Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer einheitlichen Einrichtung bei Vorhandensein eines einheitlichen Ausstattungsstandards; Bestimmung über die räumliche Ausdehnung und den Umfang einer Straßenausbaumaßnahme nach Ermessen der Gemeinde ...

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2010, 372 (Ls.)

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Lassen sich keine eindeutigen abweichenden Festlegungen der Gemeinde feststellen, ist davon auszugehen, dass der Umfang der konkret in Auftrag gegebenen und durchgeführten Arbeiten das zugrunde liegende Bauprogramm wiedergibt (vgl. Senatsurt. v. 17.08.2005 2 LB 38/04 -, Die Gemeinde 2007, 237 = NordÖR 2006, 84 = SchlHA 2006, 171).

  Das Bauprogramm bedarf keiner förmlichen Festlegung durch Satzung oder Beschluss; es kann sich auch aus Vergabebeschlüssen auf der Grundlage von Ausbauplänen ergeben, wobei aber Unklarheiten zu Lasten der Gemeinde gehen (vgl. Senatsurt. v. 17.08.2005 2 LB 38/04 -, a.a.O.;… Böttcher, a.a.O., Rn. 319).

  Dies trifft im Regelfall auf die an die Einrichtung angrenzenden Grundstücke und Hinterliegergrundstücke zu, es sei denn, die Gemeinde hat einen wirksamen Abschnittsbildungsbeschluss gefasst (vgl. Senatsurt. v. 17.08.2005 2 LB 38/04 -, Die Gemeinde 2007, 237 = NordÖR 2006, 84;… Senatsurt. v. 27.01.2009 2 LB 53/08 - vgl. auch Böttcher, a.a.O., § 8 Rn. 544 f.;… Habermann, a.a.O., Rn. 176, 341).

  Das Abrechnungsgebiet für eine ohne auch nur vor Entstehung sachlicher Beitragspflichten mögliche - Abschnittsbildung durchgeführte Ausbaumaßnahme ist als Folge der beitragsrechtlichen Vorteilslage zu ermitteln und unterliegt nicht etwa einer gestalterischen gemeindlichen Beschlussfassung (vgl. Senatsurt. v. 17.08.2005 2 LB 38/04 -, a.a.O.).

  Soweit der Senat von diesem Grundsatz in früheren Entscheidungen eine Ausnahme im Falle eines Straßenzuges von außergewöhnlicher Länge für denkbar gehalten hat, der zwar noch als einheitliche Einrichtung anzusehen sei, bei dem sich jedoch die Vorteilswirkungen einer Maßnahme ersichtlich nur auf einen durch äußere Merkmale gekennzeichneten Abschnitt beschränkten (vgl. Senatsurt. v. 17.08.2005 2 LB 38/04 -, a.a.O.; 25.06.2003 2 LB 55/02 -, Die Gemeinde 2003, 268 = SchlHA 2003, 306;… vgl. auch Habermann, a.a.O., Rn. 342), haben sich diese Überlegungen letztlich als nicht tragfähig erwiesen.

• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2008 - 2 LB 42/07

  Ausbaubeitrag, Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Diese Satzung war zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Baumaßnahme (vgl. dazu Senatsurt. v. 13.02.2008 2 LB 42/07 -, Die Gemeinde 2008, 171 = NVwZ-RR 2008, 640 = SchlHA 2008, 323; Senatsbeschl. v. 05.12.2007 2 MB 24/07 -) am 30. Juni 2002 als dem Datum der Fertigstellung der Begrünungsarbeiten nach Abnahme der bautechnischen Maßnahmen im Jahre 2001 noch in Kraft; die nachfolgend erlassene Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung und den Aus- und Umbau öffentlicher Straßen (Straßen, Wege und Plätze) Ausbaubeitragssatzung vom 18. Juli 2002 hat sich keine Rückwirkung beigemessen.

  Mit dem Abschluss der beiden bis Juni bzw. Dezember 2002 durchgeführten Maßnahmen ist im Übrigen gemäß § 8 Abs. 4 Satz 2 KAG a.F. jeweils für die abgeschlossene, auf einem eigenständigen Bauprogramm beruhende Maßnahme das Beitragsschuldverhältnis in Bezug auf das Grundstück begründet worden (vgl. Senatsurt. v. 13.02.2008 2 LB 42/07 -, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2003 - 2 LB 55/02

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Abzustellen ist auf die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (vgl. Senatsurt. v. 25.06.2003 2 LB 55/02 -, Die Gemeinde 2003, 268).

