Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11, 31.11   

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https://dejure.org/2012,466
BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11, 31.11 (https://dejure.org/2012,466)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.2012 - 6 C 11.11, 31.11 (https://dejure.org/2012,466)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11, 31.11 (https://dejure.org/2012,466)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 12a Abs. 2, Art. 19 Abs. 4; KDVG § 2 Abs. 6; SG § 1 Abs. 2, § 46 Abs. 2 und 6, § 55 Abs. 1 und 3; WPflG § 7 Abs. 2, § 29 Abs. 1
    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst; Besetzungsrüge; waffenloser Dienst; Dienstverpflichtung; Entlassung; Rechtsschutzbedürfnis; Verzicht

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 3, Art. 12a Abs. 2, Art. 19 Abs. 4
    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst; Besetzungsrüge; Dienstverpflichtung; Entlassung; Rechtsschutzbedürfnis; Verzicht; waffenloser Dienst

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 4 Abs 3 GG, Art 12a Abs 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 2 Abs 6 KDVG 2003
    Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Zeitsoldat im Sanitätsdienst der Bundeswehr; Rechtsschutzbedürfnis

  • Wolters Kluwer

    Rechtsschutzbedürfnis von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzbedürfnis von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufssoldaten des Sanitätsdienstes als Kriegsdienstverweigerer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Berufssoldaten im Sanitätsdienst als Kriegsdienstverweigerer

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auch Sanitätssoldaten können verweigern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundeswehrärzte können verweigern

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Bundeswehrärzte können verweigern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Anerkennung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Anspruch auf Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer - Bundesgerichtshof gibt eigene Rechtsprechung der 1980er Jahre auf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 142, 48
  • NVwZ-RR 2012, 444
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BVerwG, 12.04.2017 - 2 C 16.16

    Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die

    Diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht erst mit Urteil vom 22. Februar 2012 - 6 C 11.11 - (BVerwGE 142, 48 Rn. 20 ff.), und damit deutlich nachdem die Klägerin das Soldatenverhältnis beendet hatte, aufgegeben.
  • BVerwG, 13.12.2012 - 2 C 11.11

    Alter; Altersaufbau; Auswahlverfahren; Bedarf; Umwandlung; Zeitsoldat;

    Auch der Sanitätsdienst nimmt eine Sonderstellung unter den Bundeswehrlaufbahnen ein, die als "waffenloser Dienst" gekennzeichnet wird (Urteile vom 28. August 1996 - BVerwG 6 C 2.95 - Buchholz 448.6 § 13 KDVG Nr. 19 = NVwZ-RR 1997, 364 und vom 22. Februar 2012 - BVerwG 6 C 11.11 - BVerwGE 142, 48 Rn. 30; hierzu auch BVerfG, Urteil vom 24. April 1985 - 2 BvF 2/83 u.a. - BVerfGE 69, 1 ).
  • OVG Niedersachsen, 24.10.2017 - 5 LB 92/16

    Dienstzeitversorgung eines ehemaligen Soldaten auf Zeit - Berufung

    Diese Sichtweise habe das Bundesverwaltungsgericht auch nicht aufgegeben, nachdem es Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerer zugebilligt habe und es einer weiteren Heranziehung des § 55 Abs. 3 SG a. F. nicht mehr bedurft habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2012 - BVerwG 6 C 11.11 -, juris).

    Denn es hat nicht von seiner verfassungskonformen Auslegung Abstand genommen, sondern die Anerkennungsvorschriften lediglich als systematisch und logisch vorrangige Regelungen ausgelegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2012, a. a. O., Rn. 34 ff.; Urteil vom 12.4.2017 - BVerwG 2 C 16.16 -, juris Rn. 45).

    Zwar steht diese Rechtsprechung im Zusammenhang mit der seinerzeitigen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach ein Antrag eines Sanitätsoffiziers auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer unzulässig und damit aussichtslos war, weil der Sanitätsdienst nicht als Kriegsdienst mit der Waffe angesehen wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.11.1985 - BVerwG 6 C 5.85 -, juris Rn. 12ff.; Beschluss vom 20.11.2009 - BVerwG 6 B 24.09 -, juris Rn. 4), und diese Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 22. Februar 2012 aufgegeben mit der Folge, dass nunmehr auch bei Berufs- und Zeitsoldaten im Sanitätsdienst der Bundeswehr vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.2.2012, a. a. O., Rn. 26ff.).

