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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 28.02.2011 - 7 BV 09.692   

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https://dejure.org/2011,3976
VGH Bayern, 28.02.2011 - 7 BV 09.692 (https://dejure.org/2011,3976)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28.02.2011 - 7 BV 09.692 (https://dejure.org/2011,3976)
VGH Bayern, Entscheidung vom 28. Februar 2011 - 7 BV 09.692 (https://dejure.org/2011,3976)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Rundfunkgebührenpflicht; Zweitgerätefreiheit; Autoradio; eheähnliche Lebensgemeinschaft

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    RGebStV § 5 I 1 Nr. 1
    Rundfunkgebühr bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft für privat genutztes Autoradio

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Jeder der Beteiligten als Rundfunkteilnehmer im Falle eines gemeinsamen zum Empfang Bereithaltens mehrerer Personen eines Rundfunkempfangsgeräts; Erheblichkeit der Anzeige (Anmeldung) des Bereithaltens des Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang für die Begründung der ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 1 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, § 3, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV
    Rundfunkgebührenrecht: Zweitgerätefreiheit bei gemeinsamen Bereithalten in eheähnlicher Lebensgemeinschaft | Rundfunkgebührenpflicht; Rundfunkteilnehmereigenschaft; Bereithalten von Rundfunkempfangsgerät; Anmeldung als Rundfunkteilnehmer; Zweitgerätefreiheit; Autoradio; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jeder der Beteiligten als Rundfunkteilnehmer im Falle eines gemeinsamen zum Empfang Bereithaltens mehrerer Personen eines Rundfunkempfangsgeräts; Erheblichkeit der Anzeige (Anmeldung) des Bereithaltens des Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang für die Begründung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Autoradio ist Zweitgerät

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Eheähnliche Lebensgemeinschaft: Keine Rundfunkgebühren für Autoradio wegen Zweitgerätefreiheit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 466
  • DVBl 2011, 508
  • K&R 2011, 285
  • DÖV 2011, 451
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.2011 - 3 L 236/11

    Keine Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Autoradios als Zweitgerät in einer

    22 Halten mehrere Personen ein Rundfunkempfangsgerät gemeinsam zum Empfang bereit, so ist jede von ihnen Rundfunkteilnehmer unabhängig davon, ob die Geräte in einer ehelichen oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vorgehalten werden (übereinstimmend: OVG NW, Urt. v. 02.03.2010 - 8 A 2217/09 - Rdnr. 40 ; HambOVG, Beschl. v. 25.02.2010 - 4 Bf 59/09.Z - Rdnr. 11 ; BayVGH, Urt. v. 28.02.2011 - 7 BV 09.692 - Rdnr. 17 ; VGH Bad.Württ., Urt. v. 21.08.2008 - 2 S 1519/08 - Rdnr. 22 ; nachfolgend BVerwG, Urt. v. 29.04.2009 - 6 C 28/08 - ).

    Das rechtfertigt es indes nicht, der gesetzlichen Regelung weitere Tatbestandsmerkmale hinzuzufügen, die im Wortlaut des Gesetzes keine Stütze finden (BayVGH, Urt. v. 28.02.2011 - 7 BV 09.692 - Rdnr. 25).

  • OVG Niedersachsen, 15.12.2011 - 4 LC 61/10

    Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte

    Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte nur demjenigen Rundfunkteilnehmer zu Gute kommt, der das Erstgerät angemeldet hat und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet (im Anschluss an Bayerischer VGH, Urteil vom 28.2. 2011 - 7 BV 09.692 -, OVG Hamburg, Beschluss vom 25.2.2010 - 4 Bf 59/09.Z -, und VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 21.8.2008 - 2 S 1519/08 -).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zur Rundfunkteilnehmereigenschaft, zur Begründung der Rundfunkgebührenpflicht und zur Auslegung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV in den Fällen, in denen das Rundfunkerstgerät - wie hier - von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam zum Empfang bereitgehalten wird, aber nur von einem der Partner "angemeldet", d.h. der Beginn des Bereithaltens des Geräts zum Empfang bei der Landesrundfunkanstalt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 RGebStV angezeigt worden ist, in seinem Urteil vom 28. Februar 2011 (- 7 BV 09.692 -, NVwZ-RR 2011, 466) Folgendes ausgeführt:.

