Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 05.10.2009 - 3 Bf 48/08.Z   

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OVG Hamburg, 05.10.2009 - 3 Bf 48/08.Z (https://dejure.org/2009,6563)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 05.10.2009 - 3 Bf 48/08.Z (https://dejure.org/2009,6563)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 05. Januar 2009 - 3 Bf 48/08.Z (https://dejure.org/2009,6563)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zeitpunkt des Geburtsortprinzips für die deutsche Staatsangehörigkeit; Einziehung eines Kinderreisepasses

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    StAG § 4 Abs. 3, StAG § 40c, PStG § 21, PStG § 54, PStV § 34, PstG a.F. § 60
    Deutsche Staatsangehörigkeit, Geburt im Inland, unbefristetes Aufenthaltsrecht, Geburtenregister

  • Judicialis

    StAG § 4 Abs. 3; ; StAG § 40 c; ; PStG § 21; ; PStG § 54; ; PStG a.F. § 60; ; PStV § 34

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zeitpunkt einer Geburt als gesetzliche Voraussetzung für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit als Kind ausländischer Eltern durch Geburt im Inland; Geltung von Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes bezüglich des Erfordernisses eines unbefristeten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeitpunkt einer Geburt als gesetzliche Voraussetzung für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit als Kind ausländischer Eltern durch Geburt im Inland; Geltung von Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes bezüglich des Erfordernisses eines unbefristeten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 290 (Ls.)
  • DVBl 2010, 268
  • DÖV 2010, 329
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Bremen, 08.12.2015 - 1 LC 18/14

    Feststellungsbegehren eines Kindes ausländischer Eltern hinsichtlich des Erwerbs

    Nach dieser Vorschrift, in ihrer maßgeblichen zum Zeitpunkt der Geburt des Klägers geltenden durch Art. 5 Nr. 7 des Gesetzes vom 19. August 2007 (BGBl. I S. 1970) geänderten Fassung (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 05. Oktober 2009 - 3 Bf 48/08.Z -, StAZ 2010, 183-185, Rn. 8, [...]), erwirbt ein Kind ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland, wenn ein Elternteil.
  • OVG Niedersachsen, 09.03.2016 - 13 ME 12/16

    Verbindlichkeit der Eintragung im Geburtsregister zum Erwerb der deutschen

    Mit der Eintragung zum Erwerb der Staatsangehörigkeit im Geburtsregister gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 StAG wird lediglich das Ergebnis der Prüfung des Standesbeamten niedergelegt, ohne dass diese Eintragung oder der Prüfungsvermerk die Staatsangehörigkeit selbst (konstitutiv) begründen könnten oder diesen Vorgängen im Rechtsverkehr Verbindlichkeit zukäme (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 05.10.2009 - 3 Bf 48/08.Z -, juris, Rdnr. 16; Marx in: GK-Staatsangehörigkeitsrecht, Stand November 2015, § 4 Rdnr. 356 - 363, 370 - 374; so auch Manhart, NZFam, 2015, 442, 443).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2014 - 19 E 980/14

    Bestimmung des Geburtsorterwerbs nach § 4 Abs. 3 S. 1 StAG

    BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 1 C 31.03 -, BVerwGE 122, 199, juris, Rdn. 13; Hamb. OVG, Beschluss vom 5. Oktober 2009 - 3 Bf 48/08.Z -, StAZ 2010, 183, juris, Rdn. 8.
  • VG München, 29.09.2011 - M 12 K 11.3404

    Vietnamese; Asylantrag offensichtlich unbegründet; Aufenthaltserlaubnis zum

    Denn die der Eintragung zugrundeliegenden Normen setzen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit voraus (§ 4 Abs. 3 StAG, § 34 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes - Personenstandsverordnung - in der hier maßgeblichen Fassung vom 1.1.2009, BGBl. 2008, 2263; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil v. 5.10.2009, 3 Bf 48/08.Z ).
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 22.10.2009 - 2 B 445/09   

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https://dejure.org/2009,3093
OVG Saarland, 22.10.2009 - 2 B 445/09 (https://dejure.org/2009,3093)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 (https://dejure.org/2009,3093)
OVG Saarland, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 2 B 445/09 (https://dejure.org/2009,3093)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verfassungsmäßigkeit des AufenthG 2004 § 104 a Abs 3 S 1; keine Ermessensprüfung bei AufenthG 2004 § 104a Abs 3 S 2; Ausnahmefall zur Ausreisepflicht aufgrund der Straffälligkeit eines Familienmitgliedes; Rückführung selbstmordgefährdeter Ausländer

