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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 B 427/11   

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https://dejure.org/2011,13745
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 B 427/11 (https://dejure.org/2011,13745)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19.05.2011 - 6 B 427/11 (https://dejure.org/2011,13745)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 (https://dejure.org/2011,13745)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bestenauslese Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Bewerbungsfrist Gesamturteil Beurteilungszeitraum

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bestenauslese Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Bewerbungsfrist Gesamturteil Beurteilungszeitraum

  • datenbank.flsp.de

    Schulleiterstellen - Bewerbung nach Bewerbungsschluss

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Oberstudienrat hat keinen Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Beförderungsstreitverfahren; Einbeziehung einer erst nach Bewerbungsschluss eingegangenen Bewerbung in das Auswahlverfahren liegt im Ermessen des Dienstherrn

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 700
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

    Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch;

    Auch dann muss der Dienstherr die Zurückweisung nachvollziehbar begründen (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700; BVerwG, Beschluss vom 30. April 2012 - BVerwG 2 VR 6.11 - juris).
  • BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

    Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND;

    Für den Bereich der Beamten und Richter ist anerkannt, dass im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 GG auch das öffentliche Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zügigen Besetzung der Stelle von Bedeutung ist (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 ff. und Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 - OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 8 ff.).

    Zwar wird allgemein angenommen, dass es sich bei der Bewerbungsfrist im öffentlichen Interesse an der Gewinnung des bestgeeigneten Kandidaten regelmäßig - eine Ausnahme ist die Frist des § 6b BNotO (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 - BVerfGK 5, 205) - nicht um eine Ausschlussfrist, sondern lediglich um eine Ordnungsfrist handelt und die Berücksichtigung eines solchen Bewerbers nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 f. und OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 6 f. m.w.N.).

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 20/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Fristsetzung für die Stellung eines Antrags auf

    Insofern besteht eine Parallele zu den Bewerbungsfristen im Beamtenrecht, die von der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allerdings als Ordnungsfristen angesehen werden (vgl OVG NRW Beschluss vom 19.5.2011 - 6 B 427/11 - juris RdNr 6; OVG NRW Beschluss vom 5.4.2002 - 1 B 1133/01 - juris RdNr 13; Bayerischer VGH Beschluss vom 17.12.2009 - 3 CE 09.2494 - juris RdNr 27 ff) .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 6 A 1991/11

    Eignungsfeststellungsverfahren als Erkenntnisgrundlagen für die

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, NVwZ-RR 2011, 700, mit weiteren Nachweisen.
  • BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten

    Vielmehr kann sich das Bewerberfeld bei der wiederholten Auswahlentscheidung gegenüber der ersten Auswahlentscheidung sowohl erweitern als auch - wie es im vorliegenden Fall in Rede steht - reduzieren (zum Ermessen des Dienstherrn, einen weiteren Bewerber auch nach Ablauf der Bewerbungsfrist in das Auswahlverfahren einzubeziehen: vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, juris, Rn. 6 f.; umgekehrt kann es dem legitimen Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zügigen Stellenbesetzung entsprechen, nach Ablauf der Bewerbungsfrist eingegangene Bewerbungen in Anbetracht des Fortschritts des Auswahlverfahrens im konkreten Einzelfall nicht mehr in die Auswahlentscheidung einzubeziehen: vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, juris, Rn. 6 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12

    Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden

    Es liegt danach im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie eine verspätete Bewerbung noch berücksichtigt oder zurückweist, wobei im Rahmen der Ermessensausübung zu prüfen ist, ob durch eine Berücksichtigung der Bewerbung die durch die Bewerbungsfrist geschützten legitimen öffentlichen Belange konkret beeinträchtigt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700, m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 17.12.2009 - 3 CE 09.2494 -, Juris; VG Wiesbaden, Beschluss vom 06.03.2009 - 8 L 763/08.Wi -, Juris; Schnellenbach, ZBR 1997, 169, 171).
  • VG Gelsenkirchen, 23.08.2012 - 1 L 689/12

