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  Art 2 Verf BB, Art 12 Verf BB, Art 13 Verf BB, Art 36 Verf BB, Art 37 Verf BB, § 45 Abs 2 VerfGG BB, § 113 Abs 5 S 2 VwGO, § 121 VwGO

• Verfassungsgericht Brandenburg

  LV, Art. 2; LV, Art. 12; LV, Art. 13; LV, Art. 36; LV, Art 37; VerfGGBbg, § 45 Abs. 2; VwGO, § 113 Abs. 5 S. 2; VwGO, § 121
  Religionsfreiheit; religionsverfassungsrechtliche Grundsätze; religiös-weltanschauliche Neutralität; Parität von Religionsgemeinschaften; strikte Gleichbehandlung; Anspruch auf Förderung; derivatives Teilhaberecht; Vorbehalt des Gesetzes; Subsidiarität; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsgericht des Landes Brandenburg bestätigt Förderpraxis in religiösen Angelegenheiten - Gesetzestreue Jüdische Landesgemeinde Brandenburg scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen unzureichende Förderung

Verfahrensgang

• VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2019/06
• VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2462/05
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2011 - 10 N 72.08
• VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 577

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerfG, 12.05.2009 - 2 BvR 890/06

  Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Verschiedene Strömungen einer Religion haben dabei das Recht, sich unabhängig voneinander zu organisieren (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 123, 148, 177).

  Der materiellen Ausstattung einer Religionsgemeinschaft kommt daher für die Freiheit der Religionsausübung eine hohe Bedeutung zu (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 123, 148, 178).

  Ansprüche auf konkrete finanzielle staatliche Leistungen lassen sich daher - wie auch auf grundgesetzlicher Ebene - aus Art. 13 LV nicht begründen (Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Losebl. Stand: Februar 2008, Art. 13 Nr. 5 mwN; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 93, 1, 16; 123, 148, 178; BVerwGE 65, 52, 57;… v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 65f.;… ders., HStR Band VII, 3. Aufl. 2009, § 157 Rn. 55;… Pagels, Schutz- und förderpflichtrechtliche Aspekte der Religionsfreiheit, 1999, S. 102ff. mwN; 119ff., 123ff.;… Robbers, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts (HdbStKirchR), Bd. I, 2. Aufl. 1994, S. 873, 878;… Kokott, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 4 Rn. 81; Herzog in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Losebl.

  Wenn sich der Staat im Rahmen seines Ermessens zu einer Leistung an Religionsgemeinschaften entschließt, gebietet der Gleichheitssatz eine gleiche Teilhabe anderer Gemeinschaften (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 123, 148, 178;… Herzog, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 4 Rn. 110;… Kokott, in: Sachs, GG, Art. 4 Rn. 82).

  Dies umfasst auch die Vergabe finanzieller Mittel an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 44, 37, 56f.; 123, 148, 178ff.;… Mückl, HStR Band VII, § 160 Rn. 55; Renck, DÖV 2002, 56, 64).

  Dies ist vom Bundesverfassungsgericht für die Rechtslage in Brandenburg nicht ausdrücklich beanstandet worden (BVerfGE 123, 148, 181).

  Daher ist die Verteilung der Zuschüsse nicht bereits eine im Sinne des Gesetzesvorbehalts wesentliche Entscheidung, weil sie die verfassungsrechtlichen Grundsätze der Neutralität des Staates sowie der Parität der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit einen grundrechtlich sensiblen Bereich (in diesem Sinne auch: BVerfGE 123, 148, 180) berührt.

• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Dem Staat obliegt vielmehr die Pflicht, Religionsgemeinschaften bzw. Weltanschauungsgemeinschaften als gleichrangig, gleichwertig und gleichberechtigt zu behandeln (Paritätsgrundsatz; vgl. insgesamt: v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 370f.; zum Bundesrecht auch BVerfGE 108, 282, 299f.).

