Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vorausleistungen auf den Straßenausbaubeitrag; Vorteil für die Möglichkeit der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung; Selbstständigkeit einer Erschließungsstraße; Abgrenzung selbstständige Erschließungsstraße und Zuwegung

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BauGB § 123; KAG ND 2007 § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 7 Satz 1
  Keine Pflicht des Eigentümers zur Vorausleistung eines Straßenausbaubeitrags bei zwischen Grundstück und auszubauender Straße liegender selbstständiger Erschließungsanlage (Privatweg)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Abgrenzung zwischen selbstständiger Erschließungsanlage und unselbstständiger Zuwegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 673

Wird zitiert von ... (6)

• VG Lüneburg, 06.03.2018 - 3 A 105/15

  Straßenausbaubeiträge; Vorausleistung, beitragsfähiger Teilstreckenausbau, …

  Maßgeblich für die Frage der Selbständigkeit einer Stichstraße ist der Gesamteindruck, den die tatsächlichen Verhältnisse einem unbefangenen Beobachter vermitteln, wobei besondere Bedeutung ihrer Ausdehnung und ihrer Beschaffenheit, der Zahl der durch sie erschlossenen Grundstücke sowie vor allem dem Maß der Abhängigkeit zwischen ihr und der Straße, in die sie einmündet zukommt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 26.9.2001 - 11 C 16.00 -, juris Rn. 14;… Urt. v. 25.1.1985 - 8 C 106.83 -, juris Rn. 13; jeweils m.w.N. Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18 m.w.N.;… Beschl. v. 30.1.1998 - 9 M 2815/96 -, juris Rn. 3).

  Letzteres ist deshalb von erheblichem Gewicht, weil eine Verkehrsanlage ohne Verbindungsfunktion ("AC. ") ausschließlich auf die Straße angewiesen ist, von der sie abzweigt, sie darin einer (unselbständigen) Zufahrt ähnelt und deshalb der Eindruck der Unselbständigkeit häufig noch bei einer Ausdehnung erhalten bleibt, bei der eine Anlage mit Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbständigkeit vermittelt (…BVerwG, Urt. v. 25.1.1985 - 8 C 106.83 -, juris Rn. 13; Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27;… Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18).

  Das ist typischerweise dann der Fall, wenn die S. bis zu 100 m lang ist und nicht abknickt (…BVerwG, Urt. v. 26.9.2001 - 11 C 16.00 -, juris Rn. 14; Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27 m.w.N.;… Urt. v. 16.10.2007 - 9 LC 54/05 -, juris Rn. 18 m.w.N.).

  Denn ein Grundstück wird grundsätzlich nur durch die nächste von ihm aus erreichbare selbstständige Erschließungsanlage erschlossen, nicht aber durch eine weitere Straße im Straßennetz, in die diese nächste erreichbare selbstständige Straße mündet (Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 20).

  Die S. erscheint nach alledem als straßenausbaubeitragsrechtlich unselbständige Zufahrt des Grundstücks Flurstück T. statt als selbständige Verkehrsanlage (vgl. dazu etwa auch Nds. OVG, Urt. v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 -, juris Rn. 27).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 15 A 1006/14

  Begrenzung des Klagebegehrens auf einen Teilbetrag der geforderten Geldleistung; …

  vgl. zu alledem BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 - 11 C 16.00 -, DVBl 2002, 486 = juris Rn. 14, Beschluss vom 25. April 2000 - 11 B 46.99 -, NVwZ-RR 2000, 630 = juris Rn. 6, Urteile vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32.95 -, BVerwGE 102, 294 = DVBl 1997, 499 = juris Rn. 18, vom 23. Juni 1995 - 8 C 33.94 -, NVwZ-RR 1995, 695 = juris Rn. 14, vom 28. Januar 1985 - 8 C 106.83 -, DVBl 1985, 621 = juris Rn. 13, und vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247 = DVBl 1985, 297 = juris Rn. 18 f.; OVG NRW, Beschluss vom 1. September 2009 - 15 A 1104/09 -, juris Rn. 4 ff., Urteil vom 31. August 1998 - 3 A 1222/98 -, juris Rn. 5 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 24. März 2015 - 9 LB 57/14 -, NVwZ-RR 2015, 673 = juris Rn. 27; OVG M.-V., Bechluss vom 16. Dezember 2014 - 1 L 274/11 -, juris Rn. 13; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 12 Rn. 15.
• OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 9 LC 110/17

  Straßenausbaubeitrag- Berufung

  Bei Zugrundelegung dieser Kriterien ist davon auszugehen, dass eine für das Befahren mit Kraftfahrzeugen aller Art vorgesehene, bis etwa 100 m lange und nicht verzweigte Sackgasse, die eine ihrer Ausdehnung nach angemessene Anzahl von Grundstücken erschließt, regelmäßig als erschließungs- und straßenausbaubeitragsrechtlich unselbstständig zu qualifizieren ist, während eine derartige Sackgasse regelmäßig als selbstständig zu gelten hat, wenn sie entweder länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt (vgl. Senatsurteil vom 24.3.2015 - 9 LB 57/14 - juris Rn. 27).

 
• VGH Bayern, 25.09.2018 - 6 B 18.342

  Straßenausbaubeitrag für Sondervorteil

  Ist der Weg selbstständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße aus, von der der Weg abzweigt (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 20;… B.v. 4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8;… U.v. 30.6.2016 - 6 B 16.515 - juris Rn. 17; vgl. auch NdsOVG, U.v. 24.3.2015 - 9 LB 57.14 - NVwZ-RR 2015, 673).
• VG Ansbach, 08.03.2017 - AN 3 K 16.01605

  Aufhebung eines Widerspruchsbescheides

  Ist der Weg selbständig, koppelt er die nur an ihm gelegenen Grundstücke ab und schließt eine Beitragspflicht für die Straße, von der der Weg abzweigt, aus (…BayVGH, U.v. 14.4.2011 - 6 BV 08.3182 - juris Rn. 20;… B.v.4.12.2014 - 6 ZB 13.431 - juris Rn. 8; NdsOVG, U.v. 24.3.2015 - 9 LB 57.14 - NVwZ-RR 2015, 673).
• VG Würzburg, 19.11.2015 - W 3 K 14.1281

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für Grundstück

  Jedoch sind auch Anlieger eines Privatwegs zu Straßenausbaubeiträgen heranzuziehen, wenn der Privatweg ein unselbstständiges Anhängsel der abzurechnenden Anlage bildet (…vgl. BayVGH, U.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2465 - juris Rn. 50;… B.v. 1.6.2011 - 6 BV 10.2534 - juris Rn. 47;… Be.v. 13.10.2011 - 6 CS 11.1699 und 6 CS 11.1697 - beide juris Rn. 10 ff.;… OVG Lüneburg, U.v. 20.6.2007 - 9 LC 59/06 - juris Rn. 27 ff.; U.v. 24.3.2015 - 9 LB 57/14 - juris Rn. 27;… VG Ansbach, U.v. 23.4.2015 - AN 3 K 14.01554 - juris Rn. 25).