2012 - 2 OA 187/12
Ansetzen des Auffangstreitwertes in voller Höhe i.R.d. Gewährung vorläufigen …
Der Senat entscheidet über die Beschwerde als Kollegium, weil die angefochtene Streitwertfestsetzung nicht von einem Einzelrichter im Sinne der §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG und § 6 VwGO, sondern gemäß § 87a Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 3 VwGO von einem einzelnen Richter, nämlich dem Berichterstatter, vorgenommen worden ist und in Ermangelung einer Regelungslücke kein Raum für eine Analogie zu § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG bleibt (Senat, Beschl. v. 9.5.2011 - 2 OA 77/11 - Beschl. v. 19.1.2011 - 2 OA 421/10 - Beschl. v. 7.12.2009 - 2 OA 379/09 - Beschl. v. 17.11.2009 - 2 OA 374/09 - Beschl. v. 3.6.2009 - 2 OA 124/09 -, NVwZ-RR 2009, 744 = juris Langtext Rdnr. 1;… Nds. OVG, Beschl. v. 30.3.2011 - 5 OA 84/11 - Beschl. v. 9.1.2009 - 5 OA 477/08 -, NVwZ-RR 2009, 454 = juris Langtext Rdnr. 1, jeweils m. w. N.; a. A. etwa OVG Hamburg, Beschl. v. 9.11.2010 - 3 So 157/10 - NVwZ-RR 2011, 303; OVG Bremen, Beschl. v. 15.1.2010 - 1 S 318/09 -, NVwZ-RR 2010, 660, jeweils m. w. N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 03.08.2009 - 4 O 153/09
Zur Festsetzung des endgültigen Streitwertes
Die Regelung betrifft allein die vorliegend nicht gegebene Fallgestaltung, in der ein Rechtspfleger oder ein originärer Einzelrichter i.S.d. § 6 VwGO tätig wurde (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2. Februar 2007 - 4 O 17/07 - vgl. auch OVG Niedersachsen, Beschl. v. 3. Juni 2009 - 2 OA 124/09 - zit. nach JURIS m.w.N.; offen gelassen von BVerwG, Beschl. v. 25. Januar 2006 - 10 KSt 5/05 -, NVwZ 2006 479; a.M.: OVG Sachsen, Beschl. v. 8. Mai 2009 - 1 E 45/09 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6. Mai 2009 - 18 E 480/09 - VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 2. Juni 2006 - 9 S 1148/06 -, jeweils zit. nach JURIS). - OVG Bremen, 05.01.2010 - 1 S 318/09
Zulässigkeit einer Entscheidung des Einzelrichters über eine Beschwerde gegen …
(vgl. VGH Baden-Württemberg, B. v. 02.06.2006, 9 S 1148/06, NVwZ-RR 2006, 648 ; Sächs. OVG, B. v. 02.02.2007, 3 E 44/07, DÖV 2007, 562 ; Hess. VGH , B. v. 12.02.2008, 8 E 284/08, DÖV 2008, 650 (LS); OVG NRW, B. v. 06.05.2009, 18 E 480/09, [...]; a. A. Nds. OVG, B. v. 03.06.2009, 2 OA 124/09, NVwZ-RR 2009, 744 (LS); OVG Sachsen-Anhalt, B. v. 03.08.2009, 4 O 153/09, NJW 2009, 3115 ; OVG Berlin, B. v. 14.09.2004, 4 L 22.04, [...]; offen gelassen von BVerwG, B. v. 25.01.2006, 10 KSt 5/05 (10 B 60/05 ua), NVwZ 2006, 479 ).
Rechtsprechung
OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 B 364/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Sachsen
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Berichterstatters oder des Vorsitzenden für Entscheidungen bei Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlages des Gerichts durch die Beteiligten
- Judicialis
- rechtsportal.de
VwGO § 87a Abs. 1; VwGO § 87a Abs. 3
Streitwert; Senat; Zuständigkeit; Berichterstatter; vorbereitendes Verfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 744
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.12.2004 - 9 KSt 6.04
Kosten; Kostenfestsetzungsbeschluss; Erinnerung; Zuständigkeit; …
Auszug aus OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 B 364/08
Auch dann fällt das Verfahren (anders als etwa bei einer Vertagung) nicht wieder in das Stadium des vorbereitenden Verfahrens zurück (BVerwG, Beschl. v. 29.12.2004, NVwZ 2005, 466 f.;… a. A. Geiger, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 87a Rn. 3).
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2020 - 11 S 1005/19
Zuständigkeit des Berichterstatters gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO nach Annahme …
Die Zuständigkeit des Berichterstatters gemäß § 87a Abs. 1 und 3 VwGO endet jedenfalls dann, wenn der Rechtsstreit - wie hier - unmittelbar dadurch erledigt worden ist, dass die Beteiligten einen gerichtlichen Vergleich nach § 106 Satz 2 VwGO geschlossen haben, der ihnen nach vorheriger Beratung durch den Senat als Kollegialorgan unterbreitet worden war (vgl. in diesem Zusammenhang Sächs. OVG, Beschluss vom 20.05.2009 - 2 B 364/08 -, juris Rn. 1;… Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: Januar 2020, § 87a Rn. 13a).In einem solchen Fall greifen Sinn und Zweck des § 87a VwGO, das Kollegialgericht von Nebenentscheidungen zu entlasten, wenn es noch nicht mit der Sache befasst war, nicht mehr ein (vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 20.05.2009 - 2 B 364/08 -, juris Rn. 1).
- OVG Sachsen, 16.09.2021 - 6 A 422/21
Vorbereitendes Verfahren; Vergleich; Berichterstatter
Hat der Vorsitzende oder der Berichterstatter und nicht der Senat den Beteiligten den von ihnen angenommenen Vergleichsvorschlag unterbreitet, ist er nach Annahme des Vergleichs deshalb auch für noch ausstehende Nebenentscheidungen zuständig (…Riese, in: Schoch/Schneider, VwGO, Werkstand: 40. EL Februar 2021; vgl. auch § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO sowie obiter: SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2009 - 2 B 364/08 -, juris Rn. 1). - OVG Sachsen, 25.06.2014 - 5 A 804/12
Zuständigkeit des Berichterstatters, vorbereitendes Verfahren, übereinstimmende …
Auch dann fällt das Verfahren (anders als etwa bei einer Vertagung) nicht wieder in das Stadium des vorbereitenden Verfahrens zurück (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29. Dezember 2004, NVwZ 2005, 466 f.; SächsOVG, Beschl. v. 20. Mai 2009 - 2 B 364/08 -, juris Rn. 1).