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 104a Abs. 3 S. 1, AufenthG § 104a Abs. 1 S. 1 Nr. 6, EMRK Art. 8 Abs. 1
    Vorläufiger Rechtsschutz, Beschwerdeverfahren, Altfallregelung, Bleiberecht, Straftat, häusliche Gemeinschaft, besondere Härte, Suizidgefahr, begleitete Abschiebung

  • Judicialis

    GG Art. 100 Abs. 1; ; AufenthG § 104a Abs. 3 Satz 2; ; AufenthG § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6; ; EMRK Art. 8

  • rechtsportal.de

    Rückführung selbstmordgefährdeter Ausländer

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Konkretisierung des unbestimmten bzw. ausfüllungsbedürftigen Rechtsbegriffs der "besonderen Härte"; Schützenswerte Rechtsposition eines sog. "faktischen Inländers"; Rückführung selbstmordgefährdeter Ausländer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 290 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Saarlouis, 27.01.2010 - 10 K 579/09

    Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr sowie der Integration

    Die hiergegen eingelegte Beschwerde hatte aufgrund Beschlusses des OVG des Saarlandes vom 22.10.2009, 2 B 445/09, keinen Erfolg.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die Verfahrensakten 10 L 675/09, OVG 2 B 445/09 und 2 E 17/10 sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.

    Zur Begründung kann zunächst vollinhaltlich auf den Bescheid des Beklagten vom 29.07.2009 sowie die im Eilrechtsschutzverfahren ergangenen Beschlüsse der Kammer vom 24.08.2009, 10 L 675/09, und des OVG des Saarlandes vom 22.10.2009, 2 B 445/09, verwiesen werden, zumal im Hauptsacheverfahren keine neuen, zu anderer Beurteilung Anlass gebenden Tatsachen vorgetragen sind.

    Das OVG des Saarlandes hat in dem im Eilrechtsschutzverfahren zwischen den Beteiligten ergangenen Beschluss vom 22.10.2009, 2 B 445/09, ausdrücklich erkannt, dass es die dem Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 24.06.2009 zum Bundesverfassungsgericht zugrunde liegende Rechtsansicht nicht teilt.

    OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.10.2009, 2 B 445/09, siehe auch dessen Urteil vom 15.10.2009, 2 A 329/09, ebenfalls zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung (Traumatisierung) bei der Ehefrau als Zurechnungsadressatin im Sinne des § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

  • OVG Saarland, 06.01.2010 - 2 B 476/09

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

    Dem Verwaltungsgericht ist zuzustimmen, dass der Antragsteller, der 1998 im Alter von 15 Jahren mit der Mutter nach Deutschland eingereist ist und seither hier lebt, die insoweit nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. auch hierzu bereits OVG des Saarlandes, Beschluss vom 8.8.2008 - 2 B 265/08 -, SKZ 2009, 130, Leitsatz Nr. 58, und vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -) geltenden Voraussetzungen - offensichtlich - nicht erfüllt.

    (vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 9.4.2009 - 2 B 318/09 -, und vom 24.6.2009 - 2 B 348/09 -, SKZ 2009, 256 Leitsätze Nr. 75 und Nr. 80, und vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -) Von einer gelungenen sozialen und wirtschaftlichen Integration des Antragstellers kann nicht ernsthaft ausgegangen werden.

    (vgl. zu der Altfallregelung im einzelnen OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.10.2009 - 2 A 329/09 - und Beschluss vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -) Ohne dass dies hier entscheidungserheblich wäre, bleibt darauf hinzuweisen, dass eine bei mehreren Straftaten zwischenzeitlich erfolgende Erteilung eines Aufenthaltstitels durch die Ausländerbehörde wegen der insoweit gebotenen Gesamtbetrachtung entgegen der Ansicht des Antragstellers keinen (teilweisen) "Verbrauch" für die Beurteilung des Vorliegens eines Ausweisungsgrundes zur Folge hat.