    Stellenbesetzung, Schulleiter, Eignungsfeststellungsverfahren

    Eine Begründung ist erforderlich, weil es im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörde liegt, ob sie eine verspätete Bewerbung noch berücksichtigt oder zurückweist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, NVwZ-RR 2011, 700; vgl. Beschluss der Kammer vom 4. Juli 2008 - 1 L 316/08 -, juris, und für diese Entscheidung angesichts der Funktion der Bewerbungsfrist im Stellenbesetzungsverfahren von maßgeblicher Bedeutung ist, wie weit das Bewerbungsverfahren zum Zeitpunkt der Einreichung der verspäteten Bewerbung bereits fortgeschritten war und ob durch eine Berücksichtigung der verspäteten Bewerbung die durch die Bewerbungsfrist geschützten legitimen Interessen der Verwaltung konkret beeinträchtigt werden.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2011, a.a.O..

  • BVerwG, 30.04.2012 - 2 VR 6.11

    Nichtberücksichtigung der Bewerbung eines Beamten für einen Dienstposten bzw.

    Bei dieser Sachlage liegt es im Ermessen des Dienstherrn, ob er den Bewerber nachträglich in das Auswahlverfahren einbezieht (OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700; vgl. auch Schnellenbach, ZBR 1997, 169).
  • VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 2288/11

    Gebotener Rechtsschutz eines Lehrers bei der Einweisung eines Konkurrenten in

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2007 - 6 B 1738/07 -, juris Rn. 9, vom 3. September 2010 - 6 B 763/10 -, juris Rn. 8, und vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, juris Rn. 19 f.
  • VG Arnsberg, 16.10.2013 - 2 K 3526/12

    Schadensersatzanspruch eines Beamten gegenüber dem Dienstherrn infolge

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. November 2007 - 6 B 1738/07 -, juris Rn. 9, vom 3. September 2010 - 6 B 763/10 -, juris Rn. 8, und vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 -, juris Rn. 19 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 6 B 611/12

    Antrag eines Studienrats auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2013 - 6 B 1392/12

    Beschwerde eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren bzgl. der

  • VG Potsdam, 16.01.2019 - 2 K 2374/17

    Recht der Landesbeamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2011 - 6 B 1067/11

    Kriterien und Anforderungen für die dienstliche Beurteilung eines Lehrers im

  • VG Münster, 02.05.2012 - 4 L 143/12

    Zulässigkeit einer Beförderung vor Ablauf der Einjahresfrist seit Beendigung der

  • BSG, 19.11.2011 - B 6 KA 20/11
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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10   

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https://dejure.org/2011,3170
BVerwG, 11.05.2011 - 6 P 4.10 (https://dejure.org/2011,3170)
BVerwG, Entscheidung vom 11.05.2011 - 6 P 4.10 (https://dejure.org/2011,3170)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Mai 2011 - 6 P 4.10 (https://dejure.org/2011,3170)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    NdsPersVG §§ 63, 75
    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat

  • Bundesverwaltungsgericht

    NdsPersVG §§ 63, 75
    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 S 2 PersVG ND 2007, § 75 Abs 1 Nr 15 PersVG ND 2007, § 83 Abs 1 S 2 Nr 5 PersVG ND 2007
    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat

  • Wolters Kluwer

    § 63 S. 2 NdsPersVG verleiht dem in seinem Beteiligungsrecht verletzten Personalrat einen Rechtsanspruch auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des in seinem Beteiligungsrecht verletzten Personalrat auf Rücknahme der vollzogenen Maßnahme auf Grundlage des § 63 S. 2 NdsPersVG; Unterliegen des Runderlasses des Niedersächsischen Kultusministers vom 31. Mai 2007 zur Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte dem Verfahren der Benehmensherstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NdsPersVG § 63; NdsPersVG § 75
    Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme; Rechtsanspruch des Personalrats; Übertragung der Zuständigkeit in Personalangelegenheiten der Lehrkräfte auf die Schulen; allgemeine Regelung; Herstellung des Benehmens mit dem Personalrat

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der übergangene Personalrat und die Rücknahme einer vollzogenen Maßnahme

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 700
  • NZA-RR 2011, 498
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Niedersachsen, 28.03.2019 - 18 LP 5/17

    Personalvertretungsrechtlicher Anspruch auf Rücknahme einer Verwaltungsverfügung

    - BVerwG 6 P 4.10 - ausgeführt habe.

