Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 23.02.2011

Rechtsprechung
   BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10   

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https://dejure.org/2011,3455
BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10 (https://dejure.org/2011,3455)
BVerfG, Entscheidung vom 15.02.2011 - 1 BvR 980/10 (https://dejure.org/2011,3455)
BVerfG, Entscheidung vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 (https://dejure.org/2011,3455)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 35 Abs 2 BauGB, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Verwaltungsprozess - hier: unterlassener Hinweis des OVG auf Möglichkeit der Klageabweisung aus anderen als den das vorinstanzliche Urteil tragenden Gründen - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aus nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht vorhersehbaren Gründen; Hinweispflicht eines Oberverwaltungsgerichts bei voraussichtlicher Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aus anderen als den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 4
    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aus nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht vorhersehbaren Gründen; Hinweispflicht eines Oberverwaltungsgerichts bei voraussichtlicher Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der Berufung aus anderen als den vom Verwaltungsgericht angenommenen Gründen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör und die Hinweispflichten des Gerichts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 460
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • VGH Bayern, 17.11.2015 - 12 ZB 15.1191

    Anspruch auf Kinderkrippenplatz; Sekundäranspruch; Aufwendungsersatz;

    Einer vorherigen Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542 [543]; BVerfG, B.v. 2.3.2006 - 2 BvR 767/02 -, NVwZ 2006, 683 [684 f.]; B.v. 15.2.2011 - 1 BvR 980/07 -, NVwZ-RR 2011, 460 [461]) bedurfte es insoweit ausnahmsweise nicht.
  • BVerwG, 20.08.2018 - 2 B 6.18

    Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und

    Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).
  • BGH, 15.02.2018 - I ZR 243/16

    Begründung der wettbewerblichen Eigenart einer Dienstleistung mit den

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs verstößt ein Gericht gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es bei einer Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfG, NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13; NJW 2015, 1867 Rn. 20; BGH, Beschluss vom 17. September 2015 - IX ZR 263/13, NJW 2015, 3453 Rn. 7, jeweils mwN; Urteil vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, NJW-RR 2016, 1171 Rn. 52).
  • BVerwG, 30.01.2018 - 3 B 4.17

    Sichtbarkeit eines nicht den Höhenvorgaben der VwV-StVO entsprechend aufgestellen

    Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 ; Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 [ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110215.1bvr098010] - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

    Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit;

    Das Gericht verstößt aber dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligten nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

    Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz;

    Eine solche ist nur gegeben, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen im bisherigen Verfahren nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützt und damit dem Verfahren eine Wendung gibt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht rechnen musste (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 09.05.2012 - 4 B 10.12

    Zur Zulässigkeit von Schießplätzen und Schießständen im Außenbereich

    3.1 Die Gehörsrüge, mit der der Kläger unter Bezugnahme auf das Verfahren der Anhörungsrüge und der dazu ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460) geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe seinen Vortrag zur Konzeption des Gesamtvorhabens mit Angaben zur Zahl der jeweiligen Benutzer sowie die von ihm vorgelegten sachverständigen Stellungnahmen außer Betracht gelassen, bleibt ohne Erfolg.
  • BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1565/11

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität sowie mangels

    Wie der Beschwerdeführer zu Recht anmerkt, spricht einiges dafür, dass das Oberverwaltungsgericht ihm vor Ablehnung des Berufungszulassungsantrags Gelegenheit zur Stellungnahme hätte geben müssen, weil es die Begründetheit der gegen den Beschwerdeführer gerichteten Klage mit anderen tragenden Erwägungen begründen wollte, als dies die Vorinstanz getan hatte (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 -, NVwZ-RR 2011, S. 460 f.).
  • VGH Bayern, 19.03.2013 - 20 ZB 12.1881

    Berufungszulassung (abgelehnt); keine ernstlichen Zweifel, wenn Urteil im

    1.1 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, welche das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (BVerwG B. v. 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33; vgl. auch BVerfG B. v. 15.2.2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 226).
  • BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 117.15

