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   VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12   

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VGH Baden-Württemberg, 29.11.2012 - 1 S 1258/12 (https://dejure.org/2012,37786)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12 (https://dejure.org/2012,37786)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 (https://dejure.org/2012,37786)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Unterlassungsanspruch gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO BW; Verhinderung der Eigentumsübertragung auf Gemeinde

  • Justiz Baden-Württemberg

    Unterlassungsanspruch gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO BW; Verhinderung der Eigentumsübertragung auf Gemeinde

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 102 Abs 1 Nr 3 GemO BW, § 134 BGB, § 138 BGB, § 311b Abs 1 BGB
    Unterlassungsanspruch gemäß § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO BW; Verhinderung der Eigentumsübertragung auf Gemeinde

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bauträgertätigkeit der Gemeinde außerhalb der Daseinsvorsorge

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dient Bauträgertätigkeit einer Kommune der Daseinsvorsorge?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Baden-Baden: Stadt darf Grundstücke vorläufig nicht erwerben; Eilantrag eines privaten Bauträgers erfolgreich

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Grundstücksentwicklung durch Kommunalunternehmen unter qualifizierter Subsidiaritätsklausel

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung der Belange der Privatwirtschaft und der Kommunalwirtschaft bei der Anwendung der qualifizierten Subsidiaritätsklausel des § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO; Zuordnung einer schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken liegenden ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Baden-Baden - Stadt darf Grundstücke vorläufig nicht erwerben - Eilantrag eines privaten Bauträgers erfolgreich

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungsbau als Daseinsvorsorge?

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Stadt Baden-Baden kein "Bauträger"

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Keine "Bauträgertätigkeit" der Stadt Baden-Baden

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Stadt Baden-Baden kein "Bauträger"

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Keine "Bauträgertätigkeit" der Stadt Baden-Baden

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kommunale Bauträgertätigkeit unzulässig! (IBR 2013, 242)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 63, 136
  • NVwZ-RR 2013, 328
  • NZBau 2013, 157
  • VBlBW 2013, 93
  • DVBl 2013, 182
  • DÖV 2013, 200
  • BauR 2013, 822
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12

    Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen

    Ob ein solcher Fall vorliegt, wird üblicherweise in einem Markterkundungsverfahren ermittelt; dabei hat die zuständige Stelle die relevanten Marktgegebenheiten im Hinblick auf Vorhandensein, Leistungsfähigkeit und Effizienz der am Markt agierenden Anbieter zu prüfen und einen konkreten Vergleich der Leistungsangebote anzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 29.11.2012 - 1 S 1258/12 - DVBl 2013, 182, 187 = NVwZ-RR 2013, 328, 330 = VBlBW 2013, 93, 97).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.11.2014 - 1 S 2333/13

    Unterlassungsklage gegen subsidiaritätswidrige wirtschaftliche Betätigung einer

    Eine Tätigkeit, die schwerpunktmäßig im Erwerb, der Bebauung und der Veräußerung von Grundstücken besteht, kann nur dann der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der geplanten Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient (Bestätigung der Rspr.; vgl. Beschl. v. 29.11.2012 - 1 S 1258/12 - ESVGH 63, 136).

    Der erkennende Senat verpflichtete die Beklagte mit Beschluss vom 29.11.2012 (- 1 S 1258/12 - ESVGH 63, 144 = VBlBW 2013, 93 = DVBl 2013, 182) im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, es zu unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind, dass sie selbst oder ein Unternehmen, an dem sie unmittelbar oder mittelbar über eine von ihr beherrschte Gesellschaft beteiligt ist, Eigentum an den Grundstücken FISt.-Nrn. ..., ... der Gemarkung Baden-Baden erwirbt, solange in der Hauptsache nicht rechtskräftig über den Unterlassungsanspruch entschieden ist.

    Die Kammer schließe sich insoweit den Ausführungen des erkennenden Senats in seinem Beschluss vom 29.11.2012 (- 1 S 1258/12 - juris Rn. 59 ff.) an.

    Hierzu hat der Senat in seinem Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12 - ausgeführt (juris Rn. 61 - 71):.

    Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 29.11.2012 (a.a.O. Rn. 54) ausgeführt hatte, dass die Beklagte verpflichtet sei, die OHG aus wichtigem Grund zu kündigen, hält er daran nicht fest.

  • VG Stuttgart, 08.07.2020 - 7 K 7009/17

    Quersubventionierung des Baus und der Bewirtschaftung von Mietwohnungen eines

    Die Klägerinnen leiten ihr Begehren aus § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO, einer Norm des öffentlichen Rechts, ab (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 -, juris; Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 4. Aufl., § 102 Rn. 57).