  Anders als in einem strikten System der Trennung von Staat und Kirche, wie es etwa in Frankreich besteht (abgesehen von drei seiner östlichen Departements; vgl. zum Ganzen: Wick, Die Trennung von Staat und Kirche, 2007), ist nach dem Grundgesetz die religiös-weltanschauliche Neutralität nicht als eine distanzierende im Sinne einer strikten Trennung von Staat und Kirche, sondern als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung zu verstehen (zum Bundesrecht: BVerfGE 108, 282, 300).

  Sie verbietet aber jede Einmischung in die Interna der Religionsgemeinschaften, die gezielte Beeinflussung in eine bestimmte politische, ideologische oder weltanschauliche Richtung und eine Identifikation mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmen Weltanschauung, die den religiösen Frieden in der Gesellschaft von sich aus gefährden könnte (BVerfGE 108, 282, 299f.;… BVerwG, Urt. v. 30. November 2011 - 6 C 20.10 -, DVBl. 2012, 240, 242).

  Das "Gebot strikter Gleichbehandlung verschiedener Glaubensrichtungen sowohl in der Begründung als auch in der Praxis der Durchführung" (BVerfGE 108, 282, 298) kommt dem Beschwerdeführer nicht zugute.

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 21.90

  Jugendsekte II - Art. 4 GG, Religionsfreiheit, faktischer Grundrechtseingriff, …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Es garantiert jeder Vereinigung, die die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder verfolgt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 24, 236, 246f.), die Freiheit zur Organisation, Normsetzung und Verwaltung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 66, 1, 20; 72, 278, 289) und damit auch zur Gestaltung ihrer Finanzverhältnisse (BVerwGE 90, 112 - zitiert nach juris Rn. 25).

  Für die Vergabe finanzieller Leistungen genügt grundsätzlich die Ausweisung der erforderlichen Finanzmittel im Haushaltsplan verbunden mit dem Haushaltsgesetz, wenn dadurch die Ermächtigung der Exekutive zur Ausgabe der Höhe und ihrem Zweck nach bestimmt wird (BVerwGE 90, 112, zitiert nach juris, Rn. 40).

  Das ist bei Maßnahmen der Fall, ohne die der Grundrechtsgebrauch unmöglich ist beziehungsweise beträchtlich erschwert wird oder von denen - wie es das Bundesverfassungsgericht im Bereich der Pressesubventionen als möglich angesehen hat (vgl. BVerfGE 80, 124, 132) - eine erhebliche Gefahr für die grundrechtlich gesicherte Freiheit ausgeht; ebenso wenn mit der Förderung unmittelbar oder final in die Grundrechtssphäre Dritter eingegriffen wird (BVerwGE 90, 112, zitiert nach juris, Rn. 40).

 
• BVerfG, 28.04.1965 - 1 BvR 346/61

  Neuapostolische Kirche

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Differenzierungen sind vielmehr in diesen Fällen auch im Bereich finanzieller Förderung erlaubt, wenn sie durch die tatsächliche Verschiedenheit der einzelnen Religionsgemeinschaften bedingt, tatsächliche Umstände geboten oder durch sachliche Gründe gerechtfertigt sind (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 19, 1, 8).

  Andererseits kann eine Differenzierung insbesondere im Hinblick auf die Größe, die soziale Bedeutung und den Grad öffentlicher Wirksamkeit einer Religionsgemeinschaft (BVerfGE 19, 1, 8ff.;… BVerwGE 87, 115 - zitiert nach juris Rn. 29;… Korioth, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 140 Rn. 32) oder ihre Geschichte, regionale Verbreitung, Organisiertheit, karitatives Engagement, soziale Aktivität, kulturelle Qualifikation oder soziologische Erscheinung im Einzelfall gerechtfertigt sein (Renck, DÖV 2002, 56, 57; Weber, LKV 2006, 9, 14).

  Zwar kann im Einzelfall eine unterschiedliche Behandlung auf Grund der Größe einer Religionsgesellschaft zu einer unzulässigen Verstärkung einer bereits vorhandenen Differenzierung führen (so BVerfGE 19, 1, 10 f.).

