Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BauGB § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2
  Windenergieanlage; Baugesuch; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid; Zurückstellung; Einvernehmen; gemeindliches -; Einvernehmensfiktion; Wirkung der Zurückstellung auf die -; Planungshoheit; gemeindliche -; Flächennutzungsplanung; Konzentrationsflächenplanung.

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 15 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3; § 36 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 2
  Baugesuch; Einvernehmen; Einvernehmensfiktion; Flächennutzungsplanung; Konzentrationsflächenplanung; Planungshoheit; Windenergieanlage; Wirkung der Zurückstellung auf die -; Zurückstellung; gemeindliche -; gemeindliches -; immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36 Abs 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 2 Halbs 1 BauGB, § 15 Abs 1 BauGB, § 15 Abs 2 BauGB, § 249 Abs 1 ZPO
  Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36 Abs 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 2 Halbs 1 BauGB, § 15 Abs 1 BauGB, § 15 Abs 2 BauGB, § 249 Abs 1 ZPO
  Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB

• Wolters Kluwer

  Auswirkungen der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Planungshoheit für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Zurückstellung von Baugesuchen und Einvernehmensfiktion

• doev.de

  Wirkung der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Einvernehmensfiktion

• rewis.io

  Zurückstellung eines Baugesuchs unterbricht die Frist zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auswirkungen der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Planungshoheit für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windkraftanlage

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Welche Folgen auf die Fristen hat die Zurückstellung eines Baugesuchs?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zurückstellung eines Baugesuchs lässt den Lauf der Frist für Einvernehmen der Gemeinde unberührt

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Zurückstellung eines Baugesuchs lässt den Lauf der Frist für Einvernehmen der Gemeinde unberührt

Verfahrensgang

• VG Lüneburg - 12 A 3846/10
• VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3846/10
• OVG Niedersachsen, 11.11.2013 - 12 LC 271/11
• BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2015, 685
• DÖV 2015, 806
• BauR 2015, 1457

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Einvernehmen bedeutet, dass die Genehmigungsbehörde die Genehmigung nicht gegen den Willen der zur Mitwirkung berufenen Gemeinde erteilen darf (BVerwG, Urteil vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 S. 10).

  Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer planungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bauleitplans die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung das Mittel der Veränderungssperre zu ergreifen oder das Baugesuch zurückstellen zu lassen (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 S. 10 …und vom 16. September 2004 a.a.O. S. 17; stRspr).

  Der Gesetzgeber hat in dem Konflikt zwischen Planungshoheit und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zufolge gegen den Willen der Gemeinde in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauwerbers hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 S. 12 und vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG/BauGB Nr. 40 S. 5).

• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 24.95

  Bauplanungsrecht - Keine Fristverlängerung zur Erteilung des gemeindlichen …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Die Norm ist in das Baugesetzbuch eingefügt worden, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 3; BT-Drs. 8/2541 S. 24).

  Das Vertrauen des Bauherrn darauf, dass über das gemeindliche Einvernehmen als einer Teilfrage des Genehmigungsverfahrens innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB Klarheit geschaffen wird (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 a.a.O. S. 4), ist in dieser Situation nicht schutzwürdig.

• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 7.03

  Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens; Einvernehmensfrist; …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Die in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde ist ebenfalls auf die Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit ausgerichtet (BVerwG, Urteil vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 ).

  Darüber hinaus soll sie in den Fällen, in denen ein nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB zulässiges Vorhaben ihren planerischen Vorstellungen nicht entspricht, von ihrer planungsrechtlichen Möglichkeit Gebrauch machen können, durch Aufstellung eines Bauleitplans die planungsrechtlichen Grundlagen für die Zulässigkeit eines Vorhabens zu ändern und zur Sicherung der Planung das Mittel der Veränderungssperre zu ergreifen oder das Baugesuch zurückstellen zu lassen (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 S. 10 und vom 16. September 2004 a.a.O. S. 17; stRspr).

