Weitere Entscheidung unten: VerfGH Berlin, 20.06.2014

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 11 A 2816/12   

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https://dejure.org/2014,15374
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 11 A 2816/12 (https://dejure.org/2014,15374)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.06.2014 - 11 A 2816/12 (https://dejure.org/2014,15374)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 (https://dejure.org/2014,15374)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Altkleidercontainer, Eigentumsrecht, Entfernung, gegenwärtige Gefahr, Privatgrundstück, Rechtsordnung, Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit, Sicherstellung, unerlaubte Sondernutzung, Zivilrechtsweg

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Altkleidercontainer, Eigentumsrecht, Entfernung, gegenwärtige Gefahr, Privatgrundstück, Rechtsordnung, Schutzgüter der öffentlichen Sicher-heit, Sicherstellung, unerlaubte Sondernutzung, Zivilrechtsweg

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für die Sicherstellung eines Altkleidercontainers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrWG NRW § 18; StrWG NRW § 22; VwVG NRW § 77
    Rechtmäßigkeit eines Kostenbescheids für die Sicherstellung eines Altkleidercontainers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ggsc.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kostenerstattung für die Sicherstellung von Altkleidercontainern

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 748
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - 11 A 353/17

    Befüllung des Containers als Zweck des Abstellens von Altkleidersammelcontainern

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, NVwZ-RR 2014, 748 (750) = juris, Rn. 52 ff., m. w. N.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, NVwZ-RR 2014, 748 (749) = juris, Rn. 33 f., und vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -, NWVBl. 2000, 216 (217) = juris, Rn. 11.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2016 - 11 B 1346/16

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Ordnungsverfügung betreffend die Entfernung

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, NVwZ-RR 2014, 748 (749) = juris, Rn. 33 f., und vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -, NWVBl. 2000, 216 (217) = juris, Rn. 11.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, NVwZ-RR 2014, 748 (750) = juris, Rn. 52 ff., m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2018 - 11 A 2142/14

    Altkleidersammelcontainer; Aufstellung; Beseitigung; Beweis; Beweislast;

    vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99 -, NWVBl. 2000, 216 (217), und Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, NVwZ-RR 2014, 748 (749).
  • VG Düsseldorf, 07.10.2014 - 17 K 2897/13

    Unzuverlässigkeit eines mit dem Aufstellen von Containern für Alttextilien

    Dabei liegt ein Verstoß gegen straßenrechtliche Vorschriften nicht nur dann vor, wenn Container ohne Sondernutzungserlaubnis im dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Raum aufgestellt werden, sondern auch dann, wenn die Befüllung von auf Privatgrundstücken abgestellten Containern nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, juris Rn. 33.

    Denn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nach der eine Sondernutzungserlaubnis auch dann erforderlich ist, wenn ein Container auf privater, nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Fläche stehe, eine Befüllung indes nur vom öffentlichen Straßenraum möglich ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, juris Rn. 33, stellt das Versetzen von dem öffentlichen Raum weg nicht in Frage, dass zumindest zu einem früheren Zeitpunkt Verstöße gegen Straßenrecht vorlagen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 11 A 2560/13

    Aufstellen der Altkleidersammelcontainer im Stadtgebiet ohne straßenrechtliche

    2000, 216 (217) = juris, Rn. 11, und Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, NVwZ-RR 2014, 748 (749) = juris, Rn. 33.
  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 17 K 2730/13

    Unzuverlässigkeit zur Ausübung eines die Aufstellung von

    Dabei liegt ein Verstoß gegen straßenrechtliche Vorschriften nicht nur dann vor, wenn Container ohne Sondernutzungserlaubnis in einem dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Raum aufgestellt werden, sondern auch dann, wenn die Befüllung von auf Privatgrundstücken abgestellten Containern nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, juris Rn. 33.

    Denn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nach der eine Sondernutzungserlaubnis auch dann erforderlich sei, wenn ein Container auf privater, nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Fläche stehe, eine Befüllung indes nur vom öffentlichen Straßenraum möglich sei, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, juris Rn. 33, stellt das Versetzen von dem angrenzenden öffentlichen Raum weg nicht in Frage, dass zumindest zu einem früheren Zeitpunkt Verstöße gegen Straßenrecht vorlagen.

  • VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 17 K 3552/13

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien aufgrund der Verletzung

    Dabei liegt ein Verstoß gegen straßenrechtliche Vorschriften nicht nur dann vor, wenn Container ohne Sondernutzungserlaubnis im dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Raum aufgestellt werden, sondern auch dann, wenn die Befüllung von auf Privatgrundstücken abgestellten Containern nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, juris Rn. 33.

    Denn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nach der eine Sondernutzungserlaubnis auch dann erforderlich sei, wenn ein Container auf privater, nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Fläche stehe, eine Befüllung indes nur vom öffentlichen Straßenraum möglich sei, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, juris Rn. 33, stellt das Versetzen von dem öffentlichen Raum weg nicht in Frage, dass zumindest zu einem früheren Zeitpunkt Verstöße gegen Straßenrecht vorlagen.

  • VG Düsseldorf, 02.09.2014 - 17 K 4202/13

    Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien mittels Containern;

    Dabei liegt ein Verstoß gegen straßenrechtliche Vorschriften nicht nur dann vor, wenn Container ohne Sondernutzungserlaubnis im dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Raum aufgestellt werden, sondern auch dann, wenn die Befüllung von auf Privatgrundstücken abgestellten Containern nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich ist, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, juris Rn. 33.

