Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  SWM Infrastruktur GmbH

  ARegV § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13, § 13 Abs. 3, § 15 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  SWM Infrastruktur GmbH

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  SWM Infrastruktur GmbH

  § 11 Abs 2 S 1 Nr 13 ARegV vom 21.08.2009, § 13 Abs 3 ARegV, § 15 Abs 1 ARegV
  Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts; Umfang der Darlegungslast des ...

• IWW
• Wolters Kluwer

  Netzanschlusskostenbeiträge als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile auch nach der bis zum 8. September 2010 geltenden Fassung von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 13 ARegV

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zu Grundsatzfragen der Anreizregulierung

• rewis.io

  Festlegung der Erlösobergrenze im Rahmen der Regulierung des Entgelts für den Stromnetzzugang: Einordnung der Netzanschlusskosten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile; Vergleichsparameter bei der Ermittlung des Effizienzwerts; Umfang der Darlegungslast des ...

• ra.de
• rechtsportal.de

  ARegV § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 13
  Netzanschlusskostenbeiträge als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile auch nach der bis zum 8. September 2010 geltenden Fassung von § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 13 ARegV

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Energierecht - Berechnung von Netzanschlusskosten

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Regulierungsbehörde muss Kosten für Höchstspannungseinrichtungen beim Effizienzvergleich nicht berücksichtigen

Besprechungen u.ä.

• derenergieblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  BGH entscheidet Grundsatzfragen der Anreizregulierung

Verfahrensgang

• OLG Düsseldorf, 21.07.2010 - 3 Kart 184/09
• BGH, 09.10.2012 - EnVR 88/10
• BGH, 29.01.2013 - EnVR 88/10

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 34

Wird zitiert von ... (30)

• BGH, 21.01.2014 - EnVR 12/12

  Stadtwerke Konstanz GmbH - Anreizregulierung für Energieversorgungsnetze: …

  Hinsichtlich des Effizienzvergleichs für Stromverteilernetze hat es der Senat in einer nach dem hier angefochtenen Beschluss ergangenen Entscheidung als nicht zu beanstanden angesehen, dass die Bundesnetzagentur neben den vier in § 13 Abs. 4 Satz 1 ARegV zwingend vorgeschriebenen und sieben weiteren Vergleichsparametern nicht auch das Verhältnis zwischen Zähl- und Anschlusspunkten als weiteren Parameter herangezogen hat (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 47 ff. - SWM Infrastruktur GmbH).

  Hinsichtlich der Stromverteilernetze hat der Senat als ausschlaggebend erachtet, dass das Verhältnis zwischen Zählpunkten (die den Messstellen entsprechen) und Anschlusspunkten (die den Ausspeisepunkten entsprechen) im Verhältnis zu der gemäß § 13 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ARegV zwingend als Vergleichsparameter zu berücksichtigenden Zahl der Anschlusspunkte teilweise wiederholend ist (BGH, RdE 2013, 22 Rn. 49 ff.) und dass nach den Ausführungen in der von der Bundesnetzagentur veröffentlichten Ergebnisdokumentation eine ergänzende Berücksichtigung jenes Parameters bei Unternehmen, die insoweit einen besonders hohen Wert aufweisen, nicht zu einer systematischen Verbesserung des Effizienzwerts führen würde, sondern teilweise sogar zu einer Verschlechterung (…aaO Rn. 48).

  Dies sind nicht nur die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ARegV ausdrücklich aufgeführten Parameter, also die Fläche des versorgten Gebiets, die Anzahl der Anschlusspunkte und die Jahreshöchstlast, sondern auch alle anderen Rahmenbedingungen, mit denen sich der Netzbetreiber beim Betrieb des Netzes konfrontiert sieht und auf die er keinen unmittelbaren Einfluss hat (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 59 - SWM Infrastruktur GmbH).

  Der von der Betroffenen als City-Effekt bezeichnete Umstand, dass das Verhältnis zwischen Messstellen und Ausspeisepunkten vergleichsweise hoch ist, kann zwar nach der Rechtsprechung des Senats eine Besonderheit der Versorgungsaufgabe darstellen (BGH, RdE 2013, 22 Rn. 72 f. - SWM Infrastruktur GmbH).

