Rechtsprechung
| BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
GG Art. 33 Abs. 5; BBesG § 2 Abs. 1
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Anspruch auf vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldung; beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des ... - openjur.de
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Anspruch auf vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldung; beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des ...
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 5
Alimentation; Amtsangemessene Alimentation; Amtsangemessenheit; Anspruch auf vom Gesetzgeber nicht festgelegte Besoldung; Beamtenkinder; Berechnung; Berechnung des Anspruchs auf erhöhte Besoldung; Besoldung; Dienstbezüge; Familienzuschlag; Familienzuschlag für das dritte ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 33 Abs 5 GG, § 2 Abs 1 BBesG
Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits - Wolters Kluwer
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten - Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter i.R.d. Besoldung - Beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des ...
- rewis.io
Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits
- ra.de
- rewis.io
Anspruch auf Nachzahlung des kinderbezogenen Familienzuschlags auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; zeitnahe Geltendmachung des Alimentationsdefizits
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines Bundesbeamten; Berechnung einer verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter i.R.d. Besoldung; Beamtenrechtliches Gebot der Rücksichtnahme auf berechtigte Belange des ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 647
- FamRZ 2010, 1338
- DÖV 2010, 739
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91
Beamtenkinder
Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht haben (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).Bei Anwendung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) für die Berechnung der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation kinderreicher Beamter habe der Kläger Ansprüche auf erhöhte Besoldung zur Deckung des Mehrbedarfs seines dritten Kindes für die Jahre 2002 bis 2004 in der vom Verwaltungsgericht festgestellten Höhe.
Derartige Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300 ) bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).
Daher muss die Alimentation der untätig gebliebenen Beamten nicht rückwirkend auf das verfassungsrechtlich gebotene Niveau erhöht werden (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 und vom 24. November 1998 a.a.O. S. 331).
Dementsprechend hat der Gesetzgeber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 24. November 1998 (a.a.O.) durch Art. 9 § 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom 19. November 1999 - BBVAnpG 99 (BGBl I S. 2198) Nachzahlungsansprüche für die Jahre 1988 bis 1998 begründet, die an das Jahr der Geltendmachung des Alimentationsdefizits anknüpfen.
In dem Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) hat das Bundesverfassungsgericht Beamten durch eine Vollstreckungsanordnung nach § 35 BVerfGG Anspruch auf Zahlung weiterer familienbezogener Besoldungsbestandteile zur Deckung des Mehrbedarfs des dritten und jedes weiteren unterhaltsberechtigten Kindes für den Fall zugesprochen, dass der Gesetzgeber das insoweit festgestellte verfassungswidrige Alimentationsdefizit nicht bis zum 31. Dezember 1999 beseitigt hat.
Ob der Anspruch im jeweiligen Haushaltsjahr besteht, ist nach der Methode der Bedarfsberechnung zu ermitteln, die das Gericht in den Entscheidungsgründen vorgegeben hat (BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 a.a.O. S. 304).
Das Bundesverfassungsgericht hat sich zu dieser Frage in dem Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) nicht geäußert.
Daran ändert nichts, dass das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O.) Vorgaben für die verfassungskonforme Berechnung des kinderbezogenen Bedarfs gemacht hat.
Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber, wonach Beamte hinzunehmen haben, dass sie für ihre Dienste verfassungswidrig zu niedrig alimentiert worden sind, wenn sie die Höhe ihrer Alimentation nicht rechtzeitig beanstandet haben (…BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 a.a.O. S. 385 und vom 24. November 1998 a.a.O. S. 330).
- BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86
Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Daher muss die Alimentation der untätig gebliebenen Beamten nicht rückwirkend auf das verfassungsrechtlich gebotene Niveau erhöht werden (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 …und vom 24. November 1998 a.a.O. S. 331).Den Beamten werden fortlaufend Mittel zur Verfügung gestellt, um sie in die Lage zu versetzen, damit kontinuierlich den amtsangemessenen Lebensunterhalt für sich und ihre Familie sicherzustellen (BVerfG, Beschluss vom 22. März 1990 a.a.O. S. 385).
Dem steht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber, wonach Beamte hinzunehmen haben, dass sie für ihre Dienste verfassungswidrig zu niedrig alimentiert worden sind, wenn sie die Höhe ihrer Alimentation nicht rechtzeitig beanstandet haben (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 a.a.O. S. 385 …und vom 24. November 1998 a.a.O. S. 330).
- BVerwG, 17.06.2004 - 2 C 34.02
Besoldung kinderreicher Beamter; Gesetzesbindung der Besoldung; …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Vielmehr gibt ihnen die Vollstreckungsanordnung als normersetzende Interimsregelung unmittelbar Zahlungsansprüche in Höhe des Differenzbetrags, wenn ihr gesetzliches Nettoeinkommen nach Abzug des kinderbezogenen Mehrbedarfs nach den Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinter dem verfassungsrechtlich gebotenen Nettoeinkommen zurückbleibt (Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79;… zur Geltung der Vollstreckungsanordnung für das Jahr 1999 Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O.).Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung entfällt auch nicht im Hinblick darauf, dass der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts für die Dauer ihrer Geltung die Bedeutung einer normersetzenden Interimsregelung zukommt, die die gesetzlich festgelegte Besoldung bis zu der verfassungsrechtlich gebotenen Höhe aufstockt (Urteil vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 93).
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Diese muss den Zeitraum ab der Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfassen (vgl. Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 S. 3 f., vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 …und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 40.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 102 Rn. 13).Es bleibt ihm überlassen, welche Maßnahmen er ergreift, um das Gebot amtsangemessener Alimentation zu erfüllen (Urteil vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 ).
- BVerwG, 17.12.2008 - 2 C 40.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Diese muss den Zeitraum ab der Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfassen (vgl. Urteile vom 20. Juni 1996 - BVerwG 2 C 7.95 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8 S. 3 f., vom 20. März 2008 - BVerwG 2 C 49.07 - BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 17. Dezember 2008 - BVerwG 2 C 40.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 102 Rn. 13).Vielmehr gibt ihnen die Vollstreckungsanordnung als normersetzende Interimsregelung unmittelbar Zahlungsansprüche in Höhe des Differenzbetrags, wenn ihr gesetzliches Nettoeinkommen nach Abzug des kinderbezogenen Mehrbedarfs nach den Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinter dem verfassungsrechtlich gebotenen Nettoeinkommen zurückbleibt (Urteil vom 17. Juni 2004 - BVerwG 2 C 34.02 - BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79; zur Geltung der Vollstreckungsanordnung für das Jahr 1999 Urteil vom 17. Dezember 2008 a.a.O.).
- BVerwG, 13.11.2008 - 2 C 16.07
Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder; …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Aufgrund der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) stehen Beamten Ansprüche auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ab dem Jahr zu, in dem sie das Alimentationsdefizit erstmals geltend gemacht haben (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).Derartige Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - (BVerfGE 99, 300 ) bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält (wie Urteil vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).
