Rechtsprechung
   BGH, 21.06.2012 - III ZR 275/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 670 BGB, § 677 BGB, § 683 BGB, § 15 Abs 1 S 1 Halbs 1 StrG HE, § 15 Abs 1 S 1 Halbs 2 StrG HE
    Aufwendungsersatzanspruch eines im Auftrag einer hessischen Gemeinde tätigen Straßenreinigungsunternehmens gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

  • ra-skwar.de

    Straßenverschmutzung - Haftung Verursacher

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ansprüche eines Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung bei Beauftragung des Unternehmens von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Erstattungsanspruch des Straßenreinigungsunternehmens gegen Verursacher der Verschmutzung aus GoA bei Auftrag durch die Gemeinde

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Verursachers für die Kosten einer Straßenreinigung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zu Ansprüchen des Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung, wenn das Unternehmen von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße beauftragt worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HStrG § 15; BGB § 670; BGB § 677; BGB § 683
    Ansprüche eines Reinigungsunternehmens aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung bei Beauftragung des Unternehmens von der Gemeinde mit der Reinigung der Straße

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kühlflüssigkeit auf Straße: Wer muss Beseitigen bezahlen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Straßenreinigung ohne Auftrag

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Ansprüchen eines Reinigungsunternehmens aus GoA gegen den Verursacher einer Straßenverschmutzung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Anspruch aus GoA bei gleichzeitiger Beauftragung des Geschäftsführers durch eine Gemeinde?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1149
  • NVwZ-RR 2012, 707
  • NZV 2012, 535
  • VersR 2013, 1538
  • WM 2013, 1657



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BGH, 15.10.2013 - VI ZR 471/12  

    Kostenersatz für die Beseitigung von Fahrbahnverschmutzungen nach einem

    cc) Einem Nebeneinander des Anspruchs aus Art. 16 Halbsatz 2 BayStrWG mit deliktsrechtlichen Schadensersatzansprüchen steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Juni 2012 (III ZR 275/11, NVwZ-RR 2012, 707 Rn. 22 f. mwN) nicht entgegen, da es lediglich den Vorrang öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche vor zivilrechtlichen Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683, 670 BGB, nicht aber vor zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen, betrifft.
  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5245/16  

    Kostenerstattung für Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild

    Ein solcher Anspruch wäre überhaupt nur dann gegeben, wenn vorrangige einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die betreffenden Maßnahmen nicht bestehen (BGH, Urteil vom 21.6.2012 - III ZR 275/11 - NVwZ-RR 2012, S. 707 mwN).
  • BGH, 30.10.2012 - XI ZR 324/11  

    Rechtsdienstleistung: Forderungsabtretung zum Zweck der Einziehung auf fremde

    Das Revisionsgericht überprüft die Auslegung derartiger Individualvereinbarungen durch den Tatrichter nur daraufhin, ob Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, Verfahrensvorschriften, anerkannte Denkgesetze oder Erfahrungssätze vorliegen und ob der Tatrichter sich mit dem Verfahrensstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11, juris Rn. 17 mwN).
  • BGH, 20.07.2017 - III ZR 545/16  

    Zentralregulierungsvertrag: Rechtliche Einordnung von Regulierungsbriefen des

    (1) Die Auslegung von Erklärungen und vertraglichen Vereinbarungen durch den Tatrichter kann vom Revisionsgericht nur eingeschränkt, nämlich darauf überprüft werden, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind, wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; s. nur Senatsurteile vom 19. April 2012 - III ZR 224/10, NZG 2012, 711, 712 Rn. 18; vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11, NZV 2012, 535, 536 Rn. 17 und vom 10. November 2016 - III ZR 193/16, VersR 2017, 432 Rn. 21; BGH, Urteile vom 22. April 2016 - V ZR 189/15, NJW-RR 2017, 210, 211 Rn. 7 und vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910, 912 Rn. 26).
  • VG Aachen, 23.01.2017 - 4 K 864/14  

    Aufenwendungsersatz; tierärztliche Behandlung; öffentlich-rechtliche GoA;

    vgl. hierzu: BGH, Urteile vom 21. Juni 2012 - III ZR 275/11 -, VersR 2013, 1538 = juris, Rn. 16, und vom 21. Oktober 2003 - X ZR 66/01 -, NJW-RR 2003 = juris, Rn. 17.
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 34/17  

    Beseitigungskosten (Wildunfall)

    Ein Rückgriff auf den Aufwendungsersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn vorrangig einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die jeweiligen Maßnahmen bestehen (vgl. BGH, Urteil vom 21.06.2012 - III ZR 275/11 -, NVwZ-RR 2012, 707).
  • VGH Bayern, 07.11.2016 - 4 ZB 15.2809  

    Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen

    Im Übrigen ist ein Rückgriff auf den Aufwendungsersatzanspruch nach § 683 i. V. m. § 670 BGB ausgeschlossen, wenn vorrangige einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die betreffenden Maßnahmen bestehen (vgl. nur BGH, U. v. 21.6.2012 - III ZR 275/11 - NVwZ-RR 2012, 707/709 m. w. N.).
  • LG Karlsruhe, 20.12.2013 - 9 S 671/09  

    Nassreinigung: Anerkenntnis durch Regulierungszusage des Haftpflichtversicherers

    Ebenso kommt es nicht darauf an, ob der Klägerin trotz oder neben dem mit der Stadt Karlsruhe geschlossenen Rahmenvertrag vom 20./26.11.2007 ein eigener Anspruch aus GoA zusteht (vgl. verneinend BGH, Urteil vom 21.06.2012 - III ZR 275/11 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 28.06.2011 - VI ZR 184/10 -, juris, Rn. 9, je m.w.N.; jeweils bezogen auf Fallkonstellationen, in denen die Verpflichtung des Geschäftsführers auf einem wirksam geschlossenen Vertrag beruhte, der die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und insbesondere die Entgeltfrage umfassend regelt).
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 37/17  

    Beseitigungskosten (Wildunfall)

    Ein Rückgriff auf den Aufwendungsersatzanspruch ist ausgeschlossen, wenn vorrangig einschlägige Regelungen über die Erstattung von Kosten und Auslagen für die jeweiligen Maßnahmen bestehen (vgl. BGH, Urt. v. 21.06.2012 - III ZR 275/11 -, NVwZ-RR 2012, 707).
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2013 - 1 U 41/13  

    Umfang des Schadensersatzes nach einem Verkehrsunfall; Reinigung der Fahrbahn von

    Der seitens des Beklagten aufgezeigte Entscheidungskonflikt zwischen dem vorgenannten Urteil des Bundesgerichtshofs und der Entscheidung BGH 21. Juni 2012, Az.: III ZR 275/11 ist in Wahrheit kein solcher.
  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 35/17  

    Beseitigungskosten (Wildunfall)

  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 7748/16  

    Kostenerstattung für Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild (Straßenrecht)

  • LG München II, 15.02.2017 - 11 O 590/16  

    Aufwendungsersatzanspruch nach den Grundsätzen der berechtigten Geschäftsführung

  • OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 4 U 34/12  

    Ersatz der Kosten für die Reinigung von Bundes- und Landesstraßen nach Auslaufen

  • VGH Bayern, 25.07.2017 - 10 ZB 17.807  

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anordnung der Fällung von Bäumen im Wege der

  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5318/16  

    Kostenerstattung für Beseitigung und Entsorgung von Unfallwild

  • OLG Hamburg, 04.07.2014 - 6 W 22/14  

    Binnenschifffahrt: Beseitigung von Schifffahrtsgefahren durch die Bundesrepublik

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