  Mit der Zielsetzung der Vorschrift ist es nicht vereinbar, die Auswirkungen einzelner Abweichungen, die zu einer unterhalb des Schwellenwerts liegenden Kostenerhöhung führen, aufzusummieren (BGH, RdE 2013, 22 Rn. 84 - SWM Infrastruktur GmbH).

• BGH, 16.12.2014 - EnVR 54/13

  Energiewirtschaftliche Verwaltungssache zur Entgeltgenehmigung für den Zugang zu …

  Dies sind, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, nicht nur die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ARegV ausdrücklich aufgeführten Parameter, also die Fläche des versorgten Gebiets, die Anzahl der Anschlusspunkte und die Jahreshöchstlast, sondern auch alle anderen Rahmenbedingungen, mit denen sich der Netzbetreiber beim Betrieb des Netzes konfrontiert sieht und auf die er keinen unmittelbaren Einfluss hat (BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 59 - SWM Infrastruktur GmbH…, vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 112 - Stadtwerke Konstanz GmbH …und vom 7. Oktober 2014 - EnVR 25/12 Rn. 44).

  Dies hat er damit begründet, dass die Anzahl von Zählpunkten ähnlich wie die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ARegV ausdrücklich genannte Anzahl der Anschlusspunkte in der Regel durch Kundenanforderungen vorgegeben und vom Netzbetreiber allenfalls in begrenztem Umfang beeinflussbar ist (Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 70 ff. - SWM Infrastruktur GmbH).

  Die Bedeutung dieses Kriteriums erschöpft sich nach der Rechtsprechung des Senats darin, dass es sich bei der von dem Netzbetreiber geltend gemachten Besonderheit der Versorgungsaufgabe um eine solche - untypische - Besonderheit handeln muss, die in den für den Effizienzvergleich herangezogenen Vergleichsparametern nicht berücksichtigt wird (Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 62 - SWM Infrastruktur GmbH).

  Vielmehr ist darzulegen und erforderlichenfalls unter Beweis zu stellen, in welchem Umfang die Kosten für diese Leistung - hier die Einrichtung und der Betrieb von Messstellen - gerade dadurch angestiegen sind, dass ihr Anteil an den insgesamt erbrachten Leistungen größer ist, als dies dem Durchschnitt entspricht (BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 76 f. - SWM Infrastruktur GmbH …und vom 7. Oktober 2014 - EnVR 25/12 Rn. 57).

  Erforderlich wäre ein Nachweis der Mehrkosten, die gerade dadurch entstehen, dass die Anzahl von Messstellen pro Ausspeisepunkt über dem Durchschnitt liegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 77 - SWM Infrastruktur GmbH und EnVR 86/10, ZNER 2012, 609 Rn. 25).

• BGH, 14.04.2015 - EnVR 16/14

  Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Elektrizitätsverteilernetz: Bereinigung …

  Die Anpassung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ergibt sich als rechnerische Folge aus der Änderung der Bemessungsgrundlage und bedarf keines zusätzlichen tatsächlichen Vorbringens seitens des Netzbetreibers (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 19 ff. - SWM Infrastruktur GmbH).

  Dies sind, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, nicht nur die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ARegV ausdrücklich aufgeführten Parameter, also die Fläche des versorgten Gebiets, die Anzahl der Anschlusspunkte und die Jahreshöchstlast, sondern auch alle anderen Rahmenbedingungen, mit denen sich der Netzbetreiber beim Betrieb des Netzes konfrontiert sieht und auf die er keinen unmittelbaren Einfluss hat (BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 59 - SWM Infrastruktur GmbH…, vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 112 - Stadtwerke Konstanz GmbH …und vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 38 - Festlegung Tagesneuwerte II).

  Dies hat er damit begründet, dass die Anzahl von Zählpunkten ähnlich wie die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ARegV ausdrücklich genannte Anzahl der Anschlusspunkte in der Regel durch Kundenanforderungen vorgegeben und vom Netzbetreiber allenfalls in begrenztem Umfang beeinflussbar ist (Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 70 ff. - SWM Infrastruktur GmbH;… ebenso für die Anzahl der Zählpunkte eines Gasverteilernetzes Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 40 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II).

  Die Bedeutung dieses Kriteriums erschöpft sich nach der Rechtsprechung des Senats darin, dass es sich bei der von dem Netzbetreiber geltend gemachten Besonderheit der Versorgungsaufgabe um eine solche - untypische - Besonderheit handeln muss, die in den für den Effizienzvergleich herangezogenen Vergleichsparametern nicht berücksichtigt wird (Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 62 - SWM Infrastruktur GmbH …und vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 42 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II).