• OVG Brandenburg, 10.05.2005 - 1 A 744/03

  Bewilligung von staatlichen Leistungen an jüdische Gemeinden für das Jahr 2000 im …

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Im Berufungsverfahren verpflichtete das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg mit Urteil vom 10. Mai 2005 (1 A 744/03) das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur zur Neubescheidung des Beschwerdeführers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

  Um diesem Grundsatz zu genügen, oblag es dem Beschwerdeführer nicht, Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Brandenburg vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 - einzulegen.

  Leistungen in diesem Sinne macht der Beschwerdeführer hier aber zu Recht nicht geltend (vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Urt. v. 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 -, LKV 2006, 39, 44).

• BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82

  Konkursausfallgeld

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Dazu zählen über kultische Handlungen und religiöse Erziehung hinaus alle Tätigkeiten, zu denen sich die religiöse oder weltanschauliche Gemeinschaft nach ihrem Selbstverständnis berufen sieht, also auch etwa Äußerungen des religiösen und weltanschaulichen Lebens oder Maßnahmen zur Pflege, Förderung oder Werbung für das jeweilige Bekenntnis (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 66, 1, 21; BVerfGK 9, 371, 377 mwN).

  Dass Kultus, Unterricht und religiöses Leben den Einsatz finanzieller Mittel erfordern, ist anerkannt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 66, 1, 21), denn erst ein Mindestmaß an Sachmitteln schafft die Voraussetzung für die Entfaltung der den Religionsgemeinschaften durch Art. 36 Abs. 2 LV garantierten Selbstbestimmung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 99, 100, 120).

  Es garantiert jeder Vereinigung, die die Pflege oder Förderung eines religiösen Bekenntnisses oder die Verkündung des Glaubens ihrer Mitglieder verfolgt (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 24, 236, 246f.), die Freiheit zur Organisation, Normsetzung und Verwaltung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 66, 1, 20; 72, 278, 289) und damit auch zur Gestaltung ihrer Finanzverhältnisse (…BVerwGE 90, 112 - zitiert nach juris Rn. 25).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Nach der bundesrechtlichen Gewährleistung obliegt es dem Staat, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 93, 1, 16; 125, 39, 78;… Morlok, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 4 Rn. 150).

  Ansprüche auf konkrete finanzielle staatliche Leistungen lassen sich daher - wie auch auf grundgesetzlicher Ebene - aus Art. 13 LV nicht begründen (Lieber/Iwers/Ernst, Verfassung des Landes Brandenburg, Losebl. Stand: Februar 2008, Art. 13 Nr. 5 mwN; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 93, 1, 16; 123, 148, 178; BVerwGE 65, 52, 57;… v. Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, 4. Aufl. 2006, S. 65f.;… ders., HStR Band VII, 3. Aufl. 2009, § 157 Rn. 55;… Pagels, Schutz- und förderpflichtrechtliche Aspekte der Religionsfreiheit, 1999, S. 102ff. mwN; 119ff., 123ff.;… Robbers, in: Listl/Pirson, Handbuch des Staatskirchenrechts (HdbStKirchR), Bd. I, 2. Aufl. 1994, S. 873, 878; Kokott, in: Sachs, GG, 6. Aufl. 2011, Art. 4 Rn. 81; Herzog in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Losebl.

• BVerfG, 13.10.1998 - 2 BvR 1275/96

  St. Salvator Kirche

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Dass Kultus, Unterricht und religiöses Leben den Einsatz finanzieller Mittel erfordern, ist anerkannt (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 66, 1, 21), denn erst ein Mindestmaß an Sachmitteln schafft die Voraussetzung für die Entfaltung der den Religionsgemeinschaften durch Art. 36 Abs. 2 LV garantierten Selbstbestimmung (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 99, 100, 120).

