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   BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12   

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BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12 (https://dejure.org/2012,36193)
BVerwG, Entscheidung vom 31.10.2012 - 2 B 33.12 (https://dejure.org/2012,36193)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - 2 B 33.12 (https://dejure.org/2012,36193)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. ... 103 Abs. 1; VwGO §§ 98, 108 Abs. 1 und Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 138 Nr. 1, § 146 Abs. 2; ZPO §§ 412, 557 Abs. 2; LDG NRW § 13 Abs. 2 und Abs. 3, § 57 Abs. 1, § 59 Abs. 2, § 67 Satz 1
    Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; Durchführungsgrundsatz; Maßnahmeverbot; Aberkennung des Ruhegehalts; rechtliches Gehör; Beweisteilhabe; faires Verfahren; Prozesspfleger; persönliche Mitwirkung des Beamten; Beweisaufnahme; Beweiswürdigung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2, Art. 103 Abs. 1
    Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; Durchführungsgrundsatz; Maßnahmeverbot; Aberkennung des Ruhegehalts; rechtliches Gehör; Beweisteilhabe; faires Verfahren; Prozesspfleger; persönliche Mitwirkung des Beamten; Beweisaufnahme; Beweiswürdigung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 108 Abs 1 S 1 VwGO, § 108 Abs 2 VwGO, § 98 VwGO, § 146 Abs 2 VwGO, § 13 Abs 2 DG NW 2004
    Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit des Beamten; persönliche Mitwirkung des Beamten; Sachverständigengutachten

  • Wolters Kluwer

    Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten bei Unverzichtbarkeit der persönlichen Mitwirkung eines Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verhängung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten bei Unverzichtbarkeit der persönlichen Mitwirkung eines Beamten an der Sachverhaltsaufklärung nach den Grundsätzen der Gewährung rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 115
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12

    Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung

    Ein Sachverständigengutachten kann seine Aufgabe, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln, nicht erfüllen, wenn es grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, wenn es von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Urteil vom 19. Dezember 1968 - BVerwG 8 C 29.67 - BVerwGE 31, 149 ; Beschlüsse vom 10. März 1977 - BVerwG 6 B 38.76 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 21 S. 6 und vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 34).
  • OVG Schleswig-Holstein, 14.11.2019 - 14 LB 1/19

    Disziplinarverfahren: Lehrer im Besitz kinderpornografischer Schriften

    Denn der verhandlungsunfähige Beamte kann im Disziplinarverfahren grundsätzlich vertreten werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.2016 - 2 B 18.15 -, Rn. 53, juris; Beschluss vom 31.10.2012 - 2 B 33.12 -, Rn. 7-9, juris, und Urteil vom 24.09.2009 - 2 C 80.08 -, Rn- 18, juris; so auch: OVG Münster, Urteil vom 08.03.2017 - 3d A 1815/13.O, Rn. 62 f., juris; OVG Koblenz, Urteil vom 30.10.2008 - 11 A 10623/08 -, Rn. 26, juris).

    Die Kenntnis des gesamten Belastungsmaterials ist gleichsam Voraussetzung für die Ausübung des aus dem Gehörsgebot folgenden Rechts, eigene Beweismittel und Erklärungen zum Zweck der Entlastung in das Disziplinarverfahren einzuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.10.2012 - 2 B 33.12 -, Rn. 7, juris).

    Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass der Beamte die Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen und die Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen auf jede prozessual zulässige Art in Frage stellen können muss, was in der Regel nur möglich ist, wenn er sich einen unmittelbaren Eindruck von den Zeugen verschaffen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.10.2012 - 2 B 33.12 -, Rn. 7, juris).

    In diesen Fällen ist der Beamte nicht an der persönlichen Mitwirkung gehindert, sondern macht davon aus freien Stücken keinen Gebrauch (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.10.2012 - 2 B 33.12 -, Rn. 8, juris).

    Das Gericht muss sich über die mögliche Konsequenz einer etwaigen dauerhaften Verhandlungsunfähigkeit des Beamten im Klaren sein und aufgrund einer Gesamtwürdigung der fallbezogenen Umstände entscheiden, ob es sich über den Ausfall des Beamten hinwegsetzen kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 -, Rn. 9, juris).

