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   BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09   

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BVerwG, 23.06.2009 - 9 VR 1.09 (https://dejure.org/2009,1976)
BVerwG, Entscheidung vom 23.06.2009 - 9 VR 1.09 (https://dejure.org/2009,1976)
BVerwG, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 9 VR 1.09 (https://dejure.org/2009,1976)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    FStrG § 17a Abs. 7 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 1 a. F.; VwVfG § 73 Abs. 3, 5 und 8, § 76; VwGO § 80 Abs. 5; VerkPBG § 5 Abs. 2 Satz 3
    Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bahnübergang; Behelfsbrücke; Eilantrag; Eilbedürftigkeit; Lärmprognose; Luftschadstoffe; Monatsfrist; Planänderung; Präklusion; Trassenwahl.

  • Bundesverwaltungsgericht

    FStrG § 17a Abs. 7 Satz 1
    Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bahnübergang; Behelfsbrücke; Eilantrag; Eilbedürftigkeit; Lärmprognose; Luftschadstoffe; Monatsfrist; Planänderung; Präklusion; Trassenwahl.; Anhörung; Aufhebung; ...

  • Judicialis

    Aussetzung der sofortigen Vollziehung; Aufhebung der Aussetzung; Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Bahnübergang; Behelfsbrücke; Eilantrag; Eilbedürftigkeit; Lärmprognose; Luftschadstoffe; Monatsfrist; Planänderung; Präklusion; Trassenwahl.

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Unzumutbarkeit des Zuwartens mit einem Rechtsschutzantrag nach Aufhebung der wegen fehlender Realisierbarkeit des Vorhabens ausgesprochenen Aussetzung der gesetzlich ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fernstraßenrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Unzumutbarkeit des Zuwartens mit einem Rechtsschutzantrag nach Aufhebung der wegen fehlender Realisierbarkeit des Vorhabens ausgesprochenen Aussetzung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 753
  • DVBl 2009, 1055
  • DÖV 2009, 917
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs zur Auswahl bei verschiedenen räumlichen Trassenvarianten, die auf die Variantenauswahl bei mehreren technischen Bauvarianten übertragen werden kann (vgl. hierzu BVerwG vom 23.6.2009 NVwZ-RR 2009, 753; vgl. auch BVerwG vom 25.10.2001 Az. 11 A 30/00 so- wie BayVGH vom 6.7.2004 Az. 22 A 03.40032 und vom 9.7.2003 Az. 22 A 02.40089 u.a.), die diesbezügliche Auswahl als Abwägungsentscheidung gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel hin zugänglich ist.

    ddd) Im Hinblick darauf, dass die Vorhabenträger vor Baubeginn die Richtigkeit der zugrunde gelegten Prognose durch Detailgutachten zu belegen haben (vgl. Nr. A IV 2.1.2.2 l des Planfeststellungsbeschlusses), sind auch die Unschärfen und Unsicherheiten (z.B. keine taggenaue Betrachtung der Lärmsituation), die der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Immissionsschutzprognose gemäß Anlage 19.2 A innewohnen, nicht zu beanstanden, zumal die weitgehende Richtigkeit dieser Prognose durch die im Verfahren vorgelegten "Zusatzuntersuchungen Baulärm - Hp Marienhof" durch das Büro ********* ****** *** ******* GmbH vom 28. Oktober 2010 gestützt wird (vgl. BVerwG vom 23.6.2009 NVwZ-RR 2009, 753 ).

    Durch das angeordnete Beweissicherungsverfahren (vgl. S. 118 des Erläuterungsberichts [planfestgestellte Anlage 1 A] und S. 257 des Planfestellungsbeschlusses) ist auch sichergestellt, dass den Klägerinnen zu 1, 2 und 4 bei entgegen der Prognose eintretenden Schädigungen - etwa Setzungsschäden trotz Wahl einer möglichst sicheren Bauweise (vgl. S. 251 ff. des Planfeststellungsbeschlusses) - kein Rechtsnachteil entsteht (vgl. hierzu BVerwG vom 23.6.2009 UPR 2009, 346 ).