- BVerwG, 28.11.2007 - 2 B 66.07
Berechnung ergänzender Besoldungsleistungen zur Deckung des Mehrbedarfs wegen …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Dabei können mit zunehmendem zeitlichen Abstand zu dessen Entscheidung immer mehr Parameter aufgrund von Änderungen besoldungsrelevanter Gesetze und veränderter Tatsachengrundlagen in den Jahren nach 2000 nicht mehr unmittelbar angewandt werden, sondern müssen im Lichte der Entscheidung fortentwickelt werden (Beschluss vom 28. November 2007 - BVerwG 2 B 66.07 - juris Rn. 8). - BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03
Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Andererseits führt ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen (Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 = Buchholz 240 § 9a BBesG Nr. 2 und vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.). - BVerwG, 10.04.1997 - 2 C 29.96
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung eines Beamten - Dienstunfähigkeit …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Andererseits führt ein unverschuldetes Fernbleiben vom Dienst nicht zu besoldungsrechtlichen Nachteilen (Urteile vom 10. April 1997 - BVerwG 2 C 29.96 - BVerwGE 104, 230 = Buchholz 240 § 9a BBesG Nr. 2 und vom 29. April 2004 - BVerwG 2 C 9.03 - Buchholz 240 § 48 BBesG Nr. 8 S. 1 f.). - BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 29.06
Widerspruchsverfahren; öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis; …
Auszug aus BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09
Zudem trifft Beamte bei erfolglosen Anträgen und Widersprüchen in dienstrechtlichen Angelegenheiten keine Kostenerstattungspflicht (vgl. § 80 Abs. 1 Satz 3 zweiter Halbsatz VwVfG; Urteil vom 15. November 2007 - BVerwG 2 C 29.06 - Buchholz 316 § 80 VwVfG Nr. 53 Rn. 17). - BVerwG, 25.01.2006 - 2 B 36.05
Nachzahlung von Besoldungsbestandteilen; Rechtshängigkeitszinsen; Verzugszinsen; …
- BVerwG, 20.06.1996 - 2 C 7.95
Besoldung kinderreicher Beamter
- BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 5.06
Zeitvorgabe für die Geltendmachung von Besoldungsansprüchen nach Art. 9 § 1 Abs. …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 LB 93/18
Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
(vgl. BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, Rn. 69 und ferner BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, Rn. 9, beide juris). - BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
Bei den Ansprüchen auf erhöhte Besoldung für das dritte und jedes weitere unterhaltsberechtigte Kind ist die Rechtsprechung regelmäßig davon ausgegangen, dass die Geltendmachung durch den Beamten für das gesamte Kalenderjahr wirkt (BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363 und vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - BVerfGE 99, 300 ; BVerwG, Urteil vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117). - BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
Weder ist ein Antrag im rechtstechnischen Sinne erforderlich noch muss Freizeitausgleich, hilfsweise finanzieller Ausgleich, beantragt oder der finanzielle Ausgleich konkret berechnet werden (BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 15 …und vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 27).
- VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 649.23
Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer …
Denn die Klägerin hat die unzureichende Alimentation für die Jahre 2020 bis 2022 nicht rechtzeitig geltend gemacht (zur rechtzeitigen Geltendmachung der Unteralimentation als materieller Anspruchsvoraussetzung BVerwG, NVwZ-RR 2010, 647 (648)).Diese Obliegenheit ergibt sich für den Beamten unmittelbar aus dem Beamtenverhältnis als wechselseitigem Treueverhältnis (…vgl. insgesamt BVerwG, Urt. v. 16.6.2020 - 2 C 8.19 -, juris, Rn. 14; Urt. v. 27.5.2010 - 2 C 33/09 -, juris, Rn. 9;… May, in: Schütz/Maiwald, BeamtenR [Stand: Dezember 2021], Ziffer 2.1.2.4 Rn. 64).
Der Beamte ist dazu verpflichtet, Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn zu nehmen, indem er ihn auf mögliche haushaltsrelevante Mehrbelastungen frühzeitig aufmerksam macht (…BVerwG, Urt. v. 28.6.2011 - 2 C 40.10 -, juris, Rn. 7; Urt. v. 27.5.2010 - 2 C 33/09 -, juris, Rn. 9).
"Zeitnahe" Geltendmachung der Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation bedeutet dabei, dass sich der Beamte grundsätzlich in dem jeweiligen Haushaltsjahr, für das eine höhere Alimentation begehrt wird, an den Dienstherrn wenden muss (vgl. BVerfG, NVwZ 1990, 1061 (1064); BVerwG, NVwZ 2019, 1217 (1219); NVwZ-RR 2012, 972 (974 f.);… Urt. v. 28.6.2011 - 2 C 40.10 -, juris, Rn. 6; NVwZ-RR 2010, 647;… May, in: Schütz/Maiwald, BeamtenR [Stand: Dezember 2021], Ziffer 2.1.2.4 Rn. 64).
Dies ist zwar nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Haushaltsjahre möglich - insofern fehlte es an dem Erfordernis der Zeitnähe (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2010, 647 (648)) -, jedoch für künftige Haushaltsjahre.
Zeitnähe für eine unbestimmte Zukunft anzunehmen, bedeutete die Anerkennung der Rüge, dass jedes künftige Besoldungsgesetz unbesehen seiner Ausgestaltung und ungeachtet der Entwicklung der Tatsachengrundlagen zur Anwendung der besoldungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nur verfassungswidrig sein kann (deutlich dazu, dass die Geltendmachung der Unteralimentation an die in jedem Haushaltsjahr erneut erforderliche " Anwendung der Berechnungsvorgaben des BVerfG" anknüpft, falls "der Gesetzgeber das verfassungswidrige Alimentationsdefizit noch nicht beseitigt hat", BVerwG, NVwZ-RR 2010, 647 (648)).
Diese erneute Rügeobliegenheit nach gesetzlichen Besoldungsanpassungen ist dem Beamten auch zumutbar: Es werden nur geringe inhaltliche Anforderungen an die Geltendmachung der Unteralimentation gestellt, da es ausreicht, sofern der Beamte zum Ausdruck bringt, auch die gegenwärtigen Bezüge für zu niedrig zu halten (BVerwG, NVwZ-RR 2010, 647 (648)).
Ferner steht auch der Zweck der Alimentation einer zeitlich unbegrenzten vorratsweisen Rüge ihrer Verfassungswidrigkeit entgegen: Die Alimentation dient der Deckung eines gegenwärtigen - und nicht eines unabsehbaren zukünftigen - Bedarfs, indem den Beamten fortlaufend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um sie in die Lage zu versetzen, damit kontinuierlich den amtsangemessenen Lebensunterhalt für sich und ihre Familien sicherzustellen (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 2010, 647 (648)).
- BVerwG, 13.10.2022 - 2 C 24.21
Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen Zuvielarbeit bei als Arbeitszeit zu …
Der Beamte kann dem Erfordernis der schriftlichen Geltendmachung in jeder beliebigen Textform gerecht werden, etwa auch per E-Mail (BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 15…, vom 26. Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 27…, vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2009 Nr. 1 Rn. 29…, vom 19. April 2018 - 2 C 40.17 - BVerwGE 161, 377 Rn. 29 …und vom 17. Februar 2022 - 2 C 5.21 - juris Rn. 25). - BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10
Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …
Hiervon unabhängig ist es dem Beamten in dem von gegenseitiger Rücksichtnahme geprägten Verhältnis zu seinem Dienstherrn zuzumuten, seinem Begehren auf Gewährung von zeitlichem Ausgleich frühzeitig Ausdruck zu verleihen, zumal an einen solchen Antrag keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Urteile vom 27. Mai 2010 - BVerwG 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 14, 15 …und vom 13. November 2008 - BVerwG 2 C 16.07 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 Rn. 21 ff.). - BVerwG, 21.09.2017 - 2 C 30.16
Besoldungsreform für Professoren in Rheinland-Pfalz
Die Gesetzesbindung der Besoldung ist ein nach Art. 33 Abs. 5 GG zu berücksichtigender hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums (BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263 ; BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 8 …und vom 27. März 2014 - 2 C 2.13 - Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 13 Rn. 18). - BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 2.13
Analogie; anteilige Zuschlagsgewährung; Aufnahme in die Wohnung; Doppelwohnsitz; …
Dies gilt auch, wenn die sich aus dem Gesetz ergebende Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist (BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u.a. - BVerfGE 8, 1 ; BVerwG, Urteile vom 28. April 2005 - BVerwG 2 C 1.04 - BVerwGE 123, 308 und vom 27. Mai 2010 - BVerwG 2 C 33.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 117 Rn. 8 m.w.N. zur stRspr). - VG Ansbach, 19.10.2010 - AN 1 K 08. 02044
BeamtenrechtFamilienbezogene amtsangemessene Alimentation von Beamten mit mehr …
Der vom Kläger streitgegenständlich mit dem hier maßgeblichen Schreiben vom 19. Juli 2005 i.V.m. seinem Widerspruchsschreiben vom 9. September 2008 rückwirkend ab dem Jahre 2002 auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Beschluss vom 24. November 1998 (2 BvL 26/91 u.a., BVerfGE 99, 300) geltend gemachte Anspruch besteht nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals dargetan hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält (Urteile vom 27.5.2010 - 2 C 33.09 und vom 13.11.2008 - 2 C 16.07, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 101 = ZBR 2009, 166).Diese muss den Zeitraum ab der Feststellung der Verfassungswidrigkeit erfassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.5.2010 - 2 C 33.09, vom 17.12.2008 - 2 C 40.07, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 102, vom 20.3.2008 - 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94 und vom 20.6.1996 - 2 C 7.95, Buchholz 240 § 2 BBesG Nr. 8).
