Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verletzung subjektiver Rechte Dritter i.R.d. Erteilung einer Änderungsgenehmigung anstelle einer Neugenehmigung; Auswirkungen der Erhöhung der in einer Biogasanlage verarbeiteten Güllemenge auf die Geruchsimmissionen der Gesamtanlage
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 5 Abs 1 S 1 Nr 1 BImSchG, § 6 Abs 1 BImSchG, § 16 Abs 1 BImSchG
Nachbarschutz: immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Änderung des Betriebs einer Biogasanlage - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Biogasanlage; Nachbarklage; Vorläufiger Rechtsschutz; Drittschutz; Störfall; Geruchsimmissionen; Schwefelwasserstoff; Umwallung; Gülle; Entwurf der Verordnung des Bundes über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
- rechtsportal.de
Verletzung subjektiver Rechte Dritter i.R.d. Erteilung einer Änderungsgenehmigung anstelle einer Neugenehmigung; Auswirkungen der Erhöhung der in einer Biogasanlage verarbeiteten Güllemenge auf die Geruchsimmissionen der Gesamtanlage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Grundsätzlich kein Rechtsnachteil durch Erteilung einer Änderungsgenehmigung anstelle einer Neugenehmigung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Grundsätzlich kein Rechtsnachteil durch Erteilung einer Änderungsgenehmigung anstelle einer Neugenehmigung
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 254
- VBlBW 2015, 257
- DÖV 2015, 303
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (22)
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Entgegen der vom Antragsteller vertretenen Auffassung kann sich ein Drittbetroffener gegen die Änderungsgenehmigung nicht wegen etwaiger Einwirkungen wenden, die auf der Erstgenehmigung beruhen, oder die Änderung zum Anlass nehmen, die Erstgenehmigung anzugreifen (vgl. zum Ganzen BVerwG; Urteil vom 24.10.2013 - 7 C 36.11 - juris; Senatsurteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - juris m.w.N; OVG NRW, Urteile vom 9.12.2009 - 8 D 6108.AK - juris, und vom 3.12.2008 - 8 D 21/07.AK - juris).Diese Bestimmung ist für Nachbarn drittschützend (vgl. Senatsurteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 09.12.2009 - 8 D 6/08.AK - juris).
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09
Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Kann mithin nicht von einem prinzipiellen prozessualen Vorrang des einen Genehmigungsbescheid anfechtenden Dritten ausgegangen werden, so ist die Frage, wer bis zur Hauptsacheentscheidung das Risiko der Herbeiführung vollendeter Tatsachen tragen muss, primär nach dem materiellen Recht zu beantworten, also nach der Erfolgsaussicht des Hauptsacherechtsbehelfs (vgl. zum Ganzen BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 NVwZ 2009, 240 m.w.N.; Senatsbeschluss vom 08.03.2011 - 10 S 161/09 -, juris; Schoch, Vorläufiger Rechtsschutz und Risikoverteilung im Verwaltungsrecht, 1988, Seite 1003 ff.).Das (Erst)Genehmigungsverfahren für die hier umstrittene Biogasanlage wird aber ohne Öffentlichkeitsbeteiligung im vereinfachten Verfahren nach § 19 BlmSchG i.V.m. § 2 Satz 1 Nr. 2, Anhang 1 Nr. 1.2.2.2 Spalte c, Nr. 8.6.3.2 Spalte c 4. BlmSchV i.d.F. vom 02.05.2013 - früher Nr. 1.4 Spalte 2 Buchst. b) aa); Nr. 8.6 Spalte 2 Buchst. b) - durchgeführt (zur fehlenden subjektiven Rechtsverletzung bei der Wahl des Verfahrens vgl. Senatsbeschluss vom 25.11.2014 - 10 S 1920/14 - zur Veröffentlichung vorgesehen; Senatsbeschluss vom 08.03.2011 10 S 161/09 - NVwZ-RR 2011, 355).