  Die Garantie beschränkt sich jedoch auf die Gewährleistung des Bestandes kirchlicher Vermögenswerte nach Maßgabe ihrer vorhandenen rechtlichen Qualität und schafft keinen Anspruch auf dessen Erweiterung (vgl. zu Art. 138 Abs. 2 WRV: BVerfGE 99, 100, 121f.).

• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  Nach der bundesrechtlichen Gewährleistung obliegt es dem Staat, den Raum für die aktive Betätigung der Glaubensüberzeugung und die Verwirklichung der autonomen Persönlichkeit auf weltanschaulich religiösem Gebiet zu sichern (vgl. BVerfGE 93, 1, 16; 125, 39, 78;… Morlok, in: Dreier (Hrsg.), GG, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 4 Rn. 150).

  Aus diesen grundrechtlichen Schutzpflichten folgen jedoch keine bestimmten Handlungsvorgaben (vgl. BVerfGE 125, 39, 78).

• BVerfG, 04.10.1965 - 1 BvR 498/62

  Umsatzsteuer

  Auszug aus VerfG Brandenburg, 24.04.2012 - VfGBbg 47/11

  So darf der Staat unter Umständen eine Besserstellung auf die Religionsgemeinschaft beschränken, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (BVerfGE 19, 129, 134).
• BVerfG, 19.12.2000 - 2 BvR 1500/97

  Körperschaftsstatus der Zeugen Jehovas
• BVerfG, 26.06.2002 - 1 BvR 670/91

  Osho
• BVerwG, 30.11.2011 - 6 C 20.10

  Feststellungsklage; Rechtsverhältnis; Feststellungsinteresse; Prozessfähigkeit; …
• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvF 1/82

  Staatsverschuldung
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvR 241/66

  (Aktion) Rumpelkammer
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 329/71

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Nachbesteuerung bei Kirchenaustritt
• VerfG Brandenburg, 15.07.2011 - VfGBbg 59/10

  Gegenstandswert; Individualverfassungsbeschwerde
• BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84

  Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im …
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I
• BVerwG, 15.11.1990 - 7 C 9.89

  Rückgabe der Münchner St. Salvator Kirche an den Freistaat Bayern
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung
• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 54.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; verfassungswidrige …
• VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03

  Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
• BVerwG, 11.02.1982 - 5 C 85.80

  Sozialhilfe - Unterbringung - Wunschrecht - Mehrkosten
• BVerwG, 28.02.2002 - 7 C 7.01

  Staatskirchenrecht; Rechtsweg zu staatlichen Gerichten; Anwendung staatlichen …
• BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 727/84

  Postzeitungsdienst
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2011 - 10 N 73.08
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.07.2011 - 10 N 72.08

  Subvention; Gesetzestreue jüdische Gemeinde Brandenburg; Förderung für das …
• BVerfG, 24.10.2006 - 2 BvR 1908/03

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde der deutschen Vereinigungskirche gegen …
• VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2462/05

  Förderung der jüdischen Kultusgemeinden durch den Staat
• BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

  Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …
• BVerfG, 07.02.2001 - 2 BvR 1794/99

  Mangelns Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen ein …
• BVerwG, 03.11.1994 - 3 C 30.93

  Rettungsdienstgesetz Sachsen-Anhalt - §§ 88, 121 VwGO, "Streitgegenstand" läßt …
• BVerfG, 19.10.1971 - 1 BvR 387/65

  Gesundbeter
• VerfG Brandenburg, 21.01.2011 - VfGBbg 28/10

  Wegen der vorrangig zu nutzenden Rechtsschutzmöglichkeit des Wiederaufgreifens …
• VG Potsdam, 14.07.2008 - 12 K 2019/06

  Förderung der jüdischen Kultusgemeinden in den Jahren 2001 - 2004
• VerfG Brandenburg, 18.03.2010 - VfGBbg 11/10

  Rechtswegerschöpfung; Befangenheit und unaufschiebare Handlung; Recht auf den …

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 1/12

  Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise …

  Die finanzielle Förderung von Religionsgesellschaften ist als solche sowohl mit dem Grundgesetz (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009, a.a.O., S. 184 f.) als auch mit der Landesverfassung vereinbar (siehe auch BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012 - VfGBbg 47/11 -, NVwZ-RR 2012, 577 [580]).

