Rechtsprechung
BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 10.10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
VwGO § 188; RGebStV § 6
Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 188
Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten; Rundfunkgebühr
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 188 S 2 VwGO, § 6 RdFunkGebStVtr BW
Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten - IWW
- Wolters Kluwer
Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind gerichtskostenfrei
- rewis.io
Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
- ra.de
- rewis.io
Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
- RA Kotz
Rundfunkgebühren - Gerichtskosten bei Klageverfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 188 S. 2; RGebStV § 6
Gerichtskosten für Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von Rundfunkgebühren nach § 6 RGebStV - datenbank.nwb.de
Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen - und die Gerichtskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Klagen gegen die GEZ aufgrund § 6 RGebStV (Befreiungen) sind gerichtskostenfrei
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2011, 622
Wird zitiert von ... (68) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Thüringen, 15.04.2009 - 1 ZO 165/09
Gerichtskostenfreiheit von verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten um eine …
Auszug aus BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 10.10
Darin kommt der fürsorgerische Gedanke des Rechts der Befreiung von Rundfunkgebühren zum Ausdruck (OVG Weimar, Beschluss vom 15. April 2009 - 1 ZO 165/09 - juris Rn. 15 f.). - BVerwG, 22.10.1976 - VI C 36.72
Sozialhilfeträger - Abtretung eines Beihilfeanspruchs - Ausschluß der Überleitung
Auszug aus BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 10.10
Die Regelung stellte nicht auf den - möglicherweise von Fall zu Fall unterschiedlichen - Zweck des Rechtsstreits ab, sondern auf die objektive Zugehörigkeit des Klagebegehrens zu einem der genannten Rechtsgebiete (Urteil vom 22. Oktober 1976 - BVerwG 6 C 36.72 - BVerwGE 51, 211 ). - BVerwG, 30.12.1987 - 7 B 243.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Befreiung von der …
Auszug aus BVerwG, 20.04.2011 - 6 C 10.10
Soweit das Bundesverwaltungsgericht zu der früheren Fassung des § 188 VwGO beiläufig eine abweichende Auffassung geäußert hat (Beschluss vom 30. Dezember 1987 - BVerwG 7 B 243.87 - juris Rn. 6), wird daran für die jetzt geltende Fassung des § 188 VwGO nicht mehr festgehalten.
- BVerwG, 23.04.2019 - 5 C 2.18
Angelegenheiten der Fürsorge; Arbeitslosengeld II; Ausschluss des Wohngeldes; …
Erfasst werden insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind, für die regelmäßig kennzeichnend ist, dass bestimmte Einkommens- und gegebenenfalls Vermögensgrenzen nicht überschritten werden dürfen (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 62.78 - Buchholz 412.4 § 2 KgfEG Nr. 38 S. 14 f.; Beschlüsse vom 10. Dezember 2004 - 5 B 47.04 - RdLH 2005, 29 und vom 20. April 2011 - 6 C 10.10 - Buchholz 310 § 188 VwGO Nr. 18 S. 1 f.).Insgesamt spricht die Wiedereinführung des weiten Begriffs der - die Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes ausdrücklich ausnehmenden und deshalb darüber hinausgehenden - Angelegenheiten der Fürsorge dafür, dass damit alle Sachgebiete erfasst werden sollen, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2011 - 6 C 10.10 - Buchholz 310 § 188 VwGO Nr. 18 S. 1 f.).
- VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13
Kindergartenrecht; Heimrecht
Aus der allgemeinen Fassung des § 188 Satz 1 VwGO ergibt sich daher, dass es nicht auf den Antrag einer Partei oder den Anspruch ankommt, auf den sie ihr Klagebegehren stützt, sondern auf die "objektive Zugehörigkeit" des Klagebegehrens zu einem der in Satz 1 des § 188 VwGO genannten Rechtsgebiete (vgl. BVerwGE 47, 233, [238] und Urteil vom 22. Oktober 1976 - 6 C 36.72 - BVerwGE 51, 211, [216] sowie ferner: Beschluss vom 20. April 2011 - 6 C 10.10 - Buchholz 310 § 188 VwGO Nr. 18).Dies kann auch nicht dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. April 2011 - 6 C 10.10 - entnommen werden.
