Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 07.01.2016

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   VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15   

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https://dejure.org/2016,863
VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15 (https://dejure.org/2016,863)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 (https://dejure.org/2016,863)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - 11 S 889/15 (https://dejure.org/2016,863)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen Staatsangehörigen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 53, AufenthG § 54 Abs. 1 Nr. 2, AufenthG § 55, AufenthG § 56, RL 2011/95/EU Art. 21, RL 2011/95/EU Art. 24, ARB 2/76 Art. 7, ARB 1/80 Art. 13, ZP Art. 41, GG Art. 6, EMRK Art. 8 Abs. 1
    PKK, terroristische Vereinigung, Ausweisung, Verhältnismäßigkeit,Ausweisungsrecht, Unterstützung, Terrorismus, Qualifikationsrichtlinie, Stand-Still-Klausel, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Stillhalteklausel, NAV-DEM, YEK-KOM, Ausweisungsinteresse, Bleibeinteresse, ...

  • doev.de PDF

    Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus

     
  • ra.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    § 53 Abs 1 AufenthG 2004, § 53 Abs 3 AufenthG 2004, Art 24 EURL 95/2011, § 54 Abs 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 56 AufenthG 2004
    Ausweisung eines die PKK in herausgehobener Funktion unterstützenden türkischen Staatsangehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Neues Ausweisungsrecht: Unterstützung der PKK rechtfertigt weiterhin die Ausweisung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einordnung der PKK als eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung; Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings zum Zwecke der Titelvernichtung unter anschließender Duldung des Betroffenen; Ausweisung anhand des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Neues Ausweisungsrecht - Unterstützung der PKK rechtfertigt weiterhin die Ausweisung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unterstützung der PKK rechtfertigt auch nach neu geltenden Ausweisungsvorschriften eine Ausweisung - Neuregelung der Ausweisung stellt keine ungerechtfertigte neue Beschränkung der Freizügigkeitsregelungen dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Einordnung der PKK als eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung; Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings zum Zwecke der Titelvernichtung unter anschließender Duldung des Betroffenen; Ausweisung anhand des Maßstabes der Verhältnismäßigkeit ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 357
  • VBlBW 2016, 302
  • DVBl 2016, 387
  • DÖV 2016, 398
  • DÖV 2016, 398 ZAR 2016, 119 (Leitsatz) NVwZ-RR 2016, 357 (Leitsatz) VBlBW 2016, 302 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (106)Neu Zitiert selbst (51)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-373/13

    T. - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Asyl und Einwanderung - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
    Eine im Falle eines anerkannten Flüchtlings erfolgte Ausweisung zum Zwecke der Titelvernichtung unter anschließender Duldung des Betroffenen muss dem Maßstab des Art. 24 der Qualifikationsrichtlinie gerecht werden, der insoweit § 53 Abs. 3 AufenthG n. F. ausfüllt und konkretisiert (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 -, juris).

    Eine dieser abschließend zu verstehenden Handlungen verlange der Gerichtshof der Europäischen in seiner Entscheidung in der Rechtssache "T." (Urteil vom 24. Juni 2015 - C-373/13 -, juris) jedoch.

    Das wäre mit Blick auf die verschiedenen Geltungsgründe und die Heterogenität der erfassten Personengruppen sowie der sich daraus ergebenden unterschiedlichen Schutzrichtungen und -niveaus auch nicht begründbar, zumal ein einheitlicher unionsrechtlicher Ausweisungsmaßstab gerade nicht existiert (…VGH Bad.-Württ., Vorlagebeschluss vom 27.05.2013 - 11 S 2336/12 -, juris, Rn. 154, m. w. N.; Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 11.09.2014 - C-373/13 -, juris, Rn. 88, m. w. N; a. A.: Welte, InfAuslR 2015, 426, der auf den unionsrechtlichen Maßstab des § 6 FreizügG/EU verweist).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats hin (Beschluss vom 27.05.2013 - 11 S 2336/12 -, juris), betreffend die Unterstützung der PKK durch einen anerkannten Flüchtling, die entscheidungserheblichen Rechtsfragen mit Urteil vom 24. Juni 2015 (- C-373/13 -, juris) geklärt.

    Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang im Anschluss an die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston (Schlussanträge vom 11.09.2014 - C-373/13 -, juris, Rn. 68) zunächst betont, dass für die dargelegte Auslegung des Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie spreche, dass den Mitgliedstaaten mit dieser Regelung die Möglichkeit gegeben werden sollte, unter spezifischen Voraussetzungen die Freizügigkeit von Drittstaatsangehörigen im Schengen-Raum zu beschränken, um den Terrorismus zu bekämpfen und Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung einzudämmen (…a. a. O, Rn. 52).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

    Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
    73 Davon ausgehend gibt der vorliegende Fall dem Senat keinen Anlass, seine bisherige Bewertung zu revidieren, dass es sich bei der PKK um eine terroristische bzw. eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung handelt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.05.2013 - 11 S 2336/12 -, juris; Urteil vom 16.05.2012 - 11 S 2328/11 -, juris; vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412).

    Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, InfAuslR 2005, 374, zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 -, juris, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 -, InfAuslR 2011, 105; Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris, vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 -, DVBl 2010, 797; vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris; vom 14.05.2014 - 11 S 2224/13 -, juris; BayVGH, Urteil vom 29.11.2010 - 11 K 1763/10 -, juris).

    Hierzu hat der Senat schon in seinem Urteil vom 7. Dezember 2011 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 47, das vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Juli 2013 - 1 C 9.12 -, InfAuslR 2013, 418, bestätigt wurde, ausgeführt:.

    Bereits aufgrund seiner Stellung als Vorstandsmitglied sind dem Kläger sämtliche Aktionen der YEK-KOM und der NAV-DEM zuzurechnen (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris, Rn. 50, m. w. N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.05.2013 - 11 S 2336/12

    Aussetzung des Verfahrens eines türkischen Saatsangehörigen zur Einholung einer …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
    Die PKK ist eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung (in Fortführung der Senatsrechtsprechung: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.05.2013 - 11 S 2336/12 -, juris).

    73 Davon ausgehend gibt der vorliegende Fall dem Senat keinen Anlass, seine bisherige Bewertung zu revidieren, dass es sich bei der PKK um eine terroristische bzw. eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung handelt (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.05.2013 - 11 S 2336/12 -, juris; Urteil vom 16.05.2012 - 11 S 2328/11 -, juris; vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, NVwZ-RR 2012, 412).

