Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.11.2009 - 8 LA 200/09   

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https://dejure.org/2009,3105
OVG Niedersachsen, 23.11.2009 - 8 LA 200/09 (https://dejure.org/2009,3105)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.11.2009 - 8 LA 200/09 (https://dejure.org/2009,3105)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. November 2009 - 8 LA 200/09 (https://dejure.org/2009,3105)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ärztekammerbeitrag: Beitragspflicht des Verwaltungsleiters eines Krankenhauses

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 2 Abs. 1 BO; § 2 Abs. 5 BO; § 3 Abs. 2 BO
    Ausübung einer "ärztlichen" Tätigkeit durch den Verwaltungsleiter eines Krankenhauses i.S.d. Beitragsordnung der Niedersächsischen Ärztekammer

  • IWW
  • Judicialis

    Beitragsordnung Ärztekammer; ; HKG § 1; ; HKG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BO § 2 Abs. 1; BO § 2 Abs. 5; BO § 3 Abs. 2
    Ausübung einer "ärztlichen" Tätigkeit durch den Verwaltungsleiter eines Krankenhauses i.S.d. Beitragsordnung der Niedersächsischen Ärztekammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausübung einer "ärztlichen" Tätigkeit durch den Verwaltungsleiter eines Krankenhauses i.S.d. Beitragsordnung der Niedersächsischen Ärztekammer

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Verwaltungsleiterin muss höheren Kammerbeitrag zahlen

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Auch Klinikverwaltung kann ärztliche Tätigkeit sein

  • 123recht.net (Zusammenfassung)

    Auch der Verwaltungsleiter eines Krankenhauses übt eine "ärztliche" Tätigkeit aus

Besprechungen u.ä.

  • arztrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungsleiter eines Krankenhauses übt "ärztliche Tätigkeit" aus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 314
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • OVG Niedersachsen, 29.11.1993 - 8 L 11/90

    Ärztliche Tätigkeit; Kammerbeitragsrecht; Klinisches Fach; Theoretisches Fach

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.11.2009 - 8 LA 200/09
    Durch die Rechtsprechung des Senats veranlasst (vgl. Urteile v. 29.11.1993 - 8 L 11/90 -, OVGE 44, 394 ff., und v. 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, OVGE 49, 332 ff.) hat die Beklagte bewusst Sonderbeitragsgruppen für approbierte Mitglieder geschaffen, die sich nicht klassisch kurativ als Arzt betätigen und dementsprechend durch die Tätigkeit der Beklagten nur in geringerem Umfang als etwa ihre niedergelassenen Berufskollegen begünstigt werden.
  • OVG Niedersachsen, 07.08.2008 - 8 LC 18/08

    Pflichtmitgliedschaft und die damit verbundene Beitragspflicht in einer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.11.2009 - 8 LA 200/09
    Wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist der Begriff der "ärztlichen" Tätigkeit i. S. d. der Beitragsordnung nicht mit einer "approbationspflichtigen" Tätigkeit gleichzusetzen, sondern, wie in der gesetzlichen Regelung über die Begründung der Mitgliedschaft in § 2 Abs. 1 HKG, weiter zu verstehen (vgl. hierzu und zum Folgenden: Senatsbeschl. v. 7.8.2008 - 8 LC 18/08 - juris, m. w. N.).
  • OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 L 4694/99

    Beitrag; Gleichheitssatz; Gutachter; nicht praktizierendes Kammermitglied;

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.11.2009 - 8 LA 200/09
    Durch die Rechtsprechung des Senats veranlasst (vgl. Urteile v. 29.11.1993 - 8 L 11/90 -, OVGE 44, 394 ff., und v. 13.12.2001 - 8 L 4694/99 -, OVGE 49, 332 ff.) hat die Beklagte bewusst Sonderbeitragsgruppen für approbierte Mitglieder geschaffen, die sich nicht klassisch kurativ als Arzt betätigen und dementsprechend durch die Tätigkeit der Beklagten nur in geringerem Umfang als etwa ihre niedergelassenen Berufskollegen begünstigt werden.
  • OVG Niedersachsen, 22.08.2019 - 8 LC 117/18