    Abordnung; Aufgabenbereich; ausgelaufenes Recht; Ausgleichszulage; dienstlicher

    Jedoch verlangt der Schutz vor einer Überraschungsentscheidung, dass das Gericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie zuletzt etwa Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.).
  • BVerfG, 06.09.2016 - 1 BvR 1586/15

    Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Verfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BVerwG, 14.06.2018 - 3 BN 1.17

    Feststellungsantrag im Normenkontrollverfahren

  • BVerwG, 28.01.2013 - 2 B 62.12

    Rücknahme der Gewährung von Übergangsgebührnissen; Frist für die Rücknahme eines

  • StGH Hessen, 08.06.2011 - P.St. 2318

    1. Dass eine Antragstellerin sich allein gegen eine Kostenentscheidung wendet,

  • VerfGH Berlin, 06.08.2013 - VerfGH 147/12

    Begründete Verfassungsbeschwerde: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch

  • OVG Hamburg, 12.12.2013 - 4 Bs 333/13

    Anhörungsrüge; Ablehnung der Beschwerde durch Oberverwaltungsgericht;

  • VGH Bayern, 17.12.2018 - 12 ZB 18.2462

    Unzulässige Feststellungsklage

  • BVerwG, 30.08.2017 - 2 B 34.17

    Lösung des Disziplinargerichts von den tatsächlichen Feststellungen eines

  • BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 18.16

    Rechtfertigung der Annahme der fehlenden charakterlichen Eignung eines

  • VGH Bayern, 22.05.2014 - 12 ZB 12.2509

    Erhebung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag

  • BGH, 27.09.2012 - NotZ(Brfg) 2/12

    Gewährung rechtlichen Gehörs i.R. einer gerichtlichen Überprüfung der

  • VGH Bayern, 04.10.2011 - 7 ZB 11.2240

    Bezugnahme des Prozessbevollmächtigten im Anhörungsrügeverfahren auf Ausführungen

  • BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16

    Rechtmäßige Ablehung der Beförderung eines Lehrers in die Besoldungsgruppe A 14

  • StGH Hessen, 12.06.2013 - P.St. 2399

    Verletzung rechtlichen Gehörs und Verstoß gegen Willkürverbot (hier jeweils

  • BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 71.16

    Zum Begriff des nicht genehmigten Fernbleibens

  • KG, 24.08.2018 - 151 AuslA 185/17

    Prüfung der Haftbedingungen bei Auslieferung an Rumänien

  • BVerwG, 26.07.2016 - 2 B 35.16

    Statthaftigkeit einer Nachtragsdisziplinarklage bei einer außerdienstlich

  • VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.629

    Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit

  • BVerwG, 15.02.2018 - 2 B 44.17

    Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs

  • VGH Bayern, 06.02.2012 - 3 ZB 09.2554

    Vom Amtsarzt für erforderlich erachtete fachärztliche Zusatzuntersuchungen

  • OLG Bremen, 20.02.2015 - 1 VAs 1/15

    Anforderungen an die Darlegung im Sachvortrag bei einem Antrag auf gerichtliche

  • VGH Bayern, 12.05.2015 - 10 ZB 13.632

    Ausreisekontrolle; polizeiliche Maßnahmen; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit

  • KG, 16.04.2014 - 4 VAs 5/14

    Anspruch auf rechtliches Gehör

  • VGH Bayern, 21.01.2013 - 10 ZB 12.2153

    Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Ausweisungsgrund; ernstliche Zweifel;

  • VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 ZB 15.1056

    Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten wegen

  • BVerwG, 22.11.2018 - 2 B 24.18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - 13 A 1347/13

    Gewährung rechtlichen Gehörs i.R.d. Zulässigkeit eines Asylantrags eines

  • OVG Sachsen, 01.07.2011 - 2 A 708/09

    Vordienstzeiten, Ruhegehaltfähigkeit, Nichtzulassung der Berufung

  • OVG Sachsen, 15.09.2011 - 2 A 364/10

    Nichtzulassung der Berufung, MRSA-Screening, Berufungsvereinbarung, Mikobiologie,