 
• BVerwG, 14.11.2000 - 8 B 187.00

  Tod eines Beteiligten; Vorverfahren; Unterbrechung des Verfahrens; Klagefrist

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  So läuft beispielsweise die durch den Tod des Widerspruchsführers unterbrochene Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO ab dem Ende der Unterbrechung; eine nochmalige Zustellung des Widerspruchsbescheids als erneut fristauslösendes Ereignis ist nicht notwendig (BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000 - 8 B 187.00 - Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 14 S. 10).
• BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84

  Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Der Gesetzgeber hat in dem Konflikt zwischen Planungshoheit und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zufolge gegen den Willen der Gemeinde in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauwerbers hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 S. 12 und vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG/BauGB Nr. 40 S. 5).
• BVerwG, 30.06.2011 - 4 C 10.10

  Untätigkeitsklage; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Die Entscheidung nach § 15 BauGB hat zur Folge, dass die Genehmigungsbehörde während der Geltungsdauer der Aussetzung das Baugesuch nicht zu bearbeiten braucht (BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 4 C 10.10 - Buchholz 406.11 § 15 BauGB Nr. 7 Rn. 9).
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Aus § 15 Abs. 3 Satz 3 BauGB ergibt sich aber nur das vom Senat im Urteil vom 19. Februar 2004 - 4 CN 16.03 - (BVerwGE 120, 138 ) bestätigte Recht der Gemeinde, trotz erteilten oder als erteilt geltenden Einvernehmens ihre bauleitplanerischen Vorstellungen zu ändern und die gesetzlichen Sicherungsmittel zu ergreifen; zu den Rechtsfolgen einer Zurückstellung vor Ablauf der Fiktionsfrist enthält die Vorschrift keine Aussage.
• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Im Anfechtungsprozess, in dem sich die Gemeinde gegen ein missachtetes Einvernehmenserfordernis wehrt, prüft das Gericht daher nicht, ob der Bauherr einen materiellen Anspruch auf die beantragte Genehmigung besitzt (BVerwG, Beschluss vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59 Rn. 5).
• BVerwG, 10.12.1971 - IV C 32.69

  Beiladung der Gemeinde; Eintritt der formellen Legalität eines Bauvorhabens nach …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2015 - 4 C 1.14

  Es gibt keinen rechtfertigenden Grund dafür, dass die Genehmigungsbehörde im Zeitraum der Zurückstellung eines Baugesuchs, in dem die beantragte Genehmigung nicht erteilt werden darf (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - 4 C 32.69 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG Nr. 1 S. 3), die Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens prüfen muss, obwohl nicht feststeht, an welchen planungsrechtlichen Voraussetzungen sich das Vorhaben nach Ablauf der Zurückstellung messen lassen muss.

• BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15

  Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …

  Denn der Gesetzgeber hat in dem Konflikt zwischen Planungshoheit und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zufolge gegen den Willen der Gemeinde in den Fällen des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauherrn hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf (…BVerwG, Urteile vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 - = juris Rn. 22 und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 17 m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2021 - 10 S 1956/20

  Windenergieanlage; Befreiung nach § 67 Abs. 1 BNatSchG; Erfordernis des …

  Damit besteht das Einvernehmenserfordernis nicht nur im bauaufsichtlichen Verfahren (auch Bauvorbescheid, vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.11.1998 - 5 S 2147/98 - BauR 1999, 381= juris Rn. 25), sondern auch im - insoweit anderen - immissionsschutzrechtlichen Verfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.03.2015 - 4 C 1.14 - NVwZ-RR 2015, 685 = juris Rn. 9;… siehe zur immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung auch Senatsbeschluss vom 25.11.1996 - 10 S 2185/96 - NVwZ 1997, 1018 = juris Rn. 9 f.).
• BVerwG, 09.02.2017 - 4 C 4.16

  Baugenehmigung; Beginn der Ausführung eines Bauvorhabens; Durchführungsfrist; …

  Zwar ist es ständige Rechtsprechung des Senats zu § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB, dass das Gericht im Anfechtungsprozess, in dem sich die Gemeinde gegen ein missachtetes Einvernehmenserfordernis wehrt, die Genehmigung unabhängig von der Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens aufzuheben hat (zuletzt BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 17).