  • VG Göttingen, 29.11.2011 - 2 A 62/11
    Die Zweitgerätebefreiung kann in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft jeder der Partner für sich in Anspruch nehmen (wie BayVGH, Urteil vom 28.2.2011, DVBl 2011, 508).

    Die Kammer schließt sich der überwiegenden Rechtsprechung der deutschen Obergerichte an und nimmt dafür Bezug auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Februar 2011 -7 BV 09.692-, DVBl 2011, 508.

  • VGH Bayern, 08.11.2011 - 7 BV 11.2265

    Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte; internetfähiger PC

    In diesen Fällen ist jede dieser Personen unabhängig von der Anzeige gemäß § 3 RGebStV Rundfunkteilnehmer (BayVGH vom 28.2.2011 DVBl 2011, 508/509 = NVwZ-RR 2011, 466/467).
  • OVG Niedersachsen, 26.01.2012 - 4 LC 141/10

    Rundfunkgebührenpflicht von Empfangsgeräten in Ferienhäusern

    Ein Rundfunkgerät hält nach allgemeiner Ansicht derjenige zum Empfang bereit, der die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät innehat und deshalb eine rechtlich verbindliche Benutzungsregelung treffen kann, der also die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d.h. insbesondere über seinen Einsatz und die Programmwahl bzw. über das "Wie" und "Ob" des Benutzens tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen (vgl. nur Senatsbeschl. v. 15.12.2011 - 4 LC 61/10 - unter Bezugnahme auf den Bay. VGH, Urt. v. 28.2.2011 - 7 BV 09.692 -, NVwZ-RR 2011, 466 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2013 - 2 A 2659/11

    Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio in einer nichtehelichen

    vgl. zum Ganzen OVG M.-V., Beschluss vom 12. Juli 2012 - 1 L 110/09 -, juris Rn. 6 ff.; Nds. OVG, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 4 LC 61/10 -, juris Rn. 24 ff.; OVG LSA, Urteil vom 19. Oktober 2011 - 3 L 236/11 -, juris Rn. 21 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 28. Februar 2011 - 7 BV 09.692 -, DVBl. 2011, 508 = juris Rn. 14 ff.; Hamb. OVG, Beschluss vom 25. Februar 2010- 4 Bf 59/09.Z -, juris Rn. 10 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21. August 2008 - 2 S 1519/08 -, juris Rn. 20 f.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2012 - 1 L 110/09

    Rundfunkempfangsgerät im Pkw des Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

    Die Auffassung des Beklagten widerspricht nicht nur dem eindeutigen Wortlaut von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV (keine Rundfunkgebühr für Zweitgeräte, die von einer natürlichen Person zum Empfang bereitgehalten werden), sondern vor allem der Systematik des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (h.M., vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 21.08.2008 - 2 S 1519/08 -, juris, Rn. 21; HambOVG, Beschl. v. 25.02.2010 - 4 Bf 59/09.Z -, juris, Rn. 13; BayVGH, Urt. v. 28.02.2011 - 7 BV 09.692 -, juris, Rn. 18; OVG Lüneburg, Beschl. v. 15.12.2011 - 4 LC 61/10 -, juris, Rn. 39; vgl. auch - die Entscheidung des VGH Mannheim aus bundesrechtlicher Sicht billigend -: BVerwG, Urt. v. 29.04.2009 - 6 C 28.08 -, juris; a.A. OVG Münster, Urt. v. 02.03.2010 - 8 A 2217/09 -, juris).
  • VG Gelsenkirchen, 22.11.2011 - 14 K 5764/10

    BGB-Gesellschaft, Gesellschaft; Grundstück; Internet; Internet-PC; Limited; Ltd.;

    vgl. zu dem Differenzierungskriterium eines von einer Personenmehrheit mit den Rundfunkgeräten ggf. verfolgten besonderen gesellschaftlichen Zwecks: BayVGH, Urteil vom 28. Februar 2011 - 7 BV 09.692 -, juris, RdNr. 22.
  • VG Würzburg, 14.06.2011 - W 3 K 11.144

    Rundfunkgebühren; fehlendes Rechtsschutzinteresse; Zahlungsmitteilung bzw.

