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   VGH Hessen, 12.03.2013 - 5 F 625/13   

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https://dejure.org/2013,10402
VGH Hessen, 12.03.2013 - 5 F 625/13 (https://dejure.org/2013,10402)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12.03.2013 - 5 F 625/13 (https://dejure.org/2013,10402)
VGH Hessen, Entscheidung vom 12. März 2013 - 5 F 625/13 (https://dejure.org/2013,10402)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gerichtsstand des Ortsgebundenen Rechts für Klagen der Kostenträger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Krankenhausträgers wegen einer Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung des Budgets oder der Zuschläge für ein konkretes Krankenhaus

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 52 Nr. 1
    Gerichtsstand des Ortsgebundenen Rechts für Klagen der Kostenträger der gesetzlichen Krankenversicherung und des Krankenhausträgers wegen einer Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung des Budgets oder der Zuschläge für ein konkretes Krankenhaus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2013, 784
  • DÖV 2013, 656
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Hamburg, 18.01.2018 - 1 K 7102/16

    Qualifizierung einer Einrichtung als Heim i.S.v. § 111 Abs. 2 Satz 2 SchulG SH

    Diesem Ziel entspricht es, den Bezug der Streitigkeit auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht oder Rechtsverhältnis weit auszulegen (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 12.3.2013, 5 F 625/13, juris Rn. 4; OVG Koblenz, Beschl. v. 5.8.2016, 2 F 10675/16, juris Rn. 2; Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 52 Rn. 8).

    Die Frage der Schulkostenbeitragspflicht knüpft damit an die Verhältnisse in der konkreten Betriebsstätte an, was für einen Ortsbezug ausreichend ist (in diesem Sinn VGH Kassel, Beschl. v. 12.3.2013, 5 F 625/13, juris Rn. 4; VG Augsburg, Beschl. v. 1.9.2004, 4 E 04.1237, NVwZ 2004, 1389; VG Koblenz, Beschl. v. 3.8.2006, NVwZ-RR 2007, 69).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2016 - 2 F 10675/16

    Gerichtsstand für Klagen um die Genehmigung von Pflegesätzen

    Betreffen die genehmigten oder begehrten Leistungen danach ein konkretes Krankenhaus, so ist ein derartiger Bezug und damit die Ortsgebundenheit gegeben, denn die Höhe der Pflegesätze ist in diesem Fall untrennbar mit der Standortfrage verknüpft (vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2000 - 13 A 1600/98 -, juris Rn. 5; HessVGH, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 F 625/13 -, NVwZ-RR 2013, 784; VG Weimar, Beschluss vom 24. November 2004 - 8 K 27/01.We -, juris Rn. 2 f.; Kraemer, NZS 2003, 523 [527]; Ziekow, a.a.O., § 52 Rn. 9; Kopp/Schenke, a.a.O., § 52 Rn. 7).
  • VG Oldenburg, 23.10.2018 - 7 A 8276/17

    Krankenhausfinanzierung - Voraussetzungen für die Vereinbarung eines

    Geht es um an ein Krankenhaus zu erbringende Leistungen von Sozialleistungsträgern, die von den örtlichen Verhältnissen des Krankenhauses abhängen, ist eine derartige Gebundenheit gegeben (vgl. zu einer Klage gegen eine Schiedsstellenfestsetzung gem. § 14 KHEntG: Hessischer VGH, Beschluss v. 12. März 2013 - 5 F 625/13 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
  • VG Frankfurt/Oder, 06.12.2018 - 6 K 2303/17

    Nichtigkeit einer Wohnsitzauflage

    Ortsgebunden ist ein Recht bzw. Rechtsverhältnis, wenn es zu einem bestimmten Territorium in einer besonderen Beziehung steht, für das diese Beziehung den wesentlichen Inhalt ausmacht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2017 - 3 AV 2/16 - NVwZ-RR 2017, 713, Rdnr. 7; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 12. März 2013 - 5 F 625/13 - NVwZ-RR 2013, 784; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 20. August 2007 - 10 S 690/07 - BeckRS 2007, 26621).
  • VG Köln, 23.03.2017 - 4 K 1068/17

    Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit für eine Klage gegen die Eintragung eines

    Diesem Ziel entspricht es, den Bezug der Streitigkeit auf unbewegliches Vermögen oder ein ortsgebundenes Recht weit auszulegen (Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.2013 - 5 F 625/13 -, juris, Rn. 4).
  • VG Darmstadt, 08.03.2016 - 3 K 1284/14

    Örtliche Zuständigkeit für Buchmachererlaubnis

    Damit ist die Erlaubnis - unabhängig von der persönlichen Zuverlässigkeit des Buchmachers - so eng an die als Wettbüro dienende Örtlichkeit geknüpft, dass sie ohne diese Örtlichkeit nicht denkbar ist, was nach Sinn und Zweck des Gerichtsstandes der Belegenheit die gerichtliche Zuständigkeit gemäß § 52 Nr. 1 VwGO begründet (so Hess. VGH, Beschluss vom 12.03.2013 - 5 F 625/13 -, NVwZ-RR 2013, S. 784 und juris; bezogen auf die Genehmigung der Schiedsstellenfeststellung für das Budget und die Zuschläge eines konkreten Krankenhauses).
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