Weitere Entscheidungen unten: BVerwG, 28.04.2010 | OVG Saarland, 13.10.2010

Rechtsprechung
   VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09   

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https://dejure.org/2010,6887
VGH Hessen, 29.04.2010 - 8 A 3247/09 (https://dejure.org/2010,6887)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29.04.2010 - 8 A 3247/09 (https://dejure.org/2010,6887)
VGH Hessen, Entscheidung vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 (https://dejure.org/2010,6887)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Grundlage für die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern; Geltendmachung von Mängeln im Vorgang der Leistungsbewertung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundlage für die Abgrenzung von Mängeln im Prüfungsverfahren und materiellen Bewertungsfehlern; Geltendmachung von Mängeln im Vorgang der Leistungsbewertung; Umfang der gerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf die Bemessung der von einer Prüfungsaufgabe abverlangten ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 110 (Ls.)
  • DVBl 2010, 1256
  • DÖV 2010, 944
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 23.05.2012 - 6 C 8.11

    Prüfungsrecht; Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen;

    (V) Hessischer VGH - 29.04.2010 - AZ: VGH 8 A 3247/09.
  • VG Arnsberg, 17.04.2012 - 9 K 399/11

    Fehlerhaftigkeit eines Prüfungsbewertungssystems wegen unterschiedlicher

    vgl. Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rn. 498 ff., 758 f.; siehe auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof (HessVGH), Urteil vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 -, juris, Rn. 29 und 32.
  • KG, 14.07.2016 - Not 22/15

    Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen;

    Insofern handelt es sich um eine Bescheidungsklage als Unterart der Verpflichtungsklage, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO (VGH Kassel, Beschluss vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 - Juris; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl., Rdn. 829).
  • VG Augsburg, 22.06.2016 - Au 3 K 15.1763

    Rüge von Verfahrensfehlern im Prüfungsverfahren - unzumutbare Hitze

    Bei einem gegebenen Verfahrensmangel scheidet eine zutreffende Bewertung der erbrachten Leistung jedoch bereits objektiv aus, da es dafür an einer hinreichenden und geeigneten Grundlage fehlt und/oder die Chancengleichheit aller Prüflinge verletzt würde (vgl. zum Ganzen: BVerwG, U.v. 22.6.1994 - 6 C 37/92 - BVerwGE 96, 126 - juris Rn. 23-27; VGH BW, U.v. 29.11.2006 - 9 S 987/06 - juris Rn. 17; HessVGH, U.v. 29.4.2010 - 8 A 3247/09 - juris Rn. 32 f.; VG Ansbach, U.v. 24.2.2005 - AN 2 K 04.1309 - juris Rn. 36 f.).
  • KG, 04.05.2012 - Not 24/11

    Notar: Erlaubnis zur Bezeichnung "Notar a.D."

    Insofern handelt es sich um eine Bescheidungsklage als Unterart der Verpflichtungsklage, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO (VGH Kassel, Beschluss vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 - Juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 9. Mai 1988 - NotZ 9/87 - Juris).
  • KG, 05.07.2011 - Not 9/11

    Notarielle Fachprüfung: Gerichtliche Nachprüfung von Prüfungsentscheidungen

    Insofern handelt es sich um eine Bescheidungsklage als Unterart der Verpflichtungsklage, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO (VGH Kassel, Beschluss vom 29. April 2010 - 8 A 3247/09 - Juris).
  • OVG Sachsen, 02.06.2016 - 2 B 90/16

