Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 08.02.2016

Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 1125/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,43435
VGH Baden-Württemberg, 21.12.2015 - 1 S 1125/15 (https://dejure.org/2015,43435)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21.12.2015 - 1 S 1125/15 (https://dejure.org/2015,43435)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 21. Dezember 2015 - 1 S 1125/15 (https://dejure.org/2015,43435)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter gewaltsamer Gegenreaktionen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter gewaltsamer Gegenreaktionen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Beschränkung eines Aufzugs auf eine stationäre Kundgebung wegen befürchteter gewaltsamer Gegenreaktionen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einschreiten gegen eine friedliche Versammlung bei sog. unechten polizeilichen Notstand; Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit in der Gefahrenprognose; Vorherige Ausschöpfung aller anwendbaren Mittel zur Ermöglichung einer Grundrechtsverwirklichung der friedlichen ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Einschreiten gegen friedliche Versammlung bei unechtem polizeilichem Notstand möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art 8 Abs 1; VersG BW § 15 Abs 1
    Einschreiten gegen eine friedliche Versammlung bei sog. unechten polizeilichen Notstand; Vorliegen einer hohen Wahrscheinlichkeit in der Gefahrenprognose; Vorherige Ausschöpfung aller anwendbaren Mittel zur Ermöglichung einer Grundrechtsverwirklichung der friedlichen ...

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Demonstrationszug darf nicht allein wegen gewaltbereiter Gegendemonstranten auf stationäre Veranstaltung beschränkt werden

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 8 Abs. 1 GG; § 15 Abs. 1 VersG
    Einschreiten gegen eine friedliche Versammlung bei unechtem polizeilichem Notstand

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 462
  • VBlBW 2016, 299
  • DÖV 2016, 395
  • DÖV 2016, 395 NVwZ-RR 2016, 462 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Stuttgart, 22.05.2020 - 5 K 2478/20

    Versammlungsverbot trotz Fehlens von Anhaltspunkten eines unfriedlichen Verlaufs

    Die Rechtsfigur des sogenannten unechten polizeilichen Notstandes setzt voraus, dass polizeiliche Maßnahmen gegen die für die befürchtete Störung Verantwortlichen einen Schaden herbeiführen würden, der in einem offenkundigen Missverhältnis zum angestrebten Erfolg stünde, etwa weil gewalttätige Aktionen von Gegendemonstranten zu erwarten sind und hierdurch eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Versammlungsteilnehmern und unbeteiligten Dritten oder für Sachen von erheblichem Wert besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04 - juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 21.12.2015 - 1 S 1125/15 - openJur 2016, 2687).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,4204
OVG Sachsen, 08.02.2016 - 2 B 301/15 (https://dejure.org/2016,4204)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.02.2016 - 2 B 301/15 (https://dejure.org/2016,4204)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. Februar 2016 - 2 B 301/15 (https://dejure.org/2016,4204)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Sachsen

    SchulG § 34 § 23a § 4a Schulintegrationsverordnung § 4a
    Schulnetzplan; Integrationsschüler; Losverfahren

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die Klassenstufe 5 eines Gymnasiums; Recht der Eltern auf Zugang zu einer bestimmten Schule im Rahmen der bestehenden Kapazitäten; Ermittlung der verfügbaren Ausbildungsplätze

  • rechtsportal.de

    Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die Klassenstufe 5 eines Gymnasiums; Recht der Eltern auf Zugang zu einer bestimmten Schule im Rahmen der bestehenden Kapazitäten; Ermittlung der verfügbaren Ausbildungsplätze

  • rechtsportal.de

    Antrag auf einstweilige Anordnung der vorläufigen Aufnahme eines Schülers in die Klassenstufe 5 eines Gymnasiums; Recht der Eltern auf Zugang zu einer bestimmten Schule im Rahmen der bestehenden Kapazitäten; Ermittlung der verfügbaren Ausbildungsplätze

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 462
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Sachsen, 12.09.2016 - 2 B 190/16

    Wunschschule; weiterführende Schulen; Funktionsfähigkeit; Anspruch auf Aufnahme

    Das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs umfasst nach ständiger Rechtsprechung des Senats grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9).

    ist im Schuljahr 2016/2017 vierzügig zu führen, davon drei Klassen mit jeweils 28 Schülern und eine Klasse - im Hinblick auf einen nach den Aufnahmekriterien vorrangig aufzunehmenden Integrationsschüler - mit 25 Schülern (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Februar 2016 a. a. O., 463, 464 Rn. 15 ff.).