 
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …

  Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist ein anderes Verfahren in diesem Sinne (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 9;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 8).

  8/2451 S. 13, 24; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 3, vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 13).

  Darüber hinaus schützt die Norm das Vertrauen des Bauherrn darauf, dass über das gemeindliche Einvernehmen als einer Teilfrage des Genehmigungsverfahrens innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB Klarheit geschaffen wird (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 4 und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 10.09.2015 - 1 LA 90/15

  Bauaufsichtsbehörde; Baugenehmigung; vereinfachtes Verfahren; vereinfachtes …

  Noch deutlicher als in § 36 BauGB hat der Gesetzgeber in dem Konflikt zwischen Planungshoheit der Gemeinde und Baufreiheit eine eindeutige Regelung getroffen, der zufolge gegen den Willen der Gemeinde bis zu einer gerichtlichen Klärung der Genehmigungsfähigkeit eines Vorhabens auf die Verpflichtungsklage des Bauherren hin keine Baugenehmigung erteilt werden darf (…vgl. zu § 36 BauGB BVerwG, Beschl. v. 11.8.2008 - 4 B 25.08 -, juris Rn. 5 = NVwZ 2008, 1347 = BRS 73 Nr. 156; Urt. v. 26.3.2015 - 4 C 1.14 -, juris Rn. 17 = BauR 2015, 1457).

  Dass dies nicht zutrifft, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem vom Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern nicht berücksichtigten Beschluss vom 11. August 2008 (…a. a. O, juris Rn. 6) ausdrücklich klargestellt und betont, dass bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung der Baugenehmigung führt (ebenso BVerwG, Urt. v. 26.3.2015, a. a. O.).

• VG Gelsenkirchen, 23.03.2022 - 8 K 1199/19

  Windenergieanlage; Halde; Planungshoheit; Gemeinde; Einvernehmen; formelles …

  vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 -, juris Rn. 17, m. w. N.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 -, juris Rn. 16.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 -, juris Rn. 11, m. w. N.

• OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19

  Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand

  § 15 BauGB ist eine Vorschrift des formellen Baurechts (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1971 - IV C 32.69 -, DVBl. 1972, 224 [225]), die lediglich verfahrensrechtliche Wirkung hat: Die Genehmigungsbehörde braucht während der Geltungsdauer der Aussetzung nach § 15 BauGB das Baugesuch nicht zu bearbeiten und zu bescheiden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 -, Rn. 12, juris; Urteil vom 10. Dezember 1971 - IV C 32.69, DVBl. 1972, 224 [225]).
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1
  Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ist ein anderes Verfahren in diesem Sinne (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 9;… Rieger, in: Schrödter, BauGB, 9. Aufl. 2019, § 36 Rn. 8).

  8/2451 S. 13, 24; BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 3, vom 16. September 2004 - 4 C 7.03 - BVerwGE 122, 13 < 17 f.> und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 13).

  Darüber hinaus schützt die Norm das Vertrauen des Bauherrn darauf, dass über das gemeindliche Einvernehmen als einer Teilfrage des Genehmigungsverfahrens innerhalb der Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB Klarheit geschaffen wird (BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 24.95 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 51 S. 4 und vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 60 Rn. 13).

• BVerwG, 25.10.2018 - 3 C 22.16

  Begründung der Schiedsstellenentscheidung; Beurteilungsspielraum; Entgelthöhe; …

  Dieser hat im Revisionsverfahren nicht obsiegt und ist deshalb nicht erstattungsberechtigt (BVerwG, Urteil vom 26. März 2015 - 4 C 1.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:260315U4C1.14.0] - juris Rn. 18).
• VG München, 11.08.2015 - M 1 K 14.5368

  Fragestellung beim immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid

  Denn die Fiktionsfrist wird erst durch den Zurückstellungsbescheid, nicht aber schon durch den Antrag auf Zurückstellung unterbrochen (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.2015 - 4 C 1/14 - juris LS und Rn. 12 ff.;… OVG Lüneburg, U.v. 11.11.2013 - 12 LC 271/11 - juris Rn. 34;… anders OVG Saarl, B.v. 25.7.2014 - 2 B 288/14 - juris Rn. 18).