  Soweit der Senat von diesem Grundsatz in früheren Entscheidungen eine Ausnahme im Falle eines Straßenzuges von außergewöhnlicher Länge für denkbar gehalten hat, der zwar noch als einheitliche Einrichtung anzusehen sei, bei dem sich jedoch die Vorteilswirkungen einer Maßnahme ersichtlich nur auf einen durch äußere Merkmale gekennzeichneten Abschnitt beschränkten (…vgl. Senatsurt. v. 17.08.2005 2 LB 38/04 -, a.a.O.; 25.06.2003 2 LB 55/02 -, Die Gemeinde 2003, 268 = SchlHA 2003, 306;… vgl. auch Habermann, a.a.O., Rn. 342), haben sich diese Überlegungen letztlich als nicht tragfähig erwiesen.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 2 LB 105/02

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen; Umbau einer Fahrstraße in eine …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Ein solcher Bereich kann auch innerhalb einer übergreifenden öffentlichen Einrichtung eine besondere Funktion etwa für den Aufenthalt und die Kommunikation der Bürger übernehmen (vgl. Senatsurt. v. 30.04.2003 2 LB 105/02 , NordÖR 2003, 422;… Habermann, a.a.O., Rn. 132).
• OVG Schleswig-Holstein, 05.12.2007 - 2 MB 24/07

  Straßenausbaubeitrag - Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Diese Satzung war zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Baumaßnahme (vgl. dazu Senatsurt. v. 13.02.2008 2 LB 42/07 -, Die Gemeinde 2008, 171 = NVwZ-RR 2008, 640 = SchlHA 2008, 323; Senatsbeschl. v. 05.12.2007 2 MB 24/07 -) am 30. Juni 2002 als dem Datum der Fertigstellung der Begrünungsarbeiten nach Abnahme der bautechnischen Maßnahmen im Jahre 2001 noch in Kraft; die nachfolgend erlassene Satzung der Beklagten über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung und den Aus- und Umbau öffentlicher Straßen (Straßen, Wege und Plätze) Ausbaubeitragssatzung vom 18. Juli 2002 hat sich keine Rückwirkung beigemessen.
• VGH Bayern, 15.12.2008 - 6 ZB 05.721

  Erschließungsbeitragsrecht; Vorausleistung; vertragliche Leistungspflicht; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Eine Rechtsnachfolge der Klägerin in eine hierin möglicherweise zu erblickende Zusicherung, welche lediglich die persönliche Beitragspflicht des Zusicherungsadressaten beträfe (vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 15.12.2008 6 ZB 05.721 Juris), hat nicht stattgefunden.
• OVG Schleswig-Holstein, 13.10.1999 - 2 L 116/97

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Für die Beitragserhebung kann nur die Satzung maßgeblich sein, die im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht mit der Verwirklichung des Bauprogramms und der Abnahme der Bauarbeiten in Kraft war (vgl. Senatsurt. v. 13.10.1999 2 L 116/97 -, Die Gemeinde 2000, 43;… Böttcher in: Thiem/Böttcher, KAG, Stand: September 2008, § 8 Rn. 215;… Habermann, in: Dewenter/Habermann/Riehl/Steenbock/Wilke, KAG, Stand: März 2009, Rn. 291).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.1999 - 3 A 2130/94

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Einheitliche Erschließungsanlage; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Zudem ist auf die gesamte Länge der Holtenauer Straße gesehen ein einheitlicher Ausstattungsstand festzustellen; die Unterschiede sind nicht von einem solch einschneidenden Gewicht, dass sie die Straße in mehrere Einrichtungen unterteilen (vgl. in einem ähnlichen Fall OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.03.1999 3 A 2130/94 -, NWVBl. 1999, 465).
• BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81

  Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Eine Ergänzung der Beitragsfestsetzung um eine zusätzliche Ausbaumaßnahme überschritte eindeutig die Grenze des Nachschiebens von Gründen für einen Bescheid, weil sie einen Austausch des Bezugsgegenstandes der Beitragsveranlagung und damit eine Wesensveränderung des Bescheides beinhalten würde (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 27.01.1982 8 C 12/81 -, BVerwGE 64, 356 = NVwZ 1982, 620;… Habermann, a.a.O., Rn. 97).
• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.1995 - 2 L 113/94