    Beruf; Berufsausübung; Gesundheits- und Krankenpflegerin; Kammer;

    Nach der vom Gesetzgeber in Bezug genommenen Rechtsprechung des Senats liegt eine Berufsausübung, die eine Pflichtmitgliedschaft in den mit dem Kammergesetz für Heilberufe geregelten berufsständischen Kammern akademischer Heilberufe begründet, bereits dann vor, wenn Personen mit einer Approbation oder Berufszulassung für einen der in § 1 Abs. 1 HKG genannten akademischen Heilberufe einer Tätigkeit nachgehen, bei der sie die Kenntnisse und Fähigkeiten, die Voraussetzung für die Approbation oder Berufserlaubnis waren, einsetzen oder auch nur einsetzen oder mit verwenden können; die Grenze ist erst eine gänzlich berufsfremde Tätigkeit (vgl. Senatsurt. v. 26.4.2007 - 8 LC 13/05 -, juris Rn. 37; v. 23.11.2009 - 8 LA 200/09 -, NVwZ-RR 2010, 314, juris Rn. 8 f.; Senatsbeschl. v. 7.8.2008 - 8 LC 18/08 -, juris Rn. 18).

    In der Rechtsprechung des Senats haben unter anderem die ausschließlich administrative und organisatorische ärztliche Tätigkeit eines approbierten Arztes als Professor und Leiter eines universitären Instituts für Biochemie (vgl. Senatsurt. v. 6.9.1996 - 8 L 728/95 -, NdsRpfl. 1999, 34, juris Rn. 3), die ausschließlich administrative Tätigkeit eines approbierten Arztes als Angestellter in einer staatlichen Stelle für Luftüberwachung (vgl. Senatsurt. v. 6.9.1996 - L 728/95 -, NdsRPfl. 1999, 34, juris Rn. 3), die Tätigkeit eines approbierten Psychotherapeuten als Leiter einer kirchlichen Beratungsstelle (vgl. Senatsurt. v. 7.8.2008 - 8 LC 18/08 -, juris Rn. 18 f.) und die ausschließlich administrative und organisatorische Tätigkeit einer approbierten Ärztin als Verwaltungsleiterin und Prokuristin eines Krankenhauses (vgl. Senatsurt. v. 23.11.2009 - 8 LA 200/09 -, NVwZ-RR 2010, 314, juris Rn. 8) die Mitgliedschaft in berufsständischen Kammern akademischer Heilberufe begründet.

    Demnach begründen auch Tätigkeiten in Grenzbereichen zu anderen Wissenschaften (vgl. Senatsurt. v. 6.9.1996 - 8 L 728/95 -, NdsRPfl. 1999, 34, juris Rn. 3; v. 7.8.2008 - 8 LC 18/08 -, juris Rn. 19; v. 23.11.2009 - 8 LA 200/09 -, NVwZ-RR 2010, 314, juris Rn. 8) und solche Tätigkeiten, die die Approbation oder Berufszulassung nicht zwingend voraussetzen, sondern auch von Personen mit abweichender Berufsqualifikation wahrgenommen werden dürfen und können (vgl. Senatsurt. v. 7.8.2008 - 8 LC 18/08 -, juris Rn. 19; v. 23.11.2009 - 8 LA 200/09 -, NVwZ-RR 2010, 314, juris Rn. 9), die Pflichtmitgliedschaft.

    Beachtlich kann sein, ob es sich um ein klassisches (vgl. Senatsurt. v. 23.11.2009 - 8 LA 200/09 -, NVwZ-RR 2010, 314, juris Rn. 9) oder weit verbreitetes (vgl. Senatsbeschl. v. 7.8.2008 - 8 LC 18/08 -, juris Rn. 19) Arbeitsfeld für Angehörige mit einer Berufsqualifikation im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 PflegeKG handelt.

  • LSG Baden-Württemberg, 01.03.2011 - L 11 R 4872/09

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft von

    Ferner nimmt die Klägerin Bezug auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg (OVG) vom 23. November 2009 (8 LA 200/09), wonach der Begriff der "ärztlichen" Tätigkeit nicht nur "approbationspflichtige" Beschäftigungen, sondern auch Randbereiche umfasse.

    Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OVG Lüneburg vom 23. November 2009 (8 LA 200/09, NVwZ-RR 2010, 314) ergibt sich nichts anderes.

  • OVG Niedersachsen, 15.06.2010 - 8 LC 102/08

    Vereinbarkeit der Bemessung der Beitragshöhe für die Mitglieder der Ärztekammer

    In seinem Beschluss vom 23. November 2009 (8 LA 200/09, nicht veröffentlicht) hat der Senat festgestellt, dass auch die rein administrative Tätigkeit eines Kammermitglieds in leitender Funktion eine die Beitragspflicht begründende ärztliche Tätigkeit i. S. der Beitragsordnung darstellt, und in diesem Zusammenhang bereits ausgeführt, es dränge sich im Zulassungsverfahren nicht auf, dass die so verstandene Beitragsordnung der Beklagten höherrangigem Recht widerspreche, etwa der den nach § 3 Abs. 4 und Abs. 5 BO Beitragspflichtigen gewährte Abschlag zu niedrig sei.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.09.2020 - 6 A 11831/19

    Anknüpfung der Kammermitgliedschaft an die Ausübung eines Heilberufs

    So hat sich etwa zum Berufsbild des Arztes die Ansicht durchgesetzt, dass hierzu auch alle im öffentlichen Dienst tätigen Ärzte einschließlich der in Forschung und Lehre tätigen Vertreter der theoretischen Fächer gehören und Pflichtmitglieder einer Ärztekammer sein können (vgl. (OVG Lüneburg, Urteil vom 23. September 1988 - 8 A 5/86 -, MedR 1989, 104 [105], m.w.N.; Urteil vom 23. November 2009 - 8 LA 200/09 -, juris, Rn. 9).
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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,11721
VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07 (https://dejure.org/2009,11721)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07.12.2009 - 3 S 1528/07 (https://dejure.org/2009,11721)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 07. Dezember 2009 - 3 S 1528/07 (https://dejure.org/2009,11721)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Normenkontrollverfahren gegen die Festlegung Regionaler Grünzüge im Regionalplan Heilbronn-Franken 2020

  • Wolters Kluwer

    Begriff und Anwendungsbereich der Regionalen Grünzüge als Freiraumschutzinstrument; Vereinbarkeit des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 mit dem multifunktionalen Freiraumschutzkonzept des Landesentwicklungsplans 2002 sowie mit § 11 Abs. 3 S. 2 Nr. 7 ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Begriff und Anwendungsbereich der Regionalen Grünzüge als Freiraumschutzinstrument; Vereinbarkeit des Regionalplans Heilbronn-Franken 2020 mit dem multifunktionalen Freiraumschutzkonzept des Landesentwicklungsplans 2002 sowie mit § 11 Abs. 3 S. 2 Nr. 7 ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 314 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (11)

  • VGH Baden-Württemberg, 24.05.2007 - 3 S 2789/06

    Normenkontrollantrag gegen Regionalplan

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07
    Damit handelt es sich bei dem Regionalplan um eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, die nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO im Land Baden-Württemberg Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.05.2007 - 3 S 2789/06 -, ZfBR 2007, 573; Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -, ZfBR 2005, 691; zur materiellen Rechtsnormqualität von Zielen der Raumordnung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, NVwZ 2004, 614, und Beschluss vom 17.06.2004 - 4 BN 5.04 -, Buchholz 310, § 47 VwGO Nr. 166).

    Denn der Normenkontrollantrag ist nicht gegen die Genehmigungsbehörde, sondern gegen die Körperschaft zu richten, die die Rechtsvorschrift erlassen hat (vgl. Beschluss des Senats vom 24.05.2007, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.03.1989 - 4 NB 10.88

    Antragsbefugnis einer Gemeinde zur Prüfung der Gültigkeit einer von ihr zwar

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07
    Denn als Trägerin öffentlicher Verwaltung ist sie, wie dargelegt, an die Ziele und Grundsätze des Regionalplans (auch bezüglich der festgelegten Regionalen Grünzüge) in vielfältiger Weise gebunden (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04 -, VBlBW 2005, 434 ff.; BVerwG, Beschluss vom 15.03.1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 = NVwZ 1989, 654).