  • OVG Saarland, 20.04.2011 - 2 B 208/11

    Abschiebungsschutz aus familiären Gründen; Integration; dem Lebensgefährten

    Nicht ausreichend ist hingegen, dass sich der Betreffende über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 1.12.2010 - 2 B 286/10 -, SKZ 2011, 68, Leitsatz Nr. 58, vom 4.1.2010 - 2 B 476/09 -, SKZ 2010, 218 Leitsatz Nr. 35, vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -, SKZ 2010, 71 Leitsatz Nr. 61, vom 9.4.2009 - 2 B 318/09 -, und vom 24.6.2009 - 2 B 348/09 -, SKZ 2009, 256 Leitsätze Nr. 75 und Nr. 80) Ein den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK überhaupt erst eröffnendes "Privatleben", das eine "Verwurzelung" im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) begründet, kommt grundsätzlich nur auf der Grundlage eines rechtmäßigen Aufenthalts und eines schutzwürdigen Vertrauens auf den Fortbestand des Aufenthalts in Betracht.(vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 26.10.2010 - 1 C 18.09 -, InfAuslR 2011, 92, und vom 30.4.2009 - 1 C 3.08 -, NVwZ 2009, 1239) Schon daran fehlt es hier.
  • OVG Niedersachsen, 11.06.2010 - 2 ME 186/10

    Vorläufiger Rechtsschutz im Zusammenhang mit einem Antragsverfahren auf Erteilung

    Nicht ausreichend ist es, wenn sich der Ausländer - wie die Antragsteller - über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat (OVG Saarland, Beschl. v. 22.10.2009 - 2 B 445/09 -, juris Langtext Rdnr. 26 m. w. N. = NVwZ-RR 2010, 290 ).
  • OVG Saarland, 10.06.2010 - 2 A 13/10

    Staatenloser aus Syrien - Erteilung eines Reiseausweises

    (vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 4.1.2010 - 2 B 476/09 -, vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -, vom 9.4.2009 - 2 B 318/09 -, und vom 24.6.2009 - 2 B 348/09 -, SKZ 2009, 256 Leitsätze Nr. 75 und Nr. 80) Im Fall des Klägers ist trotz eines verhältnismäßig geringen Zeitraums seines Aufenthalts in Deutschland ab dem Jahre 2002 von einer "gelungenen" und abgeschlossenen Integration auszugehen.
  • OVG Niedersachsen, 08.07.2010 - 2 LA 278/09

    Ausschlussgrund der vorsätzlichen Täuschung der Ausländerbehörde

    Nicht ausreichend ist es, wenn sich der Ausländer - wie die Kläger - über einen langen Zeitraum im Inland aufgehalten hat (OVG Saarland, Beschl. v. 22.10.2009 - 2 B 445/09 -, juris Langtext Rdnr. 26 m. w. N. = NVwZ-RR 2010, 290 ).
  • VG Saarlouis, 24.02.2010 - 10 K 177/09

    Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1

    Beschluss vom 22.10.2009, 2 B 445/09.

    hierzu den zwischen den Beteiligten ergangenen PHK-Beschluss des OVG des Saarlandes vom 14.12.2008, 2 D 495/09; siehe auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.10.2009, 2 B 445/09, siehe auch dessen Urteil vom 15.10.2009, 2 A 329/09, ebenfalls zum Vorliegen einer psychischen Erkrankung (Traumatisierung) bei der Ehefrau als Zurechnungsadressatin im Sinne des § 104 a Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

  • OVG Saarland, 19.02.2015 - 2 B 400/14

    Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - psychische Erkrankung mit

    Daher hat der Antragsgegner, wie das Verwaltungsgericht dargelegt hat, die nach der ständigen Senatsrechtsprechung(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.9.2010 - 2 B 210/10 -, NVwZ-RR 2011, 38 LS, und vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -, NVwZ-RR 2010, 290 LS) bei einer Suizidgefährdung erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, also die Überprüfung der Reisefähigkeit durch einen Arzt, eine ärztliche Begleitung während der Abschiebung, die Mitgabe eines Vorrats von erforderlichen Medikamenten und die Inempfangnahme der Kranken am Flughafen des Zielstaates durch einen Arzt sicherzustellen, der über die eventuell erforderliche weitere Behandlung - etwa eine stationäre Aufnahme - entscheidet.
  • OVG Saarland, 04.02.2011 - 2 A 227/10

    Begrenzung von Ausweisungswirkungen

    (vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 18.1.2011 - 2 A 293/10 -, vom 4.1.2010 - 2 B 476/09 -, SKZ 2010, 218 Leitsatz Nr. 35, vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -, SKZ 2010, 71 Leitsatz Nr. 61, vom 9.4.2009 - 2 B 318/09 -, und vom 24.6.2009 - 2 B 348/09 -, SKZ 2009, 256 Leitsätze Nr. 75 und Nr. 80).
  • OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 A 810/17

    Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

    Vielmehr sind bei einer Abschiebung entsprechende Sicherungsvorkehrungen vorzunehmen.(Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.2.2015 - 2 B 400/14 -, vom 14.9.2010 - 2 B 210/10 -, NVwZ-RR 2011, 38 LS, und vom 22.10.2009 - 2 B 445/09 -, NVwZ-RR 2010, 290 LS).
  • OVG Saarland, 14.02.2018 - 2 B 21/18