    Auf weitere gerichtliche Anfrage teilte der beklagte Bayerische Rundfunk mit Schriftsatz vom 1. April 2011 mit, dass er im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Frage der Zweitgerätebefreiung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften (U.v. 28.02.2011, Az. 7 BV 09.692) das Teilnehmerkonto der Klägerin zum Ablauf des Monats November 2010 abgemeldet habe, da die Klägerin mit Schreiben vom 11. November 2010 den Abmeldegrund angezeigt habe.
  • VG Ansbach, 30.05.2011 - AN 14 K 10.00869

    Befreiung von Rundfunkgebührenpflicht; teilweise Rücknahme der

    Der Lebensgefährte halte lediglich ein Radiogerät in dem auf ihn zugelassenen Kfz zum Empfang bereit (vgl. BayVGH vom 28.2.2011 DVBl 2011, 508 ff. zur Zweitgerätefreiheit eines Autoradios im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8675
BVerfG, 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08 (https://dejure.org/2011,8675)
BVerfG, Entscheidung vom 17.02.2011 - 1 BvR 2480/08 (https://dejure.org/2011,8675)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Februar 2011 - 1 BvR 2480/08 (https://dejure.org/2011,8675)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, RdFunkGebStVtr BW, Art 4 RdFunkVtr 1991
    Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Kein gleichheitswidriges strukturelles Vollzugsdefizit im Hinblick auf die Erhebung von Rundfunkgebühren

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren mit Art. 3 GG im Hinblick auf ein evtl. normatives Vollzugsdefizit

  • rechtsportal.de

    GG Art. 3 Abs. 1
    Vereinbarkeit der Erhebung von Rundfunkgebühren mit Art. 3 GG im Hinblick auf ein evtl. normatives Vollzugsdefizit

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 466
  • NZV 2011, 414 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

    Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß

    Das Bundesverfassungsgericht hingegen verneinte ein gleichheitswidriges Erhebungsdefizit aufgrund struktureller Erhebungsmängel, da die Nichtanzeige anzeigepflichtiger Rundfunkempfangsgeräte mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden sei (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 17. Februar 2011 - 1 BvR 2480/08 -, NVwZ-RR 2011, 466, vom 17. März 2011 - 1 BvR 3255/08 -, NVwZ-RR 2011, 465 [466], und vom 22. August 2012 - 1 BvR 199/11 -, NJW 2012, 3423 [3424]).
  • BVerfG, 22.08.2012 - 1 BvR 199/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für

    Denn die Nichtanzeige anzeigepflichtiger Rundfunkempfangsgeräte ist aufgrund der im Rundfunkgebührenstaatsvertrag vorgesehenen Kontrollinstrumente mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. März 2011 - 1 BvR 3255/08 -, NVwZ-RR 2011, S. 465 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Februar 2011 - 1 BvR 2480/08 -, NVwZ-RR 2011, S. 466).
  • FG Bremen, 16.04.2014 - 2 K 85/13

    Kein Verstoß der Tourismusabgabe nach dem Bremischen Gesetz über die Erhebung

    Aufgrund des in §§ 7 ff. BremTourAbgG und § 93 AO i.V.m. §§ 328 ff. AO zur Verfügung gestellten Instrumentariums sind also falsche Angaben der Übernachtungsgäste als Steuerträger mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden (vgl. insoweit zur Erhebung von Rundfunkgebühren nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. Februar 2011 1 BvR 2480/08, NVwZ-RR 2011, 466, juris Rz 4).
  • VG Regensburg, 11.02.2015 - RO 3 K 13.1642

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ

    Da die Rechtsprechung bei der Rundfunkgebühr kein die Verfassungswidrigkeit begründendes Vollzugsdefizit angenommen hat (vgl. BVerfG, B.v. 17.2.2011 - 1 BvR 2480/08; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 12.3.2009 - 7 A 10959/08; BayVGH, U.v. 10.3.2008 - 7 BV 07.765 - jeweils juris), muss dies erst Recht für den für Vollzugsdefizite weniger anfälligen Rundfunkbeitrag gelten.
  • VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6516/13

    Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte

    Denn die Nichtanzeige anzeigepflichtiger Rundfunkempfangsgeräte nach dem RGebStV a.F. war aufgrund der in diesem Staatsvertrag vorgesehenen Kontrollinstrumente mit einem angemessenen Entdeckungsrisiko verbunden (BVerfG, Beschluss vom 22.8.2012, aaO, S. 3424 Rdnr. 21; Beschluss vom 17.3.2011 - 1 BvR 3255/08 - NVwZ-RR 2011, S. 465, 466; Beschluss vom 17.2.2011 - 1 BvR 2480/08 - NVwZ-RR 2011, S. 466).
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