    Das wäre mit Blick auf die verschiedenen Geltungsgründe und die Heterogenität der erfassten Personengruppen sowie der sich daraus ergebenden unterschiedlichen Schutzrichtungen und -niveaus auch nicht begründbar, zumal ein einheitlicher unionsrechtlicher Ausweisungsmaßstab gerade nicht existiert (VGH Bad.-Württ., Vorlagebeschluss vom 27.05.2013 - 11 S 2336/12 -, juris, Rn. 154, m. w. N.;… Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 11.09.2014 - C-373/13 -, juris, Rn. 88, m. w. N; a. A.: Welte, InfAuslR 2015, 426, der auf den unionsrechtlichen Maßstab des § 6 FreizügG/EU verweist).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats hin (Beschluss vom 27.05.2013 - 11 S 2336/12 -, juris), betreffend die Unterstützung der PKK durch einen anerkannten Flüchtling, die entscheidungserheblichen Rechtsfragen mit Urteil vom 24. Juni 2015 (- C-373/13 -, juris) geklärt.

     
  • BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

    Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
    Da die - insoweit - tatbestandlich deckungsgleichen Vorgängervorschriften des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (§ 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; § 54 Nr. 5 AufenthG a. F.) auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 zurückgehen (…Art. 11 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 09.01.2002, BGBl I, Nr. 3, S. 361;… Kießling, Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung, 1. Aufl., 2012, S. 187) und diese das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl 2003 II, S. 1923) in Bezug nimmt, wird in der Rechtsprechung zunächst auf die Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 lit. b des Internationalen Übereinkommens abgestellt (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 und vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 -, juris).

    Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, InfAuslR 2005, 374, zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 -, juris, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 -, InfAuslR 2011, 105; Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris, vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 -, DVBl 2010, 797; vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris; vom 14.05.2014 - 11 S 2224/13 -, juris; BayVGH, Urteil vom 29.11.2010 - 11 K 1763/10 -, juris).

    Die Grenzen sind gegebenenfalls von der Rechtsprechung anhand konkreter Fälle zu präzisieren, was auch geschieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, NVwZ 2012, 701; vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, NVwZ 2005, 1091; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 09.11.2005 - 24 CS 05.2621 -, NVwZ 2006, 1306; siehe auch: Berlit, NVwZ 2013, 327, m. w. N; Kirsch, NVwZ 2012, 677; Eckertz-Höfer, in: Barwig u. a., Perspektivwechsel im Ausländerrecht?, 2007, 105 ; Marx, ZAR 2004, 275).

  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2011 - 11 S 308/11

    Zu Unterstützungshandlungen terroristischer Vereinigungen - hier: Libanesische …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
    Da die - insoweit - tatbestandlich deckungsgleichen Vorgängervorschriften des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (§ 47 Abs. 2 Nr. 4 AuslG i. V. m. § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; § 54 Nr. 5 AufenthG a. F.) auf die UN-Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) vom 28. September 2001 zurückgehen (…Art. 11 Nr. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) vom 09.01.2002, BGBl I, Nr. 3, S. 361;… Kießling, Die Abwehr terroristischer und extremistischer Gefahren durch Ausweisung, 1. Aufl., 2012, S. 187) und diese das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9. Dezember 1999 (BGBl 2003 II, S. 1923) in Bezug nimmt, wird in der Rechtsprechung zunächst auf die Definition terroristischer Straftaten in Art. 2 Abs. 1 lit. b des Internationalen Übereinkommens abgestellt (BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, BVerwGE 147, 261 und vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 -, juris).

    Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, InfAuslR 2005, 374, zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 -, juris, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 -, InfAuslR 2011, 105; Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris, vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 -, DVBl 2010, 797; vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris; vom 14.05.2014 - 11 S 2224/13 -, juris; BayVGH, Urteil vom 29.11.2010 - 11 K 1763/10 -, juris).

    Die Grenzen sind gegebenenfalls von der Rechtsprechung anhand konkreter Fälle zu präzisieren, was auch geschieht (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, NVwZ 2012, 701; vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, NVwZ 2005, 1091; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 09.11.2005 - 24 CS 05.2621 -, NVwZ 2006, 1306; siehe auch: Berlit, NVwZ 2013, 327, m. w. N; Kirsch, NVwZ 2012, 677; Eckertz-Höfer, in: Barwig u. a., Perspektivwechsel im Ausländerrecht?, 2007, 105 ; Marx, ZAR 2004, 275).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2014 - 11 S 2224/13

    Ausweisung eines Anhängers der DHKP-C

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
    Ebenso wenig ist ein "aktives Tätigwerden" erforderlich (BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26.03 -, InfAuslR 2005, 374, zur früheren Regelung des § 8 Abs. 1 Nr. 5 AuslG; vgl. auch Beschluss vom 23.09.2011 - 1 B 19.11 -, juris, m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 -, InfAuslR 2011, 105; Urteil vom 25.05.2011 - 11 S 308/11 - juris, vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 -, DVBl 2010, 797; vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 -, juris; vom 14.05.2014 - 11 S 2224/13 -, juris; BayVGH, Urteil vom 29.11.2010 - 11 K 1763/10 -, juris).

    Soweit der Gerichtshof der Europäischen Union in seiner in Bezug genommen Entscheidung im weiteren auf das Fortbestehen des Flüchtlingsstatus hinweist, wenn ein Mitgliedstaat das Aufenthaltsrecht aufgrund des Art. 24 Abs. 1 der Qualifikationsrichtlinie widerruft (…a.a.O., Rn. 94 f.; so auch schon der Senat in seinem Urteil vom 14.05.2014 - 11 S 2224/13 -, juris, Rn. 128 ff. m. w. N.) und er daraus ableitet, dass dieser sich bei deshalb weiterhin gestattetem Aufenthalt auch ungeschmälert (…a.a.O., Rn. 96) auf die sozialen Vergünstigungen nach Kapitel VII der Qualifikationsrichtlinie berufen kann, steht dies in vorliegendem Fall der Ausweisung nicht entgegen.

    Das hat der Senat schon unter Zugrundelegung der Vergleichsgruppe von Drittstaatsangehörigen, die sich nach nationalem Recht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, festgestellt (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14.05.2014 - 11 S 2224/13 -, juris, Rn. 128 ff., m. w. N.).

  • BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11

    Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
    Die Ausweisungsverfügung ist auf § 53 Abs. 1 AufenthG i. V. m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG in der seit 1. Januar 2016 geltenden Fassung (Art. 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BGBl. I, S. 1386 ) zu stützen; maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der der mündlichen Verhandlung des Senats (BVerwG…, Urteil vom 04. Oktober 2012 - 1 C 13.11 -, Rn. 16, BVerwGE 144, 230, Rn. 16 und vom 10. Juli 2012 - 1 C 19.11 -, BVerwGE 143, 277, Rn. 12).

    Weder Unions- noch Assoziationsrecht gebieten eine Ermessensentscheidung, sondern (nur) eine offene Güter- und Interessenabwägung (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.09.2009 - 1 C 2.09 -, InfAuslR 2010, 3; vgl. zum Erfordernis einer wertenden Gesamtbetrachtung: BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, InfAuslR 2012, 397; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492).

    Die Mitgliedstaaten verfügen aufgrund ihrer Verfahrensautonomie über einen Gestaltungsspielraum, der allerdings durch den Grundsatz der Effektivität und der Äquivalenz begrenzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, InfAuslR 2012, 397; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 -, NVwZ-RR 2012, 492).

  • BGH, 06.05.2014 - 3 StR 265/13

    Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (PKK; keine …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
    Bei der hiernach erforderlichen wertenden Gesamtschau sind insbesondere die Ausübung von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung als auch der Einsatz gemeingefährlicher Waffen zur Durchsetzung politischer Ziele für terroristische Handlungen kennzeichnend, daneben aber auch Tötungen von abtrünnigen Mitgliedern der eigenen Organisation oder von Sicherheitskräften, sofern die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 8 Abs. 2 lit. d und f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 nicht erfüllt sind (OVG NRW, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 5118/05.A -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09, C-101/09 -, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urteile vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, juris und vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230; jew. zum Ausschluss der Asylberechtigung wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten der PKK) bzw. eine Rechtfertigung über Art. 43 i. V. m. Art. 1 Abs. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 08. Juni 1977 (BGBl. 1990 II, S. 1551) nicht in Betracht kommt (so: BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, verneinend zur PKK), Der Senat ist sich danach bewusst, dass für die Definition des Terrorismus nicht schlicht auf die Anwendung von Gewalt abgestellt werden kann und auch Konstellationen denkbar sind, bei denen sich eine Gewaltanwendung als legitimes Mittel zur Wiederherstellung eines völkerrechtsgemäßen Zustands darstellt.

    Die Erschießung von Verkehrspolizisten, der Angriff auf eine Fabrikanlage mit Granaten sowie die Entführung von Kindern zur Finanzierung der eigenen Aktivitäten lassen sich nach Auffassung des Senats nicht als Kampfhandlungen in einem innerstaatlichen Konflikt oder gar als ein völkerrechtlich gerechtfertigtes Handeln in einem solchen bewerten (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274).

    Der Senat sieht sich hier auch in Übereinstimmung mit den aktuellen Bewertungen der PKK und deren Teilorganisationen durch den Bundesgerichtshof, (Beschluss vom 03.09.2015 - AK 27/15 -, BeckRS 2015, 16318; vom 19.03.2015 - AK 2/15 -, juris; vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, auch zur Zurechnung von Taten der TAK zur PKK; vom 16.02.2012 - AK 1/12 und AK 2/12 -, juris, zur KCK und der HPG; Urteil vom 28.10.2010 - 3 StR 179/10 -, NJW 2011, 542; vgl. auch Haverkamp, ZStW 2011, 92 , Fn. 25, die bezüglich der PKK von einer Allianz von Terrorismus mit organisierter Kriminalität ausgeht).

  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
    Bei der hiernach erforderlichen wertenden Gesamtschau sind insbesondere die Ausübung von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung als auch der Einsatz gemeingefährlicher Waffen zur Durchsetzung politischer Ziele für terroristische Handlungen kennzeichnend, daneben aber auch Tötungen von abtrünnigen Mitgliedern der eigenen Organisation oder von Sicherheitskräften, sofern die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 8 Abs. 2 lit. d und f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 nicht erfüllt sind (OVG NRW, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 5118/05.A -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09, C-101/09 -, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urteile vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, juris und vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230; jew. zum Ausschluss der Asylberechtigung wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten der PKK) bzw. eine Rechtfertigung über Art. 43 i. V. m. Art. 1 Abs. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 08. Juni 1977 (BGBl. 1990 II, S. 1551) nicht in Betracht kommt (so: BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, verneinend zur PKK), Der Senat ist sich danach bewusst, dass für die Definition des Terrorismus nicht schlicht auf die Anwendung von Gewalt abgestellt werden kann und auch Konstellationen denkbar sind, bei denen sich eine Gewaltanwendung als legitimes Mittel zur Wiederherstellung eines völkerrechtsgemäßen Zustands darstellt.

    Die PKK ist auch weiterhin auf der vom Rat der Europäischen Union erstellten Liste der Terrororganisationen aufgeführt (…vgl. Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 02.05.2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GSAP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - 2002/340/GSAP -, ABl. EG L 116 vom 03.05.2002, S. 75, zuletzt aktualisiert mit Beschluss 2015/2430 des Rates vom 21.12.2015, ABl. L 337 vom 22.12.2012, S. 18 und die Durchführungsverordnung 2015/2425 des Rates vom 21.12.2015, ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 1), was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Feststellung erlaubt, dass die Vereinigung terroristischer Art ist (Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09, C-101/09 -, NVwZ 2011, 285).

    Der Gerichtshof habe schon entschieden, dass terroristische Handlungen, die durch ihre Gewalt gegenüber Zivilbevölkerungen gekennzeichnet seien, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt würden, als schwere nichtpolitische Straftaten im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden müssten (unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285).