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs zur Auswahl bei verschiedenen räumlichen Trassenvarianten, die auf die Variantenauswahl bei mehreren technischen Bauvarianten übertragen werden kann (vgl. hierzu BVerwG vom 23.6.2009 NVwZ-RR 2009, 753; vgl. auch BVerwG vom 25.10.2001 Az. 11 A 30/00 sowie BayVGH vom 6.7.2004 Az. 22 A 03.40032 und vom 9.7.2003 Az. 22 A 02.40089 u.a.), die diesbezügliche Auswahl als Abwägungsentscheidung gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel hin zugänglich ist.

    ddd) Im Hinblick darauf, dass die Vorhabenträger vor Baubeginn die Richtigkeit der zugrunde gelegten Prognose durch Detailgutachten zu belegen haben (vgl. Nr. A IV 2.1.2.2 l des Planfeststellungsbeschlusses), sind auch die Unschärfen und Unsicherheiten (z.B. keine taggenaue Betrachtung der Lärmsituation), die der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Immissionsschutzprognose gemäß Anlage 19.2 A innewohnen, nicht zu beanstanden, zumal die weitgehende Richtigkeit dieser Prognose durch die im Verfahren vorgelegten "Zusatzuntersuchungen Baulärm - Hp Marienhof" durch das Büro ********* ****** *** ******* GmbH vom 30. September 2010 gestützt wird (vgl. BVerwG vom 23.6.2009 NVwZ-RR 2009, 753 ).

    Durch das angeordnete Beweissicherungsverfahren (vgl. S. 118 des Erläuterungsberichts [planfestgestellte Anlage 1 A] und S. 257 des Planfestellungsbeschlusses) ist auch sichergestellt, dass den Klägern bei entgegen der Prognose eintretenden Schädigungen - etwa Setzungsschäden trotz Wahl einer möglichst sicheren Bauweise (vgl. S. 251 ff. des Planfeststellungsbeschlusses) - kein Rechtsnachteil entsteht (vgl. hierzu BVerwG vom 23.6.2009 UPR 2009, 346 ).

  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40035

    Planfeststellung für eine Straßenbahntrasse

    Er ist darauf beschränkt, sich auf die Verletzung drittschützender Rechte zu berufen, insbesondere auf das Fehlen der Planrechtfertigung (BVerwG, U.v. 9.11.2006 - 4 A 2001.06 - NVwZ 2007, 445/447), auf einen Verstoß gegen ihn in seinen Rechten schützende Planungsleitsätze (VGH BW, U.v. 12.12.2017 - 5 S 2449.14 - juris Rn. 26) oder auf eine Verletzung des Abwägungsgebots (§ 28 Abs. 1 Satz 2 PBefG) im Hinblick auf seine eigenen Belange (BVerwG, B.v. 23.1.2009 - 9 VR 1.09 - juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 20.5.2014 - 22 A 12.40062 - juris Rn. 25).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 7 KS 7/15

    Abfallrechtliche Planfeststellung (Deponie Haaßel); Klage eines Umweltverbands

    Dabei ist die Variantenwahl als Abwägungsentscheidung gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel hin zugänglich (BVerwG, Beschluss vom 23.06.2009 - 9 VR 1.09 -, NVwZ-RR 2009, 753).
  • BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

    Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern

    Denn bei einer Planänderung bleibt es hinsichtlich der von der Änderung nicht berührten Teile des Plans bei der einmal eingetretenen Präklusion (Beschluss vom 23. Juni 2009 - BVerwG 9 VR 1.09 - NVwZ-RR 2009, 753 Rn. 6).
  • OVG Niedersachsen, 31.07.2018 - 7 KS 17/16

    Abfallrechtliche Planfeststellung - Mineralstoffdeponie Haschenbrok; Klage eines

    Dabei ist die Variantenwahl als Abwägungsentscheidung gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel hin zugänglich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.06.2009 - 9 VR 1.09 -, juris).
  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045

    Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs zur Auswahl bei verschiedenen räumlichen Trassenvarianten, die auf die Variantenauswahl bei mehreren technischen Bauvarianten übertragen werden kann (vgl. hierzu BVerwG vom 23.6.2009 NVwZ-RR 2009, 753; vgl. auch BVerwG vom 25.10.2001 Az. 11 A 30/00 sowie BayVGH vom 6.7.2004 Az. 22 A 03.40032 und vom 9.7.2003 Az. 22 A 02.40089 u.a.), die diesbezügliche Auswahl als Abwägungsentscheidung gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel hin zugänglich ist.