  Der Grundsatz der Neutralität verlangt darüber hinaus, dass Einflussnahmen auf die Religions- und Weltan-schauungsgemeinschaften unterbleiben (BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O.).

  Entscheidet sich der Staat für eine finanzielle Förderung von Religions- oder Weltan-schauungsgemeinschaften, so ist die Verteilung der im Haushaltsgesetz bereitgestellten Mittel an die und zwischen den betroffenen Gemeinschaften eine staatliche Aufgabe und kein Gegenstand des Selbstverwaltungsrechts der Religionsgemeinschaften (BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O.;… von Campenhausen, Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat, in: Muckel [Hrsg.], Festschrift für Rüfner, 2003, S. 67 [76]; Weber, LKV 2006, 9 [13]).

  Delegiert der Staat die Aufgabe der Mittelverteilung an einen Landesverband der geförderten Religionsgemeinschaften, wie dies nicht nur in Sachsen-Anhalt in den Staatsverträgen mit der Jüdischen Gemeinschaft von 1994 und 2006 der Fall ist, sondern auch in zahlreichen weiteren Staatsverträgen mit der Jüdischen Gemeinschaft in anderen Bundesländern, so handelt es sich dabei um einen Akt der Beleihung mit der Folge, dass die für den Staat selbst bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen auch für die beauftragte Organisation gelten (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009, a.a.O., S. 179 f.; BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O., S. 580 f.).

  In einem solchen Fall müssen die Kriterien der Mittelverteilung verbindlich im Staatsvertrag normiert und durch das Zustimmungsgesetz parlamentarisch verantwortet und demokratisch legitimiert werden (vgl. BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O., S. 581).

  Dabei ist auch die Zulassung unterschiedlicher Mitglied-schaftsverständnisse bei Jüdischen Gemeinden, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, und solchen, die als eingetragene Vereine verfasst sind, nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O., S. 582).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 - LVG 2/12

  Staatsvertrag 1994 mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt teilweise …

  Die finanzielle Förderung von Religionsgesellschaften ist als solche sowohl mit dem Grundgesetz (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009, a.a.O., S. 184 f.) als auch mit der Landesverfassung vereinbar (siehe auch BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012 - VfGBbg 47/11 -, NVwZ-RR 2012, 577 (580().

  Der Grundsatz der Neutralität verlangt darüber hinaus, dass Einflussnahmen auf die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften unterbleiben (BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O.).

  Entscheidet sich der Staat für eine finanzielle Förderung von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften, so ist die Verteilung der im Haushaltsgesetz bereitgestellten Mittel an die und zwischen den betroffenen Gemeinschaften eine staatliche Aufgabe und kein Gegenstand des Selbstverwaltungsrechts der Religionsgemeinschaften (BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O.;… von Campenhausen, Kirche und Religion im sozialen Rechtsstaat, in: Muckel (Hrsg.(, Festschrift für Rüfner, 2003, S. 67 (76(;… Weber, LKV 2006, 9 (13().

  Delegiert der Staat die Aufgabe der Mittelverteilung an einen Landesverband der geförderten Religionsgemeinschaften, wie dies nicht nur in Sachsen-Anhalt in den Staatsverträgen mit der Jüdischen Gemeinschaft von 1994 und 2006 der Fall ist, sondern auch in zahlreichen weiteren Staatsverträgen mit der Jüdischen Gemeinschaft in anderen Bundesländern, so handelt es sich dabei um einen Akt der Beleihung mit der Folge, dass die für den Staat selbst bestehenden verfassungsrechtlichen Bindungen auch für die beauftragte Organisation gelten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009, a.a.O., S. 179 f.; BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O., S. 580 f.).