  • EuGH, 09.11.2010 - C-101/09

    D

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 13.01.2016 - 11 S 889/15
    Bei der hiernach erforderlichen wertenden Gesamtschau sind insbesondere die Ausübung von Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung als auch der Einsatz gemeingefährlicher Waffen zur Durchsetzung politischer Ziele für terroristische Handlungen kennzeichnend, daneben aber auch Tötungen von abtrünnigen Mitgliedern der eigenen Organisation oder von Sicherheitskräften, sofern die Merkmale eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des Art. 8 Abs. 2 lit. d und f des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 nicht erfüllt sind (OVG NRW, Urteil vom 02.07.2013 - 8 A 5118/05.A -, juris, unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09, C-101/09 -, NVwZ 2011, 285; BVerwG, Urteile vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 -, juris und vom 04.09.2012 - 10 C 13.11 -, BVerwGE 144, 230; jew. zum Ausschluss der Asylberechtigung wegen Unterstützung terroristischer Aktivitäten der PKK) bzw. eine Rechtfertigung über Art. 43 i. V. m. Art. 1 Abs. 4 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler Konflikte vom 08. Juni 1977 (BGBl. 1990 II, S. 1551) nicht in Betracht kommt (so: BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, NStZ-RR 2014, 274, verneinend zur PKK), Der Senat ist sich danach bewusst, dass für die Definition des Terrorismus nicht schlicht auf die Anwendung von Gewalt abgestellt werden kann und auch Konstellationen denkbar sind, bei denen sich eine Gewaltanwendung als legitimes Mittel zur Wiederherstellung eines völkerrechtsgemäßen Zustands darstellt.

    Die PKK ist auch weiterhin auf der vom Rat der Europäischen Union erstellten Liste der Terrororganisationen aufgeführt (…vgl. Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates vom 02.05.2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GSAP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - 2002/340/GSAP -, ABl. EG L 116 vom 03.05.2002, S. 75, zuletzt aktualisiert mit Beschluss 2015/2430 des Rates vom 21.12.2015, ABl. L 337 vom 22.12.2012, S. 18 und die Durchführungsverordnung 2015/2425 des Rates vom 21.12.2015, ABl. L 334 vom 22.12.2015, S. 1), was nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union die Feststellung erlaubt, dass die Vereinigung terroristischer Art ist (Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09, C-101/09 -, NVwZ 2011, 285).

    Der Gerichtshof habe schon entschieden, dass terroristische Handlungen, die durch ihre Gewalt gegenüber Zivilbevölkerungen gekennzeichnet seien, auch wenn mit ihnen vorgeblich politische Ziele verfolgt würden, als schwere nichtpolitische Straftaten im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden müssten (unter Verweis auf EuGH, Urteil vom 09.11.2010 - C-57/09 und C-101/09 -, NVwZ 2011, 285).

  • BVerwG, 30.07.2013 - 1 C 9.12

    Ausweisung; Terrorismus; Unterstützung; Vorfeld; Kind; Unionsbürgerschaft; …

  • BVerwG, 25.10.2011 - 1 C 13.10

    Ausweisung; Unterstützung des Terrorismus; individuelle Unterstützung; …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2012 - 11 S 2328/11

    Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung des internationalen …

  • BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 13.11

    Ausweisung; türkischer Staatsangehöriger; Assoziationsrecht; …

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.2012 - 11 S 1361/11

    Türkischer Staatsangehöriger mit assoziationsrechtlicher Berechtigung; …

  • BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

    Volljährigenadoption I

  • BVerfG, 10.05.2007 - 2 BvR 304/07

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch rechtswidrige …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.04.2010 - 11 S 200/10

    Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis betr. einen …

  • VGH Baden-Württemberg, 08.12.2010 - 11 S 2366/10

    Vorläufiger Rechtsschutz - keine Vollziehung der Ausweisung wegen des Verdachts …

  • VG Stuttgart, 29.11.2010 - 11 K 1763/10

    Ausweisung; PKK-Unterstützer

  • BVerwG, 23.09.2011 - 1 B 19.11

    Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; …

  • BVerwG, 02.09.2009 - 1 C 2.09

    Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Ausweisung, Ausweisungsschutz, …

  • EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

    Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  • EGMR, 02.08.2001 - 54273/00

    BOULTIF v. SWITZERLAND

  • EuGH, 07.11.2013 - C-225/12

    Demir - Vorabentscheidungsersuchen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Art. 13 …

  • BGH, 19.03.2015 - AK 2/15

    Dringender Tatverdacht bzgl. der der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer …

  • BGH, 16.02.2012 - AK 1/12

    Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Beteiligung an …

  • EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

    Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …

  • EuGH, 19.01.1999 - C-348/96

    AUSWEISUNG AUF LEBENSZEIT FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG ERKLÄRT

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2013 - 8 A 5118/05

    Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der Zuerkennung der …

  • VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268

    Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …

  • BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11

    Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  • BVerfG, 09.07.1997 - 2 BvR 1371/96

    Annahmevoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde - "besonders schwerer …

  • BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

    Familiennachzug

  • BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

    Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …

  • VGH Bayern, 09.11.2005 - 24 CS 05.2621

    Ausweisung eines (früheren) Anhängers des verbotenen Kalifatsstaats, …

  • BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

    Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  • EGMR, 18.10.2006 - 46410/99

    Rechtssache ÜNER gegen die NIEDERLANDE

  • BVerfG, 19.08.1983 - 2 BvR 1284/83

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausweisung eines ausländischen …

  • EGMR, 09.10.2003 - 48321/99

    SLIVENKO v. LATVIA

  • EuGH, 17.09.2009 - C-242/06

    Sahin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  • BGH, 28.10.2010 - 3 StR 179/10

    Kriminelle Vereinigung; terroristische Vereinigung; Teilorganisation …

  • BVerwG, 10.03.2011 - 2 B 37.10

    Berufungsbegründung; Antragserfordernis; Dienstunfall; Anerkennung durch …

  • BVerwG, 07.07.2011 - 10 C 26.10

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Sachlagenänderung; Änderung der Sachlage; …

  • BGH, 03.09.2015 - AK 27/15

    Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im …

  • EuGH, 10.07.2014 - C-138/13

    Dass Deutschland Ehegatten von rechtmäßig im Inland wohnenden türkischen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 3 N 169.12

    Ausweisung; Befristung; Berufungszulassung; Teilzulassung; Ergebnisrichtigkeit; …

  • BVerwG, 04.09.2012 - 10 C 13.11

    Asylanerkennung; Asylantrag; Ausschlussgründe; Beachtlichkeit des Asylantrags; …

  • BVerwG, 08.10.2012 - 1 B 18.12

    Auslegungsmaßstab für die Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings; Unterstützung …

  • Drs-Bund, 09.12.2014 - BT-Drs 18/3491
  • Drs-Bund, 07.01.2015 - BT-Drs 18/3702
  • BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

    Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

    Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob im Lichte der oben dargestellten Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union etwas anderes dann gelten müsste, wenn die Ausweisung von vornherein als sogenannte inlandsbezogene Ausweisung ergangen wäre, die gezielt nicht auf eine Aufenthaltsbeendigung durch freiwillige Ausreise oder Abschiebung, sondern wegen Vorliegens eines voraussichtlich auf absehbare Zeit bestehenden Abschiebungshindernisses lediglich auf die Vernichtung des Aufenthaltstitels nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG gerichtet und der Erlass einer Abschiebungsandrohung als Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 RL 2008/115/EG auf absehbare Zeit nicht beabsichtigt wäre (vgl. zur inlandsbezogenen Ausweisung VGH Mannheim, Urteil vom 13. Januar 2016 - 11 S 889/15 - DVBl 2016, 387 ;… s.a. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 2017 - 1 C 3.16 - BVerwGE 157, 325 Rn. 48 f., vom 25. Juli 2017 - 1 C 12.16 - juris Rn. 23 …und vom 9. Mai 2019 - 1 C 21.18 - BVerwGE 165, 331 Rn. 28).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.05.2022 - 12 S 3327/20

    Einordnung der PKK als eine den Terrorismus unterstützende Vereinigung

    Es ist allerdings nicht erforderlich, dass die Tatsachen keinen anderen Schluss als den der Tatbestandserfüllung zulassen, andererseits reicht eine bloße Mutmaßung oder nur ein allgemeiner Verdacht nicht aus (…vgl. insgesamt BVerwG, Urteile vom 30.07.2013 - 1 C 9.12 -, juris Rn. 12, …und vom 25.10.2011 - 1 C 13.10 -, juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 82 ff.;… Fleuß in: Kluth/Heusch, BeckOK AuslR, § 54 Rn. 73 f. ;… Hoppe in: Dörig, Handbuch Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 92).

    Die Qualifizierung der PKK als eine Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, entspricht jedoch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 24…, vom 25.07.2017 - 1 C 12.16 -, juris Rn. 16, …und vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 36 f.) und des erkennenden Gerichtshofs (…VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 22.03.2022 - 1 S 2284/20 -, juris Rn. 82…, vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 37, und vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 73 ff.;… Beschlüsse vom 08.07.2019 - 11 S 45/19 -, juris Rn. 7, und vom 29.03.2021 - 12 S 1115/20 -, n.v.), der sich das Verwaltungsgericht angeschlossen hat.

    So schließen sich etwa nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die auch der erkennende Gerichtshof aufgriffen hat (…vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 33, und vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 72 - jeweils unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, juris), die Rolle als Konfliktpartei in einem bewaffneten Konflikt und die Annahme einer terroristischen Vereinigung nicht aus; Anschläge der PKK unterfallen nicht dem Kombattantenprivileg und sind auch nicht nach Völkergewohnheitsrecht gerechtfertigt (BGH, Beschlüsse vom 17.05.2022 - 3 StR 109/22 -, juris…, vom 08.02.2018 - AK 3/18 -, juris Rn. 16, …und vom 06.05.2014 - 3 StR 265/13 -, juris Rn. 12 ff.;… Schäfer/Anstötz in: Münchener Kommentar zum StGB, 4. Aufl. 2021, § 129 Rn. 67; vgl. auch Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Die kurdische PKK als Konfliktpartei und terroristische Vereinigung, vom 10.02.2020 - Az.: WD 2-3000-010/20 -, S. 5 ff.).

    Soweit der Kläger vorträgt, die Teilnahme an diversen Veranstaltungen von April 2012 bis April 2016 könne ihm schon deshalb nicht vorgeworfen werden, weil in diesem Zeitraum intensive Friedensverhandlungen zwischen der Republik Türkei und der PKK bezüglich der Lösung des Kurdenkonflikts stattgefunden hätten und eine entsprechende Waffenruhe vereinbart gewesen wäre (im Einzelnen Schriftsatz vom 14.12.2020 insb. S. 8 f. unter B.II.), fehlt es an jeglicher Auseinandersetzung mit der vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs, nach der die PKK zu keinem Zeitpunkt ernst- und dauerhaft von terroristischen Aktionen Abstand genommen hat, da von ihr ausgerufene Waffenruhen stets wieder beendet worden sind und es selbst während der Zeit von Waffenruhen weiterhin zu terroristischen Aktivitäten gekommen ist (…VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 02.03.2016 - 11 S 1389/15 -, juris Rn. 37, und vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 76).

    Es hat sich hierbei darauf gestützt, dass der Verein nach den Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz unter anderem als Veranstalter von Demonstrationen von NAV-DEM sowie von Newroz- und Jahresfeiern auftrete und NAV-DEM als Dachverband der PKK-nahen kurdischen Vereinigungen ein Verein sei, der die PKK unterstütze (…vgl. UA S. 15 f. unter Hinweis auf den Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2019, S. 109; sowie VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 107 ff.).

    Dass NAV-DEM als Dachverband der PKK-nahen kurdischen Vereinigungen ein Verein ist, der die PKK unterstützt, ergibt sich im Übrigen selbstständig aus dem vom Verwaltungsgericht ebenfalls angeführten Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13.01.2016 (11 S 889/15, juris Rn. 107 ff.), zu dem sich der Kläger nicht verhält (zur Einordnung von NAV-DEM als einer unselbstständigen Teilvereinigung der PKK und Dachverband der örtlichen kurdischen Vereine in Deutschland siehe auch VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.03.2022 - 1 S 2284/20 -, juris Rn. 55).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs sind sog. Märtyrergedenkveranstaltungen ein wesentliches Element zur Herstellung eines engen und emotionalen Zusammenhalts der PKK-Mitglieder und PKK-Sympathisanten und bezwecken eine Verbreiterung und Stärkung der PKK-Basis (…VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 07.12.2012 - 11 S 897/11 -, juris Rn. 55, …und vom 16.05.2012 - 11 S 2328/11 -, juris Rn. 44; siehe auch Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 119;… Beschlüsse vom 08.01.2013 - 11 S 1581/12 -, juris Rn. 17, und vom 17.03.2011 - 11 S 460/11 -, n.v.; vgl. zum Märtyrerkult ferner BVerwG…, Beschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 -, juris Rn. 51 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20

    Ausweisung aus dem Bundesgebiet

    1) Das Bundesverwaltungsgericht hat für § 11 Abs. 1 AufenthG in der bis 20.08.2019 geltenden Fassung, wonach für die Ausweisung ein kraft Gesetzes bestehendes Einreise- und Aufenthaltsverbot bestand, dessen Wirkungen mit der Ausweisungsverfügung zu befristen waren, angenommen, dass das Befristungsbegehren betreffend die Wirkungen der Ausweisung als Minus notwendiger Bestandteil des Begehrens auf Aufhebung einer Ausweisung ist und von den Beteiligten nicht aus dem Verfahren ausgegliedert werden kann (…BVerwG, Urteile vom 27.07.2017 - 1 C 28.16 -, juris Rn. 15, …sowie vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 17 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 -, juris Rn. 28 ff. und in Korrektur des vorausgegangenen Urteils des VGH Baden-Württemberg vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn. 155, in dem entschieden worden war, dass die Befristungsentscheidung mangels Berufungsantrag und -begründung nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden sei).