    Ausweisung eines drogen- und spielsüchtigen Straftäters

  • VG Saarlouis, 24.08.2009 - 10 L 675/09

    Einstweilige Anordnung; Abschiebungsschutz; inlandsbezogenes

  • VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 1827/11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; gesetzliche

  • VG Saarlouis, 02.03.2012 - 10 K 808/11

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Fortführung der familiären

  • VG Saarlouis, 30.04.2015 - 3 K 1032/14

    Rechtsschutz im Asylrecht

  • VG Saarlouis, 28.10.2010 - 10 K 616/10

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine kosovarische Staatsangehörige

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Rechtsprechung
   OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09.OVG   

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https://dejure.org/2009,6367
OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2009 - 7 A 10165/09.OVG (https://dejure.org/2009,6367)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.10.2009 - 7 A 10165/09.OVG (https://dejure.org/2009,6367)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 7 A 10165/09.OVG (https://dejure.org/2009,6367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 54 Nr 5a AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 8a AufenthG 2004, § 55 Abs 2 Nr 8b AufenthG 2004, § 56 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, Art 8 MRK
    Ausweisung eines der Tablighi Jamaat angehörenden sog. "Hasspredigers"

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 54 Nr. 5, AufenthG § 54 Nr. 5a, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8a, AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8b, AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2
    Ausweisung, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Niederlassungserlaubnis, Tablighi Jamaat, terroristische Vereinigung, Unterstützung, besonderer Ausweisungsschutz, Ermessensausweisung, freiheitliche demokratische Grundordnung

  • Judicialis

    GG Art. 6; ; GG Art. 6 Abs. 1; ; EMR... K Art. 8; ; AufenthG § 54; ; AufenthG § 54 Nr. 5; ; AufenthG § 54 Nr. 5a; ; AufenthG § 55; ; AufenthG § 55 Abs. 2; ; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8a; ; AufenthG § 55 Abs. 2 Nr. 8b; ; AufenthG § 56; ; AufenthG § 56 Abs. 1; ; AufenthG § 56 Abs. 1 S. 2

  • rechtsportal.de

    Tablighi Jamaat als Vereinigung i.S.d. Regelausweisungsgrundes des Aufenthaltsgesetzes ( AufenthG ); Erfüllung der Ermessensausweisungstatbestände des AufenthG durch einen sog. Hassprediger

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tablighi Jamaat als Vereinigung i.S.d. Regelausweisungsgrundes des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG); Erfüllung der Ermessensausweisungstatbestände des AufenthG durch einen sog. Hassprediger

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 290 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 22.02.2010 - 19 B 09.929

    Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der

    Bei einer Organisation, die international tätig ist und über eine Vielzahl von Anhängern - hier mehrere Millionen - verfügt, kann aus dem Verhalten Einzelner nicht auf eine Grundeinstellung der Gesamtorganisation oder auch nur der Mehrheit ihrer Mitglieder geschlossen werden (vgl. bereits BayVGH, B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 8.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris).

    Politik und Ausrichtung auf den militanten (kämpferischen) Islamismus sind folglich - auch nach der Einschätzung des Verfassungsschutzes selbst - nicht Bestandteil des Leitbilds von TJ (so mit Recht auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 8.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris).

    Angesichts ihrer auf Gewaltlosigkeit ausgerichteten Lehre und den Verlautbarungen ihrer Führer, aus denen sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes Aufrufe zur Gewaltanwendung nicht entnehmen lassen, trifft TJ auch keine Garantenpflicht, alles dafür zu tun, dass ein Missbrauch ihrer Infrastruktur nicht stattfindet (so mit Recht auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 8.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris).

    Nach dem vom Beklagten vorgelegten Material bestehen deshalb keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass TJ die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung politischer, religiöser oder sonstiger Belange öffentlich unterstützt, billigt oder hervorzurufen bezweckt (so auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 8.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris).

    Bei einer Organisation, die international tätig ist und über eine Vielzahl von Anhängern - hier mehrere Millionen - verfügt, kann jedoch aus dem Verhalten Einzelner nicht auf eine Grundeinstellung der Gesamtorganisation oder auch nur der Mehrheit ihrer Mitglieder geschlossen werden (vgl. bereits BayVGH, B. v. 19.2.2009 - 19 CS 08.1175 - juris; ebenso OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 8.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris).