Vielmehr gibt ihnen die Vollstreckungsanordnung als normersetzende Interimsregelung unmittelbar Zahlungsansprüche in Höhe des Differenzbetrags, wenn ihr gesetzliches Nettoeinkommen nach Abzug des kinderbezogenen Mehrbedarfs nach den Berechnungsvorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinter dem verfassungsrechtlich gebotenen Nettoeinkommen zurückbleibt (BVerwG, Urteile vom 27.5.2010, a.a.O. und vom 17.6.2004 - 2 C 34.02, BVerwGE 121, 91 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 79;… zur Geltung der Vollstreckungsanordnung für das Jahr 1999: Urteil vom 17.12.2008, a.a.O.).
Anhaltspunkte für ein beredtes Schweigen vermochte das Bundesverwaltungsgericht den Beschlussgründen nicht zu entnehmen (Urteil vom 27.5.2010, a.a.O.).
Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung entfällt auch nicht im Hinblick darauf, dass der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts für die Dauer ihrer Geltung die Bedeutung einer normersetzenden Interimsregelung zukommt, die die gesetzlich festgelegte Besoldung bis zu der verfassungsrechtlich gebotenen Höhe aufstockt (BVerwG, Urteile vom 27.5.2010, a.a.O. …und vom 17.6.2004, a.a.O.).
Es bleibt ihm überlassen, welche Maßnahmen er ergreift, um das Gebot amtsangemessener Alimentation zu erfüllen (BVerwG, Urteile vom 27.5.2010, a.a.O und vom 20.3.2008 - 2 C 49.07, BVerwGE 131, 20 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 94).
Aufgrund des in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers im besoldungsrelevanten Bereich gilt dies auch dann, wenn das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Alimentation der Beamten, d.h. ihr Nettoeinkommen, verfassungswidrig zu niedrig festgesetzt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2010, a.a.O).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15
Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2010 - 2 C 33.09 -, juris, Rn. 15. - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08
Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
- BVerwG, 21.06.2012 - 2 B 23.12
Umsetzung; Umsetzungsermessen; dienstlicher Grund; Fürsorgepflicht; …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 C 26.14
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; unionsrechtswidrige Zuvielarbeit; …
- VG Düsseldorf, 17.08.2023 - 26 K 5912/22
AlimentationsanpassungsG NRW: Beamter, der zusätzliche Besoldung verlangt, muss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 328/14
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
- BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 82/09
DO-Angestellter - Alimentationsdefizit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 156/09
Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09
Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig
- BVerwG, 21.02.2019 - 2 C 50.16
Alimentation; Auslegung; Auslegungsregel; Besoldung; Feststellungsbegehren; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12
Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 37.12
Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß
- BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
- BVerwG, 28.06.2011 - 2 C 40.10
Zeitnahe Geltendmachung kinderbezogener Besoldungsanteile; Verzugszinsen
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
- BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 12.12
Alimentation; Alimentationsgrundsatz; Arbeitszimmer; häusliches Arbeitszimmer; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 2736/08
Zahlung eines höheren als eines gesetzlich festgelegten Familienzuschlag für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2023 - 3 A 2043/22
Keine nachträglich höhere Besoldung für Realschullehrerin im Ruhestand
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18
Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2016 - 4 B 2.13
Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin verfassungsgemäß
- VG Chemnitz, 03.07.2019 - 3 K 2020/15
Pause oder Arbeitszeit? Polizist in Uniform beim Mittagessen
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15
Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten
- OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LC 13/13
Anspruch der Landesbeamten auf Nachtzahlung von Bezügen wegen abweichenden …
- BVerwG, 17.02.2022 - 2 C 5.21
Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 37.10
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
- VG Schleswig, 20.09.2018 - 12 A 69/18
Beamtenbesoldung in Schleswig-Holstein aufgrund der Kürzung 2007 teilweise …
- VG Aachen, 16.10.2023 - 1 K 56/22
Beamtenrecht; Nachzahlung; Familienzuschläge; begründet; Antragsauslegung; …
- OVG Sachsen, 17.11.2020 - 2 A 960/19
Arbeitszeit; Anrechnung von Pausenzeiten
- VG Münster, 08.05.2023 - 5 K 47/22
- BVerwG, 12.12.2013 - 2 C 49.11
Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 34.12
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Amtsangemessenheit der Alimentation …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 29.12
Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den …
- BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 11.12
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13
An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
- VG Frankfurt/Oder, 03.03.2021 - 2 K 3405/17
Höhe des Aufstockungsbetrages der Sonderzahlung für Beamte, Richter und …
- BVerwG, 18.06.2013 - 2 B 12.13
Soldatenversorgung; Kindergeldberechtigung; kinderbezogener Teil des …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 4 S 1000/18
Zeitnahe Geltendmachung eines unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruchs bzw. …
- VG Berlin, 12.12.2012 - 7 K 156.10
Vorlage an EuGH wegen altersdiskriminierender Richterbesoldung
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 37.09
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
- BVerwG, 24.01.2013 - 5 C 13.12
Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches …
- BVerwG, 30.06.2011 - 2 A 3.10
Soldaten beim Bundesnachrichtendienst; Auslandsmission; …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 10.10
Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des …
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 34.10
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 6.10
Anspruch auf eine gesetzlich nicht vorgesehene erhöhte Besoldung zur Deckung des …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 11.10
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 48.09
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
- BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 4.12
Begrenzte Dienstfähigkeit; Dienstbezüge; Dienstunfähigkeit; Ruhegehalt; …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 26.09
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 35.10
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
- BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 36.10
Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 36.09
Anspruch eines Zollbetriebsinspektors auf erhöhte Besoldung zur Deckung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 2 LB 85/17
Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; keine Rückwirkung
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 35.12
Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 4.13
Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
- VG München, 07.10.2014 - M 21 K 12.2137
Nachzahlung der Besoldung; Verbot der Altersdiskriminierung
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 4 S 797/12
Lebenspartnerschaft; Anspruch auf Gewährung des Familienzuschlags der Stufen 1 …
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 35.09
Zahlung erhöhter Besoldung zur Deckung des Bedarfs für das dritte Kind eines …
- VGH Hessen, 13.06.2017 - 1 A 2475/16
Finanzieller Ausgleich für geleistete Bereitschaftsdienstzeiten eines zu einem …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
- VG Cottbus, 16.08.2012 - 7 K 1059/09
Besoldung und Versorgung
- BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 31.09
Anspruch eines Beamten auf verfassungswidrig nicht vorgesehene Besoldung im …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2018 - 4 B 1.15
Unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16
Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
- BVerwG, 14.05.2013 - 2 B 6.12
Besserstellung der begrenzt dienstfähigen Beamten gegenüber den vorzeitig in den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 4 B 5.13
Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - 1 A 2251/16
Erstattung von Kosten für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung; Umfang der …
- VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15
Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - 1 A 833/08
Unbezifferter Klageantrag im Falle von Ansprüchen auf höhere Familienzuschläge …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 L 113/18
Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des …
- OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 54/21
Hinweisbeschluss zu OLG Brandenburg 2 U 54/21 v. 18.01.2022
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386
Eingetragene Lebenspartnerschaft
- OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 53/21
Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung oder Staatshaftung Verfassungswidrigkeit …
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
- VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12
Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen …
- VG Cottbus, 28.06.2013 - 4 K 48/10
Besoldung und Versorgung
- OVG Niedersachsen, 11.06.2013 - 5 LA 177/12
Vereinbarkeit von § 6 TelekomSZVmit der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 …
- VG Kassel, 10.02.2012 - 1 K 613/11
Finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit eines Polizeibeamten
- VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
- VG Augsburg, 14.02.2019 - Au 2 K 18.961
Anspruch auf Ausgleich von (Ruhe-)Bereitschaftsdienst als Zuvielarbeit eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2011 - 6 A 2627/10
Anspruch eines Feuerwehrbeamten auf Freizeitausgleich für über die …
- VG Leipzig, 07.09.2017 - 3 K 557/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2013 - 1 A 876/08
Notwendigkeit einer vorherigen Geltendmachung eines Alimentationsdefizits …
- VG Potsdam, 14.12.2020 - 2 K 4196/17
Redaktioneller Hinweis
Die gegen das Urteil erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen.