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Beschluss den Regelungszweck der bis zu dieser Änderung gültigen früheren Fassungen des § 188 VwGO in der Zeitform des Imperfekts beschrieben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2011 - 6 C 10.10 - Buchholz 310 § 188 VwGO Nr. 18, S. 1).
Des Weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, der an die Stelle des gestrichenen Tatbestandsmerkmales "Sozialhilfe" getretene Begriff der "Angelegenheiten der Fürsorge" im Sinne des § 188 VwGO in der Fassung des Art. 2 des 7. SGGÄndG verweise nicht mehr auf ein bestimmtes Gesetzeswerk, sondern erfasse alle in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand häzzrm (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2011 - 6 C 10.10 - a. a. O., S. 2).
Denn den weiteren Ausführungen in dem Beschluss vom 20. April 2011 ist zu entnehmen, dass mit dem Begriff der "Angelegenheiten der Fürsorge", der den übrigen in § 188 Satz 1 VwGO angeführten Sachgebieten (Jugendhilfe, Kriegsopferfürsorge, Schwerbehindertenfürsorge sowie Ausbildungsförderung) - wie das Bundesverwaltungsgericht in diesem Beschluss ausgeführt hat - "vorangestellt" ist, allein diejenigen Sachgebiete erfasst werden, die - wie das Bundesverwaltungsgericht in dem betreffenden Beschluss ausdrücklich festgestellt hat - "nicht schon unter eines der im Folgenden" in § 188 Satz 1 VwGO "aufgezählten Sachgebiete fallen" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2011 - 6 C 10.10 - a. a. O., S. 2).
- VG Neustadt, 20.09.2016 - 5 K 145/15
Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen bzw. …
Zwar werden dazu auch die Verfahren über die Befreiung von den Rundfunkbeiträgen bzw. -gebühren aus sozialen Gründen gezählt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 2011, NVwZ-RR 2011, 622).
- VGH Bayern, 03.12.2013 - 7 ZB 13.1817
Zur Rundfunkbeitragspflicht behinderter und pflegebedürftiger Menschen
Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da in Verfahren, die die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht zum Gegenstand haben, keine Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) erhoben werden (§ 188 Satz 2 VwGO; vgl. insoweit BVerwG, B.v. 20.4.2011 - 6 C 10.10 - NVwZ-RR 2011, 622 zu § 6 RGebStV). - VG Saarlouis, 05.04.2024 - 1 K 629/22
(Keine) Rundfunkbeitragsbefreiung aus Gewissensgründen
BVerwG, Beschluss vom 20.04.2011, 6 C 10.10, juris (zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen nach § 6 RGebStV); OVG NRW, Urteil vom 01.09.2016, 2 A 2243/15, juris. - OVG Niedersachsen, 31.05.2021 - 4 LA 269/20
Befreiung; Fürsorge; Gerichtskosten; gerichtskostenfrei; Gewissensfreiheit; …
Die Regelung stellt somit nicht auf den - möglicherweise von Fall zu Fall unterschiedlichen - Zweck des Rechtstreits ab, sondern allgemein auf die objektive Zugehörigkeit des Klagebegehrens zu einem der genannten Rechtsgebiete (BVerwG, Beschl. v. 20.4.2011 - 6 C 10.10 -, juris Rn. 3, Urt. v. 22.10.1976 - VI C 36.72 -, juris Rn. 24, v. 28.11.1974 - V C 18.74 -, juris Rn. 17 u. v. 15.4.1964 - V C 50.63 -, juris Rn. 23).Erfasst werden somit von § 188 VwGO ohne weitere Differenzierung anhand der konkreten Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalls alle in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallenden Sachgebiete, die fürsorgerische Maßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand haben, insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind (BVerwG, Urt. v. 23.4.2019 - 5 C 2.18 -, juris Rn. 41 u. Beschl. v. 20.4.2011 - 6 C 10.10 -, juris Rn. 3).