    Verpflichtungsaussprüche im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren sind anerkannt, wenn und soweit das Personalvertretungsrecht dem jeweiligen Antragsteller eine durchsetzungsfähige Rechtsposition einräumt (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 - juris Rn. 36 m.w.N.).

    § 63 Satz 2 NPersVG verleiht dem Personalrat, dessen Beteiligungsrecht verletzt worden ist, unter den in der Vorschrift genannten Voraussetzungen einen gerichtlich durchsetzbaren Rechtsanspruch auf Rücknahme der Maßnahme (vgl. mit eingehender Begründung: BVerwG, Beschl. v. 11.5.2011, a.a.O., Rn. 9 ff.; Dembowski/Ladwig/Sellmann, Personalvertretungsrecht in Niedersachsen, NPersVG, § 63 Rn. 6 und 31 (Stand: November 2018) jeweils m.w.N.).

    Mit der Ersetzung des Begriffs "Verwaltungsanordnungen" durch denjenigen der "allgemeinen Regelungen" hat sich inhaltlich nichts geändert (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.2011, a.a.O., Rn. 23; Dembowski/Ladwig/Sellmann, a.a.O., § 75 Rn. 94 (Stand: Januar 2018)).

    Die Regelungen müssen sich auf innerdienstliche Angelegenheiten beziehen und die Beschäftigten in ihren spezifischen Interessen als Beamte und Arbeitnehmer berühren (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.5.2011, a.a.O., Rn. 23; v. 16.4.2008 - BVerwG 6 P 8.07 -, Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 - juris Rn. 11 f.; v. 10.1.2006 - BVerwG 6 P 10.04 -, Buchholz 251.0 § 84 BaWüPersVG Nr. 1 - juris Rn. 9; v. 1.9.2004 - BVerwG 6 P 3.04 -, Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 - juris Rn. 21; v. 19.5.2003 - BVerwG 6 P 16.02 -, Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 - juris Rn. 43).

    Sie ist vielmehr eine "neutrale" Regelung (vgl. zu diesem Begriff: BVerwG, Beschl. v. 11.5.2011, a.a.O., Rn. 24), die den spezifischen Interessen der Beschäftigten gegenüber indifferent ist.

    (b) Etwas Anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nicht aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 (- BVerwG 6 P 4.10 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 30.08.2012 - 2 C 23.10

    Teilzeit; Teilzeitquote; Arbeitszeit; Besoldung; Pflichtstundenzahl;

    Es kann dahingestellt bleiben, ob dem gleichzusetzen ist, dass ein gesetzlicher Aufhebungsanspruch der übergangenen Personalvertretung besteht und geltend gemacht wird (vgl. Beschluss vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6).
  • BVerwG, 03.07.2013 - 6 PB 10.13

    Rücknahme bzw. Unterlassung einer beteiligungspflichtigen Maßnahme;

    Insofern offenbart sich ein Unterschied zur Gesetzeslage in Niedersachsen, die im Beschluss des Senats vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - zu beleuchten war (Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6).

    Im Hinblick auf die mit § 74 Abs. 3 BrbgPersVG im Wesentlichen deckungsgleich formulierte Vorschrift in § 63 NdsPersVG hat der Senat in diesem Beschluss zur Begründung ihres subjektiv-rechtlichen Verständnisses u.a. auf die Vorschrift des § 83 NdsPersVG - dem § 95 BrbgPersVG entspricht - zurückgegriffen (Beschluss vom 11. Mai 2011 a.a.O. Rn. 11).

