Rechtsprechung
   EuGH, 30.05.2013 - C-528/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 3 Abs. 2 - Ermessen der Mitgliedstaaten - Rolle des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge - Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses Amt um Stellungnahme zu ersuchen

  • Europäischer Gerichtshof

    Halaf

    Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 3 Abs. 2 - Ermessen der Mitgliedstaaten - Rolle des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge - Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses Amt um Stellungnahme zu ersuchen

  • EU-Kommission

    Halaf

    Asyl - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist - Art. 3 Abs. 2 - Ermessen der Mitgliedstaaten - Rolle des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge - Keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses Amt um Stellungnahme zu ersuchen“

  • Jurion

    Überprüfbarkeit des Asylantrages eines Drittstaatsangehörigen bei unionsrechtlicher Unzuständigkeit infolge vorheriger Antragstellung in anderem Mitgliedsstaat; Erfordernis der Verfahrensbeteiligung des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge bei Verstoß des zuständigen Mitgliedsstaates gegen unionsrechtliche Asylvorschriften

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    VO 343/2003 Art. 3 Abs. 1, VO 343/2003 Art. 3 Abs. 2, VO 343/2003 Art. 3 Abs. 15
    Dublin II-VO, Dublinverfahren, Humanitäre Klausel, EURODAC, Selbsteintritt, Selbsteintrittsrecht, UNHCR, Zuständigkeit, Stellungnahme des UNHCR

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prüfung des Asylantrages eines Drittstaatsangehörigen bei unionsrechtlicher Unzuständigkeit infolge vorheriger Antragstellung in anderem Mitgliedsstaat; Verfahrensbeteiligung des Amts des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge bei Verstoß des zuständigen Mitgliedsstaates gegen unionsrechtliche Asylvorschriften; Vorabentscheidungsersuchen des bulgarischen Administrativen sad Sofia-grad

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Verwaltungsgericht Sofia-grad - Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1) - Bereits in einem anderen Mitgliedstaat gestellter Asylantrag - Verpflichtung des ersuchten Mitgliedstaats, die Verantwortlichkeit für die Prüfung eines Asylantrags auf der Grundlage der Souveränitätsklausel nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung zu übernehmen, wenn die den Asylbereich betreffenden Rechtsvorschriften und Praktiken des zuständigen Staates nicht mit den internationalen Bestimmungen über die Menschrechte und Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union übereinstimmen - Rechtsvorschriften des ersuchten Mitgliedstaats, die weder Kriterien noch Verfahrensregeln für die Anwendung der Souveränitätsklausel enthalten - Zulässige Beweise für die Nichtvereinbarkeit mit dem Unionsrecht im Asylbereich, wenn es kein Urteil des Gerichtshofs gibt, in dem festgestellt wird, dass der im Asylbereich zuständige Mitgliedstaat durch diese Verstöße eine Vertragsverletzung begangen hat

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 660



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Wird zitiert von ... (426)  

  • EuGH, 16.02.2017 - C-578/16

    C. K. u.a.

    Gegebenenfalls, wenn sich herausstellt, dass nicht mit einer kurzfristigen Besserung des Gesundheitszustands des betreffenden Asylbewerbers zu rechnen ist oder dass bei einer langfristigen Aussetzung des Verfahrens die Gefahr der Verschlechterung seines Zustands bestünde, kann der ersuchende Mitgliedstaat beschließen, den Antrag des Asylbewerbers in Anwendung der in Art. 17 Abs. 1 der Dublin-III-Verordnung vorgesehenen "Ermessensklausel" selbst zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Mai 2013, Halaf, C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 38).
  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

    In Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte, deren (erneuter) Asylantrag in der

    Das gilt insbesondere für die Stellungnahmen des UNHCR angesichts der Rolle, die diesem in Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung der GFK (vgl. dort Art. 35) übertragen worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 30.05.2013 - C-528/11 -, juris Rn. 44).
  • EuGH, 08.09.2015 - C-105/14

    Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu

    Der Gerichtshof kann die Beantwortung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Unionsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil Halaf, C-528/11, EU:C:2013:342, Rn. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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