Weitere Entscheidung unten: OVG Saarland, 02.02.2011

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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10   

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10 (https://dejure.org/2011,7834)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20.01.2011 - LVG 27/10 (https://dejure.org/2011,7834)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 20. Januar 2011 - LVG 27/10 (https://dejure.org/2011,7834)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (3)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 348
  • DÖV 2011, 365
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • StGH Hessen, 06.06.2012 - P.St. 2292

    1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder

    - Vgl. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.1998 - GR 4/97 -, LVerfGE 9, 3 [18], zu Art. 71 Abs. 3 Satz 3 a. F. der Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2011 - LVG 27/10 -, BeckRS 2011, 46632, zu Art. 87 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt; Aker, VBlBW 2008, 258 [263]; Jensen, LKRZ 2009, 81 [84]; Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz, 12. Aufl. 2011, Art. 84 Rdnr. 25; ders., DVBl. 2011, 125 [127] -.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10

    Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen

    Die Beschwerdeführerin ist deshalb im Hinblick auf die Rechte ihrer Gemeinderäte und ihres Bürgermeisters nicht selbst betroffen und deswegen nicht beschwerdebefugt (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, LVerfGE 22, 491 [498]; Urt. v. 10.05.2011 - LVG 33/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

    Die politischen Mitwirkungsrechte des Einzelnen gehören nicht zu der aus der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie fließenden Organisationshoheit der Gemeinde selbst (LVerfG, Urt. v. 20.01.2011, a.a.O., S. 497 f.).

    Das Landesverfassungsgericht hat indes in seiner Entscheidung vom 20.01.2011 (a.a.O., S. 501) bereits klargestellt, dass der Gesetzgeber aus Rechtsgründen daran gehindert ist, das Amt des Bürgermeisters einer aufnehmenden Gemeinde als eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit vorzeitig zu beenden.

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 12/11

    Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Klein Schwechten und Schwarzholz gegen

    In diesem Zusammenhang ist es gerade sachgerecht, die vorhandene Leitung der Verwaltung der aufnehmenden Gemeinde (§ 57 Abs. 1 S. 2 GO LSA) zur Bewältigung der organisatorischen Aufgaben im Amt zu belassen (LVerfG LSA, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr 4 des Internetauftritts).

    Das Gericht hat bereits entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber nicht die Neuwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters angeordnet hat (LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des Internetauftritts).

    Der dadurch entstehende verfassungsrechtliche Konflikt wurde vom erkennenden Gericht bereits zu Gunsten der Berufsfreiheit grundsätzlich gelöst (vgl. LVerfG LSA, Urt. .v 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr 4 des lnternetauftritts m.w.N.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 66/10

    Gemeindegebietsreform

    In diesem Zusammenhang ist es gerade sachgerecht, die vorhandene Leitung der Verwaltung der aufnehmenden Gemeinde (§ 57 Abs. 1 S. 2 GO LSA) zur Bewältigung der organisatorischen Aufgaben im Amt zu belassen (LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr 4 des Internetauftritts).

    Der dadurch entstehende verfassungsrechtliche Konflikt wurde vom erkennenden Gericht bereits zu Gunsten der Berufsfreiheit grundsätzlich gelöst (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des lnternetauftritts, m.w.N.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.2014 - LVG 17/11

    Gemeindegebietsreform Steinitz SAW

    schwerdebefugt (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, LVerfGE 22, 491 [498]; Urt. v. 10.05.2011 - LVG 33/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

    Das Landesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber aus Rechtsgründen daran gehindert war, dieses Amt vorzeitig zu beenden, und den dadurch entstehenden verfassungsrechtlichen Konflikt zu Gunsten der Berufsfreiheit grundsätzlich gelöst (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des lnternetauftritts, m.w.N.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 75/10

    Gemeindegebietsreform Gemeinde Fleetmark, SAW

    Die Beschwerdeführerin ist deshalb im Hinblick auf die Rechte ihrer Gemeinderäte und ihres Bürgermeisters nicht selbst betroffen und deswegen nicht beschwerdebefugt (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, LVerfGE 22, 491 [498]; Urt. v. 10.05.2011 - LVG 33/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

    Der dadurch entstehende verfassungsrechtliche Konflikt wurde vom erkennenden Gericht bereits zu Gunsten der Berufsfreiheit grundsätzlich gelöst (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des lnternetauftritts, m.w.N.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 78/10

    Gemeindegebietsreform Gemeinde Badel, SAW

    Die Beschwerdeführerin ist deshalb im Hinblick auf die Rechte ihrer Gemeinderäte und ihres Bürgermeisters nicht selbst betroffen und deswegen nicht beschwerdebefugt (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, LVerfGE 22, 491 [498]; Urt. v. 10.05.2011 - LVG 33/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

    Der dadurch entstehende verfassungsrechtliche Konflikt wurde vom erkennenden Gericht bereits zu Gunsten der Berufsfreiheit grundsätzlich gelöst (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des lnternetauftritts, m.w.N.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - LVG 31/10

    Gemeindegebietsreform

    Hinsichtlich des gesetzgeberischen Unterlassens der Anordnung der Neuwahl des Bürgermeisters hat das Landesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 22.01.2011 (LVerfG, Urt. v. 22.01.2011 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des Internetauftrittes) ausgeführt, dass der Gesetzgeber aus Rechtsgründen daran gehindert ist, das Amt des Bürgermeisters einer aufnehmenden Gemeinde als eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit vorzeitig zu beenden.