Dass die Vorschrift über die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht in § 4 RBStV - ebenso wie die Vorgängerregelung in § 6 RGebStV - eine primär fürsorgerische Zwecksetzung hat und daher Rechtsstreitigkeiten, die eine Rundfunkbeitragsbefreiung zum Gegenstand haben, gerichtskostenfrei sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und darüber hinaus auch der allgemeinen Auffassung (vgl. nur den unveröffentlichten Streitwertbeschluss des BVerwG zum Urt. v. 30.10.2019 - 6 C 34.10 - zum früheren § 6 RGebStV: BVerwG, Beschl. v. 20.4.2011 - 6 C 10.10 -, juris Rn. 3).
- VG Schleswig, 05.06.2019 - 4 A 123/16
Unionsrechtskonforme Anwendung von RBStV § 4 Abs 1 Nr 5 Buchst a, Abs 6 S 1
Insoweit hat das Recht der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht auch selbst fürsorgerischen Charakter (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.04.2011, Az.: 6 C 10.10, juris Rn. 4).Für Verfahren, die auf die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen finanzieller Bedürftigkeit abzielen, werden keine Gerichtskosten erhoben (BVerwG, Beschluss vom 20.04.2011, Az.: 6 C 10.10, juris Rn 3).
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 7 C 19.1603
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
Zwar handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum damaligen Rundfunkgebührenrecht (B.v. 20.4.2011 - 6 C 10.10 - NVwZ-RR 2011, 622 Rn. 3 zu § 6 RGebStV), die auf das jetzige Rundfunkbeitragsrecht übertragen werden kann, bei der Befreiung von den Rundfunkbeiträgen aus sozialen Gründen nach § 4 RBStV um eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO.Dazu gehören insbesondere Sachgebiete, in denen Leistungen mit primär fürsorgerischer Zwecksetzung vorgesehen sind (BVerwG, B.v. 20.4.2011 a.a.O.), sowie alle Leistungen, deren Gewährung vom Nichtüberschreiten bestimmter Einkommensgrenzen abhängig ist (…Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 188 Rn. 4).
- OVG Niedersachsen, 30.05.2018 - 10 OA 194/18
Bestimmung des Gegenstandswerts bei laufenden Leistungen im Rahmen der …
Der Gegenstandswert bestimmt sich in nach § 188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren, zu denen das vorliegende Verfahren gehört, nach § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG ( so auch: BVerwG, Beschluss vom 20.04.2011 - 6 C 10.10 -, juris Rn. 4 (Angelegenheit der Fürsorge); VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.04.2018 - 12 S 1098/17 -, juris Rn. 57 (BAföG); Sächsisches OVG…, Beschluss vom 20.12.2017 - 4 B 294/17 -, juris Rn. 9 (SGB VIII); Thüringer OVG…, Beschluss vom 24.08.2017 - 3 VO 629/16 -, juris Rn. 6; a.A. nach § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG: OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 27.08.2013 - 12 E 809/13 -, juris Rn. 3 (SGB VIII); Bayerischer VGH…, Beschluss vom 11. März 2013 - 12 C 12.2773 -, juris Rn. 3 (Schwerbehindertenrecht);… Hartmann, Kostengesetze, 47. Auflage 2017, GKG § 52 Rn. 3; nach § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG: Hessischer VGH…, Beschluss vom 05.06.2013 - 10 E 849/13 -, juris Rn. 6; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 26.11.2013 - 4 OA 284/13 -, juris Rn. 2, …und Beschluss vom 19.03.2010 - 4 OA 28/10 -, juris Rn. 2, letzterer noch zu § 23 RVG i.d.F.v. 05.05.2004). - VG Hamburg, 07.03.2013 - 3 K 2817/12
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Nachweis einer …