    Nicht Abstand genommen hat das Bundesverwaltungsgericht jedoch von seiner Auffassung, dass der Zwang, gegen die Gebote des eigenen Gewissens Wehrdienst zu leisten, eine besondere persönliche Härte im Sinne des § 55 Abs. 3 SG darstelle; es hat die Vorschriften über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer lediglich als systematisch und logisch vorrangige Bestimmungen angesehen (vgl. BVerwG Urteil vom 22.2.2012, a. a. O., Rn. 34ff.; Urteil vom 12.4.2017, a. a. O., Rn. 45).

    Denn nachdem das Bundesverwaltungsgericht unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden hat, dass auch Soldaten im Sanitätsdienst der Bundeswehr unmittelbar einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen können (BVerwG, Urteil vom 22.2.2012, a. a. O., Rn. 20ff.), könnte vermehrt dieser Weg beschritten werden, um gemäß § 55 Abs. 1 SG in Verbindung mit § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SG eine vorzeitige Entlassung zu erreichen (Sohm, in: Walz u. a., SG, 3. Auflage 2016, § 55 SG Rn. 20).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,7420
BVerwG, 26.01.2012 - 2 C 7.11 (https://dejure.org/2012,7420)
BVerwG, Entscheidung vom 26.01.2012 - 2 C 7.11 (https://dejure.org/2012,7420)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 (https://dejure.org/2012,7420)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    ZPO § 444; LBG SH 2005 §§ 54, 56 und 208; LVwG §§ 83 und 115; MBGSH §§ 2 und 51
    Polizeivollzugsbeamter; Dienstunfähigkeit; Polizeidienstunfähigkeit; Beamtendienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; unmittelbarer Dienstvorgesetzter; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Polizeiarzt; Amtsarzt; Untersuchungsanordnung; Personalrat; Mitbestimmung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    ZPO § 444
    Amtsarzt; Beamtendienstunfähigkeit; Dienstunfähigkeit; Feststellung der Dienstunfähigkeit; Fiktion; Mitbestimmung; Personalrat; Pflicht zur Amtsaufklärung; Polizeiarzt; Polizeidienstunfähigkeit; Polizeivollzugsbeamter; Untersuchungsanordnung; Versetzung in den Ruhestand; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 BG SH 2005, § 56 BG SH 2005, § 208 BG SH 2005, § 444 ZPO, § 83 Abs 1 VwG SH
    Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit

  • Wolters Kluwer

    Bewertung der Weigerung eines Beamten an der Teilnahme einer vom Dienstherrn angeordneten ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit zum Nachteil des Beamten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    LBG § 56 Abs. 1; LBG § 208 Abs. 2 S. 1
    Bewertung der Weigerung eines Beamten an der Teilnahme einer vom Dienstherrn angeordneten ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit zum Nachteil des Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an die Anordnung eines amtsärztlichen Gutachtens wegen Dienstunfähigkeit eines Beamten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 444
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BVerwG, 23.06.2016 - 2 C 18.15

    Arbeitsschutz; Bestimmtheit; Bildschirmarbeitsplatz; Dekan; Dienstherrnpflichten;

    Es kommt vielmehr allein darauf an, ob die Norm einen beamtenrechtlichen Inhalt hat und deshalb materiell dem Beamtenrecht zuzuordnen ist (BVerwG, Urteil vom 23. April 1998 - 2 C 19.97 - BVerwGE 106, 324 für kommunalrechtliche Regelungen; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 2 B 39.10 - ZTR 2011, 196 = juris Rn. 5 für Vorschriften der Landesgleichstellungsgesetze; Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 19 für personalvertretungsrechtliche Bestimmungen sowie Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 2 B 61.13 - juris Rn. 1 für eine Norm des Schulgesetzes).
  • BVerwG, 26.04.2012 - 2 C 17.10

    Polizeivollzugsbeamter; Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit; Versetzung in

    Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f., vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Rn. 11, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

    Andernfalls hätte es der Beamte in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit erforderliche ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (Urteile vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3 und vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 14).

