Rechtsprechung
| BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 33 Abs. 2
Bestandskraft; Dienstliche Beurteilung; Konkurrentenstreitigkeit
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Art 33 Abs 2 GG, § 17 WBO, § 44 VwVfG, § 51 VwVfG, § 2 SLV 2002
Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit - Wolters Kluwer
Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens eines Laborgruppenleiters am Zentralen Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr - Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen in der ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung ...
- rewis.io
Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
- ra.de
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Dienstliche Beurteilung von Soldaten; Bestandskraft; Konkurrentenstreitigkeit
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Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens eines Laborgruppenleiters am Zentralen Institut des Sanitätsdienstes der Bundeswehr; Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen in der ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 136, 119
- NVwZ-RR 2010, 930 (Ls.)
- DÖV 2010, 663
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 26.05.2009 - 1 WB 48.07
Öffentlichkeit der Verhandlung; Vorbehalt des Gesetzes; Wesentlichkeitstheorie; …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 2. September 2009 beantragte die Antragstellerin wegen ihrer planmäßigen dienstlichen Beurteilung zum 31. März 2008 das Wiederaufgreifen des Verfahrens; durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - habe sich die ihrer dienstlichen Beurteilung zugrundeliegende Rechtslage in Gestalt der Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 nachträglich zu ihren Gunsten geändert.Zur Begründung verwies sie insbesondere auf den Beschluss des Senats vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 -, wonach für das durch die Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 eingeführte Richtwertesystem keine hinreichende normative Grundlage bestehe und dienstliche Beurteilungen, die auf der Anwendung des Richtwertesystems beruhten, rechtswidrig seien.
Für den Rechtsschutz nach der Wehrbeschwerdeordnung spielt hingegen die Qualifikation als Verwaltungsakt keine Rolle; maßgeblich ist insoweit, wenn der Soldat gerichtlichen Rechtsschutz begehrt, der - weiter gefasste - Begriff der dienstlichen Maßnahme (§ 17 Abs. 3 Satz 1 WBO), dem nach ständiger Rechtsprechung auch die dienstliche Beurteilung unterfällt (vgl. z.B. Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 -
). bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - zur fehlenden normativen Grundlage für das durch die Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 eingeführte Richtwertesystem.
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 39.07
Konkurrentenstreitigkeit; Leistungsprinzip; Eignungs- und Leistungsvergleich, …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
a) Für die nach Art. 33 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (vgl. zum Ganzen zusammenfassend insb. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49 und vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -):.Festlegungen über die Anforderungen an die Wahrnehmung eines Dienstpostens (etwa in Form einer Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung oder eines Anforderungsprofils) unterliegen als organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe militärischer Zweckmäßigkeit zwar nicht der gerichtlichen Kontrolle, binden aber die zuständige Stelle im Auswahlverfahren; ob sie ihre Auswahlentscheidung an der Aufgaben- und Tätigkeitsbeschreibung bzw. an dem Anforderungsprofil ausgerichtet hat, ist gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar (vgl. dazu im Einzelnen Beschluss vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 3 f.).
Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 9 m.w.N. und vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 7).
Dies gilt auch für die hier vorliegende Kombination der Anfechtung einer Auswahlentscheidung mit dem Verpflichtungsantrag, über die Besetzung des Dienstpostens neu zu entscheiden (…vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. S. 334 und vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 2).
- BVerwG, 13.11.1975 - II C 16.72
Beamte - Dienstliche Beurteilung - Dienstvorgesetzter - Verwaltungsakt
Auszug aus BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind dienstliche Beurteilungen der Beamten nicht der Bestandskraft fähig (Urteile vom 9. November 1967 - BVerwG 2 C 107.64 - BVerwGE 28, 191 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 12, vom 13. November 1975 - BVerwG 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 = Buchholz 237.1 Art. 118 BayBG Nr. 1 und vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2;… vgl. auch Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl., Stand November 2009, Rn. 435 ff.).Daraus folgt, dass für die dienstlichen Beurteilungen der Beamten keine Rechtsbehelfsfristen gelten, weshalb die Beurteilungen nicht unanfechtbar werden und damit auch nicht in Bestandskraft erwachsen können (…vgl. Urteile vom 9. November 1967 a.a.O. S. 193 und vom 13. November 1975 a.a.O. S. 357).
Wird schon die Überprüfung der Leistungen des Soldaten im Beurteilungszeitraum mit zunehmender zeitlicher Distanz immer schwieriger (was auch in der beamtenrechtlichen Rechtsprechung als Problem gesehen wird; vgl. Urteil vom 13. November 1975 a.a.O. S. 358 f.), so verstärken sich diese Schwierigkeiten noch erheblich, wenn das Leistungsbild darüber hinaus im Vergleich mit anderen Soldaten und damit in einem weiter ausgreifenden Bezugsrahmen zu würdigen ist.
- BVerwG, 28.05.2008 - 1 WB 11.08
Anspruch eines Berufssoldaten auf Änderung der Bewertung seiner …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erwächst die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht im Beschwerdeweg angefochten wird, in Bestandskraft (vgl. Beschlüsse vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 12, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 18.01 - und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 11.08 - Rn. 17 f.), sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grundsätzen des § 44 VwVfG nichtig ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 103.89 - und vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -).b) Nach Eintritt der Bestandskraft kann der Soldat nur unter den Voraussetzungen der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 51 VwVfG eine Entscheidung über die Änderung oder Aufhebung der Beurteilung beanspruchen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 65.06 -, vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 11.08 - Rn. 22 und vom 25. Juni 2008 - BVerwG 1 WB 28.08 -).
Sie obliegt dem zuständigen Vorgesetzten nicht gegenüber den Untergebenen und dient damit nicht im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Wahrung der Rechte eines Soldaten; der betroffene Soldat hat deshalb keinen Anspruch darauf, dass seine Beurteilung außerhalb eines förmlichen Beschwerdeverfahrens in Ausübung der Dienstaufsicht durch einen höheren Vorgesetzten oder durch personalbearbeitende Stellen aufgehoben wird; die Unterlassung einer dienstaufsichtlichen Prüfung stellt - ebenso wie das Ergebnis einer dienstaufsichtlichen Prüfung in Gestalt eines Bescheides - gegenüber dem betroffenen Soldaten keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme gemäß § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar (vgl. Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 11.08 - Rn. 18 m.w.N.).
- BVerwG, 25.04.2007 - 1 WB 31.06
Verwendungsentscheidung; militärische Verwendung; Beurteilungsspielraum; …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Der Senat hat deshalb eine der beamtenrechtlichen Rechtsprechung entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50).Wenn mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht werden, haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (Beschluss vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - BVerwG 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 = Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 54).