Das Bundesverwaltungsgericht hat vor diesem Hintergrund unter anderem ausgeführt, dass es mit der Intention des Gesetzgebers nicht zu vereinbaren sei, dass die Rundfunkanstalt die Vermögens- und Einkommensverhältnisse prüfe (BVerwG, Beschl. v. 20.4.2011, 6 C 10/10, juris Rn. 20 ff., 22; vgl. auch OVG Hamburg, Beschl. v. 12.11.2007, 4 Bf 245/07.Z: lediglich behaupteter Sachverhalt genügt nicht).Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO (vgl. BVerwG, Beschl. v. 20.4.2011, 6 C 10/10, juris Rn. 3).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2016 - 2 A 2243/15
Beantragung der Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht; Vereinbarkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2022 - 12 S 1770/22
Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in …
- VGH Bayern, 19.08.2013 - 12 C 13.1519
Streitigkeiten über die Registrierung für den Bezug öffentlich geförderten …
- OVG Sachsen, 10.03.2015 - 1 A 589/13
Zuwendung; Widerruf; Zweckverfehlung; Auflagenverstoß; Nachschieben von Gründen
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2012 - 1 S 866/12
Keine Gerichtskostenfreiheit für Klage gegen polizeirechtliche Unterbringung …
- BVerwG, 14.07.2022 - 6 B 13.22
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2020 - 4 OA 75/20
Arbeitnehmer; Integrationsamt; außerordentliche Kündigung; ordentliche Kündigung; …
- BVerwG, 28.02.2012 - 6 B 4.12
- VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 271/19
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für eine Nebenwohnung
- OVG Hamburg, 04.10.2011 - 4 So 82/11
Vertretungszwang in Streitwert- und Kostenbeschwerden; Gerichtskostenfreiheit von …
- VG Gießen, 18.07.2022 - 9 K 1906/19
Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- OVG Bremen, 14.06.2016 - 1 LB 213/15
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung; Befreiung von …
- VG Schleswig, 26.02.2020 - 4 A 317/19
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 7 BV 21.2209
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Empfänger von Landespflegegeld nach …
- VG Gelsenkirchen, 12.06.2012 - 14 K 4583/11
Antrag, Ablichtung, Befreiung, Befreiungsantrag, Beglaubigung, …
- VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 14 K 3023/10
Altersrente; atypischer Härtefall; Bedarfsgemeinschaft; Befreiung; besondere …
- VG Gelsenkirchen, 21.08.2012 - 14 K 1324/11
Anscheinsbeweis, Antrag, Antragserfordernis, Befreiungsantrag, Bekanntgabe, …
- VG Gießen, 28.10.2021 - 9 K 1089/19
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2020 - 11 N 24.19
Rundfunkbeitrag; Beitragsbefreiung; besonderer Härtefall; geringes Einkommen; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2018 - 2 S 813/17
- VGH Bayern, 01.08.2012 - 7 C 12.1014
Prozesskostenhilfe; Hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); Befreiung von der …
- OVG Bremen, 28.12.2017 - 1 PA 241/16
Rundfunk- und Fernsehrecht einschließlich Gebührenbefreiung - Rundfunkbeitrag; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2016 - 4 A 1047/16
Gewährung einer Härteleistung als Fürsorgeleistung für Opfer terroristischer …
- VG Gelsenkirchen, 23.08.2011 - 3023/10
Rundfunkgebührenbefreiung bei einer Bedarfsgemeinschaft zwischen Mutter und nach …
- VG Cottbus, 27.04.2023 - 6 K 1549/20
- VGH Bayern, 23.06.2022 - 7 BV 20.604
Rundfunkgebührenpflicht bei Bezug des bayerischen Landespflegegeldes
- OVG Sachsen, 10.09.2015 - 3 D 31/15
