Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009

Rechtsprechung
   BGH, 14.01.2010 - IX ZR 50/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3025
BGH, 14.01.2010 - IX ZR 50/07 (https://dejure.org/2010,3025)
BGH, Entscheidung vom 14.01.2010 - IX ZR 50/07 (https://dejure.org/2010,3025)
BGH, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - IX ZR 50/07 (https://dejure.org/2010,3025)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 Abs 5 S 2 KAG TH vom 19.09.2000, § 7 Abs 7 S 2 Nr 1 KAG TH vom 17.12.2004, § 7 Abs 9 KAG TH vom 19.09.2000, § 21a Abs 4 KAG TH, § 10 Abs 1 Nr 3 ZVG
    Kommunales Abgabenrecht: Fälligkeit einer Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen in Thüringen; Vorrang der Beitragsforderung gegenüber Grundschuld nach der Zwangsversteigerung

  • Deutsches Notarinstitut

    ZVG §§ 115 Abs. 1, 10 Abs. 1 Nr. 3; ThürKAG § 7
    Verteilungstermin als maßgeblicher Zeitpunkt bzgl. Sach- und Rechtslage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen als öffentliche Last und des damit verbundenen Rangvorrangs vor einer Grundschuldforderung; Auswirkung einer für nichtig erklärten landesrechtlichen Norm auf nicht mehr anfechtbare gerichtliche Entscheidungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragsforderung für die Erschließung eines Grundstücks mit Wasserentsorgungseinrichtungen als öffentliche Last und des damit verbundenen Rangvorrangs vor einer Grundschuldforderung; Auswirkung einer für nichtig erklärten landesrechtlichen Norm auf nicht mehr anfechtbare gerichtliche Entscheidungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Immobilien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 372



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 30.04.2015 - I ZR 13/14

    Zulässigkeit der "Tagesschau-App"

    Solange ein solcher Verwaltungsakt nicht durch die zuständige Behörde oder durch ein Verwaltungsgericht aufgehoben worden oder nichtig ist, ist die Zulässigkeit des beanstandeten Verhaltens einer Nachprüfung durch die Zivilgerichte entzogen (sogenannte Tatbestandswirkung des Verwaltungsakts, vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - I ZR 125/04, WRP 2007, 1359; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Januar 2010 - IX ZR 50/07, NVwZ-RR 2010, 372 Rn. 7; Beschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13, N&R 2015, 107 Rn. 19).
  • BGH, 16.12.2014 - EnVR 54/13

    Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu

    Damit haben Gerichte und Behörden die durch einen Verwaltungsakt getroffene Regelung grundsätzlich ohne eigenständige Überprüfung als verbindlich zu beachten (BGH, Urteile vom 4. Februar 2002 - XII ZR 301/01, BGHZ 158, 19, 22 und vom 14. Januar 2010 - IX ZR 50/07, NVwZ-RR 2010, 372 Rn. 7; BVerwG, NVwZ 1987, 496; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 15. Aufl., § 43 Rn. 18 f.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl., § 43 Rn. 137 ff.; MünchKomm-ZPO/Zimmermann, 4. Aufl., § 17 GVG Rn. 13).
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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,31886
OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09 (https://dejure.org/2009,31886)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.10.2009 - 2 LB 15/09 (https://dejure.org/2009,31886)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Januar 2009 - 2 LB 15/09 (https://dejure.org/2009,31886)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer einheitlichen Einrichtung bei Vorhandensein eines einheitlichen Ausstattungsstandards; Bestimmung über die räumliche Ausdehnung und den Umfang einer Straßenausbaumaßnahme nach Ermessen der Gemeinde durch das Bauprogramm; Notwendigkeit eines hinreichend gestalterischen Detaillierungsgrads des Bauprogramms insbesondere bzgl. der Feststellung über den Zeitpunkt des Abschlusses und der Entstehung von sachlichen Beitragspflichten; Maßnahme mit Anspruch auf einen Ausbaubeitrag als Bezugsgegenstand eines Bescheides; Reduzierung des aktuellen Leistungsgebots gegenüber einem neuen Grundstückseigentümer durch die Zusicherung der Anrechnung überhöhter Beiträge aus früheren Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 372 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (33)  

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2013 - 4 LB 16/12
    Im Regelfall trifft dies auf die an die Einrichtung angrenzenden Grundstücke und Hinterliegergrundstücke zu, es sei denn, die Gemeinde hat einen wirksamen Abschnittsbildungsbeschluss gefasst (vgl. Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, Juris; Habermann, in: Habermann/Arndt et al., KAG SH, Stand: 12.2012, § 8 Rn. 176, 342).