    6) Die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3a AufenthG i.V.m. Art. 24 Abs. 1 Richtlinie 2011/95/EU und Art. 8 EMRK gebotene Abwägung des öffentlichen Ausweisungsinteresses einerseits und des privaten Bleibeinteresses andererseits anhand aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. zu den Maßstäben etwa BVerwG…, Urteil vom 22.02.2017 - 1 C 3.16 -, juris Rn. 58 i.V.m. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.01.2016 - 11 S 889/15 -, juris Rn.141 ff.;… Dörig in: ders., Migrations- und Integrationsrecht, 2. Aufl. 2020, § 7 Rn. 40 ff.) führt dazu, dass das öffentliche Interesse an der Ausweisung die privaten Interessen des Klägers deutlich überwiegt.

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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15, 4 VR 3.15 (4 B 49.15)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,424
BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15, 4 VR 3.15 (4 B 49.15) (https://dejure.org/2016,424)
BVerwG, Entscheidung vom 07.01.2016 - 4 VR 3.15, 4 VR 3.15 (4 B 49.15) (https://dejure.org/2016,424)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 2016 - 4 VR 3.15, 4 VR 3.15 (4 B 49.15) (https://dejure.org/2016,424)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 80 Abs. 7 Satz 2, § 92 Abs. 3 Satz 1, § 161 Abs. 2
    Abänderungsverfahren; Beteiligtenstellung; Rubrum

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 7 S 2 VwGO, § 212a Abs 1 BauGB
    Verfahrensbeteiligte im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO

  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Änderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und deren Fortdauer; Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

     
  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    VwGO § 80 Abs. 7 Satz 2; BauGB § 212a Abs. 1
    Rubrumsberichtigung: Antragsteller eines vorangegangenen Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO als Antragsgegner im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO aufgrund seiner Stellung als Begünstigter der aufschiebenden Wirkung

  • doev.de PDF

    Abänderungsverfahren; Rubrum; Beteiligtenstellung

  • rewis.io

    Verfahrensbeteiligte im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Beantragung der Änderung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung und deren Fortdauer; Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrensbeteiligte im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Rubrumsberichtigung: Entscheidend ist die Interessenlage im Änderungsverfahren!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 357
  • DÖV 2016, 399
 
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Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (16)

  • VGH Bayern, 16.07.2015 - 1 B 15.194

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15
    Die Klage in der Hauptsache blieb in den Vorinstanzen erfolglos (VG München, Urteil vom 23. Juli 2014 - M 9 K 13.5392 - VGH München, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 B 15.194 -).

    Einer Beschwerde des Antragsgegners gegen die Nichtzulassung der Revision half der Verwaltungsgerichtshof nicht ab (Beschluss vom 21. Oktober 2015 - 1 B 15.194 -).

  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 B 49.15

    Abänderungsverfahren; Beteiligtenstellung; Rubrum

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15
    Nach Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde im Hauptsacheverfahren durch den Senatsbeschluss vom 4. November 2015 - 4 B 49.15 - haben alle Beteiligten Erledigungserklärungen abgegeben.

    Im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses, des Senatsbeschlusses vom 4. November 2015 - 4 B 49.15 -, bestand kein Anlass, hiervon abweichend weiterhin die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragsgegners anzuordnen.

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2014 - 1 ME 71/14

    Gleichstellung der Beteiligtenstellung im Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 …

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15
    Maßgeblich ist die Interessenlage in dem hier anhängigen Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und nicht die Beteiligtenstellung im vorausgegangenen Aussetzungsverfahren (VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 8 S 29/97 - NVwZ-RR 1998, 611 ; OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. Dezember 2009 - 1 B 400/09 - juris Rn. 5; OVG Bremen…, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 1 B 118/13 - juris Rn. 2;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 107; a.A. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 M 57/94 - juris Rn. 22; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 7 B 715/00 - juris Rn. 3; OVG Koblenz, Beschluss vom 23. September 2004 - 8 B 11561/04 - NVwZ-RR 2005, 748; VGH München…, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 1 CS 12.2118 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 1 ME 71/14 - BauR 2015, 478;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Losebl., Stand: März 2015, § 80 Rn. 548;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 200; Reimer, DÖV 2010, 688 ).
     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2000 - 7 B 715/00

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15
    Maßgeblich ist die Interessenlage in dem hier anhängigen Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und nicht die Beteiligtenstellung im vorausgegangenen Aussetzungsverfahren (VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 8 S 29/97 - NVwZ-RR 1998, 611 ; OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. Dezember 2009 - 1 B 400/09 - juris Rn. 5; OVG Bremen…, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 1 B 118/13 - juris Rn. 2;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 107; a.A. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 M 57/94 - juris Rn. 22; OVG Münster, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 7 B 715/00 - juris Rn. 3; OVG Koblenz, Beschluss vom 23. September 2004 - 8 B 11561/04 - NVwZ-RR 2005, 748; VGH München…, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 1 CS 12.2118 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 1 ME 71/14 - BauR 2015, 478;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Losebl., Stand: März 2015, § 80 Rn. 548;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 200; Reimer, DÖV 2010, 688 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 06.02.1997 - 8 S 29/97

    Beantragung der Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlusses …

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15
    Maßgeblich ist die Interessenlage in dem hier anhängigen Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und nicht die Beteiligtenstellung im vorausgegangenen Aussetzungsverfahren (VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 8 S 29/97 - NVwZ-RR 1998, 611 ; OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. Dezember 2009 - 1 B 400/09 - juris Rn. 5; OVG Bremen…, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 1 B 118/13 - juris Rn. 2;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 107; a.A. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 M 57/94 - juris Rn. 22; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 7 B 715/00 - juris Rn. 3; OVG Koblenz, Beschluss vom 23. September 2004 - 8 B 11561/04 - NVwZ-RR 2005, 748; VGH München…, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 1 CS 12.2118 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 1 ME 71/14 - BauR 2015, 478;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Losebl., Stand: März 2015, § 80 Rn. 548;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 200; Reimer, DÖV 2010, 688 ).
  • BVerwG, 27.01.1982 - 4 ER 401.81