  Ausbaubeitragspflicht; Bauprogramm; Teileinrichtung; Straße; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Eine grundsätzlich auch vor der ausdrücklichen, zum 01. Januar 2004 in Kraft getretenen Regelung in § 8 Abs. 4 Satz 1 KAG in der Rechtsprechung zum schleswig-holsteinischen Landesrecht anerkannte Abschnittsbildung (vgl. Senatsurt. v. 18.01.1995 2 L 113/94 , Die Gemeinde 1995, 84 = SchlHA 1995, 165) kommt vorliegend aber bereits deshalb nicht in Betracht, weil das Bauprogramm für die Maßnahme, wie festgestellt, gerade nicht über den ausgebauten Teil der Einrichtung hinausging (vgl. zu dieser Voraussetzung Senatsbeschl. v. 06.10.2008 2 MB 17/08 m.w.N.).
• OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2008 - 2 LA 27/08

  Aufwand; Einrichtung; Gemeindeanteil; Maßstab; Straßenausbaubeitrag; …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.1999 - 2 L 146/96
• OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2003 - 2 MB 80/03
• OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 281/95

  Öffentliche Einrichtung; Ausbaubeitragsrecht; Straße; Beitragspflichtig; …

• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 2 LB 18/20

  Straßenausbaubeitragssatzung; Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands; …

  Für die Beitragserhebung kann nur die Satzung maßgeblich sein, die im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht mit der Verwirklichung des Bauprogramms und der Abnahme der Bauarbeiten in Kraft war (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 42 m. w. N.).

  Abgeschlossen ist die Maßnahme, wenn das Bauprogramm verwirklicht, das heißt die Gesamtmaßnahme abgeschlossen ist und die Bauarbeiten abgenommen worden sind (…stRspr., vgl. Senatsurteile vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 -, juris Rn. 32, vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 42 m. w. N., …und vom 8. Juli 2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 35).

  Das Bauprogramm bedarf dabei keiner bestimmten Form und kann sich auch aus Vergabeunterlagen ergeben (…vgl. Senatsurteile vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 -, juris Rn. 35, und vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 44;… Arndt, Straßenbaubeiträge, 2017, § 8 Rn. 16).

  Dadurch wurde nicht das Bauprogramm geändert - was ohnehin nur in zumindest gleichwertiger Form wie dessen Aufstellung und durch das dafür berufene Gremium möglich gewesen wäre (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 44, …und vom 24. März 2010 - 2 LB 23/09 -, juris Rn. 44; OVG Münster…, Urteil vom 8. Juni 2021 - 15 A 299/20 -, juris Rn. 61 m. w. N.) und wofür hier nichts vorgetragen oder ersichtlich ist -, sondern es wurden die im Bauprogramm weiterhin vorgesehenen Ausbauarbeiten an einen dritten Auftragnehmer übertragen.

  Lassen sich keine eindeutig abweichenden Festlegungen der Gemeinde feststellen, ist davon auszugehen, dass der Umfang der konkret in Auftrag gegebenen und durchgeführten Arbeiten das zugrundeliegende Bauprogramm wiedergibt (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 44).

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer etwa wechselnden Straßenbezeichnung, auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges (zum Beispiel die Straßenführung, Straßenbreite und -länge, Straßenausstattung, Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie auf vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (st.Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 52, …und vom 8. Juli 2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 40 m. w. N.).

  Das gilt auch dann, wenn sich die Ausbaumaßnahme - wie hier - nur auf einen räumlichen Teil dieser Straßenausdehnung beschränkt (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, …und vom 8. Juli 2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 38;… Arndt, Straßenbaubeiträge, 2017, § 6 Rn. 11).

  Maßgeblich bleibt insoweit stets das äußere Erscheinungsbild der konkret zu beurteilenden Einrichtung (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 52, …und vom 8. Juli 2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 43 m. w. N.).

  Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KAG in Verbindung mit § 108 Abs. 1 LVwG muss die Maßnahme, für die ein Ausbaubeitrag verlangt wird, aus dem Bescheid zweifelsfrei hervorgehen (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 59;… Habermann, in: PdK SH, KAG, § 8 Rn. 68 ).