    Pflichtfachprüfung; aufschiebende Wirkung

    Dieses Rechtsschutzbegehren ist über die - die Aufhebung der Bescheide einschließende - Verpflichtung des Antragsgegners zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verfolgen (ebenso OVG Rh.Pf., Urt. v. 27. März 2009 - 10 A 11116/08 -, juris; BayVGH, Urt. v. 5. Dezember 2006 - 7 B 05.2683 -, juris; OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2003 - 2 L 265/02 -, juris; HessVGH, Urt. v. 29. April 2010 - 8 A 3247/09 -, juris; OVG NRW, Beschl. v. 18. November 2013 - 14 B 1262/13 -, juris; vergleichbar - Aufhebung und Verpflichtung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens durch Neubewertung - BVerwG, Urt. v. 16. März 1994 - 6 C 5.93 -, juris Rn. 15, 21 und 22; a. A. - Anfechtungsklage - NdsOVG, Urt. v. 8. Juni 2011 - 8 LB 199.09 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 9. Juni 2006 - 7 N 99.05 -, juris; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl., Rn. 826).11 c) Entgegen der Beschwerde ist der zweite Hilfsantrag wegen der Bindung an ein außerprozessuales Ereignis ebenfalls unzulässig, wie das Verwaltungsgericht zutreffend unter Hinweis auf die Antragserwiderung dargelegt hat (Beschlussabdruck S. 5, 13).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 6.09   

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https://dejure.org/2010,3291
BVerwG, 28.04.2010 - 6 C 6.09 (https://dejure.org/2010,3291)
BVerwG, Entscheidung vom 28.04.2010 - 6 C 6.09 (https://dejure.org/2010,3291)
BVerwG, Entscheidung vom 28. April 2010 - 6 C 6.09 (https://dejure.org/2010,3291)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    RGebStV § 5 Abs. 7
    Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung

  • openjur.de

    Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    RGebStV § 5 Abs. 7
    Revisibilität, Rundfunkgebühren, Befreiung, Autoradio, Behinderteneinrichtung.

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkgebühren in der Behinderteneinrichtigung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Autoradios von Behinderteneinrichtungen gebührenfrei

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine GEZ-Gebühren für Autoradios von Behinderteneinrichtungen - Fahrzeuge müssen ausschließlich zum Transport für Behinderte bestimmt sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 110
  • DVBl 2010, 182
  • DÖV 2010, 942
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 12.12.2012 - 6 C 33.11

    Rundfunkgebühren; Befreiung; Rundfunkempfangsgerät; Einrichtung; behinderte

    Zur Begründung verwies er auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010 (BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09), nach denen die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen auch die Autoradios derjenigen Kraftfahrzeuge umfasse, die der Einrichtungsträger ausschließlich zur Beförderung der betreuten Personen verwende.

    Der Senat hat zwar in seinen Urteilen vom 28. April 2010 (BVerwG 6 C 6.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 54 und BVerwG 6 C 7.09 - LKV 2010, 322) ausgeführt, dass der Begriff der Einrichtung funktional zu verstehen ist und deshalb auch die Fahrzeuge umfasst, die der Träger der Einrichtung zur Beförderung des betreuten Personenkreises verwendet (vgl. jeweils Rn. 21 ff.).

    In seinen Urteilen vom 28. April 2010 (a.a.O. Rn. 24) hat der Senat entschieden, dass der Begriff der Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV unter Rückgriff auf das vom Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG a.F. entwickelte Begriffsverständnis zu verstehen ist.

    Der vorliegende Fall ist deshalb anders gelagert als diejenigen, die den Urteilen des Senats vom 28. April 2010 (a.a.O.) zugrunde lagen.

    Ein Sonderfall könnte hier allenfalls damit begründet werden, dass die Fahrdienste des Klägers eine atypische Abweichung von den Fällen darstellen, in denen Autoradios von den privilegierten Einrichtungen selbst im Rahmen ihrer eigenen Fahrdienste bereitgehalten werden und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats von der Gebührenbefreiung erfasst sind (Urteile vom 28. April 2010 - BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09 - a.a.O.).

  • VG Würzburg, 28.07.2011 - W 3 K 11.351

    Rundfunkgebührenbefreiung für besondere Betriebe und Einrichtungen

    Mit Formblattschreiben vom 7. Mai 2010 beantragte der Kläger - unter der Bezeichnung "*** ********** *************** Unterfranken" - erstmalig und unter Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Ue.v. 28.04.2010, Az. 6 C 6/09 und 6 C 7/09) Rundfunkgebührenbefreiung für die Autoradios in den mittels einer beigefügten Liste im Einzelnen näher bezeichneten insgesamt 69 Behindertenfahrzeugen am Standort ********.