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

    Angesichts des im Revisionsverfahren dargelegten Gesundheitszustandes des Beklagten sieht der Senat Anlass, auf seine Rechtsprechung zur Fortsetzung des Disziplinarverfahrens gegen einen dauerhaft verhandlungsunfähigen Beamten und zu den Voraussetzungen eines verfassungsrechtlich fundierten Maßnahmeverbots hinzuweisen (Urteil vom 24. September 2009 - BVerwG 2 C 80.08 - BVerwGE 135, 24 = Buchholz 235.1 § 55 BDG Nr. 4; Beschluss vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115).
  • BVerwG, 29.06.2016 - 2 B 18.15

    Verfahrensmangel; Verfahrensrügen; Beamter; Disziplinarverfahren;

    Der Senat hat das Berufungsurteil mit Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - (NVwZ-RR 2013, 115) wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen; es beruhe auf einem Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, weil das Oberverwaltungsgericht nicht aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens entschieden habe, ob die Voraussetzungen eines Maßnahmeverbots aus rechtsstaatlichen Gründen vorliegen.

    Letzteres hat der Senat bereits im Beschluss vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - (NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 25 ff.) festgestellt.

    Der Senat hat bereits mit Beschluss gleichen Rubrums vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - (NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 13 f.) deutlich gemacht, dass unter bestimmten Voraussetzungen auf eine persönliche Anhörung der Beklagten verzichtet werden kann.

    Insoweit nimmt der Senat auf seine Ausführungen im Beschluss gleichen Rubrums vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - (NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 16 ff.) Bezug.

    Aus diesem Grund ist das erste Urteil des Oberverwaltungsgerichts in dieser Sache vom 20. Dezember 2011 mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - (NVwZ-RR 2013, 115) aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden.

    Mit Blick auf den Stellenwert von Privatgutachten und gerichtlich bestellten Gutachten wird auf den Beschluss gleichen Rubrums vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - (NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 35) Bezug genommen.

  • VGH Bayern, 18.03.2015 - 16a D 09.3029

    Besitz kinderpornographischer Bilddateien (reale Fotos und Comics) auf privatem

    Es ist danach zunächst Sache der Vertreter des Beklagten, einer möglichen Gesundheitsgefährdung im Zusammenwirken mit den behandelnden Ärzten zu begegnen (vgl. BVerwG, B.v. 31.10.2012 - 2 B 33/12 - juris Rn. 20).
  • BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13

    Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme;

    In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist (Urteile vom 2. Februar 1984 - BVerwG 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 145 S. 36 f. und vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 174 S. 26 ff.; Beschlüsse vom 18. November 2008 - BVerwG 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 27 und vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 12).
  • BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

    Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung

    Dieser Maßstab gilt auch für die Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als rechtsmissbräuchlich (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1975 - 6 C 129.74 - BVerwGE 50, 36 sowie Beschlüsse vom 21. Dezember 2004 - 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6 und vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 22).

    Auch in diesem Fall muss das Gericht im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren versuchen, sich vor der Entscheidung über den Aufhebungs-, Verlegungs- oder Vertagungsantrag Klarheit zu verschaffen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 1994 - 6 B 31.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 257 S. 4 f., vom 2. November 1998 - 8 B 162.98 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 285 S. 45 und vom 31. Oktober 2012 - 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 27).

  • BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14

    Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom

    In solchen Fällen fehlt es an einer tragfähigen Tatsachengrundlage für die innere Überzeugungsbildung des Gerichts, auch wenn die darauf basierende rechtliche Würdigung als solche nicht zu beanstanden ist (BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1984 - 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338 und vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 ; Beschlüsse vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1 Rn. 27, vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 12 und vom 20. Dezember 2013 - 2 B 35.13 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 21 Rn. 19).
  • BVerwG, 03.06.2014 - 2 B 105.12

    Erledigung einer Zurruhesetzungsverfügung; Verhältnismäßigkeit einer

    Einwendungen eines Verfahrensbeteiligten, der das bereits vorliegende Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält, verpflichten das Tatsachengericht für sich genommen nicht, einen anderen Sachverständigen zu beauftragen (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 14. April 2011 - BVerwG 2 B 80.10 - juris Rn. 7, vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - juris Rn. 34 m.w.N. und vom 25. Februar 2013 - BVerwG 2 B 57.12 - juris Rn. 5 m.w.N.).

    Ein Sachverständigengutachten kann seine Aufgabe, dem Gericht die zur Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts erforderliche Sachkunde zu vermitteln, nicht erfüllen, wenn es - wie bereits ausgeführt (vgl. Rn. 40) - grobe, offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweist, von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgeht oder wenn Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (stRspr; vgl. Urteil vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - NVwZ 2014, 372 Rn. 35 und Beschluss vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 34).