Dies gilt auch für die hier vorliegende Kombination der Anfechtung einer Auswahlentscheidung mit dem Verpflichtungsantrag, über die Besetzung des Dienstpostens neu zu entscheiden (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 a.a.O. S. 334 …und vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 2).
- BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08
Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N.sowie zuletzt vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -). Im Hinblick auf die in § 13 Abs. 1 Satz 1 und 2 WBO verankerte umfassende Kontroll- und Abänderungskompetenz kann die Dokumentationspflicht aber auch von der gemäß § 9 Abs. 1 WBO zuständigen Beschwerdestelle erfüllt werden, wenn und soweit sie eine eigene Sachentscheidung trifft (vgl. - auch zum Folgenden - näher Beschluss vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -
). a) Für die nach Art. 33 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (vgl. zum Ganzen zusammenfassend insb. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 49 und vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -):.
- BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64
Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste - …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind dienstliche Beurteilungen der Beamten nicht der Bestandskraft fähig (Urteile vom 9. November 1967 - BVerwG 2 C 107.64 - BVerwGE 28, 191 = Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 12, vom 13. November 1975 - BVerwG 2 C 16.72 - BVerwGE 49, 351 = Buchholz 237.1 Art. 118 BayBG Nr. 1 und vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 19.01 - Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2;… vgl. auch Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl., Stand November 2009, Rn. 435 ff.).Daraus folgt, dass für die dienstlichen Beurteilungen der Beamten keine Rechtsbehelfsfristen gelten, weshalb die Beurteilungen nicht unanfechtbar werden und damit auch nicht in Bestandskraft erwachsen können (vgl. Urteile vom 9. November 1967 a.a.O. S. 193 …und vom 13. November 1975 a.a.O. S. 357).
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
Auszug aus BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn die Antragstellerin bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N.sowie zuletzt vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 -). Der Senat hat deshalb eine der beamtenrechtlichen Rechtsprechung entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 und vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 50).
- BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
Der sich heraus ergebende Leistungsgrundsatz oder Grundsatz der Bestenauslese gilt nicht nur bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, sondern auch bei Beförderungsentscheidungen; ihm korrespondiert ein Anspruch des Einstellungs- oder Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - NVwZ 2007, 1178 = ZBR 2008, 169).Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 a.a.O.; aus der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vgl. NdsOVG, Beschluss vom 14. Januar 2008 - 5 ME 317.07 - NVwZ-RR 2008, 552 = DÖD 2008, 132 m.w.N.).
- BVerwG, 28.11.2000 - 1 WB 90.00
Beurteilung eines Berufssoldaten - Schwärzung handschriftlicher Bemerkungen eines …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2010 - 1 WB 36.09
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats erwächst die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, die nicht fristgerecht im Beschwerdeweg angefochten wird, in Bestandskraft (vgl. Beschlüsse vom 28. November 2000 - BVerwG 1 WB 90.00 - Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 12, vom 3. Juli 2001 - BVerwG 1 WB 18.01 - …und vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 11.08 - Rn. 17 f.), sofern sie nicht ausnahmsweise entsprechend den Grundsätzen des § 44 VwVfG nichtig ist (vgl. z.B. Beschlüsse vom 4. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 103.89 - und vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 25.93 -). - BVerwG, 09.08.2007 - 1 WB 51.06
Dienstaufsicht; Dienstaufsichtsbeschwerde; Maßnahme.
- BVerwG, 03.07.2001 - 1 WB 18.01
Voraussetzungen für die Berücksichtigung einer einheitlichen Maßstabsfindung - …
- BVerwG, 02.03.1994 - 1 WB 25.93
Gerichtliche Überprüfung der Beurteilung eines Soldaten - Beurteilung der …
- BVerwG, 04.07.1990 - 1 WB 103.89
Stellungnahme des beurteilenden Vorgesetzten eines Soldaten - Verfahren nach der …
- BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01
Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …
- BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 65.06
Personalratsmitglied; Vergleichsgruppe; Versetzung; fiktive Verwendung
- BVerwG, 25.06.2008 - 1 WB 28.08
- BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00
Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
- BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 40.99
Anfechtung einer Versetzungsverfügung durch einen als Rechtsextremist …
- BVerwG, 26.11.1986 - 1 WB 117.86
Wehrrecht - Ablösung eines Soldaten - Mangelnde Eignung oder Leistung - …
- OVG Niedersachsen, 14.01.2008 - 5 ME 317/07
Notwendigkeit der Begründung der Ablehnung der Auswahl eines …
- BVerwG, 18.10.2007 - 1 WB 6.07
Auswahlentscheidung; Beurteilungen; Laufbahnbeurteilung; Sonderbeurteilung.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13
Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad
vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 8 C 14.14 -, juris, Rdn. 32; Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87, juris, Rdn. 15, 19; Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 -, BVerwGE 136, 119, juris, Rdn. 49; Urteil vom 17. April 1997 - 3 C 2.95 -, BayVBl. 1998, 346, juris, Rdn. 22; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43, Rdn. 43, 46. - BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …
Zur Dokumentation verpflichtet ist primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (…vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 29 f.). Zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 9 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
- BVerwG, 19.05.2011 - 1 WB 28.10
Bedeutung dienstlicher Beurteilungen i.R.e. dienstlichen Auswahlentscheidung bei …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N., vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 16 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 22). Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26).
Bestätigt die Beschwerdestelle die Ausgangsentscheidung und weist sie die Beschwerde zurück (§ 13 Abs. 3 WBO), kann sie, falls eine Dokumentation bis dahin fehlt, in dem Beschwerdebescheid die wesentlichen Auswahlerwägungen niederlegen oder eine vorhandene Dokumentation der Ausgangsentscheidung ergänzen oder inhaltlich fortschreiben (Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (vgl. zusammenfassend Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 -
und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.):. Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 9 m.w.N., und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
Mit dieser Einschätzung hat der Bundesminister der Verteidigung auf das Auswahlkriterium zurückgegriffen, dass nach der Rechtsprechung und nach den Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) vorrangig heranzuziehen ist (Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
Der Bundesminister der Verteidigung konnte diese Beurteilungen deshalb mit dem Inhalt, mit dem sie in Bestandskraft erwachsen sind, der Auswahlentscheidung zugrunde legen (Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O. Rn. 48 ff.).
- BVerwG, 24.05.2011 - 1 WB 33.10
Besetzung eines Dienstpostens der Bundeswehr genügt Anforderungen an eine …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; er müsste es vielmehr hinnehmen, von seinem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (…vgl. z. B. Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 29 m.w.N., vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 16 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 22). Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - Rn. 36 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26).
Zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen ist dabei primär die Stelle verpflichtet, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (…vgl. dazu im Einzelnen: Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Rn. 29 f. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26).
bb) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (…vgl. zusammenfassend Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.):.
Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 9 m.w.N., und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
Mit dieser Einschätzung hat der Bundesminister der Verteidigung auf das Auswahlkriterium zurückgegriffen, das nach der Rechtsprechung und nach den Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDV 20/6) vorrangig heranzuziehen ist (Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 38 a.a.O.).
Der Bundesminister der Verteidigung konnte deshalb diese Beurteilungen mit dem Inhalt, mit dem sie in Bestandskraft erwachsen sind, der Auswahlentscheidung zugrunde legen (vgl. Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O., Rn. 48 ff).
- BVerwG, 27.04.2010 - 1 WB 39.09
Grundsatz der Bestenauslese; Eignungs- und Leistungsvergleich; Seiteneinsteiger; …
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (…vgl. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41 S. 18, vom 16. Dezember 2008 a.a.O. S. 14 f. bzw. S. 60 f. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26). Sämtliche Beurteilungen sind bestandskräftig und konnten mit dem Inhalt, mit dem sie in Bestandskraft erwachsen sind, verwertet werden (vgl. Beschluss vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 48 ff.
). - BVerwG, 14.12.2023 - 1 WB 23.23 Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - Rn. 27).
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 44.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; gerichtliche Kontrolle; Statuszuschlag; …
Der Senat hat deshalb eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die - wie im vorliegenden Fall - ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41…, vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. Rn. 36 und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - Rn. 26 , BVerwGE 136, 119 = Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 17).bb) Für die nach Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG gebotene Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung und für die gerichtliche Kontrolle der Auswahlentscheidung gelten nach der Rechtsprechung des Senats insbesondere die nachfolgenden Grundsätze (…vgl. zusammenfassend: Beschlüsse vom 16. Dezember 2008 - BVerwG 1 WB 19.08 - a.a.O. und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
Zur Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es nach der Rechtsprechung des Senats darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen (vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 6.07 - Buchholz 449.2 § 2 SLV 2002 Nr. 9 m.w.N., und vom 23. Februar 2010 - BVerwG 1 WB 36.09 - a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2021 - 3 A 3218/19
Rückforderung von Bezügen für Anwärtern der Laufbahn des gehobenen …
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 26.01.2017 - 6 ZB 16.1519 -, juris Rn. 6 f. unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 23.02.2010 - 1 WB 36.09 -, juris; a. A. ohne nähere Begründung wohl VG Dessau, Urteil vom 14.02.2007 - 1 A 199/05 -, juris Rn. 26 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2023 - 1 B 20/23
Untersagung der Besetzung der zu vergebenden Planstellen mit anderen Beamten …
vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November 1975- 2 C 16.72 -, juris, Rn. 22 f., und Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 -, juris, Rn. 55.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Januar 2004- 2 VR 3.03 -, juris, Rn. 10, und vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 -, juris, Rn. 55.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni 2014- 2 B 108.13 -, juris, Rn. 11 (auch dazu, dass die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO bei der Frage der Verwirkung eine zeitliche Orientierung biete), und vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 -, juris, Rn. 55; zur Frage der Verwirkung ferner etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Dezember 2013 - 1 B 1329/13 -, juris, Rn. 13 ff., und vom 15. Februar 2022 - 6 A 2766/20 -, juris, Rn. 5; aus der Literatur Lorse, Die dienstliche Beurteilung, 7. Aufl. 2020, Rn. 249 (Verwirkung nach dem Zeitintervall einer Regelbeurteilung), und Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 11 Rn. 57 f., der mögliche maßgebliche Gesichtspunkte des Einzelfalls benennt und einen Rechtsprechungsüberblick gibt.
vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 10. Aufl. 2023, § 43 Rn. 119 ff., 123 ff. sowie schoninsoweit zu abweichenden Bezeichnungen für diese Bindungswirkung wie etwa die "Tatbestandswirkung" - Rn. 105; im Grundsatz so auch Erichsen/Knoke, Bestandskraft von Verwaltungsakten, in: NVwZ 1983, 185 ff., 191, Gliederungspunkte IV. 2 b) und c) und Seibert, Die Bindungswirkung von Verwaltungsakten, 1989, S. 222 ff.; aus der Rechtsprechung etwa BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003- 4 CN 14.01 -, juris, Rn. 14 ("Tatbestandswirkung" einer rechtswirksamen, bestandskräftigen landschaftsschutzrechtlichen Genehmigung in einem Normenkontrollverfahren, das einen Bebauungsplan betrifft), und Beschluss vom 23. Februar 2010- 1 WB 36.09 -, juris, Rn. 49 und 58: kein Unterlaufen der "materiellen (Tatbestands-)Wirkung" bzw. Bestandskraft einer nicht fristgerecht im Beschwerdeweg angefochtenen dienstlichen Beurteilung eines Soldaten "durch eine inzidente Überprüfung in anderen Rechtsbehelfsverfahren"; ferner Bay. VGH, Beschluss vom 23. Februar 2021 - 23 ZB 20.858 -, juris, Rn. 29 f., m. w. N., und (wiederum unter dem Begriff der "Tatbestandswirkung") VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. Juni 2018 - 9 S 652/16 -, juris, Rn. 25 f.
- BVerwG, 19.07.2018 - 1 WB 3.18
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; …
Die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers unterliegt im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht (Ergänzung zum Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119).Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - Rn. 27).
Der Senat hat zwar entschieden, dass einem Soldaten, der eine für ihn selbst erstellte dienstliche Beurteilung nicht fristgerecht mit der Beschwerde angefochten hat, die Bestandskraft der Beurteilung - ohne inhaltliche Überprüfung - entgegengehalten werden kann, wenn die Beurteilung zu einem späteren Zeitpunkt als Entscheidungsgrundlage in einem Auswahlverfahren verwendet wird (BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119).