- VGH Bayern, 24.03.2009 - 22 ZB 07.224
Wasserrechtliche beschränkte Erlaubnis
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Damit dienen entsprechende Bestimmungen dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem Schutz der Rechte Einzelner (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2014 - 2 A 104/12 - juris; BayVGH, Beschluss vom 24.03.2009 - 22 ZB 07.224 - juris; anders nur für Trinkwasserversorgungsunternehmen als Träger wasserwirtschaftlicher Gemeinwohlbelange: OVG Lüneburg, Urteil vom 05.09.1996 - 3 I 7866/94 - juris, m.w.N.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 A 104/12
Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Damit dienen entsprechende Bestimmungen dem Schutz der Allgemeinheit und nicht dem Schutz der Rechte Einzelner (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 23.06.2014 - 2 A 104/12 - juris; BayVGH, Beschluss vom 24.03.2009 - 22 ZB 07.224 - juris; anders nur für Trinkwasserversorgungsunternehmen als Träger wasserwirtschaftlicher Gemeinwohlbelange: OVG Lüneburg, Urteil vom 05.09.1996 - 3 I 7866/94 - juris, m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 16.05.2006 - 7 ME 6/06
Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) auf …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Angesichts dessen, dass die Eigentümer von Wohngebäuden im Außenbereich stets damit rechnen müssen, dass sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen, sowohl land- oder forstwirtschaftlicher als auch gewerblicher Art, ansiedeln, die z.B. in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig wären, können für eine Wohnnutzung im Außenbereich allenfalls die Schutzmaßstäbe in Anspruch genommen werden, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete gelten (st. Rspr., vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.08.1995 - 8 S 1819/95 - BRS 57 Nr. 105, juris; OVG Lüneburg, Beschluss v. 16.05.2006 - 7 ME 6/06 - juris; OVG NRW, Urteil vorn 25.03.2009 - 7 D 129/07.NE - juris). - VGH Baden-Württemberg, 31.08.1995 - 8 S 1819/95
Abwehrrecht eines Wohnhauseigentümers im Außenbereich gegen Maststall - …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Angesichts dessen, dass die Eigentümer von Wohngebäuden im Außenbereich stets damit rechnen müssen, dass sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen, sowohl land- oder forstwirtschaftlicher als auch gewerblicher Art, ansiedeln, die z.B. in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig wären, können für eine Wohnnutzung im Außenbereich allenfalls die Schutzmaßstäbe in Anspruch genommen werden, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete gelten (st. Rspr., vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.08.1995 - 8 S 1819/95 - BRS 57 Nr. 105, juris; OVG Lüneburg, Beschluss v. 16.05.2006 - 7 ME 6/06 - juris; OVG NRW, Urteil vorn 25.03.2009 - 7 D 129/07.NE - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Entgegen der vom Antragsteller vertretenen Auffassung kann sich ein Drittbetroffener gegen die Änderungsgenehmigung nicht wegen etwaiger Einwirkungen wenden, die auf der Erstgenehmigung beruhen, oder die Änderung zum Anlass nehmen, die Erstgenehmigung anzugreifen (vgl. zum Ganzen BVerwG; Urteil vom 24.10.2013 - 7 C 36.11 - juris; Senatsurteil vom 20.07.2011 - 10 S 2102/09 - juris m.w.N; OVG NRW, Urteile vom 9.12.2009 - 8 D 6108.AK - juris, und vom 3.12.2008 - 8 D 21/07.AK - juris). - BVerwG, 15.07.1987 - 4 C 56.83