    Zur Begründung verwies der Kläger u.a. auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010, Az.: 6 C 6/09.

    Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht in dessen Urteil vom 28. April 2010, Az. 6 C 6/09, zugrunde gelegten "funktionalen Einrichtungsbegriff" könnten zwar die mit Radio ausgestatteten Kraftfahrzeuge, auch wenn sie nicht in der Einrichtung selbst zum Empfang bereitgehalten würden, der Einrichtung zugerechnet werden.

    Zu dem Erfordernis, dass der Einsatz der Kraftfahrzeuge für den hilfsbedürftigen Personenkreis feststehen müsse, habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (U.v. 28.04.2010, Az. 6 C 6/09, RdNr. 34): Der Einrichtungsträger könne dies durch seine Weisungsbefugnis dem Fahrer gegenüber jederzeit sicherstellen.

    Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerseite ergibt sich auch aus den beiden von ihr herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010, Az: 6 C 6/09 und 6 C 7/09, juris, nichts anderes.

    Beide genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010 betreffen offensichtlich jeweils Fälle, in denen die mit Autoradios ausgerüsteten Behindertentransportfahrzeuge von den bedienten Einrichtungen bzw. Betrieben selbst bereitgehalten wurden bzw. diesen konkret rechtlich zugeordnet waren (vgl. im Verfahren 6 C 6/09: juris, Rd.Nr. 33; im Verfahren 6 C 7/09: juris Rd.Nr. 32, 34).

  • VG Würzburg, 28.07.2011 - W 3 K 11.353

    Örtliche Zuständigkeit des für den Standort der Behindertenfahrzeuge mit

    Mit Formblattschreiben vom 7. Mai 2010 beantragte der Kläger - unter der Bezeichnung "Die Johanniter Regionalverband Unterfranken" - mit Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Ue. v. 28.04.2010, Az. 6 C 6/09 und 6 C 7/09) Rundfunkgebührenbefreiung für die Autoradios in den aus einer beigefügten Liste im Einzelnen näher bezeichneten (zunächst) insgesamt fünf Behindertenfahrzeugen ("Behindertentransportfahrzeuge").

    Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 24. September 2010 Widerspruch ein und verwies sinngemäß auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010, Az.: 6 C 6/09 und 6 C 7/09).

    In den Gründen des Widerspruchsbescheids ist u. a. ausgeführt: Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht werde auf Antrag gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV (nur) für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die "in Behinderteneinrichtungen" für die behinderten Menschen ohne besonderes Entgelt bereit gehalten würden." Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht in dessen Urteil vom 28. April 2010, Az. 6 C 6/09, zugrunde gelegten "funktionalen Einrichtungsbegriff" könnten zwar die mit Radio ausgestatteten Kraftfahrzeuge, auch wenn sie nicht in der Einrichtung selbst zum Empfang bereitgehalten würden, der Einrichtung zugerechnet werden.

    Zu dem Erfordernis, dass der Einsatz der Kraftfahrzeuge für den hilfsbedürftigen Personenkreis feststehen müsse, habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (U. v. 28.04.2010, Az. 6 C 6/09, RdNr. 34): Der Einrichtungsträger könne dies durch seine Weisungsbefugnis dem Fahrer gegenüber jederzeit sicherstellen.

    Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerseite ergibt sich auch aus den beiden von ihr herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010, Az: 6 C 6/09 und 6 C 7/09, juris, nichts anderes.

    Beide genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010 betreffen offensichtlich jeweils Fälle, in denen die mit Autoradios ausgerüsteten Behindertentransportfahrzeuge von den bedienten Einrichtungen bzw. Betrieben selbst bereitgehalten wurden bzw. diesen konkret rechtlich zugeordnet waren (vgl. im Verfahren 6 C 6/09: juris, Rd.Nr. 33; im Verfahren 6 C 7/09: juris Rd.Nr. 32, 34).