    Denn unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, nach der eine Sondernutzungserlaubnis auch dann erforderlich sei, wenn ein Container auf privater, nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeter Fläche stehe, eine Befüllung indes nur vom öffentlichen Straßenraum möglich sei, vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, juris Rn. 33, stellt das Versetzen von dem öffentlichen Raum weg nicht in Frage, dass zumindest zu einem früheren Zeitpunkt Verstöße gegen Straßenrecht vorlagen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2018 - 11 A 546/15

    Abstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum ohne

    vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 16. Juni 2014 - 11 A 2816/12 -, NVwZ-RR 2014, 748 (749).
  • VG Saarlouis, 10.09.2014 - 6 K 475/14

    Aufstellen von Altkleider- und Altschuhsammelcontainern

    etwa OVG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.03.2014, 5 S 1775/13, NVwZ-RR 2014, 507, ferner OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.06.2014, 11 A 2816/12, sowie Sächsisches OVG, Beschluss vom 25.03.2013, 1 D 300/13, jeweils zitiert nach juris, m.w.N.

    Ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.06.2014, 11 A 2816/12, a.a.O., und Beschluss vom 25.09.2013, 11 B 798/13, zitiert nach juris; ferner VG Mainz, Beschluss vom 12.03.2014, 6 L 123/14.MZ, VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013, 4 L 90/13.NW, sowie VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.212, 16 K 7510/11, jeweils zitiert nach juris.

  • VG Düsseldorf, 29.09.2017 - 17 K 12388/17
  • VG Düsseldorf, 29.01.2016 - 17 K 3062/15
  • VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 17 K 4877/13

    Unrechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und

  • VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 17 L 2733/14

    Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten

  • VG Düsseldorf, 27.03.2015 - 17 K 529/14

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien in

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2015 - 11 A 2729/13

    Entfernung von Müllgefäßen aus dem öffentlichen Straßenraum im Wege der

  • VG Trier, 08.12.2014 - 6 K 410/14

    Exklusive Erlaubnis zum Aufstellen von Altkleidercontainern: Kein Geschäft der

  • VG Frankfurt/Main, 26.01.2018 - 12 K 4759/17

    Bei einer Straßenbegehung am 10.09.2015 wurde im Bereich "C-Straße/D-Straße" im

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Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14, VerfGH 64 A/14   

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https://dejure.org/2014,15063
VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 64/14, VerfGH 64 A/14 (https://dejure.org/2014,15063)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.06.2014 - VerfGH 64/14, VerfGH 64 A/14 (https://dejure.org/2014,15063)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. Juni 2014 - VerfGH 64/14, VerfGH 64 A/14 (https://dejure.org/2014,15063)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE, § 49 Abs 2 S 1 VGHG BE, § 49 Abs 2 S 2 VGHG BE, § 198 Abs 5 GVG
    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer; Zulassung der Verfassungsbeschwerde vor Abschluss des Ausgangs- und Entschädigungsverfahrens allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen denkbar

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 16 Abs 1 Nr 2 VGHG BE
    Kein Ausschluss vom Richteramt gem. § 16 Abs 1 Nr 2 VGHG BE in Verfassungsbeschwerdeverfahren wegen überlanger Verfahrensdauer durch Stellungnahme im Entschädigungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 748
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

    Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von

    Am 25. Juni 2014 gingen Abschriften des Beschlusses des VerfGH vom 20. Juni 2014 in den Verfahren VerfGH 64/14, 64 A/14 ein.

    Weiter war hier - schon mit Blick auf die Einschätzung des VerfGH des Landes Berlin (Beschluss vom 20.06.2014 - VerfGH 64/14 und 64 A/14 - juris, Rn. 48) - als Zeit der Verzögerung dem Beklagten auch die Dauer des (erfolgreichen) Beschwerde- und Revisionsverfahrens vor dem BSG anzulasten, auch wenn dieser Zeitbedarf aus einer rechtsstaatlichen Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems folgte (vgl. hierzu: BVerfG, Beschlüsse vom 05.02.2003 - 2 BvR 29/03 - juris, Rn. 9 f., vom 21.01.2004 - 2 BvR 1471/03 - juris, Rn. 39).

  • VerfGH Berlin, 09.11.2016 - VerfGH 159/15

    Verletzung des Justizgewährungsanspruchs (Art. 7 VvB i. V. m. dem

    Auch in diesen Fällen kann das Gericht zu einer erhöhten Förderung des Verfahrens bis hin zu einer größtmöglichen Beschleunigung unter konsequenter Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verpflichtet sein, etwa der strikten Überwachung einer zeitnahen, fristgebundenen Bearbeitung von Gutachtenaufträgen sowie dem Bemühen um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen (Beschlüsse vom 16. Januar 2015, a. a. O., und vom 20. Juni 2014 - VerfGH 64/14, 64 A/14 - Rn. 49; vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009, a. a. O., juris Rn. 28, und vom 22. August 2013, a. a. O., juris Rn. 36).
  • VerfGH Berlin, 16.01.2015 - VerfGH 84/13

    Verletzung des Rechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch im

    Auch in diesen Fällen kann das Gericht zu einer erhöhten Förderung des Verfahrens bis hin zu einer größtmöglichen Beschleunigung unter konsequenter Nutzung sämtlicher zur Verfügung stehenden Möglichkeiten verpflichtet sein, etwa der strikten Überwachung einer zeitnahen, fristgebundenen Bearbeitung von Gutachten sowie dem Bemühen um gerichtsinterne Entlastungsmaßnahmen (vgl. Beschluss vom 20. Juni 2014 - VerfGH 64/14, 64 A/14 -, abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 49; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009, a. a. O., juris Rn. 28, und vom 22. August 2013, a. a. O., juris Rn. 36).
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