Rechtsprechung
| BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 25.09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
AMG § 22 Abs. 3, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5, § 28 Abs. 2, § 105 Abs. 5a
Homöopathisches Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; fiktive Zulassung; Verlängerung; Auflage; Anfechtung einer Nebenbestimmung; Dosierung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; Fachinformation; Dosierungsempfehlung der Kommission D; präparatespezifisches ... - openjur.de
Homöopathisches Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; fiktive Zulassung; Verlängerung; Auflage; Anfechtung einer Nebenbestimmung; Dosierung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; Fachinformation; Dosierungsempfehlung der Kommission D; präparatespezifisches ...
- Bundesverwaltungsgericht
AMG § 22 Abs. 3, § 25 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 4 und 5, § 28 Abs. 2
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 22 Abs 3 AMG 1976, § 25 Abs 2 S 1 Nr 2 AMG 1976, § 25 Abs 2 S 1 Nr 4 AMG 1976, § 25 Abs 2 S 1 Nr 5 AMG 1976, § 28 Abs 2 AMG 1976
Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Auflage einer niedrigeren Dosierung; Begründung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D - Wolters Kluwer
Begründung der Vorgabe einer niedrigeren Dosierung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D zur Dosierung homöopathischer Arzneimittel bei Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines homöopathischen Arzneimittels
- rewis.io
Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Auflage einer niedrigeren Dosierung; Begründung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D
- ra.de
- rewis.io
Nachzulassung eines homöopathischen Arzneimittels; Auflage einer niedrigeren Dosierung; Begründung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D
- rechtsportal.de
Begründung der Vorgabe einer niedrigeren Dosierung mit allgemeinen Empfehlungen der Kommission D zur Dosierung homöopathischer Arzneimittel bei Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines homöopathischen Arzneimittels
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 26.08.2008 - 7 K 238/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - 13 A 2710/08
- BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 25.09
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 2710/08
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 647 (Ls.)
- DÖV 2010, 740
Wird zitiert von ... (51) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 18.03.2010 - 3 C 19.09
Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; fiktive Zulassung; Verlängerung; Auflage; …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 25.09
Nach der Rechtsprechung des Senats können Auflagen nach § 28 Abs. 2 AMG mit der Anfechtungsklage angegriffen werden (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 48, vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 10.09 - NVwZ-RR 2010, 320 und vom 18. März 2010 - BVerwG 3 C 19.09 - juris).Vielmehr muss die Zulassungsentscheidung selbst regeln, unter welchen materiellen Voraussetzungen das Arzneimittel zugelassen ist (Urteile vom 21. Juni 2007, vom 19. November 2009 und vom 18. März 2010 a.a.O.).
§ 28 Abs. 2 AMG ermächtigt nicht zu Zulassungsbeschränkungen, sondern nur zu Anpassungen der Informationstexte an das zugelassene Arzneimittel (Urteile vom 21. Juni 2007, vom 19. November 2009 und vom 18. März 2010 a.a.O.).
Die Prüfung ist thematisch beschränkt auf den Gegenstand der Auflage, hier also auf die Frage, ob der beantragten Dosierung die angeführten Versagungsgründe nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AMG entgegenstehen (…vgl. Urteile vom 19. November 2009 a.a.O. Rn. 23 und vom 18. März 2010 a.a.O. Rn. 16).
- BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 10.09
Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Auflage; Anfechtung; Dosierung; …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 25.09
Nach der Rechtsprechung des Senats können Auflagen nach § 28 Abs. 2 AMG mit der Anfechtungsklage angegriffen werden (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 48, vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 10.09 - NVwZ-RR 2010, 320 und vom 18. März 2010 - BVerwG 3 C 19.09 - juris).Die Prüfung ist thematisch beschränkt auf den Gegenstand der Auflage, hier also auf die Frage, ob der beantragten Dosierung die angeführten Versagungsgründe nach § 25 Abs. 2 Satz 1 AMG entgegenstehen (vgl. Urteile vom 19. November 2009 a.a.O. Rn. 23 …und vom 18. März 2010 a.a.O. Rn. 16).
Die dafür angeführten Gründe hat der Senat bereits im Urteil vom 19. November 2009 (a.a.O.), auf das verwiesen wird, als unzutreffend angesehen.
- BVerwG, 14.10.1993 - 3 C 21.91
Voraussetzungen für die Zulassungsfähigkeit eines Arzneimittels - Anforderungen …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 25.09
Die Verantwortung für die Zulassungsentscheidung trägt die Behörde, sie trifft die Darlegungslast und die materielle Beweislast für das Vorliegen eines Versagungsgrundes (Urteil vom 14. Oktober 1993 - BVerwG 3 C 21.91 - BVerwGE 94, 215 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 25 S. 35).Dazu reicht es aus, eine fehlende oder fehlerhafte Schlussfolgerung in der Antragsbegründung aufzuzeigen, ein Forschungsergebnis zu benennen, zu dem sich der Antragsteller nicht geäußert hat, oder die inhaltliche Unrichtigkeit wesentlicher Antragsunterlagen nachzuweisen (Urteil vom 14. Oktober 1993 a.a.O. S. 218 f. bzw. S. 35 f.).