  • VGH Bayern, 02.11.2015 - 10 ZB 14.1325

    Freizügigkeit, Verlustfeststellung, Verurteilung, Haftstrafe, Drogendelikt,

  • VGH Bayern, 25.10.2013 - 3 ZB 13.2115

    Anhörungsrüge; Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; rechtliches

  • VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 79-IV-11
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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07   

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https://dejure.org/2011,4472
BVerfG, 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 (https://dejure.org/2011,4472)
BVerfG, Entscheidung vom 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 (https://dejure.org/2011,4472)
BVerfG, Entscheidung vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 (https://dejure.org/2011,4472)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 116 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b Halbs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 27 Abs 1 S 1 BVFG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im verwaltungsgerichtlichen Verfahren durch Heranziehung nicht auf der Hand liegender Gründe bei Prüfung der Berufungszulassung - hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem Verfahren wg Erteilung eines Aufnahmebescheids gem § 27 Abs 1 S 1 BVFG - Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz

  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Effektiver Rechtsschutz und die Nichtzulassung der Berufung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 460
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BVerwG, 16.07.2015 - 1 C 29.14

    Alter; bekenntnisfähiges; Aufnahme; Aufnahmebescheid; Aussiedlungsgebiet;

    Nach § 6 Abs. 2 BVFG 2001 muss die insoweit erforderliche familiäre Vermittlung der Sprachkenntnisse dabei nur solange angedauert haben, bis der Antragsteller das Sprachniveau erreicht hat, das ihn im Zeitpunkt der Aussiedlung befähigt, ein einfaches Gespräch zu führen (BVerwG, Urteil vom 4. September 2003 - 5 C 33.02 - BVerwGE 119, 6 Rn. 15; s.a. BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 - NVwZ-RR 2011, 460 ).
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 12 LA 49/12

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlage; Darstellung von

    Es muss mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546; Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).
  • OVG Niedersachsen, 08.01.2016 - 7 LA 95/14

    Genehmigung für eine medizinische Studie nach der Strahlenschutzverordnung

    Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 -, NVwZ 2011, 546, juris; Beschl. v. 24.1.2007 - 1 BvR 382/05 -, juris; Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).

    13 Die Argumente des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (BVerfG Beschl. v. 23.2.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 11 A 4791/04

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27

    Auf die Verfassungsbeschwerde der Klägerin zu 1. hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23. Februar 2011 1 BvR 500/07 den Beschluss des erkennenden Gerichts vom 14. Juli 2006 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das erkennende Gericht zurückverwiesen.
  • OVG Hamburg, 16.11.2016 - 5 Bf 40/16

    "Hamburger Erklärung" Handlungen der Industrie- und Handelskammer im Rahmen der

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen daher auch dann nicht vor, wenn zwar einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen in Frage gestellt sind, sich das Urteil aber aus anderen Gründen als richtig erweist und diese anderen Gründe ohne Weiteres auf der Hand liegen und ihre Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zu leistenden Prüfungsumfang nicht hinausgeht (BVerfG, Beschl. v. 16.7.2013, 1 BvR 3057/11, juris Rn. 40; Kammerbeschl. v. 23.2.2011, 1 BvR 500/07, juris Rn. 15 ff.; BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.1.2009, NVwZ 2009, 515; BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.1.2007, NVwZ 2007, 805; BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004, BVerfGE 110, 77, 83; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
  • VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 6908/10

    Anspruch eines russischen Volkszugehörigen auf Ausstellung einer

    Es genügt vielmehr, wenn diese Sprachkompetenz zu irgendeinem Zeitpunkt während der Kindheit erreicht worden ist, und den Antragsteller im Zeitpunkt der behördlichen Entscheidung über den Aufnahmeantrag zu einem einfachen Gespräch in deutscher Sprache befähigt, BVerfG, Beschluss vom 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 - ; BVerwG, Urteil vom.
  • VG Köln, 27.09.2012 - 2 K 86/12

    Erteilung eines Aufnahmebescheids für Spätaussiedler bei Spracherwerb durch

    vgl. VG Köln, Urteil vom 13.12.2011 - 7 K 1205/10 -, juris; auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris-Rz. 18f.

    vgl. aber v. Schenckendorff , Vertriebenen- und Flüchtlingsrecht, Stand März 2008, § 6 BVFG n.F., Kap. 3 d) aa), S. 38; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23.02.2011 - 1 BvR 500/07 -, juris-Rz. 19.