  • BVerwG, 30.05.2013 - 2 C 68.11

    Lehrerin, Dienstunfähigkeit; Verweigerung der ärztlichen Begutachtung; formelle

    Für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand kommt es auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f.; vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 jeweils Rn. 12, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9).

    Vielmehr muss sie die Gründe, die der Beamte für sein Verhalten angegeben hat, berücksichtigen und in die Entscheidungsfindung einbeziehen (vgl. Urteile vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 14 und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - a.a.O. Rn. 12).

    Da die erste Untersuchungsaufforderung rechtswidrig ist, musste die Klägerin ihr nicht Folge leisten (Urteile vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 15 und vom 26. April 2012 a.a.O. Rn. 13).

    Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG BW ist aber bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 25. Januar 1996 -BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 , vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 Rn. 38 und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 20 und 23).

  • BVerwG, 05.11.2013 - 2 B 60.13

    Dauernde Dienstunfähigkeit; Klärung der Dienstunfähigkeit durch das Gericht;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an (Urteile vom 17. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 56.63 - Buchholz 232 § 42 Nr. 7 S. 34 f., vom 21. Oktober 1966 - BVerwG 6 C 46.63 - Buchholz 232 § 42 Nr. 8 S. 42 f., vom 16. Oktober 1997 - BVerwG 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 22 S. 4 f., vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 , vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 11 und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - Buchholz 237.6 § 226 NdsLBG Nr. 1 Rn. 9).

    Dieser aus §§ 427, 444 und 446 ZPO abgeleitete Rechtsgrundsatz gilt im Verwaltungsverfahren wie auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (Urteile vom 26. September 1958 - BVerwG 4 C 14.57 - BVerwGE 8, 29 , vom 27. Juni 1991 - BVerwG 2 C 40.89 - Buchholz 239.1 § 60 BeamtVG Nr. 1 S. 5, vom 18. September 1997 - BVerwG 2 C 33.96 - Buchholz 237.5 § 51 HeLBG Nr. 2 S. 3, vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 C 7.11 - a.a.O. Rn. 14 und vom 26. April 2012 - BVerwG 2 C 17.10 - a.a.O. Rn. 12).

    § 46 VwVfG oder inhaltsgleiche Vorschriften des Landesverwaltungsverfahrensrechts sind auch auf Verwaltungsakte anwendbar, die einen Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzen (Urteile vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 20 f. und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 31 bis 33).

    Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 VwVfG oder vergleichbaren Vorschriften des Landesrechts ist nach der Rechtsprechung des Senats bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Falls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (Urteile vom 8. Juni 1995 - BVerwG 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 102 S. 39 f., vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 107 S. 66, vom 13. Dezember 2007 - BVerwG 4 C 9.06 - BVerwGE 130, 83 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 30 , vom 26. Januar 2012 a.a.O. Rn. 20 und 23 und vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 31 f.).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.09.2018 - 4 S 142/18

    Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzungsverfahren; Beteiligung der

    Ähnlich war die Konstellation in dem dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.01.2012 (- 2 C 7.11 -, Juris) zugrundeliegenden Fall, zu dem das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt hat, das Unterlassen der Beteiligung des Personalrats beim Erlass der Untersuchungsanordnung sei nicht nach dem in § 115 LVwG Schleswig-Holstein (entspricht § 46 LVwVfG) zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken unbeachtlich.

    Die Versetzung des - dortigen - Klägers in den Ruhestand könne schließlich auch nicht auf eine vorliegende frühere amtsärztliche Begutachtung gestützt werden, die der später wieder aufgehobenen ersten Zurruhesetzung des Klägers zugrunde gelegen habe, weil diese keine belastbare Tatsachengrundlage für die Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit des Klägers zum hier maßgeblichen Zeitpunkt biete (BVerwG, Urteil vom 26.01.2012 - 2 C 7.11 -, Juris).

  • BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15

    Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen

    Aus dem Anknüpfungspunkt im Beamtenverhältnis folgt aber, dass § 127 Nr. 2 BRRG nur auf Landesbeamtenrecht Anwendung findet; alle Normen, die materiell dem Landesbeamtenrecht zuzuordnen sind - gleich ob sie in einem als solchem bezeichneten "Beamten"-Gesetz enthalten sind -, sind danach revisibel (BVerwG, Urteile vom 17. Januar 1962 - 6 C 60.60 - BVerwGE 13, 303 , vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1 Rn. 19 und - ausführlich vom 23. Juni 2016 - 2 C 18.15 - NVwZ-RR 2016, 907 Rn. 24 ff. m.w.N.).
  • VG Freiburg, 21.03.2017 - 3 K 1354/15

    Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den

    Die Annahme der "Offensichtlichkeit" im Sinne von § 46 LVwVfG ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, BVerwGE 146, 347, und Urteil vom 26.01.2012 - 7 C 7.11 -, ZBR 2012, 268) bereits dann ausgeschlossen, wenn nach den Umständen des Einzelfalls die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne den Verfahrensfehler eine andere Entscheidung getroffen worden wäre.
  • OVG Sachsen, 11.09.2019 - 2 A 1424/18

    Versetzung in den Ruhestand; Polizeidienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung

    Weiter wird der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im Hinblick auf zahlreiche Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Beschl. v. 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - Beschl. v. 19. Juni 2000 - 1 DB 13.00 - sowie Urt. v. 30. Mai 2013 - 2 C 68.11 -) sowie Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts und des erkennenden Senats geltend gemacht.

    Diese Grundsätze gelten auch für eine vom Amts- oder Polizeiarzt für erforderlich gehaltene und vom Dienstherrn daraufhin angeordnete fachärztliche Zusatzuntersuchung (vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 -, juris Rn. 14 m. w. N.).

    32 a) Er nimmt Bezug auf den Rechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 -, juris Rn. 13. Dieser lautet:.

    35 Das Verwaltungsgericht nimmt sodann zur weiteren Begründung Bezug auf die vom Kläger benannte Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 - a. a. O. Rn. 14), wonach die Weigerung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nach dem aus § 444 ZPO abgeleiteten, auch im Verwaltungsverfahren geltenden allgemeinen Rechtsgrundsatz zum Nachteil des betroffenen Polizeivollzugsbeamten gewertet werden kann, und schließt sich dieser an.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2016 - 1 M 48/16

    Anordnung der ärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Polizeidienstfähigkeit

    Welcher Arzt die erforderliche Untersuchung im konkreten Fall durchführt, steht im Ermessen der Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 C 7.11 -, juris Rn. 16).

    Im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben hat die Behörde den Arzt auszuwählen, der nach Ausbildung und Fachrichtung beurteilen kann, ob der Betroffene noch den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O.).

    Bei der Bestimmung des Arztes müssen wegen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit indes auch die Interessen des Betroffenen berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.09.2013 - 4 S 1042/12

    Rechtsfolgen einer Zurruhesetzung mit Zustimmung des Beamten

    Zwar kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Versetzung in den Ruhestand auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung an - hier des Widerspruchsbescheids vom 05.05.2010 - (BVerwG, Urteile vom 16.10.1997 - 2 C 7.97 -, BVerwGE 105, 267, vom 26.03.2009 - 2 C 73.08 -, BVerwGE 133, 297, vom 26.01.2012 - 2 C 7.11 -, Buchholz 237.95 § 208 SHLBG Nr. 1, und vom 30.05.2013 - 2 C 68.11 -, Juris).
  • BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 23.15

    "Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und

  • BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11

    Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2017 - 6 B 345/17

    Aufforderung zur Unterziehung einer amtsärztlichen Untersuchung zur allgemeinen

  • VGH Hessen, 15.03.2021 - 1 A 2521/18

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 5 LB 99/13

    Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 61.13

    Revisibilität des Landesbeamtenrechts; Ausgleichsregelung für von Lehrern

  • VGH Bayern, 13.07.2018 - 6 CS 18.1205

    Personalmaßnahme gegen Telekom-Mitarbeiter

  • BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13

    Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.10.2017 - 4 S 23.17

    Untersuchungsaufforderung als beteiligungspflichtige personelle Maßnahme

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - 6 A 367/16

    Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Dienstunfähigkeit;

  • VG Stuttgart, 28.05.2020 - 14 K 10349/18
  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 66.13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • VG München, 03.12.2020 - M 21b S 20.5613

    Klage gegen Versetzung an einen anderen Dienstort

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 67.13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BVerwG, 16.03.2016 - 2 B 8.16

