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   EuGH, 18.04.2013 - C-463/11   

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https://dejure.org/2013,6983
EuGH, 18.04.2013 - C-463/11 (https://dejure.org/2013,6983)
EuGH, Entscheidung vom 18.04.2013 - C-463/11 (https://dejure.org/2013,6983)
EuGH, Entscheidung vom 18. April 2013 - C-463/11 (https://dejure.org/2013,6983)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Art. 3 Abs. 4 und 5 - Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben - Bebauungspläne 'der Innenentwicklung', die nach den nationalen ...

  • Europäischer Gerichtshof

    L

    Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Art. 3 Abs. 4 und 5 - Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben - Bebauungspläne "der Innenentwicklung", die nach den nationalen ...

  • EU-Kommission

    L

    Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme - Art. 3 Abs. 4 und 5 - Bestimmung der Art von Plänen, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben - Bebauungspläne ‚der Innenentwicklung‘, die nach den ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Prüfung der Umweltauswirkungen für Bebauungspläne und Programme der Innenentwicklung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltprüfung für Bebauungspläne der Innenentwicklung; Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Absehen von der Umweltprüfung gerichtlich anfechtbar!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • vd-bw.de (Kurzinformation)

    Beim "Bebauungsplänen der Innenentwicklung" sind die gesetzlichen Vorgaben zu beachten

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zum Verhältnis der SUP-Richtlinie zu § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB

  • uvp.de (Kurzinformation)

    Heilungsvorschriften des § 214 BauGB

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren: Verzicht auf Umweltprüfung ist anfechtbar! (IBR 2013, 1220)

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    L

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 18.04.2013, Rs. C-463/11 (Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB (nur) bei Wahrung der UVP-Pflichten europarechtskonform)" von RA/FAVerwR/Notar Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Bernhard Garbrock, original erschienen ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - Auslegung von Art. 3 Abs. 4 und 5 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L ...

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 503
  • DVBl 2013, 777
  • DÖV 2013, 526
  • BauR 2013, 1097
  • BauR 2013, 1315
  • ZfBR 2013, 472
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

    Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit;

    Die Bestimmung darf nicht angewandt werden, weil ihr der Anwendungsvorrang des Unionsrechts entgegensteht, mit dem sie unvereinbar ist (EuGH, Urteil vom 18. April 2013 - C-463/11 [ECLI:EU:C:2013:247] - BRS 80 Nr. 1 Rn. 44).

    Denn inzwischen steht ihrer Übertragung auf § 13a BauGB die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. April 2013 - C-463/11 - (BRS 80 Nr. 1) entgegen.

    Maßgebend ist die praktische Wirksamkeit der Richtlinie, so wie sie in nationales Recht umgesetzt worden ist (EuGH, Urteil vom 18. April 2013 - C-463/11 - BRS 80 Nr. 1 Rn. 40).

    Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 4 Plan-UP-RL steht mithin einer nationalen Regelung entgegen, nach der ein Verstoß gegen eine qualitative Voraussetzung für das Absehen von einer Umweltprüfung, die durch eine innerstaatliche Rechtsnorm zur Umsetzung der Richtlinie aufgestellt worden ist, für die Wirksamkeit des Plans unbeachtlich ist (EuGH, Urteil vom 18. April 2013 - C-463/11 - BRS 80 Nr. 1 Rn. 45).

  • EuGH, 27.06.2013 - C-457/11

    Die Abgabe für die Vervielfältigung geschützter Werke kann auf den Vertrieb eines

    Der Gerichtshof kann es nur dann ablehnen, über das Vorabentscheidungsersuchen eines nationalen Gerichts zu befinden, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile vom 12. Oktober 2010, Rosenbladt, C-45/09, Slg. 2010, I-9391, Randnr. 33, und vom 18. April 2013, L, C-463/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
  • BVerwG, 31.07.2014 - 4 BN 12.14

    Bebauungsplan; Erforderlichkeit eines ~; ~ der Innenentwicklung; beschleunigtes

    Eine solche abstrakte Regelung ist zulässig, weil es denkbar ist, dass eine besondere Art von Plan, die bestimmte qualitative Voraussetzungen erfüllt, a priori voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, da die Voraussetzungen zu gewährleisten vermögen, dass ein solcher Plan den einschlägigen Kriterien des Anhangs II der Richtlinie entspricht (EuGH, Urteil vom 18. April 2013 - Rs. C-463/11 - BauR 2013, 1097 Rn. 39).
  • BVerwG, 08.12.2016 - 4 CN 4.16

    Normenkontrollantrag; Antragsänderung; Präklusion; Umweltinformation;

    Das Unterschreiten der Schwelle des § 13a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BauGB ist Bedingung, um von einer Umweltprüfung abzusehen (§ 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB), und wird getragen von der Annahme, dass diese Art von Bebauungsplänen der Innenentwicklung a priori voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat (EuGH, Urteil vom 18. April 2013 - C-463/11 [ECLI:EU:C:213:247] - BRS 80 Nr. 1 Rn. 39; BVerwG, Beschluss vom 31. Juli 2014 - 4 BN 12.14 - Buchholz 406.11 § 13a BauGB Nr. 1 Rn. 10).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.10.2014 - 8 S 940/12