    Während sich den Gesetzesmaterialien zu § 63 NdsPersVG eindeutig ablesen lässt, dass der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift dem Personalrat einklagbare Rechtsansprüche verschaffen wollte (Beschluss vom 11. Mai 2011 a.a.O. Rn. 12 f.), lassen sich der Entstehungsgeschichte des § 74 BrbgPersVG keine Hinweise in diese Richtung entnehmen.

    Hätte der Gesetzgeber einklagbare Unterlassungs- bzw. Rücknahmeansprüche des Personalrats begründen wollen, hätte es für ihn im Lichte der hiermit verbundenen demokratiestaatlichen Implikationen (vgl. hierzu Beschluss vom 11. Mai 2011 a.a.O. Rn. 15) nahegelegen, einen solchen Vorbehalt einzuführen.

  • BVerwG, 11.12.2012 - 6 P 2.12

    Mitwirkung des Personalrats bei Vorbereitung von Verwaltungsanordnungen;

    a) Der Begriff "Verwaltungsanordnung" beschreibt in seiner personalvertretungsrechtlichen Bedeutung jede Regelung, welche die Dienststelle in Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Rechte als Dienstherr oder Arbeitgeber gegenüber allen ihren Beschäftigten, jedenfalls aber gegenüber einer unbestimmten Anzahl ihrer Beschäftigten trifft, ohne dass es auf ihre Form ankommt (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 - BVerwG 6 P 16.02 - Buchholz 250 § 78 BPersVG Nr. 19 S. 6, vom 1. September 2004 - BVerwG 6 P 3.04 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 13 S. 2 f., vom 16. April 2008 - BVerwG 6 P 8.07 - Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 5 Rn. 9, vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 Rn. 23 und vom 7. Februar 2012 - BVerwG 6 P 26.10 - juris Rn. 10).

    Hat eine innerdienstliche Maßnahme erhebliche Auswirkungen auf die Erledigung des Amtsauftrages, so ist dem nicht durch Ausschluss jeglicher Beteiligung, sondern dadurch Rechnung zu tragen, dass die Angelegenheit nicht der Letztentscheidungsbefugnis der der Volksvertretung verantwortlichen Stelle entzogen werden darf (vgl. Beschlüsse vom 19. Mai 2003 a.a.O. S. 4, vom 16. April 2008 a.a.O. Rn. 13 und vom 11. Mai 2011 a.a.O. Rn. 25).

    Da der Antragsteller einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf Nachholung des Mitwirkungsverfahrens hat (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 Rn. 36 sowie vom 14. Juni 2011 - BVerwG 6 P 10.10 - Buchholz 251.2 § 85 BlnPersVG Nr. 17 Rn. 10 m.w.N), ist dem durch einen weiteren gerichtlichen Ausspruch Rechnung zu tragen.

  • BVerwG, 30.01.2013 - 6 P 5.12

    Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren; zulässige Verfahrensart;

    Die nach § 83 Abs. 2 BPersVG gebotene sinngemäße Anwendung der genannten Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes bedeutet, dass in den höheren Instanzen des personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahrens nicht mehr zu prüfen ist, ob über den streitigen Anspruch richtigerweise im Urteilsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung zu entscheiden ist (vgl. Beschlüsse vom 27. Januar 2004 - BVerwG 6 P 9.03 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 33 S. 12, vom 14. August 2007 - BVerwG 6 PB 5.07 - Buchholz 251.3 § 66 BrPersVG Nr. 2 Rn. 8 f., vom 11. März 2011 - BVerwG 6 PB 19.10 - Buchholz 250 § 84 BPersVG Nr. 1 Rn. 2 und vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 Rn. 11).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2013 - 20 A 893/12