    Beweiswürdigung durch Gutachten eines Sachverständigen bzgl. Dienstunfähigkeit

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 64.13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • BVerwG, 10.10.2013 - 2 B 65.13

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2020 - 1 B 1242/20

    Polizeidienstunfähigkeit Feststellung Feststellung der Polizeidienstunfähigkeit

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.07.2018 - 4 S 3.18

    Fehlende Beteiligung von Personalrat und Frauenvertreterin bei Beurteilung einer

  • BVerwG, 26.02.2020 - 1 WB 9.19

    Bestellung zum Betreuer der Lebensgefährtin; Ermessensausübung; Versetzung;

  • VG Schleswig, 20.03.2015 - 12 A 261/13

    Dienstunfähigkeit und Freistellung vom Dienst

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 - 7 S 58.14

    Verwaltungsakt; Außenwirkung; Regelungswirkung; vorbereitende Maßnahme;

  • VG Neustadt, 23.05.2018 - 1 K 1149/17

    Zurruhesetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit - Maßgeblicher Zeitpunkt

  • VG Berlin, 03.09.2014 - 26 K 381.13

    Klage gegen eine Zurruhesetzung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2014 - 6 A 2724/12

    Versetzung eines Lehrers in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

  • VG Arnsberg, 07.02.2014 - 13 K 3126/12

    Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallausgleich nach Dienstunfall

  • VG Gießen, 29.08.2012 - 5 K 45/12

    Feststellung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

  • VG Halle, 11.07.2012 - 5 A 194/10

    Versetzung in den Ruhestand wegen Polizeidienstunfähigkeit

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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,199
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2012 - 1 A 1799/11 (https://dejure.org/2012,199)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.01.2012 - 1 A 1799/11 (https://dejure.org/2012,199)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 (https://dejure.org/2012,199)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Ruhestand Hinausschieben der Altersgrenze Richter Altersdiskriminierung Einzelrichter

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    RL 2000/78/EG Art. 6 Abs. 1, VwGO § 6 Abs. 4
    Ruhestand Hinausschieben der Altersgrenze Richter Altersdiskriminierung Einzelrichter

  • rechtsportal.de

    LRiG § 3 Abs. 3
    Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 LRiG; Heranziehung der richterlichen Unabhängigkeit als sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung; Einstufbarkeit starrer Altersgrenzen als unzulässige Altersdiskriminierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtmäßigkeit einer unverrückbaren Altersgrenze für Richter nach Maßgabe des § 3 Abs. 3 LRiG; Heranziehung der richterlichen Unabhängigkeit als sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung; Einstufbarkeit starrer Altersgrenzen als unzulässige Altersdiskriminierung

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 444
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - 1 A 125/11

    Berechnungsfähigkeit der "eingehenden Beratung" nach Nr. 3 GOÄ bei Erbringung

    2; OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, juris, Rn. 38 f. = NRWE, Rn. 39 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2012 - 1 A 882/10

    In Nordrhein-Westfalen für Richter geltende starre Altersgrenze ohne gesetzlich

    Beschlüsse des Senats vom 30. September 2011 - 1 A 426/09 - (n.v.), S. 10, m. w. N., und vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, juris, Rn. 20 ff. = NRWE; siehe auch bereits Beschluss vom 30. September 2009 - 1 B 1412/09 -, DRiZ 2009, 373 = juris, Rn. 8 = NRWE.

    vgl. dazu Beschluss des Senats vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, juris, Rn. 24 ff. = NRWE.

  • OVG Thüringen, 31.01.2013 - 2 EO 74/13

    Altersgrenze bei Richtern

    Die im Ergebnis verneinte Frage betraf allein Probleme der öffentlichen Sicherheit, welche in dem hier relevanten Verfahren wie auch in dem zuvor zitierten Verfahren C-159/10, C-160/10 ohne Bedeutung sind bzw. waren (vgl. ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 - Juris).