  Dies trifft im Regelfall auf die an die Einrichtung angrenzenden Grundstücke und unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Hinterliegergrundstücke zu (stRspr., vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49, …und vom 19. Mai 2010 - 2 KN 2/09 -, juris Rn. 58;… Senatsbeschlüsse vom 9. Februar 2017 - 2 LB 22/16 -, juris Rn. 51, …und vom 22. Oktober 2021 - 2 LA 216/17 -, juris Rn. 28).

• OVG Schleswig-Holstein, 13.11.2023 - 2 LA 85/19

  Ausbaubeitragsrecht: Austausch der Rechtsgrundlage; Abnahme unter Vorbehalt; …

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung der Einrichtung ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer etwa wechselnden Straßenbezeichnung, auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges (zum Beispiel die Straßenführung, Straßenbreite und -länge, Straßenausstattung, Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie auf vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (st.Rspr., vgl. nur Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -?, juris Rn. 52 …und vom 8. Juli 2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 40 m. w. N.).

  Das gilt auch dann, wenn sich die Ausbaumaßnahme nur auf einen räumlichen Teil dieser Straßenausdehnung beschränkt, wie hier auf den im südlichen Bereich zwischen Käpt'n Christiansen-Straße und der Straße "Gaadt" gelegenen Teilbereich der Bismarckstraße (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 49…, vom 8. Juli 2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 38 …und vom 10. März 2022 - 2 LB 18/20 -, juris Rn. 95;… Arndt, Straßenbaubeiträge, 2017, § 6 Rn. 11).Dabei verlangt die Annahme einer einheitlichen Einrichtung hinsichtlich des Kriteriums "äußeres Erscheinungsbild des Straßenzugs" nicht, dass sämtliche genannten Eigenschaften durchgehend gegeben sind.

  Maßgeblich bleibt insoweit stets das äußere Erscheinungsbild der konkret zu beurteilenden Einrichtung (vgl. Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 52, …und vom 8. Juli 2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 40 m. w. N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 4/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

  Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - 2 LB 99/18

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; unterschiedliche Verkehrsfunktionen …

  Die 1. sowie die 2. Nachtragssatzung vom 5. Februar 2014 bzw. 1. Februar 2017 sind nicht anwendbar, da die sachliche Beitragspflicht mit Abnahme am 21. Juni 2011 entstanden ist (vgl. Senatsurteil vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, Rn. 42, juris).

  Auch wenn nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts der Ausbau nur einer Teilstrecke einer Einrichtung zur Heranziehung der Grundstückseigentümer, deren Grundstücke an der Einrichtung außerhalb der Ausbaustrecke gelegen sind, führen kann, da sich die Vorteilswirkung einer Straßenbaumaßnahme grundsätzlich nicht auf den technischen Bauabschnitt beschränkt, sondern sich auf alle an der Einrichtung gelegenen Grundstücke erstreckt (…vgl. Urteile vom 5. März 2015 - 4 LB 4/14 -, Rn. 51 und vom 21. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 48, beide juris), ist die Klägerin nicht beitragspflichtig.

  Für die Feststellung der räumlichen Ausdehnung einer Einrichtung ist wie im Erschließungsbeitragsrecht auch im Straßenausbaubeitragsrecht, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise und ungeachtet einer etwa wechselnden Straßenbezeichnung, auf das Erscheinungsbild eines Straßenzugs (z. B. die Straßenführung, Straßenbreite und -länge, Straßenausstattung, Zahl der "erschlossenen" Grundstücke), seine Verkehrsfunktion sowie auf vorhandene Abgrenzungen (Kreuzungen, Einmündungen), die eine Verkehrsfläche augenfällig als eigenständiges Element des Straßennetzes erscheinen lassen, abzustellen (…stRspr des OVG Schleswig, vgl. nur Urteile vom 28. Oktober 1997 - 2 L 281/95 -, Rn. 22, vom 21. Oktober 2009, a.a.O., Rn. 52…, vom 5. März 2015, a.a.O., Rn. 53…, vom 30. November 2005 - 2 LB 81/04 -, Rn. 36, alle juris und für das Erschließungsbeitragsrecht OVG Schleswig…, Urteil vom 31. Mai 2018 - 2 LB 2/17 -, Rn. 48 und BVerwG…, Urteil vom 6. Februar 2020 - 9 C 9.18 -, Rn. 19, beide juris).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 7/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

  Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 8/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

  Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 6/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

  Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 9/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

  Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, aaO).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 5/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …

  Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Einrichtung durch Kreuzungsbereiche unterteilt ist (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09 -, NVwZ-RR 2010, 372).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts ist, ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise, maßgeblich auf das Erscheinungsbild eines Straßenzuges nach Abschluss der Straßenausbaumaßnahme abzustellen, das ihn augenfällig als selbständiges Element des Straßennetzes erscheinen lässt (s. z.B. OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

  Eine durch den Teilstreckenausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt steht der Annahme einer einheitlichen Einrichtung nicht entgegen, wenn insgesamt ein einheitlicher Ausstattungsstandart vorhanden ist und Zäsuren nicht eindeutig lokalisiert werden können (OVG Schleswig, Urt. v. 21.10.2009, a.a.O.).

• OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2016 - 2 LB 4/16

  Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag; Zufahrt zu einer (klassifizierten) Straße; …

  Dies sind regelmäßig alle Grundstücke, die zu der Einrichtung in einer räumlich engen Beziehung stehen und von denen deshalb angenommen werden kann, dass sie die Einrichtung in stärkerem Maße in Anspruch nehmen können als andere Grundstücke, im Regelfall alle an die Einrichtung angrenzenden und von ihr zugänglichen Grundstücke und Hinterliegergrundstücke (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 06.11.2013 - 4 LB 16/12 - Schleswig-Holsteinisches OVG, Urt. v. 21.10.2009 - 2 LB 15/09;… Habermann, in: ders./Arndt et al., KAG SH, § 8 Rn. 176 f., 342).
• VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15

  Ausbaubeiträge
• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2022 - 2 LA 463/18

  Straßenausbaubeitragserhebung in Schleswig-Holstein; Entstehen der sachlichen …
• VG Schleswig, 26.09.2017 - 9 A 218/16

  Ausbaubeiträge
• VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07

  Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der …
• VG Lüneburg, 18.02.2021 - 3 A 696/17

  Abschnittsbildung; Entwässerung; Erschließungsanlage; Erschließungsbeitrag; …
• VG Lüneburg, 18.03.2014 - 3 A 220/12

  Abschnittsbildung; Straßenausbaubeitrag; Teilstreckenausbau
• OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2020 - 2 MB 9/20

  Ausbaubeitrag: Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage bei Auswirkungen …
• VG Schleswig, 27.05.2020 - 9 A 312/17

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag: Anforderungen des satzungsrechtlichen …
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 127/15

  Ausbaubeiträge
• VG Würzburg, 15.05.2014 - W 3 K 12.1063

  Straßenausbaubeitrag; Erschließungsanlage W...straße in S...; Stichstraße I...; …
• VG Schleswig, 19.04.2018 - 9 B 2/18

  Ausbaubeiträge (Vorauszahlung) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 100/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15

  Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht; Zusicherung eines bestimmten …
• VG Schleswig, 12.09.2018 - 9 A 297/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 07.12.2016 - 9 A 153/16

  Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag - Wohnweg
• VG Schleswig, 18.09.2017 - 9 A 248/16

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 27.07.2016 - 9 A 249/14

  Ausbaubeiträge
• OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2011 - 2 MB 10/11

  Erhebung von Ausbaubeiträgen gem. § 8 KAG für die Erneuerung und den Ausbau einer …
• VG Schleswig, 18.05.2016 - 9 A 143/15

  Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag für die Erneuerung der …
• VG Schleswig, 26.01.2016 - 9 B 20/15

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vorauszahlungsbescheide für Straßenausbaubeiträge
• VG Schleswig, 19.05.2016 - 9 A 124/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 12.07.2016 - 9 B 15/16

  Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 16.06.2016 - 9 A 194/14

  Ausbaubeiträge (Vorauszahlung)
• VG Schleswig, 27.08.2015 - 9 A 220/14

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 22.01.2013 - 9 B 52/12

  Ausbaubeiträge (Vorauszahlung); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 28.03.2013 - 9 A 294/11

  Vorauszahlung auf einen Straßenbaubeitrag; wirtschaftliche Vorteile, die aus der …
• VG Schleswig, 28.03.2013 - 9 A 293/11

  Ausbaubeiträge