    Unabhängig davon kann im kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren nur die Verletzung von Rechtssätzen geltend gemacht werden, die das verfassungsrechtliche Leitbild der kommunalen Selbstverwaltung prägen (BVerfG, Beschl. v. 07.10.1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, BVerfGE 56, 298 [310 f.]; Beschl. v. 15.10.1985 - 2 BvR 1808, 1809, 1810/82 -, BVerfGE 71, 25 [37 f.]; LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 16/10

    Gemeindegebietsreform Gemeinde Gröbzig, ABI

    Die Beschwerdeführerin ist deshalb im Hinblick auf die Rechte ihrer Gemeinderäte und ihres Bürgermeisters nicht selbst betroffen und deswegen nicht beschwerdebefugt (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, LVerfGE 22, 491 [498]; Urt. v. 10.05.2011 - LVG 33/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

    Der dadurch entstehende verfassungsrechtliche Konflikt wurde vom erkennenden Gericht bereits zu Gunsten der Berufsfreiheit grundsätzlich gelöst (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des lnternetauftritts, m.w.N.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10

    Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

    Die Beschwerdeführerin zu 1. ist deshalb im Hinblick auf die Rechte ihrer Gemeinderäte und des Beschwerdeführers zu 2. nicht selbst betroffen und deswegen nicht beschwerdebefugt (vgl. zuletzt LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts; Beschl. v. 28.06.2010 - LVG 3/10 -, RdNr. 3 des Internetauftritts).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 47/10

    Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 33/10

    Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 48/10

    Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - LVG 1/17

    Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt

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Rechtsprechung
   OVG Saarland, 02.02.2011 - 1 F 6/11   

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https://dejure.org/2011,9106
OVG Saarland, 02.02.2011 - 1 F 6/11 (https://dejure.org/2011,9106)
OVG Saarland, Entscheidung vom 02.02.2011 - 1 F 6/11 (https://dejure.org/2011,9106)
OVG Saarland, Entscheidung vom 02. Februar 2011 - 1 F 6/11 (https://dejure.org/2011,9106)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    §§ 24 Abs. 4, 29, 24 Abs. 3, 23 Abs. 2, 24 Abs. 2 VwGO
    Entbindung eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 23 Abs 2 VwGO, § 24 Abs 2 VwGO
    Entbindung eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entbindung vom Richteramt bei fehlender Zustimmung der zum ehrenamtlichen Verwaltungsrichter gewählten Person zur Aufnahme ihres Namens in die entsprechende Vorschlagsliste und Ablehnung der Annahme der Wahl; Amt eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Entbindung vom Richteramt bei fehlender Zustimmung der zum ehrenamtlichen Verwaltungsrichter gewählten Person zur Aufnahme ihres Namens in die entsprechende Vorschlagsliste und Ablehnung der Annahme der Wahl; Amt eines ehrenamtlichen Verwaltungsrichters als ...

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Verpflichtende Wahl zum ehrenamtlichen Richter

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 348
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 16 F 2/15

    Entbindug vom Amt eines ehrenamtlichen Richters; Unzumutbarkeit der Ausübung des

    Etwa OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 16 F 14/14 -, juris, Rn. 2; OVG Saarl., Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 F 6/11 -, NVwZ-RR 2011, 348, 349.
  • OVG Niedersachsen, 08.03.2021 - 13 PS 76/21

    Zur Entbindung vom Amt des ehrenamtlichen Richters in besonderen Härtefällen

    Materiellrechtlich anzuwenden ist nicht die Vorschrift über die Befreiung von der Übernahme des Amtes als ehrenamtliche Richterin in § 23 Abs. 2 VwGO, sondern diejenige über die Entbindung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin in § 24 Abs. 2 VwGO, weil der einen Härtefall begründende Umstand nach dem Inbegriff des Vorbringens im vorliegenden Fall erst nach der Wahl zur ehrenamtlichen Richterin im Januar 2021 eingetreten sein soll (vgl. OVG Saarland, Beschl. v. 2.2.2011 - 1 F 6/11 -, NVwZ-RR 2011, 348, 349; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 23 Rn. 1, § 24 Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 23.03.2017 - 3 F 12/17

    Besonderer Härtefall, Pflegebedürftigkeit, naher Angehöriger

    Ein solcher Fall ist gegeben, wenn außergewöhnliche Umstände geltend gemacht werden, die die Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter unzumutbar erscheinen lassen oder in außergewöhnlicher Weise erschweren (zuletzt SächsOVG, Beschl. v. 8. August 2013 - 3 F 4/13 -, juris Rn. 4 m. w. N.; zur Pflege eines nahen Angehörigen OVG Saarland, Beschl. v. 2. Februar 2011 - 1 F 6/11 -, juris Rn. 7 ff. m. w. N.).
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