    Seit der Novelle der GemO 2005 ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur allgemein anerkannt, dass § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO drittschützende Wirkung entfaltet (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05. November 2014 - 1 S 2333/13 - sowie Beschlüsse vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 - und vom 06. März 2006 - 1 S 2490/05 - sowie VG Karlsruhe, Urteil vom 29. August 2017 - 11 K 2695/15 - jeweils juris; Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 4. Aufl., § 102 Rn. 58, 60 m. w. N. sowie LT-Drs. 13/4767, S. 7 ff. und LT- Drs. 13/4835, S. 8 f.).

    Durch die Freistellung der Gemeinden von der Subsidiaritätsklausel im Rahmen der Daseinsvorsorge wird der Selbstverwaltungsgarantie gerade mit Blick darauf Rechnung getragen, dass die Daseinsvorsorge zu dem von Art. 28 Abs. 2 GG geschützten Kernbereich gehört (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 - und Urteil vom 05. November 2014 - 1 S 2333/13 -, jeweils juris).

    Zum Begriff der Daseinsvorsorge hat der VGH Baden-Württemberg in seinem Beschluss vom 29. November 2012 (- 1 S 1258/12 -, juris) ausgeführt:.

    In Bezug auf (reine) Bauträgertätigkeiten eines von einer Kommune beherrschten Unternehmens hat der VGH Baden-Württemberg darüber hinaus ergänzend Folgendes entschieden (vgl. Beschluss vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 -, juris):.

    Eine reine Bauträgertätigkeit kann entsprechend der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze vielmehr nur dann dem Begriff der Daseinsvorsorge zugeordnet werden, wenn die Art der Bebauung Zwecken der Daseinsvorsorge dient (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 und Urteil vom 05. November 2014 - 1 S 2333/13 -, jeweils juris).

    Bei diesen Wohnungen handelt es sich zwar nicht bereits um öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau im klassischen Sinne nach dem Landeswohnraumförderungsgesetz, der nach herrschender Ansicht in der Rechtsprechung und Literatur per se der Daseinsvorsorge zugerechnet wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05. November 2014 - 1 S 2333/13 sowie Beschluss vom 29. November 2012 - 1 S 1258/12 -, jeweils juris; LT-Drs. 12/4055, S. 24; Aker/Hafner/Notheis, Gemeindeordnung/Gemeindehaushaltsverordnung Baden-Württemberg, 2. Aufl., § 102 GemO Rn. 24; Kunze/Bronner/Katz, Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, 4. Aufl., § 102 Rn. 42).

  • VG Karlsruhe, 17.09.2013 - 6 K 3111/12

    Mittelbare Beteiligung eines Kommunalunternehmens und Subsidiarität; Begriff der

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verpflichtete die Beklagte mit Beschluss vom 29.11.2012 (Az. 1 S 1258/12) im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO, es zu unterlassen, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf gerichtet sind, dass sie selbst oder ein Unternehmen, an dem sie unmittelbar oder mittelbar über eine von ihr beherrschte Gesellschaft beteiligt ist, Eigentum an den Grundstücken FlSt.-Nrn. ..., ... der Gemarkung Baden-Baden zu erwerben, solange in der Hauptsache nicht rechtskräftig über den Unterlassungsanspruch entschieden ist.

    Angesichts des erfolgten kompletten Austauschs des Gesellschaftszwecks gilt für die ... OHG kein Bestandsschutz (vgl. hierzu bereits Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12, Rdnr. 72 ).

    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat hierzu im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes Folgendes ausgeführt (Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12, Rdnrn. 59 ff. ):.

    b) Da sich aus § 102 Abs. 1 Nr. 3 GemO auch ein Unterlassungsanspruch des Konkurrenten hinsichtlich der Marktteilnahme ergibt (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12, Rdnr. 51 m.w.N. ), kann die Klägerin von der Beklagten verlangen sicherzustellen, dass die von ihr beherrschte ... im Rahmen der Geschäftsführung der ... OHG alle Maßnahmen und Erklärungen unterlässt, die auf den Erwerb des Eigentums an den Grundstücken FlSt.-Nrn. ... und ... der Gemarkung Baden-Baden gerichtet sind.

    Nichts anderes ergibt sich daraus, dass die Beklagte nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung objektiv-rechtlich gehalten ist, ihre mittelbare Beteiligung an der ... OHG nach Rechtskraft der gerichtlichen Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zu beenden (vgl. hierzu bereits Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg , Beschluss vom 29.11.2012 - 1 S 1258/12, Rdnr. 54 ).

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Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 03.12.2012 - 23 K 1869/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,42691
VG Düsseldorf, 03.12.2012 - 23 K 1869/11 (https://dejure.org/2012,42691)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.12.2012 - 23 K 1869/11 (https://dejure.org/2012,42691)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Dezember 2012 - 23 K 1869/11 (https://dejure.org/2012,42691)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorliegen der Voraussetzungen der Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts bei einem rechtswidrigen körperlichen Angriff eines Schülers auf einen Lehrer

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 328
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