    Sie ist mit der Ausführung des Regionalplans befasst, ohne über ihn verfügen - insbesondere ihn aufheben oder ändern - zu können (BVerwG, Beschluss vom 15.03.1989, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.02.2004 - 4 BN 1.04

    Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Anforderungen aus dem Gebot der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07
    Die Gesamtkonzeption des Landesentwicklungsplans muss dabei in sich schlüssig bleiben (vgl. dazu auch - zum Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB - BVerwG, Beschlüsse vom 11.02.2004 - 4 BN 1.04 -, BauR 2004, 1264 und vom 07.03.2007 - 4 BN 1.07 -, NVwZ 2007, 825).
  • VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04

    Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07
    Damit handelt es sich bei dem Regionalplan um eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, die nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO im Land Baden-Württemberg Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.05.2007 - 3 S 2789/06 -, ZfBR 2007, 573; Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -, ZfBR 2005, 691; zur materiellen Rechtsnormqualität von Zielen der Raumordnung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, NVwZ 2004, 614, und Beschluss vom 17.06.2004 - 4 BN 5.04 -, Buchholz 310, § 47 VwGO Nr. 166).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04

    Normenkontrolle; Vorranggebiet für Windenergie; Regionalplan; Bekanntmachung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07
    Denn als Trägerin öffentlicher Verwaltung ist sie, wie dargelegt, an die Ziele und Grundsätze des Regionalplans (auch bezüglich der festgelegten Regionalen Grünzüge) in vielfältiger Weise gebunden (vgl. VGH Bad.-Württ., NK-Urteil vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04 -, VBlBW 2005, 434 ff.; BVerwG, Beschluss vom 15.03.1989 - 4 NB 10.88 -, BVerwGE 81, 307 = NVwZ 1989, 654).
  • BVerwG, 07.03.2007 - 4 BN 1.07

    Flächennutzungsplan; Standortzuweisung; Biogasanlage; Entwicklungsgebot;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07
    Die Gesamtkonzeption des Landesentwicklungsplans muss dabei in sich schlüssig bleiben (vgl. dazu auch - zum Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB - BVerwG, Beschlüsse vom 11.02.2004 - 4 BN 1.04 -, BauR 2004, 1264 und vom 07.03.2007 - 4 BN 1.07 -, NVwZ 2007, 825).
  • BVerwG, 20.11.2003 - 4 CN 6.03

    Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; Regionalplan; Ziele der Raumordnung;

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07
    Damit handelt es sich bei dem Regionalplan um eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, die nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO im Land Baden-Württemberg Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.05.2007 - 3 S 2789/06 -, ZfBR 2007, 573; Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -, ZfBR 2005, 691; zur materiellen Rechtsnormqualität von Zielen der Raumordnung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, NVwZ 2004, 614, und Beschluss vom 17.06.2004 - 4 BN 5.04 -, Buchholz 310, § 47 VwGO Nr. 166).
  • BVerwG, 15.05.2003 - 4 CN 9.01

    Regionalplanung; Ausweisung von Infrastrukturvorhaben; Selbstverwaltungsrecht der

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07
    Der Träger der Regionalplanung hat dabei die Ziele der Raumordnung im landesweiten Raumordnungsplan zu beachten und die Grundsätze der Raumordnung nach Maßgabe der landesweiten Grundkonzeption zu konkretisieren (BVerwG, Urteil vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, NVwZ 2003, 1263 [Flughafen/Messe]).
  • BVerwG, 16.11.2006 - 4 BN 16.06