Geltung des öffentlich-rechtlichen Nachharschutzes auch im wasserrechtlichen …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich der öffentlich-rechtliche Nachbarschutz für den Bereich des Wasserrechts nicht anders als für andere Gebiete des öffentlichen Rechts - grundsätzlich nur aus Rechtsvorschriften ableiten, die das individuell geschützte private Interesse Dritter und die Art der Verletzung dieser Interessen hinreichend deutlich erkennen lassen (BVerwG, Urteil vom 15.07.1987 4 C 56/83 - BVerwGE 78, 40, m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 129/07
Zumutbarkeit von Lärm
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Angesichts dessen, dass die Eigentümer von Wohngebäuden im Außenbereich stets damit rechnen müssen, dass sich in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen, sowohl land- oder forstwirtschaftlicher als auch gewerblicher Art, ansiedeln, die z.B. in einem reinen oder allgemeinen Wohngebiet nicht zulässig wären, können für eine Wohnnutzung im Außenbereich allenfalls die Schutzmaßstäbe in Anspruch genommen werden, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete gelten (st. Rspr., vgl. etwa VGH Bad.-Württ., Urteil vom 31.08.1995 - 8 S 1819/95 - BRS 57 Nr. 105, juris; OVG Lüneburg, Beschluss v. 16.05.2006 - 7 ME 6/06 - juris; OVG NRW, Urteil vorn 25.03.2009 - 7 D 129/07.NE - juris). - BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 12.11
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: Vorinstanz muss auf …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 11.12.2014 - 10 S 473/14
Auch aus § 50 BlmSchG und der hierzu vom Antragsteller in Bezug genommenen Rechtsprechung (EuGH, Urteil vom 15.09.2011 - C-53/10 - juris; BVerwG, Urteil vom 20.12.2012 - 4 C 12.11 - juris) lässt sich nichts zu Gunsten des Antragstellers herleiten. - BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07
Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …
- EuGH, 15.09.2011 - C-53/10
Nachbarschutz gegen die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11
- BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …
- BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08
Keine Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch die Versagung vorläufigen …
- BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76
Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- OVG Berlin, 05.06.2001 - 1 SN 38.01
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2010 - 10 S 2173/10
Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12
Sofortvollzug atomrechtlicher Stilllegungs- und Abbauverfügung; Kernkraftwerk …
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2014 - 10 S 1920/14
Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax; Verlassen auf …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13
Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2015 - 10 S 1169/13
Biogasanlage neben Wohnnutzung
Auch eine nicht der Störfall-Verordnung unterfallende Biogas-Anlage ist so zu errichten und zu betreiben, dass keine konkreten Gefahren im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG durch Brände, Explosionen, Leckagen oder Substrataustritt aufgrund betriebsbedingter oder externer Störungen entstehen (wie Senatsbeschluss vom 11.12.2014 - 10 S 473/14 -).Mit Beschluss vom 11.12.2014 hat der Senat den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt (10 S 473/14).
Die zuletzt genannte Genehmigung war Gegenstand der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes 10 S 1510/13 und 10 S 473/14 und wurde von den Beteiligten auch im Berufungsverfahren erörtert; eine Zustellung der diesbezüglichen Schriftsätze ist im Berufungsverfahren nicht erfolgt.