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 WDS-VR 6.11
Anforderungen an die Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen …
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 37.09
Förderungsbewerber; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreitigkeit; …
- BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 40.11
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 15 bewerteten …
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 28.09
Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 27.09
Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen
- BVerwG, 16.07.2013 - 1 WB 43.12
Dienstliche Maßnahme; dienstliche Beurteilung; Stellungnahme des nächsthöheren …
- BVerwG, 04.06.2014 - 2 B 108.13
Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten
- VGH Bayern, 23.01.2012 - 6 ZB 11.931
Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Übernahme als Berufssoldat; dienstliche …
- BVerwG, 10.12.2013 - 8 C 5.12
Benachteiligung; Berufsfreiheit; Chancengleichheit; chancengleiche …
- BVerwG, 25.09.2012 - 1 WB 41.11
Notwendigkeit der Vornahme eines Leistungsvergleichs von Bewerbern auf eine …
- BVerwG, 11.03.2016 - 1 WDS-VR 9.15
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs durch Auswahlentscheidung
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 12.11
Beurteilungsspielraum; Geheimschutzbeauftragter; Sicherheitsrisiko; …
- BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 22.11
Antrag auf Aufhebung einer bestandskräftigen Beurteilung; Wiederaufgreifen des …
- VGH Bayern, 07.06.2019 - 6 ZB 18.2341
Antrag auf Zulassung einer Berufung- Planstelleneinweisung und Schadlosstellung
- BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 21.14
Konkurrentenstreitigkeiten - und die Beschwerdefrist der Wehrbeschwerdeordnung
- BVerwG, 21.07.2011 - 1 WB 46.10
Auswahlverfahren für Laufbahnwechsel; Bekanntgabe von Mitgliedern der …
- BVerwG, 26.10.2017 - 1 WB 41.16
Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen; …
- BVerwG, 18.12.2017 - 1 WDS-VR 8.17
Konkurrentenstreit; vorläufiger Rechtsschutz; Glaubhaftmachung des …
- BVerwG, 28.09.2017 - 1 WB 44.16
Konkurrentenstreit; Ausschluss von der weiteren Betrachtung im Auswahlverfahren
- BVerwG, 12.04.2013 - 1 WDS-VR 1.13
Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; …
- BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17
Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
- BVerwG, 27.08.2015 - 1 WB 59.14
Konkurrentenstreit; Vergleichbarkeit einer Sonderbeurteilung
- BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 55.13
Vorübergehende Übertragung von Aufgaben eines höherwertigen Dienstpostens; …
- BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 14.12
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.862
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.858
Bindungswirkung von Verwaltungsakten
- BVerwG, 25.06.2020 - 1 WB 77.19
"erwünschte" bzw "wünschenswerte" Anforderungskriterien; Anforderungsprofil; …
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 WB 56.14
Konkurrentenstreit; Besetzung eines Dienstpostens; Aufhebung einer …
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 26.14
Konkurrentenstreit im Hinblick auf die Besetzung zweier …
- BVerwG, 20.09.2011 - 1 WB 38.10
Zulassung zur Laufbahn; Chancengleichheit im Auswahlverfahren
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.859
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung einer gewerberechtlichen …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 23 ZB 20.856
Verlängerung der Erlöschensfrist wegen Nichtausübung der gewerberechtlichen …
- BVerwG, 25.05.2023 - 1 WB 25.22
Besetzung von Dienstposten und das Gleichstellungsgesetz
- BVerwG, 24.05.2016 - 1 WB 26.15
Konkurrentenstreit; Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
- BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 5.10
Anspruch eines Berufssoldaten auf Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des …
- BVerwG, 23.11.2010 - 1 WB 3.10
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 71.19
Antrag in einem Wehrbeschwerdeverfahren auf gerichtliche Entscheidung in einem …
- BVerwG, 27.10.2015 - 1 WDS-VR 7.15
Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Beschwerdefrist; …
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 44.14
Konkurrentenstreit; dienstliche Beurteilung; Vergleichbarkeit, unterschiedlicher …
- OVG Bremen, 16.09.2014 - 2 B 109/14
Beförderung; Begründung von dienstlichen Beurteilungen; Begründungserfordernis; …
- BVerwG, 30.04.2020 - 1 WB 67.19
Anforderungsprofil; Bewerbungsverfahrensanspruch; Bundeswehrkrankenhaus; …
- BVerwG, 27.06.2014 - 2 B 76.13
Beförderung eines freigestellten Mitglieds der Personalvertretung
- BVerwG, 10.12.2021 - 1 WB 34.21
Erfolgreicher Konkurrentenstreit um eine A 16-Stelle
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 43.14
Bewerbungsverfahrensanspruch; Konkurrentenstreit
- BVerwG, 10.04.2014 - 1 WB 62.13
Verpflichtung eines Dienstherrn zur Dokumentation der Auswahlerwägungen bzgl. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2013 - 1 A 1128/12
Zulässigkeit der fiktiven Versetzung eines vom Dienst freigestellten Soldaten als …
- BVerwG, 18.05.2010 - 1 WB 25.09
- BVerwG, 06.11.2020 - 1 WDS-VR 10.20
Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten, Eilverfahren
- BVerwG, 01.03.2018 - 1 WB 1.17
Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe …
- BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 15.20
Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
- BVerwG, 08.02.2016 - 1 WDS-VR 10.15
Anordnungsgrund; Auswahlentscheidung; Einstweilige Anordnung; …
- BVerwG, 27.09.2023 - 1 WB 3.23
Konkurrentenstreit A 9 MZ
- BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 3.21
Konkurrentenstreit um einen A-16-Dienstposten, Antrag auf Erlass einer …
- BVerwG, 30.10.2018 - 1 WDS-VR 5.18
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung …
- VGH Bayern, 26.01.2017 - 6 ZB 16.1519
Lediglich (inzidente) Prüfung der Wirksamkeit, nicht aber der Rechtmäßigkeit, …
- BVerwG, 03.02.2015 - 1 WDS-VR 2.14
Auswahlentscheidung; Beurteilungsbeitrag; Beurteilungszeitraum; …
- BVerwG, 20.02.2023 - 1 W-VR 28.22
Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter; Vorläufiger …
- BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 5.21
Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …
- BVerwG, 01.06.2021 - 1 W-VR 5.21
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
- BVerwG, 11.07.2019 - 1 WDS-VR 4.19
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
- BVerwG, 27.08.2013 - 1 WB 25.12
Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2010 - 6 B 1001/10
Inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung der dienstlichen Beurteilungen eines Beamten; …
- BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 47.17
Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- BVerwG, 29.11.2018 - 1 WB 44.17
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- BVerwG, 26.04.2018 - 1 WB 23.17
Besetzung des Dienstpostens mit einem Bewerber durch Auswahlverfahren i.R.e. …
- BVerwG, 19.03.2018 - 1 WDS-VR 7.17
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 3.15
Konkurrentenstreit; höherwertiger Dienstposten nach Besoldungsgruppe A 15; …
- BVerwG, 21.07.2021 - 1 WB 4.21
Konkurrentenstreit eines Berufssoldaten mit der Befähigung zum Richteramt um die …
- BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 17.20
Antrag eines Dienstsoldaten auf Durchführung eines neuen Auswahlverfahrens in …
- BVerwG, 09.04.2014 - 1 WDS-VR 23.13
Auswahlentscheidung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; …
- BVerwG, 31.01.2023 - 1 W-VR 27.22
Konkurrentenstreit um die Besetzung des Dienstpostens des Kommandeurs und …
- BVerwG, 13.06.2022 - 1 W-VR 5.22
Konkurrentenstreit A 16; unbegründeter Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- BVerwG, 27.05.2020 - 1 WB 62.19
Wehrbeschwerdeverfahren in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines …
- BVerwG, 27.11.2014 - 1 WB 13.14
Antrag eines Stabsfeldwebels um Besetzung auf einen bestimmten Dienstposten …
- VG Frankfurt/Oder, 25.08.2014 - 3 K 840/11
