Volltextveröffentlichungen (5)

• Bayerischer Verfassungsgerichtshof

  Zweitwohnungsteuer für Dauercamper

• openjur.de

  Zweitwohnungsteuer für Dauercamper

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer für Dauercamper; Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren; Zweitwohnungssteuer für Dauercamper als Aufwandssteuer

• verfassungsgerichtshof.de

  Zweitwohnungsteuer für Dauercamper

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer für Dauercamper ist rechtmäßig

• kanzlei-szk.de (Kurzinformation)

  Zweitwohnungssteuer auch für Dauercamper

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Zweitwohnungsstuer für Wohnwagen rechtmäßig - Zweitwohnungssteuer ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Aufwandssteuer

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2009, 709
• DÖV 2009, 1151

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung (§ 2 Satz 1 ZwStS) ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (VerfGH vom 15.12.1988 = VerfGH 41, 140/148; VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/41 f.; BVerfG vom 6.12.1983 = BVerfGE 65, 325/346 ff.; BVerfG vom 11.10.2005 = BVerfGE 114, 316/334).

  Die Zweitwohnungsteuer für Dauercamper ist auch eine örtliche, bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartige Steuer (vgl. BVerfGE 65, 325/349 ff.; 114, 316/334 f.; BVerwG BayVBl 2007, 536).

  Sie ist somit von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 3 Abs. 1 KAG gedeckt, die ihrerseits auch im Hinblick auf das Gebot der Bestimmtheit von Rechtsvorschriften keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (vgl. BVerfGE 65, 325/343 ff.).

  Der Satzungsgeber kann aus Gründen der Praktikabilität pauschalieren und sich mit einer Typengerechtigkeit begnügen, es sei denn, dass die steuerlichen Vorteile der Typisierung nicht mehr im rechten Verhältnis zu der mit der Typisierung notwendig verbundenen Ungleichheit der steuerlichen Belastung stehen (vgl. BVerfGE 65, 325/354 f.).

• VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

  Büchergeld

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Soweit die Popularklage in zulässiger Weise erhoben ist, erstreckt der Verfassungsgerichtshof seine Prüfung auf alle in Betracht kommenden Normen der Bayerischen Verfassung, selbst wenn sie nicht als verletzt bezeichnet worden sind oder wenn sie keine Grundrechte verbürgen (VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/87).

  Dabei geht es um finanzpolitische Zweckmäßigkeitsüberlegungen, die der verfassungsrechtlichen Bewertung entzogen sind (VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/90; vgl. auch BayVGH vom 4.4.2006 = BayVBl 2006, 500/501).

  Es kommt nicht darauf an, ob sie im Einzelfall die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Lösung gefunden hat (VerfGH 60, 80/90).

• BVerfG, 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00

  Zweitwohnungsteuer II

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung (§ 2 Satz 1 ZwStS) ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (VerfGH vom 15.12.1988 = VerfGH 41, 140/148; VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/41 f.; BVerfG vom 6.12.1983 = BVerfGE 65, 325/346 ff.; BVerfG vom 11.10.2005 = BVerfGE 114, 316/334).

  Die Zweitwohnungsteuer für Dauercamper ist auch eine örtliche, bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartige Steuer (vgl. BVerfGE 65, 325/349 ff.; 114, 316/334 f.; BVerwG BayVBl 2007, 536).

 
• BVerwG, 21.03.2007 - 10 BN 4.06

  Verstoß einer Zweitwohnungssteuer als einer Vermögenssteuer gleichartigen Steuer …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Zum einen setzt der Begriff der Aufwandsteuer eine besonders aufwendige oder luxuriöse Einkommensverwendung nicht voraus (BVerwG vom 21.3.2007 = BayVBl 2007, 536).

  Die Zweitwohnungsteuer für Dauercamper ist auch eine örtliche, bundesrechtlich geregelten Steuern nicht gleichartige Steuer (vgl. BVerfGE 65, 325/349 ff.; 114, 316/334 f.; BVerwG BayVBl 2007, 536).