    ddd) Im Hinblick darauf, dass die Vorhabenträger vor Baubeginn die Richtigkeit der zugrunde gelegten Prognose durch Detailgutachten zu belegen haben (vgl. Nr. A IV 2.1.2.2 l des Planfeststellungsbeschlusses), sind auch die Unschärfen und Unsicherheiten (z.B. keine taggenaue Betrachtung der Lärmsituation), die der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Immissionsschutzprognose gemäß Anlage 19.2 A innewohnen, nicht zu beanstanden, zumal die weitgehende Richtigkeit dieser Prognose durch die im Verfahren vorgelegten "Zusatzuntersuchungen Baulärm - Hp Marienhof" durch das Büro ... GmbH vom 30. September 2010 gestützt wird (vgl. BVerwG vom 23.6.2009 NVwZ-RR 2009, 753 ).

    Durch das angeordnete Beweissicherungsverfahren (vgl. S. 118 des Erläuterungsberichts [planfestgestellte Anlage 1 A] und S. 257 des Planfeststellungsbeschlusses) ist auch sichergestellt, dass den Klägern bei entgegen der Prognose eintretenden Schädigungen - etwa Setzungsschäden trotz Wahl einer möglichst sicheren Bauweise (vgl. S. 251 ff. des Planfeststellungsbeschlusses) - kein Rechtsnachteil entsteht (vgl. hierzu BVerwG vom 23.6.2009 UPR 2009, 346 ).

  • VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07

    Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 9 VR 1.09 -, u. a. NVwZ-RR 2009, 753 ff. und juris, Rn. 10.

    vgl. BVerwG; Urteil vom 23. März 2011 - 9 A 9.10 -, juris, Rn. 36; Urteil vom 24. November 2010 9 A 13.09 - NVwZ 2011, 680 f. und juris, Rn. 56 f.; Beschluss vom 23. Juni 2009 - 9 VR 1.09 -, u. a. NVwZ-RR 2009, 753 ff. und juris, Rn. 10; Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 A 74.07 -, juris; Urteil vom 18. März 2009 - 9 A 31.07 -, u. a. NVwZ 2010, 63 ff. und juris, Rn. 27; Urteil vom 9. Juni 2004 9 A 11.03 -, u. a. BVerwGE 121, 72 ff. und juris, Rn. 75; Urteil vom 8. Juli 1998 - 11 A 53.97 -, u. a. BVerwGE 107, 142 ff. und juris, Rn. 33; Urteil vom 19. Mai 1998 (BAB 20); Urteil vom 25. Januar 1996 - 4 C 5.95 -, u. a. BVerwGE 100, 238 ff. und juris, Rn. 29; Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205.92 -, u. a. NVwZ 1993, 887 ff. und juris, Rn. 6; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 -, u. a. BVerwGE 75, 214 ff. und juris, Rn. 115 f. (Verkehrsflughafen München II); OVG NRW, Beschluss von 23. März 2007 - 11 B 916/96.AK -, u. a. NuR 2007, 360 ff. und juris (allgemein zum Aufdrängen einer Planungsalternative); Kopp / Ramsauer, VwVfG, a. a. O., § 74 Rn. 76 (Berücksichtigung von sich aufdrängenden - Planungsalternativen).

  • BVerwG, 12.12.2019 - 8 C 3.19

    Gestattung der Berliner Gaststätte "Rheingauer Weinbrunnen" im Jahr 2014 war

    Die Überprüfungsbefugnis des Gerichts erstreckt sich auf die Wahl einer geeigneten fachspezifischen Methode, die zutreffende Ermittlung des der Prognose zugrunde liegenden Sachverhalts und darauf, ob das Ergebnis einleuchtend begründet worden ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Dezember 1986 - 4 C 13.85 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 6 S. 24, vom 27. Oktober 1998 - 11 A 1.97 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 15 S. 23 f., vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - Buchholz 406.400 § 42 BNatSchG 2002 Nr. 6 Rn. 156 und vom 23. Juni 2009 - 9 VR 1.09 - Buchholz 310 § 80 VwGO Nr. 81 Rn. 14).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - 11 D 2/14