    Das vorgelegte Material bietet - selbst wenn man entgegen der hier zugrunde gelegten Ansicht statt eines Vollbeweises bereits eine überwiegende Wahrscheinlichkeit der Tatbestandserfüllung genügen ließe - keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass TJ auf die Begehung terroristischer Taten abzielt, diese wissentlich unterstützt oder diese auch nur - um ihre unterstützende Funktion wissend - billigend in Kauf nimmt (so zutreffend auch OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 8.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris, auf der Grundlage des Materials der dort zuständigen Behörden).

  • VG Göttingen, 08.01.2013 - 3 A 168/11

    Ausweisung eines moslemischen Predigers wegen Gefährdung der freiheitlichen

    15 Die freiheitliche demokratische Grundordnung erfasst die grundlegenden Verfassungsprinzipien wie die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit der politischen Parteien (vgl. z.B. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2009 - 7 A 10165/09 -, juris, Rn 28).

    Darum muss der Ausländer persönlich und konkret eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen (Nds. OVG, Urteil vom 15.09.2009 - 11 LB 487/07 -, juris, Rn 38ff m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 13.01.2009 - 1 C 2.08 -, juris, Rn 24; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2009, aaO., Rn 26, 29ff; ebenso VG Augsburg, Urteil vom 05.07.2011 - Au 1 K 10.1876 -, juris, Rn 65f; VG Berlin, Urteil vom 12.05.2011 - 14 K 237.09 V -, juris, Rn 32).

    Solange nicht nachgewiesen ist, dass Personen aus dem Zuhörerkreis des Klägers für Bestrebungen offen waren und sind, in Deutschland eine Herrschaft des Islam im Sinne einer göttlichen und weltlichen Herrschaft zu errichten, und sie aufgrund der Äußerungen gerade des Klägers bereit waren oder sind, ihre Vorstellungen in die Tat umzusetzen, fehlt eine Tatsachengrundlage für die Annahme, in den Äußerungen des Kläger könnten die erforderlichen kämpferisch-aggressiven Elemente liegen, die für eine Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erforderlich sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 08.10.2009, aaO., Rn 29).

  • VGH Hessen, 16.11.2011 - 6 A 907/11

    Ausweisung eines "Hasspredigers"

    Dies gilt auch dann, wenn diese Überzeugungen durch Imame im Rahmen von Predigten, Gebeten oder sonstigen religiösen Ansprachen geäußert werden und sich als Ausdruck eines fundamentalistischen Islamverständnisses darstellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Oktober 2003 - 1 BvR 536/03 -, NJW 2004, 47, 48 [Kalifatstaat]; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 7 A 10165/09 -, Jurisdokument, Rdnr. 28).
  • VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

    PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004;

    Maßgebend ist ausschließlich das äußere tatsächliche, nach weltlichen Kriterien zu beurteilende Verhalten der Akteure, nicht aber deren weltanschauliche (oder religiöse) Überzeugung, die zu bewerten dem Staat aufgrund seiner Verpflichtung zur weltanschaulichen Neutralität verwehrt ist (vgl. OVG Koblenz, Urt. v. 08.10.2009 - 7 A 10165/09 - juris - VGH München, Beschl. v. 17.07.2009 - 19 CS 08.2512 - juris -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2015 - 3 B 16.09

    Ausweisung; Regelausweisung; Ermessensausweisung; Imam; Predigt; terroristische

    Angesichts der schwerwiegenden Folgen erfordert dies belastbare Feststellungen und eine Aufarbeitung der tatbestandlichen Einzelelemente (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 - 2 BvR 485/05 -, juris Rn. 29; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 7 A 10165/09 -, juris Rn. 31).

    Da der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 8a AufenthG Äußerungen und Handlungen erfasst, die das friedliche Zusammenleben gefährden, muss die Störung zudem aktuell sein, also einen Bezug zur Gegenwart haben (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19. März 2012 - OVG 3 B 2.11 -, juris Rn. 25; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Oktober 2009 - 7 A 10165/09 -, juris Rn. 32; zum Ganzen auch Discher in: GK-AufenthG § 55 Rn. 1081 ff.).

  • VG Karlsruhe, 08.05.2013 - 4 K 1419/11

    Einbürgerungsbegehren eines Iraners; Doppelehe im Iran und in Deutschland;

    In einfachgesetzlichen Regelungen findet sich der Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung z.B. in § 54 Nr. 5a AufenthG 2004 (OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.10.2009 - 7 A 10165/09 -, ) bzw. ehemals in § 10 Abs. 1 Nr. 11 AuslG sowie in § 8 Soldatengesetz.
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