  • OVG Sachsen, 28.08.2020 - 2 B 281/20

    Aufnahme in eine weiterführende Schule (Gymnasium); Festlegung der

    4 2. Bei der Ermittlung der gemäß § 3 Abs. 3 SOGYA am Gymnasium verfügbaren Ausbildungsplätze ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.

    Sie ist daher auch bei einem - wie hier - Bewerberüberhang für die Aufnahmeentscheidung der Schulleiterin maßgeblich (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, juris Rn. 8 und v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462, 463).

  • OVG Sachsen, 19.08.2020 - 2 B 270/20

    Aufnahme einer gleichen Anzahl von Jungen und Mädchen in die Eingangsklasse einer

    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2018 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
  • OVG Sachsen, 30.08.2016 - 2 B 182/16

    Auswahlverfahren; Aufnahmeantrag; Bildungsempfehlung

    Bei der Ermittlung der verfügbaren Ausbildungsplätze ist von den in § 4a SchulG genannten Kriterien, insbesondere der in Absatz 2 und 3 der Vorschrift festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 - , v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 - und v. 8. Februar 2016 - 2 B 301/15 -, alle juris; st. Rspr.).

    Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462, 465; st. Rspr.).12 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

  • OVG Sachsen, 11.11.2016 - 2 B 205/16

    Aufnahme in die Klassenstufe 5 einer Mittelschule; Entscheidung des Schulleiters;

    Während der Besuch einer bestimmten Schulart (§ 4 Abs. 1 SchulG), etwa der Mittel-/Oberschule oder des Gymnasiums, für die Verwirklichung des Elternrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 101 Abs. 2 SächsVerf sowie für die Ausbildungsfreiheit des Kindes nach Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 29 Abs. 1 SächsVerf von erheblicher Bedeutung ist, ist die Aufnahme in eine bestimmte Schule für die Verwirklichung beider Rechte von deutlich geringerem Gewicht (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, juris Rn. 9; zuletzt Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 10).

    Eine Halbierung des Auffangwerts ist wegen der Vorwegnahme der Hauptsache nicht angezeigt (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 8. Februar 2016 a. a. O., 465; st. Rspr.).

  • OVG Sachsen, 22.11.2016 - 2 B 195/16

    Grundlage für die Bestimmung der Zügigkeit einer weiterführenden Schule ist der

    Maßgeblich für die Aufnahmeentscheidung bleibt vielmehr auch dann die Anzahl der Züge im genehmigten Schulnetzplan (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462, 463 Rn. 12).

    Anders als der Besuch einer bestimmten Schulart (§ 4 Abs. 1 SchulG), etwa der Mittel-/Oberschule oder des Gymnasiums, ist die hier allein in Rede stehende Aufnahme in eine bestimmte Schule für die Verwirklichung dieser Rechte von deutlich geringerem Gewicht (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, juris Rn. 9; Beschl. v. 8. Februar 2016 a. a. O., 462 Rn. 10 und Beschl. v. 11. November 2016 - 2 B 205/16 - Rn. 12).

  • OVG Sachsen, 20.08.2018 - 2 B 304/18

    Aufnahme in eine weiterführende Schule; Aufnahmeentscheidung des Schulleiters;

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats umfasst das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 101 Abs. 2 Satz 1 SächsVerf begründete Recht der Eltern auf freie Wahl des Bildungswegs grundsätzlich auch das Recht auf Zugang zu einer bestimmten Schule, jedoch nur im Rahmen der bestehenden Kapazitäten (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9).
  • OVG Sachsen, 13.08.2019 - 2 B 197/19

    Wechsel von der Grundschule zur weiterführenden Schule; Durchführung des

    Bei deren Ermittlung ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Beschl. v. 8. Dezember 2008 - 2 B 316/08 -, Beschl. v. 8. Januar 2013 - 2 B 336/12 -, Beschl. v. 29. September 2014 - 2 B 189/14 -, alle juris, Beschl. v. 14. Januar 2015, SächsVBl. 2015, 189, 190 Rn. 6 und Beschl. v. 8. Februar 2016, NVwZ-RR 2016, 462 Rn. 9) von den in § 4a Abs. 2 und 3 SächsSchulG genannten Kriterien, insbesondere der dort festgelegten Klassenobergrenze und Zügigkeit, auszugehen.
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