    Anfechtung - Planfeststellungsbeschluss - Flughafen - Aufschiebende Wirkung - …

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15
    Soweit sich aus dem Senatsbeschluss vom 27. Januar 1982 - 4 ER 401.81 - (BVerwGE 64, 347 ) etwas Abweichendes ergeben sollte, hält der Senat hieran nicht fest.
  • OVG Sachsen, 28.12.2009 - 1 B 400/09

    Eigenständigkeit des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 Verwaltungsgerichtsordnung ( …

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15
    Maßgeblich ist die Interessenlage in dem hier anhängigen Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und nicht die Beteiligtenstellung im vorausgegangenen Aussetzungsverfahren (VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 8 S 29/97 - NVwZ-RR 1998, 611 ; OVG Bautzen, Beschluss vom 28. Dezember 2009 - 1 B 400/09 - juris Rn. 5; OVG Bremen…, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 1 B 118/13 - juris Rn. 2;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 107; a.A. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 M 57/94 - juris Rn. 22; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 7 B 715/00 - juris Rn. 3; OVG Koblenz, Beschluss vom 23. September 2004 - 8 B 11561/04 - NVwZ-RR 2005, 748; VGH München…, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 1 CS 12.2118 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 1 ME 71/14 - BauR 2015, 478;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Losebl., Stand: März 2015, § 80 Rn. 548;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 200; Reimer, DÖV 2010, 688 ).
  • OVG Bremen, 24.07.2013 - 1 B 118/13

    Reichweite von § 212a BauGB - bauordnungsrechtliche Abweichungsentscheidung; …

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15
    Maßgeblich ist die Interessenlage in dem hier anhängigen Änderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und nicht die Beteiligtenstellung im vorausgegangenen Aussetzungsverfahren (VGH Mannheim, Beschluss vom 6. Februar 1997 - 8 S 29/97 - NVwZ-RR 1998, 611 ; OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. Dezember 2009 - 1 B 400/09 - juris Rn. 5; OVG Bremen, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 1 B 118/13 - juris Rn. 2;… Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 107; a.A. OVG Magdeburg…, Beschluss vom 19. Oktober 1994 - 2 M 57/94 - juris Rn. 22; OVG Münster…, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 7 B 715/00 - juris Rn. 3; OVG Koblenz, Beschluss vom 23. September 2004 - 8 B 11561/04 - NVwZ-RR 2005, 748; VGH München…, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 1 CS 12.2118 - juris Rn. 6; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Juli 2014 - 1 ME 71/14 - BauR 2015, 478;… Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Losebl., Stand: März 2015, § 80 Rn. 548;… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 80 Rn. 200; Reimer, DÖV 2010, 688 ).
  • BVerwG, 10.03.2011 - 8 VR 2.11

    Vorerst keine Wiederholungswahl in der Gemeinde Kalletal

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15
    Denn das Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO dient nicht in der Art eines Rechtsmittelverfahrens der Überprüfung, ob ein vorangegangener Beschluss nach § 80 Abs. 5 VwGO formell und materiell richtig ist (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 1988 - 7 C 88.87 - BVerwGE 80, 16 ), sondern eröffnet die Möglichkeit, einer nachträglichen Änderung der Sach- und Rechtslage Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2011 - 8 VR 2.11 - juris Rn. 8).
  • VG München, 23.07.2014 - M 9 K 13.5392

    Nachbarklage gegen Wohnbebauung - Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus BVerwG, 07.01.2016 - 4 VR 3.15
    Die Klage in der Hauptsache blieb in den Vorinstanzen erfolglos (VG München, Urteil vom 23. Juli 2014 - M 9 K 13.5392 - VGH München, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 B 15.194 -).
  • VGH Bayern, 15.10.2012 - 1 CS 12.2118

    Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren; Nutzungsuntersagung; zweiter …

  • VGH Bayern, 10.04.2014 - 1 CS 14.397

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.09.2004 - 8 B 11561/04

    In einem Abänderungsantragsverfahren, das einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.10.1994 - 2 M 57/94
  • BVerwG, 04.07.1988 - 7 C 88.87

    Genehmigungspflichtige Anlage - Nuklearspezifische Anlagenteile - …

  • BVerwG, 07.09.2005 - 4 B 49.05

    Gericht der Hauptsache; Nichtabhilfebeschluss, verfrühter; FFH-Gebiet, …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 B 10637/16

    Festsetzung einer abweichenden Bauweise

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO (vgl. den Beschluss des Senats vom 27. Juni 2016 - 8 B 10519/16.OVG -, im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 4 VR 3.15 -, NVwZ-RR 2016, 357).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2016 - 8 B 10519/16

    Einstweiliger Rechtsschutz - Zur Bezeichnung der Beteiligten im …

    Hierauf hat das Bundesverwaltungsgericht im Leitsatz zum Beschluss vom 7. Januar 2016 - 4 VR 3.15 - zu Recht hingewiesen (vgl. NVwZ-RR 2016, 357 sowie die Anmerkung zu diesem Beschluss von Külpmann, jurisPR-BVerwG 6/2016).

    Der Senat hält es jedoch aus Gründen der Klarheit weiterhin für vorzugswürdig, auch im Abänderungsverfahren das Rubrum des Ausgangsverfahrens beizubehalten (so: OVG RP, Beschluss vom 23. September 2004 - 8 B 11561/04.OVG -, AS 31, 442;… ebenso die überwiegende Rechtsprechung und Literatur, vgl. hierzu die Nachweise bei Külpmann, a.a.O., Anm. 4; auch: OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2016 - 8 B 1341/15 -, DVBl. 2016, 714; anders jetzt : BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 4 VR 3.15 -, NVwZ-RR 2016, 357, Rn. 4).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2022 - 3 S 470/22

    Erfolgreicher Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit ein Bebauungsplan …

    Der Abänderungsantrag der Antragstellerin entsprechend § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO (zur Beteiligtenstellung im Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO und damit auch im Verfahren entsprechend § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO s. BVerwG, Beschl. v. 7.1.2016 - 4 VR 3.15 - juris) ist zulässig (dazu 1.) und begründet (dazu 2.).
     