Der Kläger erleidet daher durch die Erteilung der Änderungsgenehmigung anstelle einer Neugenehmigung keinen Rechtsnachteil (vgl. im Einzelnen den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Senatsbeschluss vom 11.12.2014 - 10 S 473/14 - juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2024 - 22 D 147/23 vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2023 - 7 B 10.23 -, juris Rn. 10 f.; OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK -, juris Rn. 70 f., und vom 4. Mai 2022 - 8 D 317/21.AK -, juris Rn. 178 f., m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 -, NuR 2015, 418 = juris Rn. 16.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1487/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - 1 C 102.76 -, BVerwGE 55, 250 = juris Rn. 33; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 22 CS 14.739 -, juris Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 -, juris Rn. 15; Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 6 Rn. 12; enger Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: November 2014, § 6 BImSchG Rn. 19 "eindeutig und ohne verbleibenden ernsthaften Zweifel".vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 -, juris Rn. 15.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - 8 A 1577/14
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Februar 1978 - 1 C 102.76 -, BVerwGE 55, 250 = juris Rn. 33; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juni 2014 - 22 CS 14.739 -, juris Rn. 33; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 -, juris Rn. 15; Jarass, BImSchG, 10. Auflage 2013, § 6 Rn. 12; enger Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: November 2014, § 6 BImSchG Rn. 19 "eindeutig und ohne verbleibenden ernsthaften Zweifel".vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 -, juris Rn. 15.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 29/23
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen; Pferdezucht
vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2023 - 7 B 10.23 -, juris Rn. 10 f.; OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK -, juris Rn. 70 f., und vom 4. Mai 2022 - 8 D 317/21.AK -, juris Rn. 178 f., m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 -, NuR 2015, 418 = juris Rn. 16. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 22 D 102/23 vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Oktober 2023 - 7 B 10.23 u. a. -, juris Rn. 10 f.; OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK -, juris Rn. 70 f., und vom 4. Mai 2022 - 8 D 317/21.AK -, juris Rn. 178 f., m. w. N., Beschluss vom 7. September 2023 - 8 A 1576/22 -, juris Rn. 25 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 -, NuR 2015, 418 = juris Rn. 16.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 2022 - 8 D 317/21.AK -, juris Rn. 178 f., m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 -, NuR 2015, 418 = juris Rn. 16.
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17
Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …
Für sein allem Anschein nach - entgegen seinem Vorbringen - im Außenbereich des Teilorts ... der Stadt ... in rund 150 bis 160 m Entfernung belegenes Grundstück hat der Antragsgegner voraussichtlich zu Recht die Immissionsrichtwerte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete von 60 dB(A) tags und 45 db(A) nachts (…Nr. 6.1. Buchst. d der TA Lärm, vgl. zur Maßgeblichkeit der dortigen Richtwerte Senatsurteil vom 12.03.2015 - 10 S 1169/13 - juris Rn. 40, 51 und Senatsbeschluss vom 20.07.2018 - 10 S 2378/17 - juris Rn. 23 m. w. N.) herangezogen (Nebenbestimmung D.3 zum Immissionsort H, vgl. zur Anwendung der TA Lärm auf Außenbereichsgrundstücke Senatsbeschluss vom 11.12.2014 - 10 S 473/14 - NuR 2015, 418 sowie BVerwG, Beschluss vom 14.09.2017 - 4 B 26.17 - ZfBR 2018, 73; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.02.2018 - 8 B 838/17 - ZNER 2018, 167). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2015 - 2 L 184/10
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung zur Umnutzung …
Dabei kann der Senat die Frage offen lassen, ob und unter welchen Voraussetzungen im Fall der Durchführung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens nach § 16 BImSchG anstelle eines Verfahrens nach § 4 BImSchG eine Rechtsverletzung eines Nachbarn in Betracht kommt (vgl. dazu VGH BW, Beschl. v. 11.12.2014 - 10 S 473/14 -, juris, RdNr. 12, m.w.N.). - VGH Baden-Württemberg, 26.10.2021 - 10 S 471/21
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruch gegen die …
Es kommt deswegen auch nicht darauf an, ob die behördliche Vollziehungsanordnung den formalen Anforderungen an ihre Begründung (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO) genügt hat, woran der Senat in Anbetracht ihrer ausführlichen Begründung im Übrigen allerdings keinerlei Zweifel hat (vgl. zu den Anforderungen insoweit Senatsbeschluss vom 11.12.2014 - 10 S 473/14 - NuR 2015, 418 = juris Rn. 7 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2024 - 22 D 83/23 vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Oktober 2023 - 7 B 10.23 -, juris Rn. 10 f.; OVG NRW, Urteile vom 27. Juli 2023 - 22 D 100/22.AK -, juris Rn. 70 f., und vom 4. Mai 2022 - 8 D 317/21.AK -, juris Rn. 178 f., m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11. Dezember 2014 - 10 S 473/14 -, NuR 2015, 418 = juris Rn. 16.