  • VerfGH Berlin, 20.06.2012 - VerfGH 127/11

    Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz durch

    Lehnt das Berufungsgericht die Zulassung der Berufung bei geltend gemachten ernstlichen Zweifeln gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ab, weil sich das Urteil aus anderen als vom Verwaltungsgericht angestellten Erwägungen im Ergebnis als richtig darstellt, so ist dies grundsätzlich verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. zum Bundesrecht für den Fall der Auswechslung von Begründungen: BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 -, juris Rn. 15 m. w. N.).
  • OVG Hamburg, 18.09.2012 - 1 Bf 96/11

    Kein Wiederaufgreifen einer unanfechtbaren Versetzung eines Beamten in den

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen daher auch dann nicht vor, wenn zwar einzelne tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen in Frage gestellt sind, sich das Urteil aber aus anderen Gründen als richtig erweist und diese anderen Gründe ohne Weiteres auf der Hand liegen und ihre Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens zu leistenden Prüfungsumfang nicht hinausgehen (BVerfG, Kammerbeschl. v. 23.2.2011, 1 BvR 500/07, juris Rn. 15 ff.; BVerfG, Kammerbeschl. v. 21.1.2009, NVwZ 2009, 515; BVerfG, Kammerbeschl. v. 24.1.2007, NVwZ 2007, 805; BVerfG, Beschl. v. 3.3.2004, BVerfGE 110, 77, 83; BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2012 - 1 L 30/12

    Erfolgloses beamtenrechtliches Beförderungsbegehren eines Richters kraft Auftrags

    § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verlangt nicht, die Berufung wegen eines Fehlers zuzulassen, der für den Ausgang des Berufungsverfahrens und damit für das Ergebnis des Prozesses mit Sicherheit bedeutungslos bleiben wird ( so: BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris; BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2011 - 1 BvR 500/07 -, juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 25. November 2011 - 1 L 60/11 -, juris ).
  • VerfGH Berlin, 15.04.2011 - VerfGH 131/10

    Heranziehung zur Zahlung von Kirchensteuer von ehemaligen DDR-Bürgern

  • OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 12 LA 26/13

    Immissionschutzrechtliche Genehmigung; keine Vorlage eines nachvollziehbaren

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2013 - 12 LA 260/12

    Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung im immissionsschutzrechtlichen Verfahren

  • OVG Niedersachsen, 15.10.2014 - 9 LA 169/12

    Gebührenfähigkeit der Kosten für die Beseitigung von im Schmutzwasser enthaltenem

  • OVG Hamburg, 21.06.2013 - 1 Bf 239/12

    Berechnung der Rückforderung von Ausbildungskosten (Studium) für ausgeschiedene

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2012 - 12 LA 169/11

    Fahrtenbuchanordnung gegenüber einer Autovermietung

  • OVG Hamburg, 27.08.2013 - 1 Bf 256/12

    Anspruch eines Zeitsoldaten auf Entlassung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2011 - 1 L 60/11

    Verwendungszulage nach § 46 BBesG - zum Begriff der vorübergehend

  • VerfGH Berlin, 29.11.2011 - VerfGH 47/11

    Verwerfung der Verfassungsbeschwerde; Anordnung des Ruhens der Approbation eines

  • OVG Hamburg, 14.05.2013 - 1 Bf 41/13

    Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit; Beteiligungsfrist für den Personalrat;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2011 - 11 E 1242/11

    Feststellung der erforderlichen familiären Vermittlung der deutschen Sprache im

  • OVG Hamburg, 16.07.2015 - 1 Bf 220/13

    Hochwasserschutzanlage Niederhafen kann fertiggestellt werden

  • VG Köln, 11.12.2012 - 7 K 368/10

    Erforderlichkeit der Bekenntnisses zum deutschen Volkstum durch die familiäre

  • VG Köln, 26.02.2013 - 7 K 7918/10

    Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache als Voraussetzung der

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