- BVerwG, 16.10.2008 - 3 C 23.07
Verlängerung der fiktiven Zulassung, Nachzulassung, homöopathisches Arzneimittel, …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 25.09
Anwendungsbeobachtungen zählen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der homöopathischen Therapie zu dem anderen wissenschaftlichen Erkenntnismaterial im Sinne des § 22 Abs. 3 AMG (Urteil vom 16. Oktober 2008 - BVerwG 3 C 23.07 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 53 Rn. 18).Davon gehen ersichtlich auch die nach § 26 AMG erlassenen Arzneimittelprüfrichtlinien wie auch die Richtlinien der Kommission D aus (so bereits Urteil vom 16. Oktober 2008 a.a.O.).
- BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 39.06
Arzneimittelzulassung; Nachzulassung; Inhalt der Zulassungsentscheidung; …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 25.09
Nach der Rechtsprechung des Senats können Auflagen nach § 28 Abs. 2 AMG mit der Anfechtungsklage angegriffen werden (Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 48, vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 10.09 - NVwZ-RR 2010, 320 und vom 18. März 2010 - BVerwG 3 C 19.09 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - 13 A 2710/08
Auszug aus BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 25.09
- OVG für das Land Nordrhein-Westfalen - 17.06.2009 - AZ: OVG 13 A 2710/08. - BVerwG, 26.04.2007 - 3 C 36.06
Gelée Royale; Bienenköniginnenfuttersaft; Traditionsliste; Streichung aus der …
Auszug aus BVerwG, 18.05.2010 - 3 C 25.09
Ein solcher Verdacht besteht schon dann, wenn ernstzunehmende Erkenntnisse einen solchen Schluss nahelegen (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 3 C 36.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 46 Rn. 27).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2012 - 13 A 2710/08
Anspruch des Inhabers einer arzneimittelrechtlichen Zulassung für das …
Auf die - vom Senat zugelassene - Revision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 - den Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.Sie ist nach den bindenden Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (§ 144 Abs. 6 VwGO) im Revisionsurteil vom 18. Mai 2010 ( 3 C 25.09 -, A&R 2010, 186) allein als Anfechtungsklage statthaft, weil die Auflage nicht zugleich konkludent die Zulassung des Arzneimittels inhaltlich beschränkt.
vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 3 C 25.09 - A&R 2010, 186.
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 3 C 10.09 -, und vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, jeweils a. a. O.
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, a.a.O., und vom 26. April 2007 - 3 C 36.06 -, NVwZ-RR 2007, 774, sowie Beschluss vom 12. Juni 2012 - 3 B 88.11 , juris.
BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, a. a. O.
Das Verpflichtungsbegehren bleibt ohne Erfolg, weil es aus den Gründen des bindenden Revisionsurteils vom 18. Mai 2010 ( 3 C 25.09 -) bereits unstatthaft ist.
- VG Köln, 18.01.2011 - 7 K 4391/07
Homöopathisches Arzneimittel Auflagen Zulassungsbeschränkungen …
Die Anforderungen des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung vom 18.05.2010 - 3 C 25.09 - Rn. 17 seien erfüllt.Der Antrag ist als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO statthaft, da es sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei den auf § 28 Abs. 2 AMG gestützten Regelungen zum Inhalt der Packungsbeilage in den Auflagen M1 bis M6 im Nachzulassungsbescheid um Auflagen im Sinne des § 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG und damit um selbständig anfechtbare Nebenbestimmungen handelt, vgl. zuletzt BVerwG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 C 25.09 - mit weiteren Nachweisen.
§ 28 Abs. 2 AMG ermächtigt nicht zu Zulassungsbeschränkungen, sondern nur zu Anpassungen der Informationstexte an das zugelassene Arzneimittel, vgl. BVerwG, Urteile vom 18.05.2010 - 3 C 25.09 - Rn. 15, vom 18.03.2010 - 3 C 19.09 - , vom19.11.2009 - 3 C 10.09 - und vom 21.06.2007 - 3 C 39.06 - .
Vom Antrag abweichende Angaben zu Gegenanzeigen, auch in Form von "Vorsichtsmaßnahmen", Wechselwirkungen, Nebenwirkungen und zur Dosierung sind daher von der Auflagenbefugnis des § 28 Abs. 2 AMG oder anderen Auflagenermächtigungen nicht gedeckt und rechtswidrig, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 C 25.09 - Rn. 15.
vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 C 25.09 - Rn. 16 .
Bei diesem Versagungsgrund muss das BfArM nicht nachweisen, dass ein unvertretbares Risiko besteht, sondern lediglich darlegen, dass die zur Unbedenklichkeit eingereichten Unterlagen nicht den aktuellen wissenschaftlichen Standards entsprechen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 C 25.09 - OVG NRW, Urteil vom 02.12.2010 - 13 A 489/08 - .
Diese sind dann erfüllt, wenn die Behörde den Mangel bezeichnet, Gründe benennt, die ihn belegen sollen und einen Weg aufzeigt, wie der geltend gemachte Mangel ausgeräumt werden kann, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 C 25.09 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 13 A 1721/15
Dosierungsangabe als Bestandteil der Entscheidung über die Registrierung eines …
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, A & R 2010, 186 = juris, Rn. 12, vom 18. März 2010 - 3 C 19.09 -, NVwZ-RR 2010, 645 = juris, Rn. 9, vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 -, NVwZ-RR 2010, 320 = juris, Rn. 12, und vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 -, NVwZ-RR 2007, 776 = juris, Rn. 20.vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 -, NVwZ-RR 2010, 320 = juris, Rn.12 ff., und vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, A&R 2010, 186 = juris, Rn. 12 ff.
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, A & R 2010, 186 = juris, Rn. 17.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 2009 - 13 A 385/07 -, juris, Rn. 53 (aufgehoben, allerdings nicht wegen dieser Annahme, durch BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 -, juris) und Beschluss vom 17. Juni 2009 - 13 A 2710/08 -, juris, Rn. 46 (aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2013 - 13 A 2816/10
Begrenzte Regelungsqualität arzneimittelrechtlicher Auflagen
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 -, juris, Rn. 18, vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, juris, Rn. 16, 24 ff., und vom 21. März 2013 - 3 C 10.12 -, juris, Rn. 18; s. auch Kloesel/Cyran, Arzneimittelrecht, Bd. III, § 29 Rn. 32.vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 -, juris, Rn. 22, vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 -, juris, Rn. 14, und vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, juris, Rn. 15.
vgl. BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 -, juris, Rn. 29 f., und vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, juris, Rn. 19.
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, juris, Rn. 24.
Die im Rahmen einer Anfechtungsklage erfolgten Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 - zu einer Prüfpflicht der Verwaltungsgerichte (…juris, Rn. 18) sind wegen des abweichenden prozessualen Begehrens der Neubescheidung nicht übertragbar.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - 13 A 1720/15
Versagung einer Dosierungsangabe im Registrierungsbescheid des Bundesinstituts …
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, A & R 2010, 186 = juris, Rn. 12, vom 18. März 2010 - 3 C 19.09 -, NVwZ-RR 2010, 645 = juris, Rn. 9, vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 -, NVwZ-RR 2010, 320 = juris, Rn. 12, und vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 -, NVwZ-RR 2007, 776 = juris, Rn. 20.vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 -, NVwZ-RR 2010, 320 = juris, Rn.12 ff., und vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, A&R 2010, 186 = juris, Rn. 12 ff.
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, A & R 2010, 186 = juris, Rn. 17.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Februar 2009 - 13 A 385/07 -, juris, Rn. 53 (aufgehoben, allerdings nicht wegen dieser Annahme, durch BVerwG, Urteil vom 19. November 2009 - 3 C 10.09 -, juris) und Beschluss vom 17. Juni 2009 - 13 A 2710/08 -, juris, Rn. 46 (aufgehoben durch BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2010 - 3 C 25.09 -, juris).