  In einem solchen Fall müssen die Kriterien der Mittelverteilung verbindlich im Staatsvertrag normiert und durch das Zustimmungsgesetz parlamentarisch verantwortet und demokratisch legitimiert werden (vgl. BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O., S. 581).

  Dabei ist auch die Zulassung unterschiedlicher Mitgliedschaftsverständnisse bei Jüdischen Gemeinden, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkannt sind, und solchen, die als eingetragene Vereine verfasst sind, nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl. BbgVerfG, Urt. v. 24.04.2012, a.a.O., S. 582).

• BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 21.12

  Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an …

  Vielmehr gebietet dann der Grundsatz staatlicher Neutralität, die Bewertung der jeweiligen Religionsgemeinschaft hinzunehmen, solange nicht deutliche Hinweise auf Missbrauch offen liegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - VfGBbg 47/11 - NVwZ-RR 2012, 577 ).

 
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 19.12

  Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an …

  Vielmehr gebietet dann der Grundsatz staatlicher Neutralität, die Bewertung der jeweiligen Religionsgemeinschaft hinzunehmen, solange nicht deutliche Hinweise auf Missbrauch offen liegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - VfGBbg 47/11 - NVwZ-RR 2012, 577 ).
• BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 20.12

  Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an …

  Vielmehr gebietet dann der Grundsatz staatlicher Neutralität, die Bewertung der jeweiligen Religionsgemeinschaft hinzunehmen, solange nicht deutliche Hinweise auf Missbrauch offen liegen (Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 24. April 2012 - VfGBbg 47/11 - NVwZ-RR 2012, 577 ).
• VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21

  Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …

  Hierbei bedeutet "wesentlich" zum einen wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte (Urteil vom 24. April 2012 ‌- VfGBbg 47/11 -‌, https://verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20

  Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig

  Diesen den Religionsgemeinschaften zukommenden Grundrechtsschutz hat die Verfassung des Landes Brandenburg erkennbar übernommen (vgl. z. B. Urteil vom ‌ 24. April 2012 - VfGBbg 47/11 -, https://verfassungsgericht.‌brandenburg.de).
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2014 - 6 A 10976/13

  Keine Beteiligung des Vereins "Jüdische Gemeinde Speyer" an der Landesförderung …

  Art. 4 Abs. 1 GG und Art. 8 LV verleihen dem Kläger keinen originären, verfassungsunmittelbaren Zahlungsanspruch, sondern lediglich einen derivativen Teilhabeanspruch auf eine Förderung nach Maßgabe des allgemeinen Gleichheits- und des speziellen religionsverfassungsrechtlichen Paritätsgrundsatzes (vgl. auch BbgVerfG, Urteil vom 24. April 2012 - VfBbg 47/11 -, NVwZ-RR 2012, 577 [578 ff.]).
• VerfG Brandenburg, 15.05.2014 - VfGBbg 17/14

  Selbstablehnung

  Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA - vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 - und vom 17. Februar 2012 - VfGBbg 47/11 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).
• VerfG Brandenburg, 18.05.2018 - VfGBbg 197/17

  Selbstablehnung eines Verfassungsrichters in kommunalem …

  6 Die Besorgnis der Befangenheit liegt nach den allgemeinen Grundsätzen des Prozessrechts, an die § 15 VerfGGBbg erkennbar anknüpft, bereits dann vor, wenn für einen am Verfahren Beteiligten bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit und der objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr., vgl. etwa Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - VfGBbg 10/94 EA - vom 10. März 2005 - VfGBbg 56/04 - vom 28. Juli 2005 - VfGBbg 217/03 - vom 15. Juni 2006 - VfGBbg 58/04 - vom 21. Dezember 2006 - VfGBbg 45/06 - vom 17. Februar 2012 - VfGBbg 47/11 - und vom 15. Mai 2014 - VfGBbg 17/14 -, jeweils www.verfassungsgericht.brandenburg.de).