- VG Düsseldorf, 19.09.2019 - 28 K 3594/17
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2021 - 2 L 79/17
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung der Änderung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 16.08.2022 - 10 S 2801/21
Bodenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Betreibers eine …
- VG Kassel, 20.12.2021 - 7 K 1480/20
Windenergie; Änderungsgenehmigung; gemeindliches Einvernehmen; Rotmilan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 22 B 176/23
Unzumutbare Beeinträchtigung eines Eigentümers eines Grundstücks durch …
- VG Oldenburg, 13.09.2017 - 5 A 654/15
Ammoniak; Bioaerosole; biologische Vielfalt; Brandschutz; Brandschutzkonzept; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2023 - 22 D 100/22
- OVG Sachsen, 21.08.2023 - 1 A 585/21
Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Nachbarklage; Gebietscharakter; …
- VGH Bayern, 03.09.2015 - 15 ZB 12.2142
Die Vorschrift über die Errichtung einer inneren Brandwand nach Art. 28 Abs. 2 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2019 - 2 M 106/18
Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
- VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354
Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für …
- VG Regensburg, 12.12.2018 - RN 7 S 18.1984
Änderungsgenehmigung für Windenenergieanlage - Rüge fehlender …
- OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22
Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; …
- VG Schleswig, 21.07.2017 - 6 A 96/16
- VG Bayreuth, 07.07.2022 - B 7 K 21.520
Vertretungsbefugnis eines Kommanditisten, Bestimmtheit einer Zwangsgeldandrohung, …
Rechtsprechung
BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; TKG § 29 Abs. 1 und 2
Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis; Form der Kostenrechnung; Kostenrechnungsmethoden; materielle Vorgaben; Entgeltgenehmigungsverfahren. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
Anordnung der Regulierungsbehörde; Elektronischer Kostennachweis; Entgeltgenehmigungsverfahren; Erledigung; Form der Kostenrechnung; Kostenrechnungsmethoden; materielle Vorgaben
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 29 Abs 1 TKG 2004, § 29 Abs 2 S 1 TKG 2004
Mobilfunkterminierungsentgelt; Anordnung der Regulierungsbehörde; elektronischer Kostennachweis - rechtsprechung-im-internet.de
§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 29 Abs 1 TKG 2004, § 29 Abs 2 S 1 TKG 2004
Mobilfunkterminierungsentgelt; Anordnung der Regulierungsbehörde; elektronischer Kostennachweis - Wolters Kluwer
Erstreckung der Anordnungsbefugnis der Bundesnetzagentur auf materielle Vorgaben für die Kostenrechnung des regulierten Unternehmens
- rewis.io
Mobilfunkterminierungsentgelt; Anordnung der Regulierungsbehörde; elektronischer Kostennachweis
- ra.de
- rechtsportal.de
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; TKG § 29 Abs. 1 und 2
Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis; Form der Kostenrechnung; Kostenrechnungsmethoden; materielle Vorgaben; Entgeltgenehmigungsverfahren - rechtsportal.de
TKG § 29 Abs. 2 S. 1
Erstreckung der Anordnungsbefugnis der Bundesnetzagentur auf materielle Vorgaben für die Kostenrechnung des regulierten Unternehmens - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Köln, 19.02.2014 - 21 K 3308/10
- BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2015, 254
