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   OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 1 ME 214/13   

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https://dejure.org/2013,38216
OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 1 ME 214/13 (https://dejure.org/2013,38216)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.12.2013 - 1 ME 214/13 (https://dejure.org/2013,38216)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Dezember 2013 - 1 ME 214/13 (https://dejure.org/2013,38216)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Gebot der Rücksichtnahme und Anforderungen an die Organisation des An- und Abfahrtverkehrs einer Kindertagesstätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Hinnahme von Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch eine rechtlich zulässige Bebauung i.R.d. Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte bei Anfahrtsverkehr und Abfahrtsverkehr; Baugenehmigung für eine angrenzend an einen verkehrsberuhigten Bereich zu ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ist der An- und Abfahrtsverkehr einer Kita hinzunehmen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hinnahme von Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch eine rechtlich zulässige Bebauung i.R.d. Einhaltung der maßgeblichen Immissionswerte bei Anfahrtsverkehr und Abfahrtsverkehr; Baugenehmigung für eine angrenzend an einen verkehrsberuhigten Bereich zu ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Nachbar muss Verkehrslärm durch eine Kindertagesstätte mit 55 Plätzen nicht stets hinnehmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Gebot der Rücksichtnahme bei An- und Abfahrtsverkehr zu Baustelle

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Unzumutbarkeit des An- und Abfahrtsverkehr an einer Kindertagesstätte

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Verkehr durch Kindertagesstätte

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Ist der An- und Abfahrtsverkehr einer Kita hinzunehmen? (IMR 2014, 177)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 296
  • DÖV 2014, 310
  • BauR 2014, 663
  • ZfBR 2014, 164
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VGH Bayern, 27.11.2019 - 15 CS 19.1906

    Änderungsbescheid, Biergarten-Verordnung, Beigeladener Bauherr, Kfz-Stellplatz,

    f) Ob unter Berücksichtigung der von den Antragstellern vorgelegten Lichtbilder zur Parksituation die angegriffenen Baugenehmigungen zur Nutzung der Wirtsgartenbereiche auch deshalb gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen, weil es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommt, weil mangels ausreichender Parkmöglichkeiten der durch das Vorhaben bewirkte Park- oder Parksuchverkehr die unmittelbaren Nachbarn unzumutbar beeinträchtigt oder weil die bestimmungsgemäße Nutzung des Nachbargrundstücks unzumutbar eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, B.v. 20.5.1992 - 1 B 22.92 - NVwZ-RR 1993, 18 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 25.08.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39; B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 32 ff.; B.v. 8.1.2019 - 9 CS 17.2482 - juris Rn. 20 f.; B.v. 10.10.2019 - 9 CS 19.1468 - juris Rn. 28; VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13; B.v. 2.10.2019 - 3 S 1470/19 - juris Rn. 104, 114 f.; NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - NVwZ-RR 2014, 296 = juris Rn. 13; OVG NRW, B.v. 15.11.2005 - 7 B 1823/05 - NVwZ-RR 2006, 306 = juris Rn. 21 ff.; VG München, U.v. 1.12.2015 - M 1 K 15.4038 - juris Rn. 26; U.v. 25.7.2017 - M 1 K 16.5925 - juris Rn. 42; U.v. 26.2.2018 - M 8 K 16.1293 - juris Rn. 75), bedarf vorliegend keiner Entscheidung.
  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

    Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage"

    Das kann in Einzelfällen - unabhängig von konkreten Lärmwerten und Lärmmessungen - auch dann der Fall sein, wenn es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verkehrsverhältnissen im unmittelbaren Umgriff des Nachbargrundstücks kommen wird (vgl. NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - NVwZ-RR 2014, 296 = juris Rn. 12 - An- und Abfahrtverkehr einer Kindertagesstätte in einer beengten Sackgasse).
  • OVG Niedersachsen, 27.10.2014 - 1 ME 145/14

    Nachbarrechtsschutz gegen Betriebskindergarten

    Ein Betriebskindergarten mit 40 Betreuungsplätzen, der 15 Stellplätze für Eltern und Mitarbeiter vorhält, verstößt auch dann nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme, wenn er am Ende einer verkehrsberuhigten Sackgasse liegt (Abgrenzung zu Senat, Beschl. v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 -, juris = NVwZ-RR 2014, 296).

    Ihre nicht weiter begründete Behauptung, bei voller Auslastung der Kindertagesstätte werde es gleichwohl zu chaotischen Verkehrsverhältnissen kommen, entbehrt jeder tatsächlichen Grundlage (vgl. zu einem derartigen Ausnahmefall Senat, Beschl. v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 -, juris = NVwZ-RR 2014, 296).

  • VG Gelsenkirchen, 18.01.2018 - 9 L 3475/17

    Baugenehmigung, Drittanfechtung, Nachbar, Gebot der Rücksichtnahme, Bestimmtheit,

    vgl. Nds OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 1 ME 214/13 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2005 - 7 B 1823/05 -, juris Rn. 21.
  • VG Gelsenkirchen, 18.01.2018 - 9 L 3553/17

    Baugenehmigung ; Drittanfechtung ; Nachbar ; Gebot der Rücksichtnahme ;

    vgl. Nds OVG, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 1 ME 214/13 -, juris Rn. 12; OVG NRW, Beschluss vom 15. November 2005 - 7 B 1823/05 -, juris Rn. 21.
  • VGH Baden-Württemberg, 24.10.2019 - 3 S 2343/19

    Anlage zur Kinderbetreuung; Faktisches reines Wohngebiet

    Ein Verstoß gegen das in dieser Norm enthaltene Rücksichtnahmegebot ist erst anzunehmen, wenn die Beeinträchtigungen und Störungen aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse das vorgenannte Maß handgreiflich und unzumutbar überschreiten (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - BauR 2014, 164).
  • OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 1 ME 71/14

    Beteiligtenstellung im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO; Kostentragung

    Diesem Antrag gab der Senat mit Beschluss vom 20. Dezember 2013 (- 1 ME 214/13 -, juris = BauR 2014, 663 = NVwZ-RR 2014, 296; vorangehend VG Oldenburg, Beschl. v. 24.10.2013 - 4 B 6204/13 -, V.n.b.) statt.
  • VG München, 27.01.2014 - M 8 K 12.5554

    Nachbarklage gegen Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige

    Bemerkt sei hierzu gleichwohl, dass angesichts Größe der Einrichtung mit Blick auf die Stellplatzsituation fraglich erscheint, ob ein reibungsloser Hol- und Bringverkehr gewährleistet werden könnte und nach Auffassung der Kammer - unbeschadet der Frage, ob insoweit Rechte der Kläger verletzt sein könnten (vgl. hierzu NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - juris) - eine Prüfung und ggf. Überarbeitung der Planung auch in diesem Punkt angezeigt wäre.
  • VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12

    Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot,

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2007 - 4 C 1/06 - juris Rn. 14; im Ergebnis auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 1 ME 214/13 -, juris Rn. 19.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2015 - 7 A 563/14

    Berücksichtigung des durch den Bau einer zweigeschossigen Kindertagesstätte

    Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 20. Dezember 2013 - 1 ME 214/13 -, BauR 2014, 663) ergibt sich keine andere Beurteilung.
  • VG Berlin, 15.01.2015 - 13 K 13.13

    Baugenehmigung und Befreiung für ein Ausflugslokal

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