  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2020 - 10 S 603/19

    Abänderungsverfahren; Heilung von Mängeln einer allgemeinen Vorprüfung des …

    Abgesehen davon, dass bei einer einheitlichen Bezeichnung die Aktenführung übersichtlicher und die jeweiligen Beschlüsse leichter verständlich sind, wirkt die Konstruktion eines Verwaltungsstreitverfahrens mit zwei Privatpersonen als Beteiligten zumindest befremdlich (vgl. u. a. BayVGH…, Beschluss vom 31.08.2018 - 9 NE 18.6 - juris Rn. 10;… Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 80 Rn. 574; a. A. etwa BVerwG, Beschluss vom 07.01.2016 - 4 VR 3.15 - NVwZ-RR 2016, 357;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl., § 80 Rn. 186 jew. m. w. N.).
  • VG Neustadt, 03.03.2017 - 4 L 216/17

    Abänderungsantrag gegen einstweilig angeordneten Baustopp

    Dies hat u.a. Folgen für die Anwendung der Kostenvorschriften (§ 154 Abs. 1 VwGO und § 162 Abs. 1 VwGO statt § 154 Abs. 3 VwGO und § 162 Abs. 3 VwGO; s. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 4 VR 3.15 -, NVwZ-RR 2016, 357).

    Die Kammer hält es aber aus Gründen der Klarheit vorzugswürdig, in der vorliegenden Konstellation auch im Abänderungsverfahren das Rubrum des Ausgangsverfahrens beizubehalten (s. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. Juni 2016 - 8 B 10519/16 -, juris; a.A. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 4 VR 3.15 -, NVwZ-RR 2016, 357 und Bay. VGH, Beschluss vom 1. Dezember 2016 - 22 CS 16.1682 -, juris: Antragsteller des Abänderungsverfahrens ist der ursprüngliche Beigeladene, Antragsgegner des Abänderungsverfahrens ist der ursprüngliche Antragsteller; der Hoheitsträger ist notwendig beizuladen).

  • VGH Bayern, 01.12.2016 - 22 CS 16.1682

    Eilrechtsschutz (selbständiges Änderungsverfahren) gegen Genehmigung für …

    Dies entspricht auch der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, B. v. 7.1.2016 - 4 VR 3/15 u. a. - BayVBl 2016, 466).

    Deshalb ist der frühere Antragsgegner im Änderungsverfahren gemäß § 65 Abs. 2 VwGO notwendig beizuladen (vgl. insoweit auch BVerwG, B. v. 7.1.2016 - 4 VR 3/15 u. a. - BayVBl 2016, 466).

  • OVG Thüringen, 22.05.2020 - 2 EO 269/19

    Bezeichnung der Beteiligtenrollen im Abänderungsverfahren; Versetzung wegen …

    Eine solche Zuordnung dient zudem der Übersichtlichkeit (…vgl. OVG Nds., Beschluss vom 11. Juli 2014 - 1 ME 71/14 - Juris, Rn. 8; BayVGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2012 - 1 CS 12.2118 - Juris, Rn. 6; a. A. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 2016 - 4 VR 3/15 - Juris, Rn. 4, m. w. Nw. zum Streitstand).
  • VG Arnsberg, 15.01.2024 - 4 L 1331/23
    - 4 VR 3.15 -, juris, ist zulässig (dazu I.) und begründet (dazu II.).
  • VGH Bayern, 17.12.2020 - 9 CS 20.2172

    Nachbarklage gegen Bauvorhaben wegen fehlender Befreiung vom Mindestgrenzabstand

    Der Senat hält es aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit für sachgerecht, die Beteiligten - abweichend von der Bezeichnung im angefochtenen Beschluss - mit der Stellung im Verfahren zu bezeichnen, die sie im Ausgangsverfahren hatten (…vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2012 - 1 CS 12.2118 - juris Rn. 6 m.w.N.; a.A. BVerwG, B.v. 7.1.2016 - 4 VR 3.15 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 29.09.2021 - 9 CS 21.2175

    Nachbarklage gegen SB-Markt - Änderung eines Eilbeschlusses

    Der Senat hält es aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit für sachgerecht, die Beteiligten - abweichend von der Bezeichnung im angefochtenen Beschluss - mit der Stellung im Verfahren zu bezeichnen, die sie im Ausgangsverfahren hatten (…vgl. BayVGH, B.v. 15.10.2012 - 1 CS 12.2118 - juris Rn. 6 m.w.N.; a.A. BVerwG, B.v. 7.1.2016 - 4 VR 3.15 - juris Rn. 4).
  • VGH Bayern, 19.01.2017 - 1 CS 16.2051

    Ergänzung der Baugenehmigung - Zeitweiser Verzicht auf genehmigte lärmintensive …

  • VG Würzburg, 06.08.2021 - W 4 S 21.804

    Erfolgreicher Eilantrag auf Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts, …

  • OVG Schleswig-Holstein, 18.03.2021 - 5 MB 3/21

    Beteiligtenstellung im Abänderungsverfahren; Entziehung einer polnischen …

  • VGH Bayern, 18.07.2016 - 9 CS 16.885

    Erfolglose Beschwerde gegen eine Baugenehmigung für einen Kiosk an einem Badesee

  • VG Mainz, 15.08.2017 - 1 L 786/17

    Stellung eines Abänderungsantrags nach VwGO § 80 Abs 7; Einzelfall einer …

  • VG Würzburg, 25.05.2023 - W 5 S 23.335

    Antrag auf Abänderung eines Beschlusses im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, …

  • VG Arnsberg, 29.11.2018 - 5 L 1831/18
  • VG Augsburg, 17.05.2018 - Au 7 S 18.694

    Wiedererlangung der Fahreignung nach Drogenkonsum

  • VG Würzburg, 26.04.2016 - W 4 S 16.365

    Bestimmtheit einer Baugenehmigung

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 - 2 M 16/23

    Dienstliche Beurteilung eines Beamten der Landesforstverwaltung

  • VG Würzburg, 12.06.2017 - W 6 S 17.529

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogenkonsums

  • VG Würzburg, 27.07.2021 - W 5 S 21.877

    Antrag auf Änderung einer Eilentscheidung wegen geänderter Rechtslage - …

  • VG Augsburg, 04.06.2021 - Au 5 S 21.50092

    Irak: Dublin Italien; Abänderung des ursprünglichen Beschlusses auf aufschiebende …

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