- DÖV 2015, 346
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13
Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14
Neben der Verdoppelung der Höchstgrenze des Zwangsgeldes (§ 29 Abs. 4 TKG) ist im Hinblick auf den engen Rahmen der in § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG in der hier anwendbaren, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 3. Mai 2012 (BGBl I S. 958) geltenden Fassung (TKG a.F.; jetzt § 31 Abs. 4 Satz 3) geregelten zehnwöchigen Entscheidungsfrist (vgl. hierzu zuletzt Vorlagebeschluss vom 25. Juni 2014 - BVerwG 6 C 10.13 - NVwZ 2014, 1586 = juris Rn. 33 ff.) vor allem die zeitliche Erstreckung der genannten Befugnisse auf die Phase der "Vorbereitung von Verfahren der Entgeltregulierung" zu erwähnen, die die Informationsbeschaffung durch die Bundesnetzagentur wesentlich erleichtert (…vgl. Groebel, a.a.O. Rn. 3;… Cornils, a.a.O. Rn. 8, 17). - BVerwG, 04.10.2013 - 6 B 13.13
Studienplatzvergabe für Humanmedizin; Auswahlgrenze
Auszug aus BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14
Weder beruht dann das vorinstanzliche Urteil auf der hinwegdenkbaren Begründung, noch ist die Klärung mit ihr etwa zusammenhängender Grundsatzfragen in einem Revisionsverfahren zu erwarten (Beschluss vom 4. Oktober 2013 - BVerwG 6 B 13.13 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 181 Rn. 20 m.w.N.). - BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11
Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; …
Auszug aus BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14
Als Fallgruppen kommen etwa der Wegfall des Regelungsobjekts, die inhaltliche Überholung, der einseitige Verzicht bzw. die Antragsrücknahme oder der Umstand in Betracht, dass der Verwaltungsakt aufgrund geänderter Sach- und Rechtslage gegenstandslos geworden ist (vgl. Urteil des Senats vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 19).
- OLG Düsseldorf, 23.08.2017 - Kart 5/16
EDEKA-Tengelmann-Fusion: Untersagung des Bundeskartellamtes war rechtmäßig
Mit dem Wegfall der beschwerenden Regelung (vgl. BVerwG, Beschluss v. 8. Dezember 2014 - 6 B 26/14 , NVwZ-RR 2015, 254 Rz. 3) tritt Erledigung der Hauptsache ein und wird die Anfechtungsbeschwerde unzulässig (…BGH, Beschluss v. 31. Mai 2005 - KVR 1/05 , WuW/E DE-R 1783, Rz. 13 bei juris m.w.N. - Call-Option ; Senat, Beschluss v. 24.5.2017, VI-Kart 6/16 (V) ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2021 - 6 A 4105/18
Probezeit Beamter Hinausschieben Verlängerung Ausfallzeiten Bewährung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Januar 1990 - 3 C 49.87 -, NVwZ 1991, 570 = juris Rn. 22; Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 6 B 26.14 -, NVwZ-RR 2015, 254 = juris Rn. 3; auch Nachw. bei Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt Stand Januar 2020, § 113 Rn. 112. - BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 39.14
Entgeltgenehmigung; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; Einmal-Entgelte; …
Dass sich diese regulierungsbehördliche Anordnungsbefugnis auch auf materielle Vorgaben für die Kostenrechnung des regulierten Unternehmens erstreckt, die unmittelbar auf ein spezifisches Entgeltgenehmigungsverfahren bezogen sind, hat der Senat bereits entschieden (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 6 B 26.14 - NVwZ-RR 2015, 254 Rn. 5 ff.).
- OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16
Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel
Als Fallgruppen hierfür kommen etwa der Wegfall des Regelungsobjekts, die inhaltliche Überholung, der einseitige Verzicht bzw. die Antragsrücknahme oder der Umstand in Betracht, dass der Verwaltungsakt aufgrund geänderter Sach- und Rechtslage gegenstandslos geworden ist (BVerwG, Beschluss vom 08.12.2014, 6 B 26/14, Rn. 3 bei juris;… Urteil vom 09.05.2012, 6 C 3/11, Rn. 19 ff. bei juris;… Stelkens/Bonk/Sachs, 9. Auflage 2018, § 43 VwVfG Rn. 204 ff.). - OLG Düsseldorf, 24.05.2017 - Kart 6/16
Zulässigkeit der Beschwerde eines TV-Anbieters gegen einen Beschluss des …
Die Erledigung der Hauptsache im Verfahren über die Anfechtung eines Verwaltungsakts tritt dann ein, wenn die angefochtene Verfügung keine rechtliche Wirkungen mehr entfalten kann und deshalb gegenstandslos ist (…st. Rsp., vgl. BGH, Beschluss v. 31. Mai 2005 - KVR 1/05 , WuW/E DE-R 1783, Rz. 13 bei juris m.w.N. - Call-Option ); sie tritt mit dem Wegfall der beschwerenden Regelung ein (vgl. BVerwG, Beschluss v. 8. Dezember 2014 - 6 B 26/14 , NVwZ-RR 2015, 254 Rz. 3). - BVerwG, 08.06.2016 - 6 B 40.15
Erlaubnis zur gemeinsamen Nutzung von Frequenzen nach Unternehmenszusammenschluss
Weder beruht dann das vorinstanzliche Urteil auf der hinwegdenkbaren Begründung, noch ist die Klärung mit ihr etwa zusammenhängender Grundsatzfragen in einem Revisionsverfahren zu erwarten (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 6 B 26.14 [ECLI:DE:BVerwG:2014:081214B6B26.14.0] - Buchholz 442.066 § 29 TKG Nr. 1 Rn. 13). - BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 40.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
Dass sich diese regulierungsbehördliche Anordnungsbefugnis auch auf materielle Vorgaben für die Kostenrechnung des regulierten Unternehmens erstreckt, die unmittelbar auf ein spezifisches Entgeltgenehmigungsverfahren bezogen sind, hat der Senat bereits entschieden (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 6 B 26.14 - NVwZ-RR 2015, 254 Rn. 5 ff.). - OVG Hamburg, 19.04.2021 - 4 Bf 227/16
Widerruf einer Förderzusage im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung und …
Diese - vor dem Hintergrund der ausdrücklich in der Norm geregelten Erledigungstatbestände eng auszulegende - Erledigungsvariante kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Verwaltungsakt nicht mehr geeignet ist, rechtliche Wirkungen zu erzeugen und die Steuerungsfunktion, die ihm ursprünglich innewohnte, nachträglich entfallen ist (BVerwG, Beschl. v. 8.12.2014, 6 B 26/14, juris Rn. 3;… Urt. v. 25.9.2008, 7 C 5/08, juris Rn. 13). - BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 44.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
Dass sich diese regulierungsbehördliche Anordnungsbefugnis auch auf materielle Vorgaben für die Kostenrechnung des regulierten Unternehmens erstreckt, die unmittelbar auf ein spezifisches Entgeltgenehmigungsverfahren bezogen sind, hat der Senat bereits entschieden (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 6 B 26.14 - NVwZ-RR 2015, 254 Rn. 5 ff.). - BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 43.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
Dass sich diese regulierungsbehördliche Anordnungsbefugnis auch auf materielle Vorgaben für die Kostenrechnung des regulierten Unternehmens erstreckt, die unmittelbar auf ein spezifisches Entgeltgenehmigungsverfahren bezogen sind, hat der Senat bereits entschieden (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 6 B 26.14 - NVwZ-RR 2015, 254 Rn. 5 ff.). - BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 41.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- BVerwG, 25.11.2015 - 6 C 42.14
Rechtmäßigkeit einer Genehmigung von Bereitstellungsentgelten innerhalb des …
- VG Gelsenkirchen, 20.01.2015 - 6 K 2449/12
Fortsetzungsfeststellungsklage; Kälberstall; Wasserschutzgebiet; Festmist; …
- VG Augsburg, 14.06.2018 - Au 2 K 17.18
Keine Zulässigkeit einer Anfechtungs- oder Feststellungsklage nach endgültiger …
- VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138
Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
- VG Magdeburg, 18.01.2022 - 5 A 277/20
Rechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens - Unstatthaftigkeit der …