Rechtsprechung
   VGH Bayern, 02.05.2013 - 11 ZB 11.3034   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,9903
VGH Bayern, 02.05.2013 - 11 ZB 11.3034 (https://dejure.org/2013,9903)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02.05.2013 - 11 ZB 11.3034 (https://dejure.org/2013,9903)
VGH Bayern, Entscheidung vom 02. Mai 2013 - 11 ZB 11.3034 (https://dejure.org/2013,9903)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Keine Vorlagepflicht des Verwaltungsgerichts an den EuGH; Eintragungen im Verkehrszentralregister

  • BAYERN | RECHT

    § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; Art. ... 267 Abs. 3 AEUV; § 28 StVG; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 267 III AEUV; Art. 267 Abs. 2 AEUV; § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO; Art. 267 Abs. 3 AEUV; Art. 267 III AEUV; Art. 267 Abs. 2 AEUV; § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
    Pflicht zur Vorlage an den EuGH

  • verkehrslexikon.de

    Nichtvorlage an den EuGH als Verfahrensfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 736
 
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Wird zitiert von ...

  • VGH Bayern, 08.10.2018 - 15 ZB 17.30545

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

    M.a.W. stellt auch der vorliegende Antrag auf Zulassung der Berufung - wie die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei revisiblem Bundesrecht (BVerwG B.v. 20.3.1986 - 3 B 3.86 - NJW 1987, 601= juris Rn. 2; B.v. 15.5.1990 - 1 B 64.90 - InfAuslR 1990, 293 = juris Rn. 6) - ein Rechtsmittel in diesem Sinne dar (vgl. BayVGH, B.v 2.5.2013 - II ZB 11.3034 - NVwZ-RR 2013, 736 = juris Rn. 3 m.w.N.; OVG LSA, B.v. 9.12.2014 - 3 L 5/12 - juris Rn. 99).

    Insbesondere hat der Kläger in der Antragsbegründung schon nicht am Maßstab des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG hinreichend substantiiert aufgezeigt, dass sich das Ermessen des Verwaltungsgerichts nach Art. 267 Abs. 2 AEUV zur Vorlageverpflichtung verdichtet hat (BayVGH, B.v 2.5.2013 - II ZB 11.3034 - NVwZ-RR 2013, 736 = juris Rn. 4).

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