  Zwar ist nach dem Wortlaut von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB der Gegenstand der Aussetzung die "Entscheidung" über die Zulässigkeit von Vorhaben, damit ist aber die Aussetzung des Verwaltungsverfahrens gemeint (BVerwG, U.v. 26.3.2015 a.a.O. Rn. 12).

  Im Zeitpunkt der Aussetzung des Verwaltungsverfahrens verliert die Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB ihren Sinn (BVerwG, U.v. 26.3.2015 a.a.O. Rn. 13).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2016 - 3 L 102/13

  Gestaltungsregelungen als Festsetzungen in einer Ergänzungssatzung; Wandlung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 8 B 1344/20

  Kommunales Einvernehmen erteilt: Planungsbefugnis nicht verloren!
• BVerwG, 20.06.2023 - 4 CN 11.21

  Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans
• VGH Bayern, 09.01.2024 - 2 CS 23.2010

  Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet, Fehlende Bauantragsunterlagen zur …
• VGH Bayern, 01.03.2016 - 1 BV 15.1535

  Erfolgreiche Klage einer Gemeinde gegen Verlängerung einer Baugenehmigung für …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1994/20

  Bauvorbescheid Einzelhandel Lebensmittelmarkt Vergrößerung Bebauungsplan …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 4 A 625/20

  Erfolglose Berufungen in Bezug auf rechtswidrig erteilte glücksspielrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 4 A 2324/19

  Spielhalle Erlaubnis Rechtsmittelbefugnis materielle Beschwer Beiladung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - 13 A 2460/18

  Berücksichtigungsfähigkeit von Leistungen für die Implantation von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2023 - 3a A 55.23

  Umweltrechtsbehelf; Klagebegründungsfrist; Präklusion; Immissionsschutzrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 4 A 2325/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2020 - 4 A 2836/19

  Mindestabstand als Voraussetzung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis für eine …
• VGH Bayern, 24.10.2023 - 22 A 21.40041

  Antrag auf Beiladung einer Gemeinde im Immissionsschutzrecht
• VG Minden, 01.09.2020 - 11 L 510/20
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 1 B 19.221

  Anfechtungsklage der Gemeinde gegen Bauvorbescheid für Vertriebene und …
• VG Regensburg, 12.01.2017 - RO 7 K 16.496

  Unbegründete Klage der Standortgemeinde gegen die immissionsrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2021 - 10 S 4.21

  Vorläufiger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung; gemeindliches …
• VG Ansbach, 26.02.2024 - AN 3 S 24.169

  Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, …
• VG Schwerin, 03.03.2023 - 2 B 358/23

  Erfordernis des Verfahrens zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei der …
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2022 - 6 K 1983/20

  Bauvorbescheid; Einzelhandel; Lebensmittelmarkt; Vergrößerung; Bebauungsplan; …
• VG Karlsruhe, 24.08.2018 - 13 K 1990/16

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung; fehlendes …
• VG Würzburg, 11.05.2023 - W 5 K 22.260

  Baugenehmigung für ein 5-Familienwohnhaus und ein 3-Familienwohnhaus, Klage der …
• VG Schleswig, 04.11.2022 - 2 B 55/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von …
• VG Ansbach, 23.03.2022 - AN 3 S 22.00235

  Erfolgloses Eilverfahren einer Standortgemeinde gegen eine Baugenehmigung für die …
• VG Neustadt, 27.06.2019 - 4 K 44/19

  Außenbereich, Baurecht, Bauvorbescheid, Betrieb, Dauerhaftigkeit, …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2021 - 5 MR 10/21

  Eilrechtsschutz gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung von …
• VG Augsburg, 22.03.2018 - Au 5 K 17.513

  Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einer heilpädagogischen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.04.2023 - 3 LZ 189/20

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens im Bauvorbescheidsverfahren
• VG Magdeburg, 08.02.2022 - 4 A 113/21

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Heilbarkeit eines Anhörungsmangels