• BVerfG, 25.09.1992 - 2 BvL 5/91

  Grundfreibetrag

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Dem Steuerpflichtigen muss ein Kernbestand des Erfolges eigener Betätigung im wirtschaftlichen Bereich in Gestalt der grundsätzlichen Privatnützigkeit des Erworbenen und der grundsätzlichen Verfügungsbefugnis über die geschaffenen vermögenswerten Rechtspositionen erhalten bleiben (vgl. BVerfG vom 25.9.1992 = BVerfGE 87, 153/169).
• VerfGH Bayern, 24.11.1989 - 14-VII-86

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Etwas anderes gilt nur, wenn eine Abgabe die Pflichtigen unverhältnismäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde (VerfGH vom 24.11.1989 = VerfGH 42, 156/168).
• VGH Bayern, 04.04.2006 - 4 N 04.2798

  Nach Miethöhe gestaffelte Zweitwohnungsteuer ist zulässig.

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Dabei geht es um finanzpolitische Zweckmäßigkeitsüberlegungen, die der verfassungsrechtlichen Bewertung entzogen sind (VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/90; vgl. auch BayVGH vom 4.4.2006 = BayVBl 2006, 500/501).
• BVerwG, 26.09.2001 - 9 C 1.01

  Zweitwohnungssteuer; Aufwandsteuer; Nichtnutzung; Eigennutzung; Fremdvermietung; …

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Bereits infolge seiner geringen Höhe führt der Steuersatz des § 5 Abs. 3 Satz 1 ZwStS auch nicht zu ungleichen Belastungen, die nicht mehr zu rechtfertigen wären (vgl. auch BVerwG vom 26.9.2001 = BVerwGE 115, 165).
• VerfGH Bayern, 12.05.2004 - 7-VII-02

  Mindestabstandsflächenregelung in München

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Erst nach der Feststellung dieses einfachrechtlichen Norminhalts kann beurteilt werden, ob die angegriffene Vorschrift mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 12.5.2004 = VerfGH 57, 48/53).
• VerfGH Bayern, 15.12.1988 - 70-VI-86

  Grenzen der Kommunalaufsicht im Bereich der Gemeindesteuern

  Auszug aus VerfGH Bayern, 19.06.2009 - 17-VII-08

  Das Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der Hauptwohnung (§ 2 Satz 1 ZwStS) ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt (VerfGH vom 15.12.1988 = VerfGH 41, 140/148; VerfGH vom 27.3.1992 = VerfGH 45, 33/41 f.; BVerfG vom 6.12.1983 = BVerfGE 65, 325/346 ff.; BVerfG vom 11.10.2005 = BVerfGE 114, 316/334).
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 9 LB 5/07

  Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für einen ganzjährig auf einem Campingplatz …
• VerfGH Bayern, 27.03.1992 - 8-VII-89
• VGH Bayern, 18.07.2008 - 4 BV 07.857

  Zweitwohnungssteuerpflicht gilt auch für Dauercamper - vollständige Urteilsgründe …
• VerfGH Bayern, 12.01.2005 - 3-VII-03

  Straßenausbaubeiträge und die Bayerische Verfassung

• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

  Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von …

  (2) Diese Gesetzgebungskompetenz hat der Bayerische Landesgesetzgeber mit Art. 3 Abs. 1 BayKAG a.F. in dem ihm selbst eingeräumten Umfang den Gemeinden übertragen (vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom 19. Juni 2009 - Vf. 17-VII-08 -, NVwZ-RR 2009, S. 709; vgl. auch BVerfGE 65, 325 ).
• VerfGH Bayern, 24.05.2019 - 23-VI-17

  Fremdenverkehrsbeitrag wegen nichtgewerbsmäßiger Vermietung von Geschäftsräumen

  Durch die Auferlegung öffentlichrechtlicher Geldleistungspflichten wird nicht das konkrete Eigentum als Bestand der durch die Rechtsordnung anerkannten einzelnen Vermögenswerte betroffen, sondern das geldwerte Vermögen als solches (VerfGH vom 24.11.1989 VerfGHE 42, 156/168; vom 19.6.2009 VerfGHE 62, 113/119;… vom 12.1.2015 VerfGHE 68, 1 Rn. 35).
• VerfGH Bayern, 12.01.2015 - 30-VI-13

  Einschränkende Auslegung des Ausnahmetatbestands einer Zweitwohnungsteuersatzung

  Etwas anderes gilt nur, wenn eine Abgabe die Pflichtigen unverhältnismäßig belasten und ihre Vermögensverhältnisse grundlegend beeinträchtigen würde (VerfGH vom 19.6.2009 VerfGHE 62, 113/119).