  Vielmehr ist darzulegen und erforderlichenfalls unter Beweis zu stellen, in welchem Umfang die Kosten für diese Leistung - hier die Einrichtung und der Betrieb von Zählpunkten - gerade dadurch angestiegen sind, dass ihr Anteil an den insgesamt erbrachten Leistungen größer ist, als dies dem Durchschnitt entspricht (BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 76 f. - SWM Infrastruktur GmbH …und vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 44 mwN - Festlegung Tagesneuwerte II).

  Erforderlich wäre ein Nachweis der Mehrkosten, die gerade dadurch entstehen, dass die Anzahl von Zählpunkten pro Anschlusspunkt über dem Durchschnitt liegt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 77 - SWM Infrastruktur GmbH und EnVR 86/10, ZNER 2012, 609 Rn. 25 …sowie vom 16. Dezember 2014 - EnVR 54/13 Rn. 47 - Festlegung Tagesneuwerte II).

 
• OLG Düsseldorf, 03.12.2014 - 3 Kart 49/09

  Berücksichtigung eines hohen Anteils an Transportleitungen und einer hohen Anzahl …

  Mit der Zielsetzung der Vorschrift ist es nicht vereinbar, die Auswirkungen einzelner Abweichungen, die zu einer unterhalb des Schwellenwerts liegenden Kostenerhöhung führen, aufzusummieren (…BGH, Beschlüsse vom 21.01.2014, EnVR 12/12, Rn. 115 und vom 09.10.2012, EnVR 88/10, Rn. 84).

  Dies sind nicht nur die in § 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 3 ARegV ausdrücklich aufgeführten Parameter, also die Fläche des versorgten Gebiets, die Anzahl der Anschlusspunkte und die Jahreshöchstlast, sondern auch alle anderen Rahmenbedingungen, mit denen sich der Netzbetreiber beim Betrieb des Netzes konfrontiert sieht und auf die er keinen unmittelbaren Einfluss hat (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rdnr. 44…, vom 21.01.2014, EnVR 12/12, Rn. 112 und vom 09.10.2012, EnVR 88/10, Rn. 59).

  Die Regulierungsbehörde hat aber relevantes Vorbingen des Netzbetreibers zu berücksichtigen, diesen bei Bedarf zu Ergänzungen desselben zu veranlassen und für die Beurteilung zusätzlich erforderliche Tatsachen - zum Beispiel Daten anderer Netzbetreiber, soweit diese für die Beurteilung relevant sind - gegebenenfalls von Amts wegen zu ermitteln (…BGH, Beschlüsse vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rn. 67 und vom 09.10.2012, EnVR 88/10, Rn. 79).

  Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfte vielmehr dahingehend zu verstehen sein, dass Ausgestaltungen im Verteilernetz nur dann eine Besonderheit der Versorgungsaufgabe bedingen können, wenn der Netzbetreiber aufgrund von Vorgaben des Betreibers des vorgelagerten Netzes gezwungen ist, gerade die Einrichtungen zu betreiben, für die Mehrkosten geltend gemacht werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rn. 49 und vom 09.10.2012, EnVR 88/10, Rn. 61).

  Nach der Systematik des § 15 ARegV sind die dort aufgeführten Mehrkosten aber nur deshalb dem Effizienzvergleich entzogen, weil sie vom Unternehmen nicht beeinflussbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 09.10.2012, EnVR 88/10, Rn. 68).

  Erforderlich ist hierzu eine Gegenüberstellung der ohnehin für die streitbefangene Einrichtung ermittelten Kosten mit den fiktiven Kosten ohne die geltend gemachte Besonderheit (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 07.10.2014, EnVR 25/12, Rdnr. 57 und vom 09.10.2012, EnVR 88/10 Rn. 20, 76 f.).

  Zwar kann dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Besonderheit der Versorgungsaufgabe darstellen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21.01.2014, EnVR 12/12, Rn. 114 und vom 09.10.2012, EnVR 88/10, Rn. 72 f.).

• OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 5 Kart 17/15

  Zuordnung von Aufwendungen für den Differenzbilanzkreis zum Ausgleich von …

  Die Regulierungskammer hat ferner zutreffend darauf hingewiesen, dass der Bundesgerichtshof für eine "Besonderheit der Versorgungsaufgabe" im Sinne des § 15 Abs. 1 ARegV zwar den Anwendungsbereich tendenziell erweitert, den Netzbetreibern aber andererseits ganz erhebliche Darlegungspflichten auferlegt hat (BGH, Beschluss vom 09.10.2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 "SWM Infrastruktur GmbH"; Beschluss vom 09.10.2012 - EnVR 86/10, ZNER 2012, 609).
• BGH, 07.10.2014 - EnVR 25/12

  Festlegung von Erlösobergrenzen für einen Gasnetzbetreiber: Behandlung der Kosten …

  Dies sind, wie der Senat bereits wiederholt entschieden hat, nicht nur die in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 3 ARegV ausdrücklich aufgeführten Parameter, also die Fläche des versorgten Gebiets, die Anzahl der Anschlusspunkte und die Jahreshöchst-last, sondern auch alle anderen Rahmenbedingungen, mit denen sich der Netzbetreiber beim Betrieb des Netzes konfrontiert sieht und auf die er keinen unmittelbaren Einfluss hat (BGH…, Beschluss vom 21. Januar 2014 - EnVR 12/12, RdE 2014, 276 Rn. 112 - Stadtwerke Konstanz GmbH; Beschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 59 - SWM Infrastruktur GmbH).

  Vielmehr ist darzulegen und erforderlichenfalls unter Beweis zu stellen, in welchem Umfang die Kosten für diese Leistung gerade dadurch angestiegen sind, dass ihr Anteil an den insgesamt erbrachten Leistungen größer ist, als dies dem Durchschnitt entspricht (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 76 f. - SWM Infrastruktur GmbH).

  Vielmehr obliegt es dem Netzbetreiber, solche Besonderheiten aufzuzeigen und erforderlichenfalls nachzuweisen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 79 - SWM Infrastruktur GmbH).

• OLG Düsseldorf, 23.11.2022 - 3 Kart 119/21
  Darüber hinaus hat die Rechtsprechung bereits bei der Bestimmung der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kosten - d.h. an vorgelagerter Stelle - das Ziel eines nicht verzerrten Effizienzvergleichs in den Blick genommen, indem Erlöse aus der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen den Erlösen aus der Auflösung von Baukostenzuschüssen gleichgestellt wurden (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, juris Rn. 27 ff.;… Senatsbeschluss vom 21. Juli 2010 - VI-3 Kart 184/09 [V], juris Rn. 87 ff.), obwohl dies erst seit Inkrafttreten der Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts vom 3. September 2010 (…BGBl. Teil I Nr. 47, S. 1261) in § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 13 ARegV so ausdrücklich vorgesehen ist.
• BGH, 27.02.2018 - EnVR 1/17

  Einspeisung eines Kraftwerks in das Höchstspannungsnetz als dezentrale …

  aa) Der Senat hat den Betrieb von Einrichtungen aus dem Bereich der Höchstspannung durch den Betreiber eines Verteilernetzes unter bestimmten Voraussetzungen als Besonderheit der Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 ARegV angesehen (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - EnVR 88/10, RdE 2013, 22 Rn. 57 ff. - SWM Infrastruktur GmbH).

  Er hat aber auch dort ausdrücklich offengelassen, ob Höchstspannungsnetze auch dann als Übertragungsnetze anzusehen sind, wenn sie nicht Teil eines Verbundnetzes sind, oder ob insoweit eine Regelungslücke vorliegt (BGH RdE 2013, 22 Rn. 44 - SWM Infrastruktur GmbH), und den Betrieb der dort in Rede stehenden Komponenten unabhängig von deren Einordnung als Übertragungs- oder Verteilernetz als Teil der Versorgungsaufgabe des Netzbetreibers angesehen, um dessen Erlösobergrenzen es ging.

• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - 3 Kart 181/09

  Gerichtliche Überprüfung der Festsetzung der Erlösobergrenzen durch die …

  Dies sind nicht nur die in § 10 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 bis 3 ARegV ausdrücklich aufgeführten Parameter, sondern auch alle anderen Rahmenbedingungen, mit denen sich der Netzbetreiber beim Betrieb des Netzes konfrontiert sieht und auf die er keinen unmittelbaren Einfluss hat (vgl. BGH, Beschl. v. 09.12.2012, EnVR 88/10, Rdn. 59).

  Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine über dem Durchschnitt der Netzbetreiber liegende Zahl von Zählpunkten eine nach § 15 Abs. 1 S. 1 ARegV relevante Besonderheit darstellt (vgl. BGH, Beschl. v. 09.10.2012, EnVR 88/10).

  Eine Besonderheit im Sinne des § 15 setzt zwar kein Alleinstellungsmerkmal voraus, aber doch eine Konfrontation mit einer exogenen Anforderung an die Versorgungsaufgabe, die den Netzbetreiber in einem außergewöhnlich großen Umfang trifft (vgl. BGH, Beschl. v. 09.10.2012, EnVR 88/10).

• OLG Düsseldorf, 16.12.2020 - 3 Kart 769/19
  Vergleichsparameter müssen geeignet sein, die Belastbarkeit des Effizienzvergleichs zu stützen, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn sie messbar oder mengenmäßig erfassbar, nicht durch Entscheidungen des Netzbetreibers bestimmbar und nicht in ihrer Wirkung ganz oder teilweise wiederholend sind, § 13 Abs. 1 S. 2 und S. 3 ARegV (vgl. BGH, Beschluss v. 09.10.2012, EnVR 88/10 Rn. 40 "SWM Infrastruktur" - juris).

  Gleichzeitig soll § 15 Abs. 1 S. 1 ARegV grundsätzlich nur in "wirtschaftlich bedeutsamen Einzelfällen" zur Anwendung kommen (…BR-Drs. 417/07, S. 60), wobei der Ausnahmecharakter durch den Schwellenwert von zwischenzeitlich 5 % sichergestellt wird (BGH, Beschluss v. 09.10.2012, EnVR 88/10 Rn. 73 "SWM Infrastruktur" - juris zu § 15 Abs. 1 S. 1 a.F., der noch einen Schwellenwert von 3 % vorsah).

• BGH, 12.06.2018 - EnVR 53/16

  Einbeziehen aller Netzbetreiber in den Effizienzvergleich als Betreiber von …
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - 3 Kart 101/09

  Begriff der Besonderheiten der Versorgungsaufgabe im Sinne von § 15 Abs. 1 S. 1 …
• BGH, 07.06.2016 - EnVR 1/15

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Ermittlung der proportional …
• OLG Düsseldorf, 03.12.2014 - 3 Kart 180/09

  Berücksichtigung einer außergewöhnlich hohen Anzahl von Zählpunkten bei der …
• OLG Stuttgart, 04.07.2013 - 2 U 157/12

  Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß: Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und …
• OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 5 Kart 33/14

  Ermittlung der Tagesneuwerte für betriebsnotwendige Anlagegüter des Betreibers …
• BGH, 12.06.2018 - EnVR 29/16

  Klage gegen die Festlegung zur Berücksichtigung von Kosten für die Beschaffung …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 6/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Betrieb von …
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 3/21

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 5 Kart 6/21 (V) v. 12.05.2022
• OLG Düsseldorf, 12.05.2022 - 5 Kart 2/21

  Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 5 Kart 6/21 (V) v. 12.05.2022
• OLG Stuttgart, 07.04.2016 - 201 Kart 12/14

  Energierecht: Darlegungs- und Beweislast im Verfahren der Überprüfung der …
• OLG Düsseldorf, 20.09.2017 - 3 Kart 121/14

  Plausibilität des dem Effizienzvergleich der Gasverteilernetzbetreiber zugrunde …
• BGH, 27.10.2020 - EnVR 70/19

  Kraftwerk Westfalen
• BGH, 09.07.2019 - EnVR 6/18

  Anwendbarkeit des § 23 Abs. 7 ARegV auf Investitionen in die Ebenen der …
• BGH, 26.02.2013 - EnVR 92/10

  Notwendigkeit der Berücksichtigung von Plankosten für die Beschaffung von …
• OLG Düsseldorf, 18.12.2013 - 3 Kart 92/09

  Berücksichtigung der Kosten für die Vorhaltung eines Netzpuffers durch ein …
• OLG Düsseldorf, 26.04.2017 - 3 Kart 215/15

  Genehmigungsfähigkeit von Investitionsmaßnahmen eines Verteilernetzbetreibers in …
• BGH, 12.10.2021 - EnVR 76/20

  Erweiterungsfaktor IV
• OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - 3 Kart 145/14
• OLG Düsseldorf, 10.01.2018 - 3 Kart 125/16