    Der Senat sieht in Übereinstimmung mit dem OVG Nordrhein- Westfalen (zuletzt Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 - Juris, m. w. N.) einen hinreichenden Differenzierungsgrund zwischen Beamten und Richtern in der richterlichen Unabhängigkeit (Art. 97 GG, Art. 86 Abs. 2 ThürVerf), an der der Landesgesetzgeber ohne Überschreitung des ihm eingeräumten Gestaltungsspielraums vertretbar anknüpfen kann.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2013 - 1 A 2647/10

    Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Ministerialzulage von der

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = NVwZ 2000, 1290 = juris, Rn. 15 f., und Beschluss vom 13. Juli 2011 - 3 B 42.11 -, ZOV 2011, 220 = juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. November 2010 - 6 A 940/09 -, juris, Rn. 23 f. = NRWE, Rn. 24 f., vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, NVwZ-RR 2012, 444 = juris, Rn. 31 f. = NRWE, Rn. 32 f., vom 4. Juni 2012 - 11 A 1422/11 -, juris, Rn. 28 f. = NRWE, Rn. 29 f., und vom 26. Juli 2012 - 1 A 1775/10 -, juris, Rn. 36 f. = NRWE, Rn. 37 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 201.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2015 - 4 S 46.14

    Richter; Eintritt in den Ruhestand; einstweilige Anordnung auf Fortdauer des

    Unter Beachtung dieser für Beamte und Richter unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Ausgangslage war der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht darauf reduziert, für Richter die von dem Antragsteller vermisste Regelung treffen zu müssen (vgl. Senatsbeschluss vom 25. September 2014 - OVG 4 S 28.14 -, S. 8 EA; s. ferner OVG Münster, Beschlüsse vom 26. Mai 2009, a.a.O., und vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, juris Rn. 16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 2 A 3159/17

    Anspruch auf Erteilung eine positiven Bauvorbescheids zur planungsrechtlichen

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2012 - 1 A 1775/10 -, NVwZ-RR 2012, 444 = juris Rn. 36 ff., 45, und vom 26. Juli 2011 - 4 A 2862/09 - Ruthig, in: Kopp/Schenke, VwGO - Kommentar, 24. Aufl. 2018, § 6 Rn. 28 m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2017 - 1 A 2738/15

    Gewährung rechtlichen Gehörs durch Kenntnisnahme des Vortrags der Beteiligten;

    Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014,§ 138 Rn. 108 unter Bezugnahme unter anderem auf BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 1981 - 1 BvR 1024/79 -, BVerfGE 58, 353 = NJW 1982, 30 = juris, Rn. 9, und BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - 9 B 70.99 -, Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 = juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, juris, Rn. 38 f.
  • VG Köln, 30.10.2013 - 3 L 1108/13

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf Hinausschieben der

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.01.2012 - 1 A 1799/11 - ; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2010 - 12 K 1310/08 - ; OVG NRW, Beschluss vom 30.09.2009 - 1 B 1412/09 - .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2012 - 1 A 864/11

    Anforderungen an die Darlegung einer erfolgreichen Gehörsrüge; Maßgeblichkeit der

    Neumann in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 138 Rn. 108 unter Bezugnahme unter anderem auf BVerfG, Beschluss vom 21. Oktober 1981 - 1 BvR 1024/79 -, BVerfGE 58, 353 = NJW 1982, 30 = juris, Rn. 9, und BVerwG, Beschluss vom 25. November 1999 - 9 B 70.99 -, Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 VwGO Nr. 64 = juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, juris, Rn. 38 f. = NRWE, Rn. 39 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2012 - 1 A 1775/10

    Soldat auf Zeit; Entlassung; Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerer;

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 10. November 1999 - 6 C 30.98 -, BVerwGE 110, 40 = NVwZ 2000, 1290 = juris, Rn. 15 f., und Beschluss vom 13. Juli 2011 - 3 B 42.11 -, ZOV 2011, 220 = juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 12. November 2010 - 6 A 940/09 -, juris, Rn. 23 f. = NRWE, Rn. 24 f., vom 12. Januar 2012 - 1 A 1799/11 -, NVwZ-RR 2012, 444 = juris, Rn. 31 f. = NRWE, Rn. 32 f., und vom 4. Juni 2012 - 11 A 1422/11 -, juris, Rn. 28 f. = NRWE, Rn. 29 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rn. 201.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2013 - 1 A 2284/11

    Vorliegen eines materiellen Auskunftsanspruchs eines Beamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2012 - 1 A 1517/10

    Zu dem vom Statistischen Bundesamt durchzuführenden Verfahren zur Ermittlung der

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