Hochschulrecht (ohne NC Verfahren); hier: Schadensersatz wegen einer Verletzung …
- BVerwG, 09.11.2020 - 1 WDS-VR 11.20
Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach der Besoldungsgruppe A 16 …
- BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 1.12
Ermessen bei der Auswahl eines Chefarztes für ein Bundeswehrkrankenhaus
- BVerwG, 17.07.2012 - 1 WB 61.11
Verzögerte Bearbeitung von Anträgen eines Soldaten auf Teilnahme an einer …
- BVerwG, 12.07.2013 - 1 WDS-VR 12.13
Vorläufiger Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. des …
- BVerwG, 29.04.2010 - 1 WDS-VR 2.10
Konkurrentenstreit; einstweilige Anordnung; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung
- VG Schleswig, 29.09.2020 - 12 B 33/20
Recht der Bundesbeamten
- VG Minden, 15.12.2014 - 10 K 3420/13
Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Entstehens von beihilferelevanten Aufwendungen
- BVerwG, 18.05.2010 - 1 WB 71.09
Anfechtung der Mitteilung der individuellen Förderperspektive eines …
- VG Ansbach, 02.07.2013 - AN 11 E 13.00879
Im Einzelfall begründeter Eilantrag bei Dienstposten- und Beförderungskonkurrenz
- VG Bayreuth, 28.03.2023 - B 5 K 22.769
Rückforderung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus der Bundeswehr wegen …
- VG Augsburg, 15.10.2015 - Au 2 K 15.295
Wideraufgreifen, Verfassungsprinzip, Ermessensentscheidung, Ruhestandsbeamter, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - 6 B 1157/10
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Verhinderung der Besetzung …
Rechtsprechung
| BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
WBO § 19 Abs. 1 Satz 3; SBG § 16
Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; substanziierte Darlegung. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
WBO § 19 Abs. 1 Satz 3
Erledigung der Hauptsache; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; substanziierte Darlegung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 19 Abs 1 S 3 WBO, § 16 SBG
Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren; substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses - Wolters Kluwer
Erfordernis einer substanziierten Geltendmachung des Feststellungsinteresses im Feststellungsverfahren vor dem Wehrdienstgericht - Beschwerde eines Soldaten gegen eine Versetzung
- rewis.io
Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren; substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses
- ra.de
- rewis.io
Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren; substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses
- rechtsportal.de
WBO § 19 Abs. 1 S. 3; SBG § 16
Erfordernis einer substanziierten Geltendmachung des Feststellungsinteresses im Feststellungsverfahren vor dem Wehrdienstgericht; Beschwerde eines Soldaten gegen eine Versetzung - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 23.03.2010 - 1 WB 42.09
- BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 930 (Ls.)
- DÖV 2010, 663
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 24.03.2009 - 1 WB 46.08
Eignung; Verwendung; Verwendungsaufbau; Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung.
Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 22. Januar 2009, BGBl I S. 81) verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 52).Der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse, das sich im Falle des § 16 SBG insbesondere aus einer Wiederholungsgefahr ergeben kann, substanziiert geltend machen (stRspr, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - und vom 24. März 2009 a.a.O.; vgl. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 , Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 und vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, sowie Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163 und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 18.07 - m.w.N.).
- BVerwG, 01.11.2001 - 6 P 10.01
Entscheidung über den Rechtsweg; weitere sofortige Beschwerde; Besetzung des …
Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
Abweichend von dieser generellen Rechtswegzuweisung in § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten aber dann eröffnet, wenn sich der Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten beruft, die nur die Soldaten betreffen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2, vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1 § 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128 und zuletzt vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 1 WB 11.09 -). Mit der Zuweisung der Befugnisse der Vertrauensperson an die Soldatenvertreter im Personalrat enthält § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG eine Maßgabe zum Personalvertretungsgesetz im Sinne des § 48 Satz 1 SBG, die sich für den Bereich der Beteiligungen in Angelegenheiten, die nur die Soldaten betreffen, auch auf den Rechtsweg gemäß § 16 SBG i.V.m. § 17 Abs. 1 WBO auswirkt (Beschluss vom 1. November 2001, a.a.O. S. 228 f.).
- BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend machen; eine Aufklärungspflicht hinsichtlich eines möglichen Feststellungsinteresses obliegt dem Senat nicht (wie Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 ).Der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse, das sich im Falle des § 16 SBG insbesondere aus einer Wiederholungsgefahr ergeben kann, substanziiert geltend machen (stRspr, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - …und vom 24. März 2009 a.a.O.; vgl. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 , Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 und vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, sowie Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163 und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 18.07 - m.w.N.).
- BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 76.08
Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 22. Januar 2009, BGBl I S. 81) verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 52).Der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse, das sich im Falle des § 16 SBG insbesondere aus einer Wiederholungsgefahr ergeben kann, substanziiert geltend machen (stRspr, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - …und vom 24. März 2009 a.a.O.; vgl. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 , Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 und vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, sowie Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163 und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 18.07 - m.w.N.).
- BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 6.83
Dienstliche Beurteilung - Rechtsschutzinteresse - Entlassung aus …
Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
Der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse, das sich im Falle des § 16 SBG insbesondere aus einer Wiederholungsgefahr ergeben kann, substanziiert geltend machen (stRspr, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - …und vom 24. März 2009 a.a.O.; vgl. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 , Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 und vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, sowie Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163 und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 18.07 - m.w.N.). - BVerwG, 11.12.2003 - 1 WB 14.03
Maßnahme; Feststellungsantrag; Feststellungsinteresse; faktische …
Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
Der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse, das sich im Falle des § 16 SBG insbesondere aus einer Wiederholungsgefahr ergeben kann, substanziiert geltend machen (stRspr, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - …und vom 24. März 2009 a.a.O.; vgl. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 , Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 und vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, sowie Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163 und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 18.07 - m.w.N.). - BVerwG, 26.10.2006 - 1 WB 17.06
Beschwerde; Entscheidungskompetenz; Personalrat; Anhörung.
Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
Abweichend von dieser generellen Rechtswegzuweisung in § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten aber dann eröffnet, wenn sich der Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten beruft, die nur die Soldaten betreffen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2, vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1 § 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128 und zuletzt vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 1 WB 11.09 -). - BVerwG, 15.11.1984 - 2 C 56.81
Rechtsschutzinteresse für Fortsetzungsfeststellungsklage bei verspäteter …
Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
Der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse, das sich im Falle des § 16 SBG insbesondere aus einer Wiederholungsgefahr ergeben kann, substanziiert geltend machen (stRspr, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - …und vom 24. März 2009 a.a.O.; vgl. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO: Beschluss vom 4. März 1976 - BVerwG 1 WB 54.74 - BVerwGE 53, 134 , Urteile vom 15. November 1984 - BVerwG 2 C 56.81 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 145 und vom 13. Juni 1985 - BVerwG 2 C 6.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 149, sowie Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163 und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB 18.07 - m.w.N.). - BVerwG, 17.02.2009 - 1 WB 17.08
Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten; Feststellungsinteresse; …
Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
Dies gilt auch für Verfahren nach § 16 SBG (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1). - BVerwG, 28.10.2009 - 1 WB 11.09
Soldatenbeteiligung; Personalrat, Gruppe der Soldaten; Gruppenangelegenheit; …
Auszug aus BVerwG, 25.03.2010 - 1 WB 42.09
Abweichend von dieser generellen Rechtswegzuweisung in § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten aber dann eröffnet, wenn sich der Personalrat auf eine Behinderung in seinen Beteiligungsrechten in Angelegenheiten beruft, die nur die Soldaten betreffen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2, vom 26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1 § 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128 und zuletzt vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 1 WB 11.09 -). - BVerwG, 08.08.2007 - 1 WB 18.07
SHAPE; Sonderurlaub; dienstliche Gründe; hauptberufliche Tätigkeit
- BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 60.11
Konkurrentenstreit; Auswahlentscheidung; Grundsatz der Bestenauslese; "im …
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit 1. Februar 2009 geltenden Fassung verlangt nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrags; der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substantiiert geltend machen (stRspr, z.B. Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 = NZWehrr 2010, 161 m.w.N.). - BVerwG, 11.12.2014 - 1 WB 6.13
Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des …
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit 1. Februar 2009 geltenden Fassung verlangt zwar nicht mehr die Stellung eines förmlichen Feststellungsantrags; der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substantiiert geltend machen (stRspr, z.B. Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 = NZWehrr 2010, 161 m.w.N.). - BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 47.14
Anerkenntnis; berechtigtes Feststellungsinteresse; …
Soweit der Beschluss vom 5. September 1984 (…a.a.O. S. 261) in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für von vornherein ausgeschlossen erklärt, ist er durch die Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 3 in die Wehrbeschwerdeordnung - WBO - (vgl. Art. 5 Nr. 15 des Gesetzes vom 31. Juli 2008, BGBl I S. 1629) und die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung überholt (…vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 41 und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 Rn. 19 f.).
- BVerwG, 21.03.2013 - 1 WB 67.11
Einfache Sicherheitsüberprüfung; Einstellung des …
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit 1. Februar 2009 geltenden Fassung verlangt zwar nicht mehr die Stellung eines förmlichen Feststellungsantrags; der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substantiiert geltend machen (stRspr, z.B. Beschluss vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 Rn. 19 = NZWehrr 2010, 161 m.w.N.). - BVerwG, 20.11.2012 - 1 WB 21.12
Anhörung; Befragung; Geheimschutzbeauftragter; Militärischer Abschirmdienst; …
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 22. Januar 2009, BGBl I S. 81) verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - …und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Rn. 20); der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substantiiert geltend machen (stRspr, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 -, vom 24. März 2009 a.a.O., vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 = NZWehrr 2010, 161 m.w.N. …und vom 26. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 13.11 - Rn. 18). - BVerwG, 06.09.2022 - 1 WB 29.21
Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher Auswahlentscheidung
- BVerwG, 26.07.2011 - 1 WB 13.11
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidungen eines Abteilungsleiters des …
§ 19 Abs. 1 Satz 3 WBO in der seit dem 1. Februar 2009 geltenden Fassung (Bekanntmachung vom 22. Januar 2009, BGBl I S. 81) verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 - …und vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - Rn. 20); der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substantiiert geltend machen (…stRspr, Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 76.08 -, vom 24. März 2009 a.a.O. und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 = NZWehrr 2010, 161 m.w.N. zu § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO). - BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 52.14
Verbot einer Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit Sitz …
Soweit der Beschluss vom 5. September 1984 (…a.a.O. S. 261) in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für von vornherein ausgeschlossen erklärt, ist er durch die Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 3 in die Wehrbeschwerdeordnung - WBO - (vgl. Art. 5 Nr. 15 des Gesetzes vom 31. Juli 2008, BGBl I S. 1629) und die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung überholt (…vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 41 und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 Rn. 19 f.). - BVerwG, 18.12.2019 - 1 WRB 7.18
Beteiligungstatbestand; Erforderlichkeitsprinzip; Ergebnisse der …
Das Verpflichtungsbegehren kann jedoch - auch während des Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 21. November 2019 - 1 WRB 2.18 - Rn. 18) - in zulässiger Weise auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt werden (§ 22a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 und § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO), wozu es keiner diesbezüglichen förmlichen Antragstellung bedarf (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2010 - 1 WB 42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 Rn. 19 m.w.N.). - BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 39.14
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit …
Soweit der Beschluss vom 5. September 1984 (…a.a.O. S. 261) in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für von vornherein ausgeschlossen erklärt, ist er durch die Einfügung des § 19 Abs. 1 Satz 3 in die Wehrbeschwerdeordnung - WBO - (vgl. Art. 5 Nr. 15 des Gesetzes vom 31. Juli 2008, BGBl I S. 1629) und die zu dieser Vorschrift ergangene Rechtsprechung überholt (…vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 17.08 - Buchholz 449.7 § 36 SBG Nr. 1 Rn. 41 und vom 25. März 2010 - BVerwG 1 WB 42.09 - Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 3 Rn. 19 f.). - BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 48.14
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an einen privaten Wettanbieter mit …
- BVerwG, 18.12.2014 - 8 B 51.14
Verbot einer Sportwettenvermittlung an einen privaten Wettanbieter mit Sitz auf …
- BVerwG, 25.02.2016 - 1 WB 24.15
Auswahlentscheidung; NATO-Agentur; Nominierung für hauptberufliche Tätigkeit in …
- BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 15.12
Dienstliche Maßnahme; nicht-dienstpostengerechte Verwendung; Zustimmung der …
- BVerwG, 17.04.2019 - 1 WB 18.18
Heimatnahe Versetzung; unzulässige Antragsänderung; Berufstätigkeit der Ehefrau
- BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 37.10
- BVerwG, 28.01.2021 - 1 WB 14.20
Nicht dienstpostengerechte Verwendung; Erledigung durch Versetzung
- BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 26.20
Besetzung des Dienstpostens eines deutschen Verbindungsstabsoffiziers beim …
- BVerwG, 26.02.2013 - 1 WB 14.12
Konkurrentenstreit um die Besetzung des nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten …
- BVerwG, 08.06.2010 - 1 WB 47.09
Erledigung eines Antrags auf rückwirkende Umwandlung der Anordnung einer …
- BVerwG, 30.08.2019 - 1 WB 24.18
Rechtsstreit um die Gewährung von Urlaub unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge …
- BVerwG, 28.02.2019 - 1 WB 5.18
Arbeitszeitkonto; Befreiung; Dienstleistungspflicht; Erledigung; …
- BVerwG, 25.09.2014 - 1 WB 6.14
Truppendienstliche Maßnahmen - Erledigung und Fortsetzungsfeststellungsantrag
- BVerwG, 29.01.2013 - 1 WB 53.12
Anspruch eines Soldaten auf Änderung der Verwendung bzw. Zulassung eines …
- BVerwG, 22.11.2011 - 1 WB 47.10
Feststellung der Rechtswidrigkeit von erledigten Versetzungsverfügungen eines …
- BVerwG, 21.07.2010 - 1 WB 67.09
Zulässigkeit des gerichtlichen Antrags eines Soldaten auf Zeit auf einen Wechsel …
- BVerwG, 22.06.2010 - 1 WB 43.09
Allgemeine Kriterien zur Abgrenzung einer Kommandierung von einer Dienstreise; In …
- BVerwG, 12.08.2014 - 1 WB 42.13
Rechtmäßigkeit der Entpflichtung eines Berufssoldaten zur fliegerischen …
- BVerwG, 03.07.2014 - 1 WB 31.13
Versetzung eines Kapitänleutnants auf einen anderen Dienstposten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - 19 A 2114/20
Rechtsschutzinteresse bei einer rückwirkenden oder nachträglichen erteilten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - 6 A 187/16
Antrag einer Stadtoberinspektorin a.D. auf Zulassung der Berufung bzgl. der …
- BVerwG, 24.04.2012 - 1 WB 73.11
Beurlaubung eines Soldaten zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2023 - 19 A 2113/20
Erledigungseintritt gerichtet auf die Verpflichtung des Landes zur Erteilung …
- BVerwG, 21.03.2013 - 1 WB 2.13
Versetzung des Kommandeurs einer Lehrgruppe aufgrund des behaupteten Bestehens …
- VG Düsseldorf, 27.05.2021 - 2 K 8915/19
- BVerwG, 22.03.2011 - 1 WB 49.10
- VGH Bayern, 28.08.2023 - 20 N 20.2560
Unzulässiger Normenkontrollantrag bei außer Kraft getretener Norm - § 23 Nr. 2 8. …
- BVerwG, 28.09.2010 - 1 WB 62.09
Rechtsprechung
| VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07.DA (3) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 930 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (8)
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2005 - 9 S 109/03
Jugendhilfe (Hilfe zur Erziehung) - Kostenerstattung; Rechtswidrigkeit der Hilfe …
Auszug aus VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07
3. Leistungen der Vollzeitpflege stehen allein den Personensorgeberechtigten zu und sind daher von ihnen zu beantragen; Anträge von Dritten und Leistungen an diese (hier: an die Pflegeeltern) begründen auch dann keine Erstattungspflicht, wenn der Personensorgeberechtigte (hier: das Jugendamt als Amtsvormund) der Leistungsgewährung nicht ausdrücklich widersprochen hat (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23).Eine auf Grundlage eines Antrags der Pflegemutter bewilligte Hilfe ist auch dann rechtswidrig und steht einem Kostenerstattungsanspruch entgegen, wenn der Personensorgeberechtigte dieser Hilfe nicht ausdrücklich widersprochen hat (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.04.2005 - 9 S 109/03 - FEVS 57, 23).
- BVerwG, 29.01.2004 - 5 C 9.03
Aufenthalt, gewöhnlicher - vor Beginn der Leistung; Eingliederungshilfe für …
Auszug aus VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07
Leistungsbeginn i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII ist der Moment, zu dem ein neuer einheitlicher Lebensvorgang der Hilfegewährung einsetzt (Fortführung der Rechtsprechung des BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 9.03 -, NVwZ-RR 2004, 584).Eine zuständigkeitsrechtlich "neue" Leistung beginnt bei einer geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen Hilfeprozesses nicht allein deswegen, weil die geänderte oder neu hinzutretende Jugendhilfemaßnahme oder ein Teil davon einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet ist (BVerwG, Urt. v. 29.01.2004 - 5 C 9.03 -, NVwZ-RR 2004, 584).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2002 - 12 A 4007/00
Unterbringung eines unbegleitet eingereisten ausländischen Minderjährigen in ein …
Auszug aus VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07
Das Gericht folgt nach nochmaliger Überprüfung unter Aufgabe seiner im vorbereitenden Verfahren gegebenen Hinweise den Ausführungen des Klägers, wonach diese Vorschrift - trotz ihres eindeutigen Wortlauts - im Falle von Erstattungsansprüchen nach dem SGB VIII nicht anwendbar ist und andere Fallkonstellationen, vor allem im Sozialversicherungsrecht, betrifft (…vgl. hierzu auch Bay. VGH, Urt. v. 03.12.2009 - 12 BV 08.2147 -, juris; OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 17.04.2002 - 12 A 4007/00 -, FEVS 54, 342;… Sächs. OVG, Urt. v. 06.03.2009 - 1 A 65/08 -, JAmt 2009, 445).
- BVerwG, 04.09.1997 - 5 C 11.96
Großeltern als Vormund und Pflegepersonen ihrer Enkelkinder.
Auszug aus VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07
Infolgedessen muss das Jugendamt die Leistungen beantragen und ist im Bewilligungsfalle auch Leistungsadressat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.1996 - 5 C 31.95 - NJW 1997, 2831; BVerwG, Urt. v. 04.09.1997 - 5 C 11.96 - BayVBl. 1998, 282;… Fischer in Schellhorn/Fischer/ Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 33 Rdnr. 24). - OVG Sachsen, 06.03.2009 - 1 A 65/08
Hilfe zur Erziehung; Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; Wechsel der …
Auszug aus VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07
Das Gericht folgt nach nochmaliger Überprüfung unter Aufgabe seiner im vorbereitenden Verfahren gegebenen Hinweise den Ausführungen des Klägers, wonach diese Vorschrift - trotz ihres eindeutigen Wortlauts - im Falle von Erstattungsansprüchen nach dem SGB VIII nicht anwendbar ist und andere Fallkonstellationen, vor allem im Sozialversicherungsrecht, betrifft (…vgl. hierzu auch Bay. VGH, Urt. v. 03.12.2009 - 12 BV 08.2147 -, juris;… OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 17.04.2002 - 12 A 4007/00 -, FEVS 54, 342; Sächs. OVG, Urt. v. 06.03.2009 - 1 A 65/08 -, JAmt 2009, 445). - BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00
Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
Auszug aus VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07
Der geltend gemachte Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 291 i. V. mit 288 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 22.02.2001 - 5 C 34.00 -, NVwZ 2001, 1057). - BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95
Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege
Auszug aus VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07
Infolgedessen muss das Jugendamt die Leistungen beantragen und ist im Bewilligungsfalle auch Leistungsadressat (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.1996 - 5 C 31.95 - NJW 1997, 2831;… BVerwG, Urt. v. 04.09.1997 - 5 C 11.96 - BayVBl. 1998, 282;… Fischer in Schellhorn/Fischer/ Mann, SGB VIII, 3. Aufl. 2007, § 33 Rdnr. 24). - VGH Bayern, 03.12.2009 - 12 BV 08.2147
Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
Auszug aus VG Darmstadt, 08.06.2010 - 5 K 2083/07
Das Gericht folgt nach nochmaliger Überprüfung unter Aufgabe seiner im vorbereitenden Verfahren gegebenen Hinweise den Ausführungen des Klägers, wonach diese Vorschrift - trotz ihres eindeutigen Wortlauts - im Falle von Erstattungsansprüchen nach dem SGB VIII nicht anwendbar ist und andere Fallkonstellationen, vor allem im Sozialversicherungsrecht, betrifft (vgl. hierzu auch Bay. VGH, Urt. v. 03.12.2009 - 12 BV 08.2147 -, juris;… OVG Nordrh.-Westf., Urt. v. 17.04.2002 - 12 A 4007/00 -, FEVS 54, 342;… Sächs. OVG, Urt. v. 06.03.2009 - 1 A 65/08 -, JAmt 2009, 445).