    Gefahr durch elektromagnetische Felder einer Höchstspannungsfreileitung für

    vgl. zu den vergleichbaren § 17 Abs. 4 FStrG a. F. und § 17a Abs. 7 Satz 1 FStrG n. F. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni 2009 - 9 VR 1.09 -, juris, Rn. 5.
  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs zur Auswahl bei verschiedenen räumlichen Trassenvarianten, die auf die Variantenauswahl bei mehreren technischen Bauvarianten übertragen werden kann (vgl. hierzu BVerwG vom 23.6.2009 NVwZ-RR 2009, 753; vgl. auch BVerwG vom 25.10.2001 Az. 11 A 30/00 sowie BayVGH vom 6.7.2004 Az. 22 A 03.40032 und vom 9.7.2003 Az. 22 A 02.40089 u.a.), die diesbezügliche Auswahl als Abwägungsentscheidung gerichtlicher Kontrolle nur begrenzt auf erhebliche Abwägungsmängel hin zugänglich ist.

    ddd) Im Hinblick darauf, dass die Vorhabenträger vor Baubeginn die Richtigkeit der zugrunde gelegten Prognose durch Detailgutachten zu belegen haben (vgl. Nr. A IV 2.1.2.2 l des Planfeststellungsbeschlusses), sind auch die Unschärfen und Unsicherheiten (z.B. keine taggenaue Betrachtung der Lärmsituation), die der dem Planfeststellungsbeschluss zugrunde liegenden Immissionsschutzprognose gemäß Anlage 19.2 A innewohnen, nicht zu beanstanden, zumal die weitgehende Richtigkeit dieser Prognose durch die im Verfahren vorgelegten "Zusatzuntersuchungen Baulärm - Hp Marienhof" durch das Büro ... GmbH vom 30. September 2010 gestützt wird (vgl. BVerwG vom 23.6.2009 NVwZ-RR 2009, 753 ).

    Durch das angeordnete Beweissicherungsverfahren (vgl. S. 118 des Erläuterungsberichts [planfestgestellte Anlage 1 A] und S. 257 des Planfeststellungsbeschlusses) ist auch sichergestellt, dass den Klägerinnen bei entgegen der Prognose eintretenden Schädigungen kein Rechtsnachteil entsteht (vgl. hierzu BVerwG vom 23.6.2009 UPR 2009, 346 ).

  • BVerwG, 30.05.2012 - 9 A 35.10

    Planfeststellung; Planänderung; Bestimmtheit; Deckblatt; Verkehrsprognose;

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und

  • OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

    Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  • VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2013 - 11 D 118/10

    Plangenehmigung für die Erneuerung von 110-kV-Hochspannungsfreileitungen

  • BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10

    Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen

  • VGH Bayern, 17.02.2011 - 22 A 09.40060

    Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - aktiver Schallschutz für

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2009 - 3 S 1679/08

    Anlegung eines öffentlichen Fußweges im Rahmen einer Uferrenaturierung -

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 30.15

    Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14

    Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65

  • OVG Niedersachsen, 03.12.2013 - 7 MS 4/13

    Planfeststellungsbeschluss zur Erneuerung einer Hochspannungsleitung;

  • VGH Bayern, 16.03.2010 - 15 N 04.1980

    Bebauungsplan für die südliche Ortsumfahrung von Nesselwang ergänzungsbedürftig

  • OVG Niedersachsen, 29.06.2011 - 7 MS 72/11

    Sicherheitsabstand bei der Verlegung von Gasfernleitungen

  • BVerwG, 26.05.2011 - 7 A 10.10

    Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im

  • BVerwG, 01.03.2012 - 9 VR 7.11

    Straßenplanung; Planfeststellungsbeschluss; sofortige Vollziehung; Bauablaufplan;

  • OVG Sachsen, 23.07.2010 - 4 B 444/09

    Erdgasfernleitung "Opal" darf in Sachsen vorläufig weitergebaut werden

  • OVG Sachsen, 11.12.2009 - 4 B 444/09

    Zwischenentscheidung; Änderung; Interessenabwägung

  • VGH Bayern, 20.05.2014 - 22 A 12.40062

    Lärmschutzwand statt freier Sicht

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40031

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für 2. S-Bahn-Stamm-Strecke in München

  • VGH Bayern, 17.07.2009 - 22 A 08.40041

    Straßenbahntrasse durch die Pillenreuther Straße in Nürnberg darf gebaut werden.

  • VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 09.00822

    Planfeststellungsverfahren: Pflicht zur fristgerechten Geltendmachung von

  • OVG Niedersachsen, 18.06.2014 - 7 LA 168/12

    Planfeststellungsverfahren für eine Kreisstraße - Abwägung - Berücksichtigung von

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 4/10

    Zum Verhältnis von Straßenplanung und Flächennutzungsplan

  • BVerwG, 27.04.2017 - 9 A 31.15

    Klagen gegen den Ausbau der A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt ohne Erfolg

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40036

    Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40035

    Abwägung bei Planfeststellung betreffend den Neubau der S-Bahn-Stammstrecke

  • VGH Bayern, 11.07.2016 - 22 A 15.40033

    Anliegerklagen gegen Planfeststellungsbeschluss für 2. S-Bahn-Stammstrecke in

  • VGH Bayern, 31.05.2011 - 15 N 10.1568

    Festlegungen in einem Regionalplan als Ziel im Sinne von § 1 Abs 4 BauGB;

  • OVG Sachsen, 20.12.2018 - 4 B 260/18

    Planfeststellung; Umweltauswirkungen; Lärm; Anhörungsverfahren; Befangenheit;

  • VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 11.00880

    Einwendungen gegen Planfeststellungsbeschluss

  • OVG Sachsen, 12.06.2019 - 4 C 7/18

    Verfahrensfehler; Bekanntmachung; Umweltauswirkung; Anhörungsverfahren;

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01578

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • OVG Niedersachsen, 27.03.2014 - 7 KS 177/11

    Einwendungen gegen die Trassenführung einer Straßenplanung - zur Frage der

  • OVG Niedersachsen, 22.02.2012 - 7 KS 71/10

    Inanspruchnahme privaten Grundeigentums bei einer hoheitlichen Verkehrsplanung

  • OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 7 KS 8/10

    Posteinlieferung bei privatem Postdienstleister

  • VGH Bayern, 08.12.2010 - 15 N 09.2663

    Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger

  • VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 10 K 13.01444

    Planfeststellung (des Ausbaus) einer Kreisstraße; Einstufung als Bundesautobahn

  • BVerwG, 30.12.2010 - 7 VR 3.10

    Vorläufiger Rechtsschutz; Kosten des Verfahrens; Interesse an der Gewährung von

  • VGH Bayern, 27.03.2017 - 22 A 16.40037

    Plangenehmigung für Erneuerung einer Bahnstromfernleitung

  • VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 108/11

    Bau von Staatsstraßen in Sachsen nur bei vorheriger Planfeststellung; Begriff des

  • VGH Bayern, 28.01.2014 - 8 ZB 12.65

    Planfeststellung einer Umgehungsstraße; Darlegungserfordernis; Präklusion;

  • VGH Bayern, 04.05.2012 - 22 AS 12.40045

    Planfeststellung für einen Ersatzbau einer Hochspannungs-Freileitung auf

  • VG Köln, 29.10.2010 - 18 K 5477/08

    Klagen gegen Ortsumgehung Wachtberg-Gimmersdorf ohne Erfolg

  • VGH Bayern, 27.10.2010 - 22 A 09.40058

    Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Bekanntmachung der

  • OVG Sachsen, 30.11.2010 - 4 B 500/09

    Erdgasfernleitung, Planfeststellung, ergänzendes Verfahren, Planergänzung,

  • VG München, 13.07.2010 - M 2 K 09.1154

    Planfeststellung; Staatsstraße; Präklusion; Zufahrtshindernisse;

  • VG München, 13.07.2010 - M 2 K 09.1309

    Planfeststellung; Staatsstraße; Präklusion; Existenzgefährdung

  • VGH Bayern, 02.03.2020 - 22 AS 19.40037

    Rechtsschutz bei Planfeststellung bei Verlängerungen einer Straßenbahnlinie

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