    Verpflichtung einer Dienststelle zur Rückgängigmachung einer

    vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16. September 1994 - 6 P 32.92 - BVerwGE 96, 355 = Buchholz 251.9 § 80 SaarPersVG Nr. 2 = DVBl. 1995, 199 = NVwZ 1996, 188 = PersR 1995, 16 = PersV 1995, 175 = Schütz/MaiwaldES/D IV 1 Nr. 67 = ZBR 1995, 340, vom 15. März 1995 - 6 P 31.93 -, a. a. O., vom 23. August 2007 - 6 P 7.06 -, Buchholz 251.4 § 86 HmbPersVG Nr. 13 = NVwZ-RR 2008, 119 = PersR 2007, 476 = Schütz/Maiwald ES/D IV 1 Nr. 180, vom 28. August 2008 - 6 PB 19.08 -, a. a. O., vom 11. Mai 2011 - 6 P 4.10 -, RdNr. 36, Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 = PersR 2011, 438 = PersV 2011, 343 = ZTR 2011, 453, und vom 8. November 2011 - 6 P 23.10 -, BVerwGE 141, 134 = Buchholz 251.7 § 72 NWPersVG Nr. 38 = PersR 2012, 36 = PersV 2012, 142 = RiA 2012, 44 = ZfPR 2012, 35 = ZTR 2012, 123.

    Vgl zur Rechtslage im Land Niedersachen BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 6 P 4.10 -, a. a. O.

    Vgl BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 2011 - 6 P 4.10 -, a. a. O.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 - 60 PV 4.15

    Änderung der Arbeitszeiten der Beschäftigten der Zentralen Aufnahmestelle für

    Für den Fall, dass der Senat die Aufhebung der Maßnahme nicht ausspricht, soll es nach dem Sinn der Staffelung der Anträge bei dem hilfsweise gestellten Feststellungsantrag bleiben, auch wenn der Ausspruch einer Verpflichtung des Dienststellenleiters, das Beteiligungsverfahren einzuleiten oder fortzuführen grundsätzlich möglich wäre (vgl. dazu Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, juris Rn. 4 m.w.N.).

    Das ist in der Rechtsprechung geklärt (vgl. Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2009 - OVG 61 PV 1.09 -, juris Rn. 30 unter Bezugnahme auf Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 -, juris Rn. 143 ff., und Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, juris Rn. 36 zu § 63 Satz 2 NdsPersVG).

  • BVerwG, 29.02.2012 - 6 P 2.11

    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Fortsetzung des

    Der Ausspruch zur Verfassungswidrigkeit der Regelung im zitierten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 1995 (a.a.O. S. 41, 50, 80) ist gegenstandslos geworden, nachdem der schleswig-holsteinische Landesgesetzgeber mit dem bereits erwähnten Änderungsgesetz vom 29. Dezember 1999 das Mitbestimmungsgesetz an die Verfassungsrechtsprechung angepasst hat (vgl. im Einzelnen zur ähnlichen Rechtslage in Niedersachsen: Beschluss vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - juris Rn. 9 ff.).
  • BVerwG, 19.02.2013 - 6 P 7.12

    Listenübergreifendes Nachrücken von Ersatzmitgliedern in den Personalrat.

    Damit korrespondiert der Anspruch des Personalratsmitglieds darauf, dass der Personalrat ein Zuwiderhandeln gegen § 31 Abs. 2 Satz 1 BPersVG unterlässt (vgl. in diesem Zusammenhang zum Anspruch des Personalrats auf Einleitung bzw. Fortführung eines Mitbestimmungsverfahrens: Beschluss vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 - Buchholz 251.6 § 75 NdsPersVG Nr. 6 Rn. 36 m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 61 PV 2.11

    Mitbestimmung; Einführung eines neuen EDV-Systems (SAP R/3); kein

    Zur Begründung seiner Beschwerde trägt der Antragsteller vor, dass ihm angesichts der Verletzung seiner Mitbestimmungsrechte nach § 74 Abs. 3 Satz 2 PersVG ein Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten und Aufhebung der vollzogenen Maßnahme zustünde, und verweist auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, juris, zur - aus Sicht des Antragstellers - insoweit vergleichbaren Vorschrift des § 63 Satz 2 NdsPersVG.

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch mit Blick auf das Vorbringen des Antragstellers und die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2011 - BVerwG 6 P 4.10 -, veröffentlicht in juris, zu der mit § 74 Abs. 3 Satz 2 PersVG Bbg weitgehend wortgleichen Vorschrift des § 63 Satz 2 NdsPersVG fest.

  • OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 18 LP 11/09

    Zur Nachholung der Mitbestimmung des Personalrats bei der Eingruppierung

  • BVerwG, 16.05.2012 - 6 PB 3.12

    Personalvertretungsrecht; Antragsabhängigkeit der Mitbestimmung bei

  • OVG Sachsen, 12.01.2017 - 9 A 13/16

    Personalvertretung, Mitwirkung Dienstpostenrahmenkonzept; Verwaltungsanordnung

  • VG Düsseldorf, 11.05.2017 - 40 L 1742/17

    Unterlassung; Rückgängigmachung; Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2015 - 5 L 1/14

    Zur Mitbestimmung und Unterrichtung bei der Bestellung von Vorarbeitern

  • BVerwG, 25.02.2010 - 6 PB 45.09
  • OVG Niedersachsen, 08.12.2014 - 17 MP 7/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - zum Antrag des Personalrats auf Verpflichtung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - 62 PV 1.12

    Personalvertretung; Mitbestimmung; einstweilige Verfügung; Antrag auf

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - 61 PV 1.11

    Einstweilige Verfügung; Beschwerdefrist; Fristversäumnis; unrichtige

  • VG Köln, 05.03.2012 - 33 K 5998/11

    Antrag auf Rückgängigmachung einer nicht mitbestimmten Eingruppierung in

  • VG Dresden, 07.03.2014 - 9 K 1725/12

    Auslösen des Mitwirkungstatbestandes bei Einschränkung einer Dienststelle i.R.d.

  • VG Köln, 26.01.2017 - 33 L 3208/16
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Rechtsprechung
   OVG Bremen, 12.04.2011 - 2 B 6/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,13632
OVG Bremen, 12.04.2011 - 2 B 6/11 (https://dejure.org/2011,13632)
OVG Bremen, Entscheidung vom 12.04.2011 - 2 B 6/11 (https://dejure.org/2011,13632)
OVG Bremen, Entscheidung vom 12. April 2011 - 2 B 6/11 (https://dejure.org/2011,13632)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,13632) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Oberverwaltungsgericht Bremen PDF

    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr

  • Oberverwaltungsgericht Bremen

    BeamtStG § 9; GG Art 33 Abs 2
    OVG entscheidet über Ortsamtsleitung Schwachhausen/Vahr - Auswahlentscheidung; Auswahlermessen; Konkurrentenstreit; Ortsamtsleiter; politische Tätigkeit

  • rechtsportal.de

    Gewichtung von Kenntnissen und Erfahrungen eines Bewerbers aus seiner politischen Tätigkeit und aus seiner Tätigkeit als Hochschuldozent im Vergleich zur Tätigkeit als stellvertretender Ortsamtsleiter; Auswahlermessen eines Dienstherrn bei der Vergabe einer Stelle eines Ortsamtsleiters

  • Wolters Kluwer

    Gewichtung von Kenntnissen und Erfahrungen eines Bewerbers aus seiner politischen Tätigkeit und aus seiner Tätigkeit als Hochschuldozent im Vergleich zur Tätigkeit als stellvertretender Ortsamtsleiter; Einhaltung eines Auswahlermessens eines Dienstherrn bei der Vergabe einer Stelle eines Ortsamtsleiters

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 700
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11

    OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum -

    Danach gelten auch für die Besetzung von Ortsamtsleiterstellen die beamtenrechtlichen Grundsätze für die Auswahlentscheidung, die gemäß Art. 33 Abs. 2 GG, § 9 BeamtStG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen ist (Beschluss des Senats vom 12.04.2011 - 2 B 6/11 - juris).

    Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es auch überlassen, welchen sachlichen Umständen er bei seiner Auswahlentscheidung das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu dem Beförderungsamt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt wird (st. Rspr. des Senats, vgl. nur Beschluss vom 12.04.2011 m. w. N. - 2 B 6/11 - juris).

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