Rechtzeitiger Nachweis; teilweise Erledigung; Prozesskostenhilfe; nachträgliche …
- VGH Bayern, 12.04.2012 - 7 C 12.1014
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei geringem Einkommen und fehlendem …
- OVG Niedersachsen, 16.08.2023 - 14 OA 17/23
Darlehen; Förderung nach dem AFBG; Gegenstandswertbeschwerde
- OVG Hamburg, 27.01.2022 - 5 Bf 349/21
Gerichtskostenfreiheit von Rechtsstreitigkeiten über die Befreiung von …
- OVG Sachsen, 09.03.2016 - 3 D 100/15
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten; Rundfunkbeitrag; Befreiung; …
- OVG Sachsen, 23.04.2014 - 3 D 6/14
Rundfunkgebührenbefreiung gemäß § 6 Abs 1 RGebStV, Härtefall im Sinne des § 6 Abs …
- VG Ansbach, 30.05.2011 - AN 14 K 10.00869
Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht; teilweise Rücknahme der …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.12.2022 - 3 O 40/19
Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei laufenden Leistungen der …
- VG Gießen, 02.06.2021 - 9 K 3330/19
Härtefallbefreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- OVG Sachsen, 14.07.2016 - 3 D 46/16
Rundfunkbeitrag; Befreiungsanspruch; Sozialleistungsbetrug; …
- OVG Sachsen, 06.04.2016 - 3 D 23/16
Befreiung; Rundfunkbeitragspflicht; Bezug von Sozialleistungen; Wohngeld; …
- VGH Bayern, 08.08.2011 - 7 C 11.1492
Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten (verneint); Befreiung von der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.05.2011 - 11 N 26.09
Anforderungen an eine Abmeldungserklärung für bestimmte Empfangsgeräte; …
- OVG Niedersachsen, 18.08.2023 - 14 OA 78/23
"Vergleichsüberhang" bedarf gesonderter Vergleichswertfestsetzung!
- VG Karlsruhe, 17.08.2023 - 2 K 2198/23
PKH-Gewährung in gerichtskostenfreien Verfahren ohne anwaltlichen Beistand
- VG Würzburg, 26.02.2019 - W 3 K 19.50
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
- VG Hannover, 23.03.2016 - 7 A 2512/15
Befreiung; Rundfunkbeitrag; Studierende
- OVG Sachsen, 03.03.2016 - 3 D 80/15
Befreiung; Rundfunkbeitrag; Härtefall; Erledigung des Rechtsstreits; Auslegung …
- VG Leipzig, 16.07.2014 - 1 K 381/13
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2011 - 16 E 484/11
Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Rundfunkgebührenpflicht bei fehlendem …
- VG München, 16.08.2021 - M 26a K 19.5925
Rundfunkbeitrag, Antrag auf Befreiung, Beitragsfestsetzung bei Anspruch auf …
- VG Kassel, 08.06.2020 - 1 K 2978/18
Keine Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Vorlage einer …
- VG Aachen, 28.06.2017 - 8 K 525/14
Rundfunkbeitrag; verfassungsgemäß; Befreiung; BAföG; Härtefall; vergleichbare …
- VG Trier, 06.07.2015 - 5 K 797/15
Gerichtskostenpflichtigkeit einer auf die Gewährung von Zuwendungen aus dem …
- VG München, 18.01.2021 - M 26b K 17.5311
Erfolglose Klage gegen Erhebung von Rundfunkgebühren
- VG Schleswig, 08.10.2020 - 4 A 272/18
Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung
- VG Schleswig, 14.04.2020 - 4 B 74/19
Ablehnung eines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht bei nicht …
- VG München, 30.08.2019 - M 6 M 19.2197
Kostenerinnerung in Streitigkeiten wegen Befreiung von Rundfunkgebühren
- VG München, 07.08.2019 - M 22 M 19.3302
Erfolglose Erinnerung - Obdachlosenunterbringung
- VG Bayreuth, 14.04.2014 - B 3 K 13.755
Schwerbehinderung; Einsatzgemeinschaft
- VG Köln, 23.03.2023 - 8 K 897/22
- VG Cottbus, 20.06.2023 - 6 K 1046/21