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   OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 8 LB 179/11   

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https://dejure.org/2012,36437
OVG Niedersachsen, 15.11.2012 - 8 LB 179/11 (https://dejure.org/2012,36437)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15.11.2012 - 8 LB 179/11 (https://dejure.org/2012,36437)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 15. November 2012 - 8 LB 179/11 (https://dejure.org/2012,36437)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vereinbarkeit des Ausschlusses freiberuflicher Tätigkeiten von der Gewährung von Finanzierungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung im Rahmen des Regionalisierten Teilbudgets

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrnehmung der öffentlichen Wirtschaftsförderung durch die Kommunen in ihrem eigenen Gebiet als öffentliche Aufgabe im eigenen Wirkungskreis; Anspruch einer Steuerberatungsgesellschaft auf eine Finanzierungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen bzgl. Erweiterung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahrnehmung der öffentlichen Wirtschaftsförderung durch die Kommunen in ihrem eigenen Gebiet als öffentliche Aufgabe im eigenen Wirkungskreis; Anspruch einer Steuerberatungsgesellschaft auf eine Finanzierungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen bzgl. Erweiterung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 465
  • DVBl 2013, 132
  • DÖV 2013, 163
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Niedersachsen, 15.11.2016 - 8 LB 58/16

    Ausschluss insolventer Antragsteller von der Gewährung öffentlicher Subventionen

    Im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ist der Gesetzgeber namentlich weitgehend frei in der Abgrenzung des begünstigten Personenkreises; die Abgrenzung ist mit dem Gleichheitssatz grundsätzlich vereinbar, wenn vernünftige Gründe für sie bestehen und der Gesetzgeber willkürliche Privilegierungen und Diskriminierungen vermeidet (BVerfG, Beschl. v. 13.6.1979 - 1 BvL 97/78 -, juris Rn. 18; vgl. auch Senatsurt. v. 15.11.2012 - 8 LB 179/11 -, juris Rn. 44).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - 1 B 26.14

    DAkkS; Akkreditierungsstelle; Konformitätsbewertungsstelle; Akkreditierung;

    Bei mit der selbständigen Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben Beliehenen, wie bei der Beklagten gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 AkkStelleG i.V.m. § 1 Abs. 1 AkkStelleGBV, ist die Klage gegen den Beliehenen und nicht gegen den Rechts- oder Verwaltungsträger zu richten, dessen Aufgaben übernommen werden (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 78 Rn. 3; OVG Lüneburg, Urteil vom 15. November 2012 - 8 LB 179/11 - juris Rn. 27 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12

    Zum Anspruch auf Zuwendungen von Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des

    Denn die Freiheit der öffentlichen Hand, außerhalb bestehender grund- oder einfachgesetzlicher Verpflichtungen Private mit öffentlichen Mitteln zu fördern, umfasst einen weit reichenden und vorrangig im politischen Raum auszufüllenden Gestaltungsspielraum insbesondere bei der Festlegung der Fördertatbestände, der Förderhöhe und der Förderempfänger (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 -, BVerfGE 122, 1, 23; v. 29.5.1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, BVerfGE 82, 60, 80; BVerwG, Urt. v. 11.5.2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33, 49; Senatsurt. v. 15.11.2012 - 8 LB 179/11 -, NVwZ-RR 2013, 465, 468; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.4.2001 - 11 L 4042/00 -, NVwZ 2001, 944, 945).

    Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a.a.O., Senatsurt. v. 15.11.2012, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 26.09.2013 - 8 LC 208/12

    Anwendung des zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbot auf einen

    - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33, 49; Senatsurt. v. 15.11.2012 - 8 LB 179/11 -, NVwZ-RR 2013, 465, 468; Niedersächsisches OVG, Urt. v. 26.4.2001 - 11 L 4042/00 -, NVwZ 2001, 944, 945).

    Sachbezogene Gesichtspunkte stehen der öffentlichen Hand in weitem Umfang zu Gebote, solange die Regelung sich nicht auf eine der Lebenserfahrung geradezu widersprechende Würdigung der jeweiligen Lebenssachverhalte stützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008, a.a.O., Senatsurt. v. 15.11.2012, a.a.O., m.w.N.).

  • OVG Niedersachsen, 19.05.2015 - 8 LB 92/14

    Verbot des vorzeitigen Vorhabenbeginns bei der Gewährung einer Zuwendung für den

    Denn die Freiheit der öffentlichen Hand, außerhalb bestehender grund- oder einfachgesetzlicher Verpflichtungen Förderungen mit öffentlichen Mitteln zu gewähren, umfasst einen weit reichenden und vorrangig im politischen Raum auszufüllenden Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.10.2008 - 1 BvF 4/05 -, BVerfGE 122, 1, 23; v. 29.5.1990 - 1 BvL 20/84 u.a. -, BVerfGE 82, 60, 80; BVerwG, Urt. v. 11.5.2006 - BVerwG 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33, 49; Senatsurt. v. 15.11.2012 - 8 LB 179/11 -, NVwZ-RR 2013, 465, 468).
  • VG Lüneburg, 27.07.2016 - 5 A 224/14

    Anwendung des zuwendungsrechtlichen Besserstellungsverbots bei zu hoher

    Maßgeblich ist vielmehr, wie die Behörde die Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Einzelfall in ständiger, vom Urheber der Verwaltungsvorschrift gebilligter oder jedenfalls geduldeter Praxis gehandhabt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 25.04.2012 - 8 C 18.11 -, NVwZ 2012, 1262 (1265); Urt. v. 02.02.1995 - 2 C 19.94 -, juris, Rn. 18; Nds. OVG, Urt. v. 19.05.2015 - 8 LB 92/14 -, juris, Rn. 27; Urt. v. 15.11.2012 - 8 LB 179/11 -, juris, Rn. 40).
  • VG Neustadt, 09.01.2014 - 4 K 386/13

    Kostentragungspflicht des Schornsteinfegers als beliehener Unternehmer

    Er ist daher im Hinblick auf den von ihm erlassenen Feuerstättenbescheid als Beliehener nicht nur richtiger Beklagter im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO einer gegen diesen Bescheid gerichteten Anfechtungsklage (vgl. VG Darmstadt, Urteil vom 6. Dezember 2011 - 7 K 1813/10.Da -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 15. November 2012 - 8 LB 179/11 -, NVwZ-RR 2013, 465), sondern damit auch Rechtsträger im Sinne von § 15 Abs. 5 Satz 1 LGebG.
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