- VG Stuttgart, 22.12.2021 - 7 K 6370/20
Jugendhilfe für unbegleiteten minderjährigen Immigranten; verfristete Bestimmung …
Offenbleiben kann vorliegend, ob der Anspruch auf Kostenerstattung für die dem S. ab Vollendung des 18. Lebensjahrs - dem 15. Februar 2016 - gewährte Jugendhilfe gemäß § 89f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII ausgeschlossen ist, weil kein Bescheid über die Gewährung der Hilfe für junge Volljährige (§ 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII) ergangen ist (…so etwa: Kunkel/ Pattar in Kunkel Pattar, SGB VIII, 7. Auflage, 2018, § 89f, Rn. 12 unter Verweis auf VG Darmstadt, Urteil vom 8. Juni 2010 - 5 K 2083/07.DA (3) -, juris, Rn. 27 f.).
Rechtsprechung
| BVerwG, 04.12.2009 - 2 WDB 4.09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Einbehaltung von 50 Prozent der Dienstbezüge und Ausspruch eines Uniformtrageverbots durch eine Anordnung des Amtschefs des Personalamts der Bundeswehr - Herabsetzung in den Dienstgrad des Gefreiten wegen eines Dienstvergehens
- rechtsportal.de
WDO § 114 Abs. 2; WDO § 126 Abs. 5 S. 3
Einbehaltung von 50% der Dienstbezüge und Ausspruch eines Uniformtrageverbots durch eine Anordnung des Amtschefs des Personalamts der Bundeswehr; Herabsetzung in den Dienstgrad des Gefreiten wegen eines Dienstvergehens - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 930 (Ls.)
- DÖV 2010, 663
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 21.09.1984 - 1 DB 31.84
Disziplinarverfahren - Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung - Einbehaltung …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2009 - 2 WDB 4.09
a) Zwar ist die Bindungswirkung eines formell rechtskräftigen, d.h. unanfechtbaren Beschlusses, der im Rahmen und auf der Grundlage des § 126 Abs. 1, 2 und 5 WDO erlassen worden ist, nur begrenzt, weil er - dem vorläufigen Charakter von Anordnungen nach § 126 Abs. 1 und 2 WDO und dem sie ggf. überprüfenden summarischen Verfahren entsprechend - materieller Rechtskraft nicht fähig ist (…vgl. z.B. Beschluss vom 22. Juli 1969 - BVerwG 2 WDB 20.68 - Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 126 Rn. 33; zum Beamtendisziplinarrecht z.B. Beschluss vom 21. September 1984 - BVerwG 1 DB 31.84 - BVerwGE 76, 201 m.w.N.). - BVerwG, 16.06.1982 - 2 WDB 6.82
Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte - Einbehaltung von Dienstbezügen - …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2009 - 2 WDB 4.09
Nach dieser Vorschrift wird anstelle des Truppendienstgerichts das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache für Entscheidungen über Anträge gemäß § 126 Abs. 5 WDO zuständig, wenn das gerichtliche Disziplinarverfahren durch Vorlage der Akten (§ 119 WDO) - wie hier - bei ihm anhängig geworden ist (vgl. dazu auch Beschluss vom 16. Juni 1982 - BVerwG 2 WDB 6, 82 - BVerwGE 76, 1 ff.). - BVerwG, 08.12.2010 - 2 WD 24.09
Anhörungspflicht; Disziplinarverfahren; Einleitung; gerichtlich; …
Auszug aus BVerwG, 04.12.2009 - 2 WDB 4.09
Hiergegen haben die Soldatin unbeschränkt, die Wehrdisziplinaranwaltschaft "auf das Disziplinarmaß beschränkt" Berufung eingelegt (BVerwG 2 WD 24.09), über die noch nicht entschieden ist. - BVerwG, 24.03.1994 - 1 B 134.93
Auszug aus BVerwG, 04.12.2009 - 2 WDB 4.09
Die Einlegung der Berufung durch die Wehrdisziplinaranwaltschaft besagt als Tatsache an sich nichts über die Erfolgsaussicht des Rechtsmittels, sondern bewirkt lediglich, dass derselbe, vom Truppendienstgericht festgestellte Disziplinarsachverhalt - es handelt sich insoweit um eine maßnahmebeschränkte Berufung - einer erneuten Prüfung durch die nächste Instanz zugeführt wird (vgl. dazu Beschluss vom 24. März 1994 - BVerwG 1 B 134.93 - InfAuslR 1994, 395 f.). - BVerwG, 22.07.1969 - II WDB 20.68
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 04.12.2009 - 2 WDB 4.09
a) Zwar ist die Bindungswirkung eines formell rechtskräftigen, d.h. unanfechtbaren Beschlusses, der im Rahmen und auf der Grundlage des § 126 Abs. 1, 2 und 5 WDO erlassen worden ist, nur begrenzt, weil er - dem vorläufigen Charakter von Anordnungen nach § 126 Abs. 1 und 2 WDO und dem sie ggf. überprüfenden summarischen Verfahren entsprechend - materieller Rechtskraft nicht fähig ist (vgl. z.B. Beschluss vom 22. Juli 1969 - BVerwG 2 WDB 20.68 - Dau, WDO, 5. Auflage 2009, § 126 Rn. 33; zum Beamtendisziplinarrecht z.B. Beschluss vom 21. September 1984 - BVerwG 1 DB 31.84 - BVerwGE 76, 201 m.w.N.).