    Außenbereichsinsel im Innenbereich; Bebauungsplan der Innenentwicklung

    Wenn daher ein Mitgliedstaat ein Kriterium so festlegte, dass in der Praxis eine ganze Kategorie von Plänen von vornherein einer Umweltprüfung entzogen würde, würde er das ihm nach Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/42 eingeräumte Ermessen überschreiten, sofern nicht aufgrund von einschlägigen Kriterien bezüglich aller ausgenommenen Pläne - insbesondere z.B. im Hinblick auf deren Gegenstand, den Umfang des Gebiets, auf das sie sich beziehen oder die Belastbarkeit der betroffenen Landschaften - davon auszugehen ist, dass bei ihnen nicht mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist (EuGH, Urteile vom 22.09.2011 - C-295/10 - NVwZ 2012, 291 Rn. 47 = ECLI:EU:C:2011:608 Rn. 47 - Valciukiene u.a. und vom 18.04.2013 - C-463/11 - NVwZ-RR 2013, 503 Rn. 31 = ECLI:EU:C:2013:247 Rn. 31 - L.).

    Für die Beurteilung, ob bei einem Projekt mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, ist auf die Kriterien des Anhangs II der RL 2001/42/EG abzustellen (vgl. EuGH, Urteil vom 18.04.2013 - C-463/11 - NVwZ-RR 2013, 503 Rn. 39 = ECLI:EU:C:2013:247 Rn. 39 - L. sowie GAin Kokott, Schlussanträge vom 09.10.2014 - C-531/13 - ECLI:EU:C:2014:2279 Rn. 64 ff. - Kornhuber u.a.).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat bislang allein entschieden, dass es "denkbar" ist, dass eine besondere Art von Plan, die die qualitative Voraussetzung des § 13a Abs. 1 BauGB erfüllt, a priori voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen hat, da diese Voraussetzung zu gewährleisten vermag, dass ein solcher Plan den einschlägigen Kriterien des Anhangs II Nr. 2 der Richtlinie entspricht (EuGH, Urteil vom 18.04.2013 - C-463/11 - NVwZ-RR 2013, 503 Rn. 39 = ECLI:EU:C:2013:247 Rn. 39 - L.).

  • VGH Baden-Württemberg, 29.10.2013 - 3 S 198/12

    Normenkontrollverfahren - Überplanung einer baulich nicht vorgenutzten

    Zwar ist das Hauptziel der Richtlinie 2001/42/EG (vom 21.7.2001, Abl. L 197, S.30 - sog. Plan-UP-Richtlinie), alle Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen haben, vor ihrer Annahme einer Umweltprüfung zu unterziehen (Art. 1 der RL; vgl. auch EuGH, Urt. v. 18.4.2013 - C-463/11 - BauR 2013, 1097).

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es denkbar, dass Arten von Plänen, die die qualitativen Voraussetzungen von § 13a Abs. 1 [Satz 2 Nr. 1] BauGB erfüllen, a priori voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen haben (Urt. v. 18.4.2013, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 27.10.2016 - 4 C 1869/15

    Gebiet beplant, aber unbebaut: Überplanung im beschleunigten Verfahren möglich?

    Eine analoge Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 a.E. BauGB auf § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB (so noch BVerwG, Urteil vom 4. August 2009 - 4 CN 4.08 -, BVerwGE 134, 264) lehnt das Bundesverwaltungsgericht -jedenfalls für die Fälle des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB - ab, da Art. 3 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 Abs. 4 SUP-RL einer nationalen Regelung entgegen steht, nach der ein Verstoß gegen eine qualitative Voraussetzung für das Absehen von einer Umweltprüfung, die durch eine innerstaatliche Rechtsnorm zur Umsetzung der Richtlinie aufgestellt worden ist, für die Wirksamkeit des Plans unbeachtlich ist (EuGH, Urt. v. 18.04.2013 - C-463/11 -, BRS 80 Nr. 1 Rdnr. 45).
  • OVG Saarland, 05.09.2013 - 2 C 190/12

    Normenkontrolle, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Lebensmittelmarkt

    Die Entscheidung des EuGH (vgl. das Urteil vom 18.4.2013 - C-463/11 -, BauR 2013, 1097) zu dem inzwischen mit Wirkung zum 20.9.2013 aufgehobenen § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB ist nicht auf die Fehleinschätzungen beim Ergebnis der Vorprüfung im Falle ihrer "Nachvollziehbarkeit" als unerheblich für die Wirksamkeit des Bebauungsplans erklärende Vorschrift in § 214 Abs. 2a Nr. 4 BauGB übertragbar.