  • BVerwG, 12.12.2012 - 6 C 35.11

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines

    Zur Begründung verwies er auf die Urteile des Senats vom 28. April 2010 (BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09), nach denen die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen auch die Autoradios derjenigen Kraftfahrzeuge umfasse, die der Einrichtungsträger ausschließlich zur Beförderung der betreuten Personen verwende.

    Der Senat hat zwar in seinen Urteilen vom 28. April 2010 (BVerwG 6 C 6.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 54 und BVerwG 6 C 7.09 - LKV 2010, 322) ausgeführt, dass der Begriff der Einrichtung funktional zu verstehen ist und deshalb auch die Fahrzeuge umfasst, die der Träger der Einrichtung zur Beförderung des betreuten Personenkreises verwendet (vgl. jeweils Rn. 21 ff.).

    In seinen Urteilen vom 28. April 2010 (a.a.O. Rn. 24) hat der Senat entschieden, dass der Begriff der Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV unter Rückgriff auf das vom Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG a.F. entwickelte Begriffsverständnis zu verstehen ist.

    Der vorliegende Fall ist deshalb anders gelagert als diejenigen, die den Urteilen des Senats vom 28. April 2010 (a.a.O.) zugrunde lagen.

    Ein Sonderfall könnte hier allenfalls damit begründet werden, dass die Fahrdienste des Klägers eine atypische Abweichung von den Fällen darstellen, in denen Autoradios von den privilegierten Einrichtungen selbst im Rahmen ihrer eigenen Fahrdienste bereitgehalten werden und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats von der Gebührenbefreiung erfasst sind (Urteile vom 28. April 2010 - BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09 - a.a.O.).

  • BVerwG, 12.12.2012 - 6 C 34.11

    Keine Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in den Fahrzeugen eines

    Zur Begründung verwies er auf die Urteile des Senats vom 28. April 2010 (BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09), nach denen die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen auch die Autoradios derjenigen Kraftfahrzeuge umfasse, die der Einrichtungsträger ausschließlich zur Beförderung der betreuten Personen verwende.

    Der Senat hat zwar in seinen Urteilen vom 28. April 2010 (BVerwG 6 C 6.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 54 und BVerwG 6 C 7.09 - LKV 2010, 322) ausgeführt, dass der Begriff der Einrichtung funktional zu verstehen ist und deshalb auch die Fahrzeuge umfasst, die der Träger der Einrichtung zur Beförderung des betreuten Personenkreises verwendet (vgl. jeweils Rn. 21 ff.).

    In seinen Urteilen vom 28. April 2010 (a.a.O. Rn. 24) hat der Senat entschieden, dass der Begriff der Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 7 RGebStV unter Rückgriff auf das vom Bundesverwaltungsgericht auf der Grundlage des § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG a.F. entwickelte Begriffsverständnis zu verstehen ist.

    Der vorliegende Fall ist deshalb anders gelagert als diejenigen, die den Urteilen des Senats vom 28. April 2010 (a.a.O.) zugrunde lagen.

    Ein Sonderfall könnte hier allenfalls damit begründet werden, dass die Fahrdienste des Klägers eine atypische Abweichung von den Fällen darstellen, in denen Autoradios von den privilegierten Einrichtungen selbst im Rahmen ihrer eigenen Fahrdienste bereitgehalten werden und deshalb nach der Rechtsprechung des Senats von der Gebührenbefreiung erfasst sind (Urteile vom 28. April 2010 - BVerwG 6 C 6.09 und BVerwG 6 C 7.09 - a.a.O.).

  • VG Würzburg, 28.07.2011 - W 3 K 11.352

    Örtliche Zuständigkeit des für den Standort der Behindertenfahrzeuge mit

    Mit Formblattschreiben vom 19. Mai 2010 beantragte der Kläger - unter der Bezeichnung "Die Johanniter Regionalverband Unterfranken" - mit Hinweis auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Ue. v. 28.04.2010, Az. 6 C 6/09 und 6 C 7/09) Rundfunkgebührenbefreiung für die Autoradios in insgesamt elf Behindertenfahrzeugen.

    Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht in dessen Urteil vom 28. April 2010, Az. 6 C 6/09, zugrunde gelegten "funktionalen Einrichtungsbegriff" könnten zwar die mit Radio ausgestatteten Kraftfahrzeuge, auch wenn sie nicht in der Einrichtung selbst zum Empfang bereitgehalten würden, der Einrichtung zugerechnet werden.

    Zu dem Erfordernis, dass der Einsatz der Kraftfahrzeuge für den hilfsbedürftigen Personenkreis feststehen müsse, habe das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (U. v. 28.04.2010, Az. 6 C 6/09, RdNr. 34): Der Einrichtungsträger könne dies durch seine Weisungsbefugnis dem Fahrer gegenüber jederzeit sicherstellen.

    Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerseite ergibt sich auch aus den beiden von ihr herangezogenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010, Az: 6 C 6/09 und 6 C 7/09, juris, nichts anderes.

    Beide genannten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010 betreffen offensichtlich jeweils Fälle, in denen die mit Autoradios ausgerüsteten Behindertentransportfahrzeuge von den bedienten Einrichtungen bzw. Betrieben selbst bereitgehalten wurden bzw. diesen konkret rechtlich zugeordnet waren (vgl. im Verfahren 6 C 6/09: juris, Rd.Nr. 33; im Verfahren 6 C 7/09: juris Rd.Nr. 32, 34).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2011 - 8 A 2570/10

    Rundfunkgebührenpflicht besteht nicht für ein Autoradio in einem als

    Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren mit Beschluss vom 27. April 2007 gemäß § 194 VwGO ausgesetzt; nach Ergehen zweier Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. April 2010 (6 C 6.09 und 6 C 7.09) hat es das Verfahren fortgeführt.

    Das Bundesverwaltungsgericht sei in zwei Urteilen vom 28. April 2010 (6 C 6.09 und 6 C 7.09) mit eingehender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen für behinderte Menschen i. S. d. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV sich auch auf Radios in Kraftfahrzeugen dieses Einrichtungsträgers erstrecke.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2010 - 6 C 7.09 -, NVwZ-RR 2011, 110 = juris, Rn. 21 ff.

  • BVerwG, 15.06.2010 - 6 B 18.10

    Befreiung von der Rundfunkgebühr wegen eines besonderen Härtefalls i.R.e.

    Allerdings erstreckt die gesetzlich erst ab dem 1. März 2007 begründete Revisibilität sich nicht auf den zwar auch im Streit befindlichen, aber vor diesem Zeitpunkt liegenden Zeitraum (vgl. Urteil vom 28. April 2010 - BVerwG 6 C 6.09 - Rn. 11 ff.).
  • VG Gelsenkirchen, 28.09.2010 - 14 K 3835/06

    Autoradio, Befreiung, betreuter Personenkreis, Rundfunkgebühr,

    Das Bundesverwaltungsgericht ist in zwei Urteilen vom 28. April 2010 - 6 C 6.09 und 6 C 7.09 -, beide veröffentlicht in juris, mit eingehender Begründung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Befreiung von der Gebührenpflicht für Rundfunkempfangsgeräte in Einrichtungen sich auch auf Radios in Kraftfahrzeugen des Einrichtungsträgers erstreckt.

    Die Berufung wird gemäß § 124a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen, weil die Frage, ob die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 28. April 2010 - 6 C 6.09 und 6 C 7.09 - nur für Autoradios in Kraftfahrzeugen von Behinderteneinrichtungen i.S.d. § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV oder auch für weitere in § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV benannte Einrichtungen, hier Einrichtungen der Altenhilfe gemäß § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 4 RGebStV, einschlägig sind, von grundsätzlicher Bedeutung ist.