    Normenkontrollantrag einer Gemeinde gegen die als Ziel der Raumordnung erfolgte

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07
    Dies könnte deswegen zweifelhaft sein, weil sie sich nicht auf die Betroffenheit in bereits beschlossenen oder konkret für die Zukunft ins Auge gefassten Planungen auf ihrem Gemeindegebiet beruft, sondern lediglich allgemeine und zeitlich wie inhaltlich unverbindliche Planungsabsichten an den Ortsrändern geltend macht (zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis wegen Beeinträchtigung der Planungshoheit vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16.11.2006 - 4 BN 16.06 -, Juris).
  • BVerwG, 17.06.2004 - 4 BN 5.04
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 1528/07
    Damit handelt es sich bei dem Regionalplan um eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, die nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 AGVwGO im Land Baden-Württemberg Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 24.05.2007 - 3 S 2789/06 -, ZfBR 2007, 573; Urteil vom 09.06.2005 - 3 S 1545/04 -, ZfBR 2005, 691; zur materiellen Rechtsnormqualität von Zielen der Raumordnung vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 -, NVwZ 2004, 614, und Beschluss vom 17.06.2004 - 4 BN 5.04 -, Buchholz 310, § 47 VwGO Nr. 166).
  • BVerwG, 15.04.2003 - 4 BN 25.03

    Festlegung der Ziele der Raumordnung im Sinne des § 3 Nr. 2 Raumordnungsgesetz

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 S 2110/08

    Die Planaussagen des Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg 2002 sind Ziele

    Nur dieses Verständnis wird dem gesetzgeberischen Gebot gerecht, dass - nachgeordnete - Regionalpläne aus dem Raumordnungsplan für das Landesgebiet nach § 8 ROG 2006 zu entwickeln (§ 9 Abs. 2 Satz 1 ROG 2006 [2008 identisch]; zum Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11.02.2004 - 4 BN 1.04 -, BauR 2004, 1264, und vom 07.03.2007 - 4 BN 1.07 -, NVwZ 2007, 473; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.12.2009 - 3 S 1528/07 -) bzw. die Grundsätze der Raumordnung nach § 2 ROG 2006 und des Landesentwicklungsplans zu konkretisieren sind (§ 3 Abs. 1, § 11 Abs. 2 LplG).

    Damit wird der Plangeber auch dem Gegenstromprinzip als raumordnerisches Leitbild gerecht (vgl. § 1 Abs. 3 ROG 2006, § 2 Abs. 2 LplG; zur Beachtlichkeit des Gegenstromprinzips vgl. auch § 3 Abs. 1 LplG; siehe hierzu ferner VGH Bad.-Württ., Urteil vom 02.12.2009 - 3 S 1528/07 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15

    Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang -

    Nach dem Landesplanungsgesetz sind die Regionalen Grünzüge damit als das allgemeinste - räumlich weitreichendste und im inhaltlichen Anwendungsbereich umfassendste, weil multifunktionale -Instrument des Freiraumschutzes ausgestaltet (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 07.12.2009 - 3 S 1528/07 - juris Rn. 34).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

    Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans;

    Der als Satzung festgestellte (§ 12 Abs. 10 LplG) Regionalplan des Antragsgegners ist eine im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift, die Gegenstand eines Normenkontrollverfahrens sein kann (BVerwG, Urteil vom 20.11.2003 - 4 CN 6.03 - BVerwGE 119, 217; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 07.12.2009 - 3 S 1528/07 - juris und vom 15.07.2005 - 5 S 2124/04 - VBlBW 2005, 434 jeweils m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2022 - 14 S 1082/22

    Zulassung einer raumordnungsrechtlichen Zielabweichung für einen geplanten

    Nach dem Landesplanungsgesetz sind die Regionalen Grünzüge als das allgemeinste, räumlich weitreichendste und im inhaltlichen Anwendungsbereich umfassendste Instrument des Freiraumschutzes ausgestaltet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2009 - 3 S 1528/07 - ESVGH 60, 250, juris Rn. 34), die festzulegen sind, soweit "es für die Entwicklung und Ordnung der räumlichen Struktur der Region erforderlich ist (Regionalbedeutsamkeit)" (§ 11 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 LplG).
  • VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 18.295

    Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen eine Änderung des Regionalplans mit

    Die gemessen am "groben Raster des Regionalplans" gegebenenfalls eintretende Unschärfe der zeichnerischen Darstellung führt deshalb nicht generell zur Unbestimmtheit der streitgegenständlichen Festsetzung (vgl. in diesem Sinne auch VGH BW, U.v. 7.12.2009 - 3 S 1528/07 - juris Rn. 26).
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