Rechtsprechung
   BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,35857
BGH, 21.10.2015 - I ZB 6/15 (https://dejure.org/2015,35857)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2015 - I ZB 6/15 (https://dejure.org/2015,35857)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2015 - I ZB 6/15 (https://dejure.org/2015,35857)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 882c ZPO, § 10 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BW, § 10 Abs 7 S 1 RdFunkBeitrStVtr BW
    Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen "Beitragsservice"

  • Jurion

    Zwangsvollstreckung einer Landesrundfunkanstalt wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Voraussetzungen der Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zwangsvollstreckung einer Landesrundfunkanstalt wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Voraussetzungen der Anordnung der Eintragung des Schuldners in das Schuldnerverzeichnis

  • datenbank.nwb.de

    Rundfunkbeitragsrechtliches Vollstreckungsverfahren in Baden-Württemberg: Partei des Vollstreckungsverfahrens bei Beitreibung von Rundfunkgebühren durch den nichtrechtsfähigen "Beitragsservice"

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge - und die Gläubigerbezeichnung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 117
  • ZUM 2016, 288



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Wird zitiert von ... (12)  

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen - wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) - unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist.
  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 91/16

    Zwangsvollstreckung in Baden-Württemberg wegen rückständiger Rundfunkbeiträge:

    b) Für die Beitreibung durch den Gerichtsvollzieher auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörden gelten die in § 15a Abs. 3 LVwVG BW geregelten Vollstreckungsvoraussetzungen (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14, AfP 2016, 48 Rn. 27; Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZB 11/15, NJW-RR 2016, 378 Rn. 14; Beschluss vom 21. Oktober 2015 - I ZB 6/15, NVwZ-RR 2016, 117 Rn. 20).
  • BGH, 05.10.2017 - I ZB 78/16

    Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des

    aa) Für die Beitreibung von Rundfunkbeiträgen durch den Gerichtsvollzieher auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörden gelten in Baden-Württemberg die in § 15a Abs. 3 LVwVG BW geregelten Vollstreckungsvoraussetzungen (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14, AfP 2016, 48 Rn. 27; Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZB 11/15, NJW-RR 2016, 378 Rn. 14; Beschluss vom 21. Oktober 2015 - I ZB 6/15, NVwZ-RR 2016, 117 Rn. 20; Beschluss vom 27. April 2017 - I ZB 91/16, WM 2017, 1868 Rn. 19).
  • BGH, 27.04.2017 - I ZB 92/16

    Richterlicher Beschluss unter Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen

    b) Für die Beitreibung durch den Gerichtsvollzieher auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörden gelten die in § 15a Abs. 3 LVwVG BW geregelten Vollstreckungsvoraussetzungen (BGH, Beschluss vom 11. Juni 2015 - I ZB 64/14, AfP 2016, 48 Rn. 27; Beschluss vom 8. Oktober 2015 - VII ZB 11/15, NJW-RR 2016, 378 Rn. 14; Beschluss vom 21. Oktober 2015 - I ZB 6/15, NVwZ-RR 2016, 117 Rn. 20).
  • VG München, 15.03.2016 - M 26 K 15.2682

    Zwangsvollstreckung aus Rundfunkbeitragsbescheiden

    Zu dem Verweis des Klägers auf Entscheidungen des Landgerichts Tübingen ist anzumerken, dass der genannte Beschluss vom 8. Januar 2015 (5 T 296/14 - juris) mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2015 (I ZB 6/15 - juris) aufgehoben wurde.
  • LG Tübingen, 03.02.2016 - 5 T 311/15

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche

    Zudem wäre die Nichtexistenz solcher Bescheide nach den Beschlüssen des BGH vom 8.10.2015 (VII ZB 11/15), vom 21.10.2015 (I ZB 6/15) und 11. Juni 2015 (I ZB 64/14) zumindest vertretbar, obwohl vieles dafür spricht, dass bei Rundfunkbeiträgen - wie bei allen anderen gesetzlichen Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) - unabhängig von gesetzlicher Fälligkeit ein anfänglicher (originärer, primärer, die Abgabenhöhe mit Gründen und Rechtsmittelbelehrung festsetzender) Leistungsbescheid/Verwaltungsakt erforderlich ist.
  • BGH, 10.02.2016 - I ZB 35/15

    Zwangsvollstreckung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg: Inhaltliche

    Die Gestaltung des Briefkopfs entsprach derjenigen der Vollstreckungsersuchen, die in den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 (I ZB 64/14, K&R 2015, 577), 8. Oktober 2015 (VII ZB 11/15, WM 2015, 2374) und 21. Oktober 2015 (I ZB 6/15, juris) abgebildet waren.
  • VG Gelsenkirchen, 15.01.2016 - 14 L 2169/15

    Rundfunkbeitrag; Vollstreckung; Forderungspfändung; Kontopfändung; Tübingen

    Soweit der Antragsteller offensichtlich unter Zuhilfenahme von Argumentationen aus dem Internet mit Bezugnahme auf eine Entscheidung des Landgerichts Tübingen vom 8. Januar 2015 -5 T 296/14- eine fehlende Gläubigereigenschaft der "Firma ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice" anführt, mit der er keinen "Vertrag" habe und insoweit keine Pfändung möglich sei, ist darauf hinzuweisen, dass die erwähnte Entscheidung des Landgerichts Tübingen bereits mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2015 -I ZB 6/15- wegen Rechtsfehlerhaftigkeit aufgehoben worden ist.
  • BGH, 10.02.2016 - I ZB 36/15

    Zwangsvollstreckung wegen rückständiger Rundfunkbeiträge; Erklärung der

    Die Gestaltung des Briefkopfs entsprach derjenigen der Vollstreckungsersuchen, die in den Beschlüssen des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 2015 (I ZB 64/14, K & R 2015, 577), 8. Oktober 2015 (VII ZB 11/15, WM 2015, 2374) und 21. Oktober 2015 (I ZB 6/15, juris) abgebildet waren.
  • LG Stuttgart, 07.12.2017 - 19 T 382/17

    Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Verwaltungsvollstreckung

    Für die Beitreibung durch den Gerichtsvollzieher auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörden gelten die in § 15 Abs. 3 LVwVfG BW geregelten Vollstreckungsvoraussetzungen (BGH Beschluss vom 11.06.2015, I ZB 64/14; Beschluss vom 08.10.2015, VII ZB 11/15; Beschluss vom 21.10.2015, I ZB 6/15).
  • VG Augsburg, 20.12.2016 - Au 7 E 16.1598

    Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • VG München, 31.08.2016 - M 26 K 15.1987

    Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich

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