  • VG Hamburg, 08.06.2010 - 10 K 3228/09

    Rundfunkgebührenbefreiung; Betreuter Personenkreis einer Einrichtung der

    Zwar wurde das Merkmal der Ausschließlichkeit nicht in den Normtext übernommen, der Gesetzgeber brachte aber an dieser Stelle hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass der Schutzzweck der Norm allein dem in der Einrichtung betreuten Personenkreis gilt, nicht aber anderen Personen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.04.2010, 6 C 6.09).
  • OVG Sachsen, 12.02.2015 - 3 A 311/14

    Voraussetzung für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht, technisch

  • OVG Sachsen, 07.03.2012 - 3 A 413/10

    Gebührenbefreiung gemäß § 5 Abs. 7 S 1 Nr 1 RGebStV, Mitnutzung,

  • BVerwG, 18.03.2009 - 6 B 74.08
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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 13.10.2010 - 3 B 216/10   

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https://dejure.org/2010,14559
OVG Saarland, 13.10.2010 - 3 B 216/10 (https://dejure.org/2010,14559)
OVG Saarland, Entscheidung vom 13.10.2010 - 3 B 216/10 (https://dejure.org/2010,14559)
OVG Saarland, Entscheidung vom 13. Januar 2010 - 3 B 216/10 (https://dejure.org/2010,14559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    Zu den Auswirkungen fehlerhafter Prüfungsaufgaben sowie zur relativen Bestehensgrenze bei studienbegleitenden Leistungskontrollen im Medizinstudium bei Anwendung des Antwort-Wahl-Verfahrens

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeiten einer Prüfungsbehörde zum Ausgleich von fehlerhaften Prüfungsaufgaben; Voraussetzungen der Anwendung einer absoluten oder relativen Bestehensgrenze bei schriftlichen Leistungskontrollen nach dem Antwort-Wahl-Verfahren

  • rechtsportal.de

    GG Art. 12; ÄApprO § 14 Abs. 4; ÄApprO § 14 Abs. 6
    Möglichkeiten einer Prüfungsbehörde zum Ausgleich von fehlerhaften Prüfungsaufgaben; Voraussetzungen der Anwendung einer absoluten oder relativen Bestehensgrenze bei schriftlichen Leistungskontrollen nach dem Antwort-Wahl-Verfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 110 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 09.03.2017 - 5 B 50/17

    Vorläufige Neubewertung einer Prüfung; Leistungsnachweis

    8 Darauf hat sich das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung weiterer obergerichtlicher Rechtsprechung (OVG Saarland, Beschl. v. 13. Oktober 2010 - 3 B 216/10 -, juris Rn. 7 ff.; OVG Hamburg, Urt. v. 20. September 2007 - 3 Bf 239/06 -, juris Rn. 76 ff.; BayVGH, Urt. v. 13. August 2003 - 7 B 02.1652 -, juris Rn. 15 ff.; OVG Berlin, Urt. v. 22. April 1998 - 7 B 107.96 -, juris Rn. 23 bis 26 und 36 bis 40) zutreffend gestützt (BA S. 13/14) und ausgehend davon in tatsächlicher Hinsicht im Einzelnen begründet, dass der Anordnungsanspruch nicht mit der aus seiner Sicht nötigen sehr hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht sei, weil der Antragsteller mangels eines Sachverständigengutachtens nicht substantiiert dargetan habe, dass die streitigen Fragen 6, 14, 22 und 24 von ihm richtig oder zumindest vertretbar beantwortet sowie die Fragen 7, 14, 22, 24 und 25 fehlerhaft gestaltet oder ausgewählt wurden (BA S. 14-20).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.07.2014 - 3 L 243/13

    Relative Bestehensgrenze bei Leistungsnachweisen im Multiple-Choice-Verfahren

    Ob die für die Ärztliche Prüfung entwickelten Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts auch für solche Erfolgskontrollen des ersten Studienabschnitts zumindest dann entsprechend anwendbar sind, wenn diese im Ergebnis ebenfalls berufszugangsbeschränkende Wirkung haben können, d. h. wenn im Falle ihres Nichtbestehens die Exmatrikulation droht, wird von der obergerichtlichen Rechtsprechung bejaht (OVG RP, Beschl. v. 19.01.2009 - 10 B 11244/08 - OVG SN, Beschl. v. 25.05.2010 - 2 B 78/10 - offen gelassen: OVG SL, Beschl. v. 13.10.2010 - 3 B 216/10 - alle: juris).
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