 
• VG München, 14.01.2010 - M 10 K 09.1827

  Zweitwohnungsteuer; Gebot sozialer Steuerpflicht; erdrosselnde Wirkung; …

  Die Heranziehung von Dauercampern zur Zweitwohnungsteuer ist grundsätzlich zulässig (BayVGH, Urteil v. 18.7.2008, Az.: 4 BV 07.857; BayVerfGH, Entscheidung vom 19.06.2009, Az.: Vf. 17-VII-08).

  Mit ortsfesten Campingwagen wird jedoch typischerweise ein geringerer Aufwand betrieben als mit der Nutzung von Zweitwohnungen (BayVGH, Urteil v. 18.7.2008, Az.: 4 BV 07.857; BayVerfGH, Entscheidung vom 19.06.2009, Az.: Vf. 17-VII-08).

• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 14.5589

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig

  Die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch im Freistaat Bayern ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt (vgl. BayVerfGH, E. v. 19.6.2009 - Vf. 17-VII-08 - VerfGHE 62, 113 und BayVGH, U. v. 4.4.2006 - 4 N 05.2249).
• VerfGH Bayern, 19.02.2018 - 5-VII-17

  Erfolglose Popularklage gegen verordnungsrechtliche Vorausssetzungen für die …

  Erst nach der Feststellung dieses einfachrechtlichen Norminhalts kann beurteilt werden, ob die angegriffene, auf der Ermächtigung beruhende Vorschrift mit der Bayerischen Verfassung im Einklang steht (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 19.6.2009 VerfGHE 62, 113/117).
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2019 - 2 S 2087/19

  Zweitwohnungssteuer für Wohnmobil

  Diese Frage bejaht die überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 08.03.2018 - 2 LB 97/17 - juris Rn. 50 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 23.12.2013 - 14 A 1404/11 - juris;… Beschluss vom 21.05.2010 - 14 A 794/07 - juris Rn. 10 ff.; BayVGH…, Urteil vom 14.04.2011 - 4 B 10.2557 - juris Rn. 20 ff.; BayVerfGH, Entscheidung vom 19.06.2009 - Vf. 17-VII-08 - juris Rn. 24 ff.;… Birk in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, 60. EL März 2019, § 3 Rn. 200, mwN; Pfab, DStR 2008, 595; Boelling, BayVBl 2007, 513).
• VerfGH Bayern, 12.09.2016 - 12-VII-15

  Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug …

  Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren ist nur die Bayerische Verfassung (VerfGH vom 12.1.2005 VerfGHE 58, 1/14; vom 19.6.2009 VerfGHE 62, 113/117).
• VG München, 29.10.2015 - M 10 K 15.51

  Zweitwohnungsteuersatzungen mehrerer Gemeinden nichtig

  Die grundsätzliche Zulässigkeit der Erhebung einer Zweitwohnungsteuer auch im Freistaat Bayern ist in der Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs geklärt (vgl. z. B. BayVerfGH, E.v. 19.6.2009 - Vf. 17-VII-08 - VerfGHE 62, 113 und BayVGH, U. v. 4.4.2006 - 4 N 05.2249 - BayVBl 2006, 504).
• VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16

  Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne …

  Prüfungsmaßstab im Popularklageverfahren ist nur die Bayerische Verfassung (VerfGH vom 12.1.2005 VerfGHE 58, 1/14; vom 19.6.2009 VerfGHE 62, 113/117).
• VerfGH Bayern, 11.04.2017 - 12-VII-16

  Antragserfordernis für die Berechtigungen des erfolgreichen …
• VerfGH Bayern, 23.03.2017 - 6-VII-16

  Unzulässigkeit einer gegen gemeindliche Beitrags- und Gebührensatzungen …