  • BVerwG, 23.01.2013 - 2 B 63.12

    Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten bei Vorliegen eines Dienstvergehens

    Ebenso wie die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis dient die Aberkennung des Ruhegehalts der Wahrung der Integrität des Berufsbeamtentums und des Ansehens des öffentlichen Dienstes (BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. November 2001 - 2 BvR 2138/00 - NVwZ 2002, 467; BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 a.a.O. Rn. 32; Beschlüsse vom 13. Oktober 2005 - BVerwG 2 B 19.05 - Buchholz 235.1 § 15 BDG Nr. 2 Rn. 6 und vom 31. Oktober 2012 - BVerwG 2 B 33.12 - Rn. 19 ).
  • BVerwG, 14.06.2016 - 4 B 45.15

    Planfeststellungsfiktion Flughafen Köln/Bonn; Lärmschutz; Verfahrensgrundsätze

  • BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17

    Disziplinare Ahndung einer Steuerhinterziehung durch den Vorsteher eines

  • VGH Bayern, 21.01.2013 - 8 ZB 11.2030

    Duldung einer Trinkwasserleitung in einem als nicht ausgebauter öffentlicher

  • VG Wiesbaden, 08.07.2013 - 28 L 107/13

    Antrag auf Aussetzung der Einbehaltung von Bezügen nach § 68 HDG.

  • BVerwG, 24.01.2018 - 2 B 38.17

    Entlassung aus dem Freiwilligen Polizeidienst

  • BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16

    Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen

  • BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16

    Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag

  • BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15

    Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht

  • BVerwG, 27.04.2016 - 2 B 23.15

    "Gesundheitszustand" als Beweisgegenstand; Stellung von Amtsarzt und

  • OVG Schleswig-Holstein, 14.03.2016 - 14 LB 8/13

    Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2014 - 3d A 3330/07

    Aberkennen des Ruhegehalts wegen des Vorwurfs eines schwerwiegenden

  • BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11

    Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d.

  • VGH Bayern, 14.03.2013 - 22 ZB 13.103

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; wesentliche

  • BVerwG, 27.04.2017 - 2 B 38.16

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung;

  • VG Trier, 03.02.2016 - 3 K 2619/15

    Dienstentfernung Polizeibeamter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - 9 A 3150/17

    Anforderungen an die Geltendmachung eines vorschriftswidrig besetzten Gerichts

  • BVerwG, 15.08.2017 - 4 BN 22.17

    Verfahrensermessen des Normenkontrollgerichts; Verlust des Ablehnungsrechts wegen

  • BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger

  • BVerwG, 20.12.2016 - 2 B 110.15

    Geltendmachung von Verfahrensfehlern in Form einer Verletzung des

  • BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 78.13

    Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches

  • LG Düsseldorf, 13.11.2019 - DG 3/19
  • BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger

  • BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger

  • BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18

    Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger

  • BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17

    Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die

  • BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 76.18

    Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2019 - 6 A 696/17

    Versetzung eines Oberbaurats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Bestehen

  • OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2016 - 14 LB 4/11

    Pflichtverletzung bei Zuwiderhandlung gegen einen amtsärztlichen Rat im

  • BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18
  • OVG Niedersachsen, 14.11.2012 - 19 LD 10/10

    Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens

  • BVerwG, 26.02.2019 - 4 B 6.19

    Klärngsbedürftigkeit des Ansehens eines Vertagungsantrags als ein Antrag im Sinne

  • BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 78.18

    Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen

  • BVerwG, 15.02.2018 - 2 B 44.17

    Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetrugs

  • BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 77.18

    Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen

  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 B 21.15

    Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Dienstpflicht zur uneigennützigen

  • VGH Bayern, 15.05.2013 - 22 ZB 12.2262

    Widerruf der Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister wegen

  • VGH Bayern, 12.09.2016 - 22 ZB 16.785

    Gemeindeklage gegen Windkraftanlagen (kumulierende Vorhaben)

  • OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2015 - 16 LB 3/12

    Untreue eines eine Kasse führenden Beamten zu Lasten des Dienstherrn; Umfang und

  • VGH Bayern, 03.05.2013 - 22 ZB 13.7

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Anlage zur

  • VGH Bayern, 13.12.2016 - 22 ZB 15.2476

    Zulassung zur Abschlussprüfung im Ausbildungsberuf Fischwirtin

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