- VG Köln, 14.05.2019 - 7 K 5356/16 Vielmehr seien die vorgelegten nicht-interventionellen Studien nach dem Urteil vom 18.05.2010 - 3 C 25/09 - als sonstiges Erkenntnismaterial i.S.v. § 22 Abs. 3 AMG gerade für Homöopathika einzustufen.
Es liegt dann in der Hand des pharmazeutischen Unternehmers zu entscheiden, welche Unterlagen er zur Beseitigung des Mangels vorlegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 C 25/09 - juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 07.08.2009 - 13 A 2365/08 - .
Zwar zählen Anwendungsbeobachtungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der homöopathischen Therapie grundsätzlich zu dem anderen wissenschaftlichen Erkenntnismaterial im Sinne des § 22 Abs. 3 AMG, vgl. BVerwG, Urteile vom 18.05.2010 - 3 C 25/09 - juris Rn. 21 und Urteil vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 - juris Rn. 18.
Die Beklagte kann Anwendungsbeobachtungen mit spezifischen Einwänden gegen die Validität in Zweifel ziehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 C 25.09 - juris Rn. 22; auch bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.08.2006 - 5 B 2.06 - juris Rn. 34.
- VG Köln, 14.05.2019 - 7 K 5355/16 Vielmehr seien die vorgelegten nicht-interventionellen Studien nach dem Urteil vom 18.05.2010 - 3 C 25/09 - als sonstiges Erkenntnismaterial i.S.v. § 22 Abs. 3 AMG gerade für Homöopathika einzustufen.
Es liegt dann in der Hand des pharmazeutischen Unternehmers zu entscheiden, welche Unterlagen er zur Beseitigung des Mangels vorlegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 C 25/09 - juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 07.08.2009 - 13 A 2365/08 - .
Zwar zählen Anwendungsbeobachtungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten der homöopathischen Therapie grundsätzlich zu dem anderen wissenschaftlichen Erkenntnismaterial im Sinne des § 22 Abs. 3 AMG, vgl. BVerwG, Urteile vom 18.05.2010 - 3 C 25/09 - juris Rn. 21 und Urteil vom 16.10.2008 - 3 C 23.07 - juris Rn. 18.
Die Beklagte kann Anwendungsbeobachtungen mit spezifischen Einwänden gegen die Validität in Zweifel ziehen, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.2010 - 3 C 25.09 - juris Rn. 22; auch bereits OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.08.2006 - 5 B 2.06 - juris Rn. 34.
- VG Köln, 20.04.2021 - 7 K 2767/11 Im seinerzeitigen Mängelschreiben habe die Beklagte nur verlangt: "Falls Sie eine abweichende Dosierung beanspruchen wollen, so ist der therapeutische Vorteil dieser Dosierung ausreichend zu belegen." Dies genüge nicht, um der Klägerin einen Weg zur Ausräumung des Mangels aufzuzeigen, wie es die Rechtsprechung fordere (BVerwG, Urteil vom 18.10.2010 - 3 C 25.09 - ).
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Voraussetzungen für ein ordnungsgemäßes Mängelschreiben wie folgt umschrieben: "Dafür reicht es aus, dass die Behörde den Mangel bezeichnet, Gründe benennt, die ihn belegen sollen und - soweit Abhilfe möglich ist - einen Weg aufzeigt, wie der geltend gemachte Mangel ausgeräumt werden kann." vgl. BVerwG, Urteil vom 18.10.2010 - 3 C 25.09 - juris, Rn. 1.
Ein solcher Verdacht besteht schon dann, wenn ernst zu nehmende Erkenntnisse einen solchen Schluss nahelegen, vgl. BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 3 C 36.06 - juris, Rn. 27 und Urteil vom 18.05.2010 - 3 C 25.09 - juris, Rn. 19.
Hinweise auf die Bedingungen, die eine derartige Studie erfüllen müsste, ergeben sich aus den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.05.2010 - 3 C 25/09 - juris, Rn. 22 und des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 07.11.2012 - 13 A 2710/08 - juris, Rn. 68 ff.
- BVerwG, 15.12.2011 - 3 C 2.11
Altarzneimittel; Verlängerung der fiktiven Zulassung; Nachzulassung; Berufung auf …
Richtig ist zwar, dass sich das Mängelbeseitigungsverfahren nach § 105 Abs. 5 AMG auch auf § 105 Abs. 4c AMG erstreckt (…Urteil vom 27. Januar 2011 a.a.O. Rn. 17) und nur solche Mängel zu einer Versagung führen können, die zuvor beanstandet worden sind (Urteil vom 18. Mai 2010 - BVerwG 3 C 25.09 - PharmR 2010, 481 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 57 Rn. 17).Ob die von der Behörde angeführten Gründe in der Sache zutreffen, ist hingegen keine Frage einer ordnungsgemäßen Beanstandung, sondern betrifft die Versagungsgründe selbst (Urteil vom 18. Mai 2010 a.a.O. Rn. 17).
b) Das Berufungsgericht hat diesen Maßstab seiner weiteren Prüfung zugrunde gelegt und ist außerdem zutreffend von einer Darlegungslast der Beklagten für das Vorliegen von Versagungsgründen ausgegangen (vgl. dazu Urteil vom 18. Mai 2010 - BVerwG 3 C 25.09 - PharmR 2010, 481 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 57, Rn. 19;… Urteil vom 18. März 2010 - BVerwG 3 C 19.09 - PharmR 2010, 364 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 56 Rn. 20 a.E.;… Urteil vom 19. November 2009 - BVerwG 3 C 10.09 - NVwZ-RR 2010, 320 = Buchholz 418.32 AMG Nr. 55 Rn. 29).
- BVerwG, 17.12.2014 - 3 B 13.14
Arzneimittel; Zulassung; Nachzulassung; Arzneimittelmerkmale; Änderung eines …
Demgemäß ist die im Zulassungsverfahren beanspruchte Höhe der Dosierung begründungsbedürftig (vgl. Urteil vom 18. Mai 2010 - BVerwG 3 C 25.09 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 57 Rn. 21 f.).Aus der Senatsentscheidung vom 18. Mai 2010 (a.a.O.) ergibt sich nichts Abweichendes.