    Hinsichtlich einer Fehleinschätzung vom Ergebnis der Vorprüfung her wäre darüber hinaus der § 214 Abs. 2a Nr. 4 BauGB beachtlich gewesen, wobei die Entscheidung des EuGH(vgl. zu § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a.F. EuGH, Urteil vom 18.4.2013 - C-463/11 -, BauR 2013, 1097, wonach Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme in Verbindung mit ihrem Art. 3 Abs. 4 dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Verstoß gegen eine durch die Rechtsnorm zur Umsetzung der Richtlinie aufgestellte qualitative Voraussetzung, wonach es bei der Aufstellung einer besonderen Art von Bebauungsplan keiner Umweltprüfung im Sinne der Richtlinie bedarf, für die Rechtswirksamkeit dieses Plans unbeachtlich ist) zu dem inzwischen mit Wirkung zum 20.9.2013 aufgehobenen § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB(vgl. das Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts vom 11.6.2013, BGBl. 2013, 1548, 1550 (Art. 1 Nr. 30)) nicht auf diese Vorschrift übertragbar sind, zumal das UVPG selbst in § 3a Satz 4 UVPG eine entsprechende Unbeachtlichkeitsvorschrift für vom Ergebnis her "nachvollziehbare" allgemeine Vorprüfungen enthält.

  • VGH Baden-Württemberg, 09.08.2016 - 5 S 437/16

    Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren - Unterlassung der

    Denn ein nationales Gericht, bei dem eine Klage auf Nichtigerklärung eines solchen Bebauungsplans anhängig ist, ist verpflichtet, alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, um dem Unterbleiben einer gebotenen Umweltprüfung vor Erlass eines Bebauungsplans abzuhelfen (EuGH, Urteil vom 18.04.2013 - C-463/11 - NVwZ-RR 2013, 503, juris Rn. 43 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11

    Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan -

    Dass § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB insoweit mit Unionsrecht nicht vereinbar sein könnte, vermag der Senat - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des auf das Vorabentscheidungsersuchen des erkennenden Gerichtshofs ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 18.04.2013 - C-463/11 - (DVBl. 2013, 777) - nicht zu erkennen.

    Denn die qualitative Voraussetzung des § 13a Abs. 1 BauGB vermag zu gewährleisten, dass ein solcher Plan den einschlägigen Kriterien des Anhangs II der Plan-UP-RL 2001/42/EG, auf die in ihrem Art. 3 Abs. 5 Satz 2 verwiesen wird, entspricht (vgl. EuGH, Urt. v. 18.04.2013, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13

    Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Ausweisung von Sondergebieten Windenergie;

  • VGH Hessen, 15.12.2014 - 3 C 1990/13

    Keine Ausnahme von der Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 3 S 1078/14

    Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Lösung immissionsschutzrechtlicher

  • BVerwG, 18.03.2015 - 4 BN 7.15

    Fristenregelung des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO europarechtlich unbedenklich

  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 14 N 14.878

    Frage der strategischen Umweltprüfung beim Erlass einer

  • VGH Bayern, 13.11.2013 - 1 N 11.2263

    Bad Heilbrunn: Bebauungsplan "Ortskern" wirksam

  • VGH Bayern, 04.08.2017 - 9 N 15.378

    Normenkontrollanträge - Unwirksamkeit des Bebauungsplans Alte Mälzerei

  • VGH Baden-Württemberg, 03.04.2013 - 8 S 1974/10

    Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Umweltauswirkungen;

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-444/15

    Associazione Italia Nostra Onlus - Umwelt - Umweltauswirkungen bestimmter Pläne

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1175

    Bebauungsplan, Einbeziehung, Innenentwicklung, Außenbereichsflächen

  • VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14

    Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2015 - 10 D 62/12

    Voraussetzungen für eine Aufstellung des Bebauungsplans im vereinfachten

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - 2 K 36/12

    Normenkontrolle gegen Landesentwicklungsplan Sachsen-Anhalt

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

    Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan

  • OVG Schleswig-Holstein, 26.07.2017 - 1 KN 1/17

    Bebauungsplan Nr. 22

  • EuGH, 07.06.2018 - C-160/17

    Thybaut u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 2001/42/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2016 - C-379/15

    Association France Nature Environnement - Befugnisse des nationalen Richters -

  • VGH Hessen, 20.03.2018 - 3 A 2514/16

    Außergerichtliche Kosten; Beigeladene; Berufungszulassungsverfahren; Billigkeit;

  • VGH Bayern, 24.09.2015 - 9 N 12.2303

    Änderung eines Bebauungsplans; Einzelhandelsausschluss; unklare Wahl der

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2014 - 1 MB 31/13

    Verhältnis korrespondierender (Nachbarbebauungs-)Pläne zueinander; Auswirkungen

  • OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13

    Steuerung der Tierhaltung durch Bebauungsplan

  • VG Augsburg, 13.05.2015 - Au 4 K 14.1629

    Nachbarklage gegen großflächigen Einzelhandel und Drogeriemarkt

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