    Rspr., vgl. Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, a.a.O.; Urt. v. 27.01.2009 - 2 LB 53/08 - Beschl. v. 06.11.2008 - 2 LA 27/08 - Urt. v. 27.10.1997 - 2 L 281/95 -, Die Gemeinde 1998, 98 = DVBl. 1998, 719 = NordÖR 1998, 88 = SchlHA 1998, 141; Beschl. v. 29.10.2007 - 2 MB 20/07 und vom 20.08.2003 - 2 MB 80/03 - Habermann, a.a.O., Rn. 131 ff.).

    Ist insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandard vorhanden und fehlt es an eindeutig lokalisierbaren Zäsuren, steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung auch eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt nicht entgegen (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 4/14

    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

    53 Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

    Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 7/14

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

    51 Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

    Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 8/14

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

    49 Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

    Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 5/14

    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

    54 Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

    Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 9/14

    Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

    54 Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

    Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, aaO).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 6/14

    Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

    54 Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

    Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

  • VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15

    Ausbaubeiträge

    Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer etwa wechselnden Straßenbezeichnung, auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges (z. B. die Straßenführung, Straßenbreite und -länge, Straßenausstattung, Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie auf vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (std. Rspr. des OVG Schleswig, z.B. U. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris).

    Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandard vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, U. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, juris).

  • VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07

    Abschnittsbildung im Straßenausbaubeitragsrecht

    Unklarheiten darüber, ob dem Rat im Zeitpunkt der Abschnittsbildung ein weiterführendes Bauprogramm vorgelegen hat, gehen zu Lasten der Gemeinde (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

    Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße;

    Dies sind regelmäßig alle Grundstücke, die zu der Einrichtung in einer räumlich engen Beziehung stehen und von denen deshalb angenommen werden kann, dass sie die Einrichtung in stärkerem Maße in Anspruch nehmen können als andere Grundstücke, im Regelfall alle an die Einrichtung angrenzenden und von ihr zugänglichen Grundstücke und Hinterliegergrundstücke (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 06.11.2013 - 4 LB 16/12 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09; Habermann, in: ders./Arndt et al., KAG SH, § 8 Rn. 176 f., 342).
  • VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

    Straßenausbaubeitrag; Abschnittsbildung; Teilstreckenausbau

  • VG Würzburg, 15.05.2014 - W 3 K 12.1063

    Straßenausbaubeitrag; Erschließungsanlage W...straße in S...; Stichstraße I...;

  • VG Schleswig, 07.12.2016 - 9 A 153/16

    Straßenausbaubeitrag - Wohnweg

  • VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15

    Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht

  • VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 100/15

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 127/15

    Ausbaubeiträge

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - 4 MB 2/12
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2013 - 4 MB 80/13
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 2 MB 10/11

    Erhebung von Ausbaubeiträgen gem. § 8 KAG für die Erneuerung und den Ausbau einer

  • VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 297/15

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 19.04.2018 - 9 B 2/18

    Ausbaubeiträge (Vorauszahlung) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Schleswig, 18.09.2017 - 9 A 248/16

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 27.07.2016 - 9 A 249/14

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 18.05.2016 - 9 A 143/15

    Ausbaubeitragsrecht - Abgrenzung Baumschule und landwirtschaftliche Fläche

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2014 - 4 LB 19/13
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2012 - 4 LA 2/12
  • VG Schleswig, 19.05.2016 - 9 A 124/15

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 26.01.2016 - 9 B 20/15

    Ausbaubeiträge (Vorausleistung) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Schleswig, 12.07.2016 - 9 B 15/16

    Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

  • VG Schleswig, 16.06.2016 - 9 A 194/14

    Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)

  • VG Schleswig, 27.08.2015 - 9 A 220/14

    Ausbaubeiträge

  • VG Schleswig, 12.02.2013 - 9 A 215/10
  • VG Schleswig, 22.01.2013 - 9 B 52/12

    Ausbaubeiträge (Vorauszahlung); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

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