Diese Ausführungen beziehen sich jedoch auf das Nachzulassungsverfahren bei homöopathischen Arzneimitteln (vgl. § 105 Abs. 4a Satz 2, Abs. 4f Satz 2, § 25 Abs. 2 Satz 4 AMG), die bereits langjährig beanstandungsfrei in der beanspruchten Dosierung eingesetzt wurden und deshalb unter dem Gesichtspunkt der Arzneimittelsicherheit keinen Anlass zu weitergehenden Prüfungen hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Dosierung geben (vgl. Urteil vom 18. Mai 2010 a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 13 A 2806/09
Übernahme der Dosierung gem. Art. 3 § 7 Abs. 3a S. 2 Nr. 2 , 5 AMNG als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2010 - 13 A 2103/08
Eröffnung eines neuen oder zusätzlichen Verfahrens mit eigenständigem …
- VG Köln, 19.08.2014 - 7 K 633/13
Verlängerung der Nachzulassung für ein Arzneimittel ohne Änderung der bisherigen …
- VG Köln, 19.08.2014 - 7 K 1682/12
Anspruch eines Arzneimittel-Herstellers auf Verlängerung der Nachzulassung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2023 - 9 A 1246/21
Bestehen eines ungünstigen Nutzen-Risiko-Verhältnisses bei Anwendung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 9 A 2428/19
Arzneimittel; Homöopathie; Nachzulassung; Kommission D; Wirksamkeit; Hilfsstoffe; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - 13 A 2540/11
Beurteilung der Unbedenklichkeit eines Arzneimittels
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - 9 A 2427/19
Arzneimittel; Homöopathie; Nachzulassung; Kommission D; Wirksamkeit; Hilfsstoffe; …
- BVerwG, 01.12.2016 - 3 C 14.15
Anwendungsbeobachtung; Anwendungsrisiken; Arzneimittel; Calotropis gigantea; …
- BVerwG, 09.04.2014 - 3 C 10.13
Zulassung pflanzlicher Fertigarzneimittel; Phytopharmaka; Kombinationspräparate; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 13 A 1637/10
Zulassung eines Fertigarzneimittels zur Behandlung von akuten und chronischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2013 - 13 A 2895/11
Beschriftung des Blisters eines Empfängnisverhütungsmittels (Antibabypille) mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2012 - 13 A 1638/10
Anforderungen an eine ausreichende Kombinationsbegründung im Rahmen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2018 - 13 A 1237/16
Anspruch eines pharmazeutischen Unternehmers auf eine arzneimittelrechtliche …
- BVerwG, 01.12.2016 - 3 C 15.15
Anforderungen an die Verlängerung der Zulassung für ein homöopathisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 13 A 58/09
Anspruch auf eine erneute Verlängerung einer (fiktiven) Zulassung für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 2730/12
Antrag auf Verlängerung der erteilten Zulassung für ein Arzneimittel
- VG Köln, 16.09.2014 - 7 K 6339/11
Teilversagung der Zulassungsverlängerung eines Arzneimittels für die Anwendung …
- BVerwG, 20.01.2014 - 3 B 40.13
Nachzulassungsantrag; Melisseblätterextrakt; Anwendungsgebiet; therapeutische …
- VG Köln, 05.07.2011 - 7 K 8612/09
Rechtsverbindliche Wirkung der gemeinschaftlichen Pflanzenmonographien nach Art. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 2755/12
Antrag auf Verlängerung der erteilten Zulassung für ein Arzneimittel in flüssiger …
- VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 4955/12
Hinreichende Begründung der Funktionsweise eines Medikaments zur Verlängerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 1027/22
Auflagen; Kennzeichnung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; weitere Angaben; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - 9 A 353/19
Auflagen; Kennzeichnung; Packungsbeilage; Gebrauchsinformation; weitere Angaben; …
- VG Köln, 09.10.2012 - 7 K 6559/10
Anfechtungsklage, Anwendungsdauer, Anwendungsgebiet, Auflage, …
- VG Köln, 14.10.2014 - 7 K 5716/12
Nachweis von Wirksamkeit und Unbedenklichkeit im Rahmen der Neuzulassung eines …
- VG Köln, 15.01.2013 - 7 K 4706/11
Tatsächlicher Nachweis eines ungünstigen Nutzen-Risiko-Verhältnisses als …
- VG Köln, 06.12.2011 - 7 K 5708/08
Mangelnde Einstufbarkeit eines Desinfektionspulvers als Arzneimittel nach dem aus …
- VG Köln, 26.01.2016 - 7 K 3354/14
- VG Köln, 23.10.2018 - 7 K 7312/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - 9 A 2517/22
Anordnung der Anpassung der Dosierungsanleitung für das homöopathische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2012 - 13 A 789/09
Nachzulassung eines freiverkäuflichen anthroposophischen Fertigarzneimittels
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2011 - 13 A 1802/08
Rechtmäßigkeit eines Versagungsbescheids bzgl. Verlängerung der (fiktiven) …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2010 - 13 A 879/10
Erforderlichkeit der Einholung weiterer Gutachten neben den Empfehlungen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2010 - 13 A 877/10
Anspruch auf eine erneute Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung der …
- VG Köln, 09.07.2019 - 7 K 6672/16
- VG Köln, 07.05.2013 - 7 K 2289/11
Verpflichtung eines Arzneimittelherstellers zur Änderung einer …
- VG Köln, 24.08.2015 - 7 K 1247/14
Versagung der Registrierung mehrerer Arzneimittel als traditionelle pflanzliche …
- VG Köln, 20.09.2011 - 7 K 724/08
Wirksamkeitsnachweises eines homöopathischen Arzneimittels durch Vorlage einer …
- VG Köln, 15.11.2022 - 7 K 3973/06
- VG Köln, 15.11.2010 - 24 K 1781/09
Pflicht zur Beachtung von Auflagen sowie zur Angabe des Schwangerschaftshinweises …
Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 13 ME 181/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 39 Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 3 LFGB; § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO; Art. 14 Abs. 1 Abs. 1 VO 178/2002/EG
Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel; Auffinden von verdorbenem Fleisch im Lebensmittelbereich ("Weißbereich") als Bereithalten zum ... - rechtsportal.de
Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel; Auffinden von verdorbenem Fleisch im Lebensmittelbereich ("Weißbereich") als Bereithalten zum ...
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verhütung künftiger Verstöße gegen das Lebensmittelrecht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an die Begründung einer lebensmittelrechtlichen Anordnung zur Verhütung künftiger Verstöße gegen das Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel; Auffinden von verdorbenem Fleisch im Lebensmittelbereich ("Weißbereich") als Bereithalten zum ...
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 02.12.2009 - 7 B 2998/09
- OVG Niedersachsen, 10.05.2010 - 13 ME 181/09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 647 (Ls.)
Wird zitiert von ... (31)
- VG Lüneburg, 10.04.2019 - 1 B 12/19
Cannabis; Cannabiskonsum; einmaliger Verstoß; Gebot der Trennung von Konsum und …
Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes sprechen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4). - VG Hannover, 20.07.2022 - 4 B 3866/21
Baugrenze; bauliche Anlage; Beseitigungsanordnung; Lagerplatz; …
Bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist der Antrag darüber hinaus auch dann begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.06.1988 - 4 C 1/88 -, Rn. 15, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3 f., juris;… Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, Rn. 25 ff., juris).Vielmehr ist für eine hinreichende schriftliche Begründung eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses für die ausnahmsweise sofortige Vollziehbarkeit notwendig (OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3, juris;… Schoch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 42. EL 2022, VwGO § 80 Rn. 247).
Diese Frage kann sich nur bei der in materieller Hinsicht vorzunehmenden Interessenabwägung auswirken (…siehe OVG Bautzen, Beschl. v. 05.08.2011 - 2 B 259/10 -, Rn. 7 m. w. N., juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3, juris).
Sollte der Verwaltungsakt hingegen offensichtlich rechtmäßig sein und ist ein besonderes Vollzugsinteresse gegeben, hat der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig keinen Erfolg (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16 -, Rn. 18, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 4, juris).
- OVG Niedersachsen, 04.02.2021 - 13 ME 545/20
Aroma; Aromaextrakt; Beschwerde; Cannabidiol; CBD; Hanf-Aroma-Extrakt; …
Unerheblich ist - entgegen der Beschwerde - insoweit, ob die gegebene Begründung inhaltlich richtig und ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug tatsächlich gegeben ist (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.2.2016 - 3 S 2225/15 -, juris Rn. 8; Senatsbeschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, ZLR 2010, 493, 495 - juris Rn. 3;… Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 246 (Stand: September 2011) m.w.N.).
- VG Braunschweig, 15.12.2020 - 1 B 236/20
Arbeitnehmer; Arbeitnehmerin; Beanstandung; Einstellung; Erforderlichkeit; …
Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ist begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist und/oder wenn im Rahmen einer Abwägung das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche Interesse an der Vollziehung des angegriffenen Verwaltungsaktes überwiegt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 2.6.1988 - 4 C 1/88 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 3 f.;… Beschl. v. 5.3.2008 - 7 MS 115/07 -, juris Rn. 25 ff.).Vielmehr ist für eine hinreichende schriftliche Begründung eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses für die ausnahmsweise sofortige Vollziehbarkeit notwendig (Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 3;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 39. EL, § 80 Rn. 247).
Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nach der summarischen Überprüfung hingegen als offen dar, so ist die Begründetheit anhand der Interessenabwägung zu beurteilen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 17.1.2017 - 2 BvR 2013/16 -, juris Rn. 18; Nds. OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4).
- VG Lüneburg, 18.05.2020 - 1 B 19/20
Benzoylecgonin; Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain; Red Bull Cola; …
Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts sprechen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4). - VG Hannover, 07.08.2023 - 4 B 3754/23
Bauordnungsrecht; Baurecht; Brandschutz; Formelle Illegalität; Kohlenmonoxid; …
Bei einem Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist der Antrag darüber hinaus begründet, wenn die Anordnung der sofortigen Vollziehung formell rechtswidrig ist (… BVerwG, Beschl. v. 02.06.1988 - 4 C 1/88 -, Rn. 15, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3 f., juris;… Beschl. v. 05.03.2008 - 7 MS 115/07 -, Rn. 25 ff., juris).Diese Frage kann sich nur bei der in materieller Hinsicht vorzunehmenden Interessenabwägung auswirken (… OVG Bautzen, Beschl. v. 05.08.2011 - 2 B 259/10 -, Rn. 7, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 3, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.2010 - 9 S 2343/10
Zum Rechtsschutzbedürfnis für einen Eilantrag gegen die Anordnung einer …
Anlass zu konkretisierenden Einzelfallanordnungen nach § 39 Abs. 2 LFGB bestand hier schon deshalb, weil bei der Filial-Untersuchung der Lebensmittelkontrolleure vom 02.08.2010 entsprechende Missstände festgestellt worden waren, die im Übrigen auch einen Verstoß gegen die nationalen Vorgaben aus § 3 Satz 1 der Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln vom 08.08.2007 (BGBl. I S. 1816 - LMHV -) belegen (vgl. zur Befugnis auch zur Verhütung künftiger Verstöße einzuschreiten ausführlich OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, ZLR 2010, 493). - VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Information nach dem Lebensmittel- und …
Von einem "Bereithalten für Verkaufszwecke" wird regelmäßig aber erst ausgegangen werden können, wenn sich die Ware nach abgeschlossenem Herstellungsprozess im verkaufsfertigen Zustand befindet (so OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Mai 2010 - 13 ME 181/09 -, Rn. 7, juris und VG Regensburg…, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - RO 5 E 12.1897 -, Rn. 113, juris). - VG Lüneburg, 28.06.2019 - 1 B 20/19
Ausländische Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Eignung; Fahrerlaubnis; regelmäßiger …
Stellen sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs hingegen bei der allein gebotenen summarischen Überprüfung als offen dar, so ist eine Abwägung der widerstreitenden Interessen erforderlich, bei der in Rechnung zu stellen ist, welche Gründe bei bestehender Unsicherheit im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs für und gegen eine Aufrechterhaltung der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts sprechen (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 10.5.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn. 4). - OVG Schleswig-Holstein, 07.03.2024 - 3 MB 28/23
Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße in Bezug auf Fleischprodukte in …
Die unmittelbare Verkaufsabsicht kann fehlen, wenn eine weitere Bearbeitung oder Behandlung vorgesehen, mithin der Herstellungsprozess nicht abgeschlossen ist (…vgl. Rathke, in: Sosnitza/Meisterernst, Lebensmittelrecht, Werkstand: August 2023, Art. 3 BasisVO Rn. 43; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.05.2010 - 13 ME 181/09 -, juris Rn 7;… Boch, LFGB, 9. Online-Aufl. 2022, § 3 Rn. 26;… das Bereithalten auch bei einer noch anstehenden Verarbeitung annehmend Meisterernst, in: Streinz/Meisterernst, BasisVO/?LFGB, 2021, Art. 3 BasisVO Rn. 41;… ders., Lebensmittelrecht, 2019, § 4 Rn. 147). - OVG Niedersachsen, 15.06.2021 - 13 ME 243/21
Atemschutzmaske; Konformität; Mitteilungspflicht; persönliche Schutzausrüstung; …
- VG Lüneburg, 05.12.2018 - 1 B 54/18
Abbau; Abgabe Führerschein; Blutprobenentnahme; Cannabis; Gelegentlichkeit; THC
- VG Lüneburg, 18.12.2018 - 1 B 57/18
Codein; Morphin; Urinprobe
- VG Lüneburg, 14.12.2018 - 1 B 56/18
2,7 ng/ml THC; Berufstätigkeit; Betäubungsmittel; Gutachten; sofortige …
- VG Schleswig, 19.05.2017 - 1 B 30/17
Sofortige Vollziehung einer Untersagung und Rückrufanordnung
- VG Lüneburg, 22.12.2020 - 1 B 53/20
Anhörung; Anhörungsmangel; Entziehung der Fahrerlaubnis; …
- VG Lüneburg, 12.05.2020 - 1 B 45/19
Basisprämie; Basisprämie (Zahlungsansprüche); Betriebsinhaber; Bewirtschaftung; …
- VG Lüneburg, 18.02.2019 - 1 B 1/19
Abstinenz; Drogen; Drogenabstinenz; Drogenkonsum; Fahreignung; Fahrerlaubnis; …
- VG Lüneburg, 25.10.2018 - 1 B 44/18
Abbauprodukte; Benzoylecgonin; besonderes Vollzugsinteresse; Betäubungsmittel; …
- VG Lüneburg, 12.06.2019 - 1 B 16/19
Fahrtenbuch; Fahrtenbuchanordnung; Geschwindigkeitsüberschreitung; Halter; …
- VG Lüneburg, 25.11.2020 - 6 B 70/20
Kalkulation von Krankenhausentgelten; Krankenhausentgelt; …
- VG München, 06.04.2016 - M 18 S 16.793
Drohende Kontamination von Lebensmitteln in Schlachtbetrieb
- VG Lüneburg, 26.09.2019 - 1 B 33/19
Ausländische Fahrerlaubnis; Cannabis; Kokain
- VG Frankfurt/Oder, 08.08.2019 - 2 L 78/19
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichteignung; Berücksichtigung eines durch …
- VG Lüneburg, 11.07.2018 - 1 B 34/18
Fahrerlaubnis; Führerschein; Lenkberechtigung; Nichtberechtigung zum Führen von …
- VG Lüneburg, 21.02.2020 - 1 B 46/19
8 Punkte; Abgabe Führerschein; Entziehung der Fahrerlaubnis; örtliche …
- VG Oldenburg, 24.02.2012 - 7 A 3119/10
Adressatenauswahl; Futtermittel; Inverkehrbringen; Salmonellen
- VG Lüneburg, 20.06.2017 - 1 B 35/17
Gutachtenbeibringung, fristgerechte; Gutachten, neurologisch-psychiatrisches; …
- VG Oldenburg, 23.02.2022 - 7 B 237/22
Ambulanter Pflegedienst; Mitwirkungspflicht; Pflegeausbildungsfonds; Schätzung; …
- VG Lüneburg, 09.12.2021 - 1 B 52/21
Anordnung; Bewirtschaftungsvereinbarung; Dauergrünland; …
- VG Braunschweig, 30.06.2023 - 1 B 248/23
Prognoseentscheidung; Sonn- und Feiertagsschutz; Sonntagsöffnung; Verkaufsstelle; …