Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 04.07.2008 - 3 O 35/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,20945
LG Karlsruhe, 04.07.2008 - 3 O 35/07 (https://dejure.org/2008,20945)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 04.07.2008 - 3 O 35/07 (https://dejure.org/2008,20945)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 04. Juli 2008 - 3 O 35/07 (https://dejure.org/2008,20945)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rechtsweg: Unterlassung und Widerruf von Äußerungen, die von einem Amtsträger in dienstlicher Eigenschaft abgegeben wurden

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rechtsweg: Unterlassung und Widerruf von Äußerungen, die von einem Amtsträger in dienstlicher Eigenschaft abgegeben wurden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für einen Anspruch eines Fraktionsvorsitzenden auf Unterlassung und Widerruf rufschädigender Äußerungen gegenüber einem Gemeinderat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 87
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Augsburg, 31.01.2013 - Au 7 K 12.1419

    Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; Rüge der sachlichen Zuständigkeit; Äußerung

    Die möglichen Anspruchsgrundlagen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zur Abwehr ehrverletzender Äußerungen (bspw. § 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. §§ 185 ff. StGB, § 1004 Abs. 1 BGB) sind dabei nicht nur zivilrechtlicher Natur, sondern auch im öffentlichen Recht heranzuziehen (vgl. BayVGH, B.v. 13.10.2009 - 4 C 09.2144 - juris; LG Karlsruhe, B.v. 4.7.2008 - 3 O 35/07 - NVwZ-RR 2009, 87).

    Für die Zuordnung des Begehrens des Widerklägers zum öffentlichen oder zum privaten Recht ist entscheidend, ob die streitgegenständlichen Äußerungen in einem funktionalen Zusammenhang mit den öffentlich-rechtlichen Rechten und Pflichten eines Stadtrats stehen, oder ob sie in einen Lebensbereich fallen, der durch bürgerlich-rechtliche Gleichordnung geprägt ist und in dem sich die Rechtsbeziehungen nach zivilrechtlichen Normen richten (BayVGH, B.v. 13.10.2009 - 4 C 09.2144 - juris; LG Karlsruhe, B.v. 4.7.2008 - 3 O 35/07 - NVwZ-RR 2009, 87).

  • VGH Bayern, 11.03.2013 - 4 C 13.400

    Rechtswegbeschwerde; Widerklage; Unterlassungsanspruch; Äußerung eines

    Die Klage auf Unterlassung bzw. Widerruf von Äußerungen, die ein Gemeinderatsmitglied in einer Sitzung des Gemeinderats oder eines seiner Ausschüsse bei einer Aussprache zu einem kommunalpolitischen Gegenstand abgegeben hat bzw. abgegeben haben soll, beurteilt sich grundsätzlich nach öffentlichem Recht (vgl. OVG RhPf U.v. 17.9.1991 - 7 A 10359/91 - NJW 1992, 1844; VG Karlsruhe, B.v. 18.2.2000 - 1 K 3256/99 - unveröff.; VG Würzburg U.v. 27.11.2002 - W 2 K 02.828 - juris; LG Deggendorf B.v. 13.12.2004 - 3 O 520/04 - BayVBl 2006, 315; VG Regensburg, U.v. 8.3.2006 - RN 3 K 05.00184 - juris; LG Karlsruhe B.v. 4.7.2008 - 3 O 35/07 - NVwZ-RR 2009, 87).
  • VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1960

    Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu

    Dieser im Recht der persönlichen Ehre gründende Anspruch ist sowohl im öffentlichen als auch im privaten Recht anerkannt (vgl. LG Karlsruhe vom 4.7.2008 Az. 3 O 35/07).
  • LG Dortmund, 01.08.2014 - 3 O 500/13

    Keine Wiederholungsgefahr bei lang zurückliegenden Ehrverletzungen

    Dagegen sind durch Beziehungen bürgerlich-rechtlicher Gleichordnung geprägte Äußerungen oder persönliche Erklärungen des Amtsträgers grundsätzlich Gegenstand zivilgerichtlicher Streitigkeiten (vgl. zum Ganzen: LG Karlsruhe, Beschl. v. 04.07.2008 - 3 O 35/07 - NVwZ-RR 2009, 87 mit umfangreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
  • VG Regensburg, 23.09.2009 - RO 3 K 08.1989

    Gericht weist Klage gegen Bischof Müller ab

    Dieser im Recht der persönlichen Ehre gründende Unerlassungsanspruch ist sowohl im öffentlichen als auch im privaten Recht anerkannt (vgl. LG Karlsruhe vom 4.7.2008 Az. 3 O 35/07).
  • VG Regensburg, 10.12.2009 - RO 3 K 08.1832

    Die Zulässigkeit amtlicher Meinungsäußerungen ist am Sachlichkeitsgebot zu

    Diese im Recht der persönlichen Ehre gründenden Ansprüche sind sowohl im öffentlichen als auch im privaten Recht anerkannt (vgl. LG Karlsruhe vom 4.7.2008 Az. 3 O 35/07).
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