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   BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15   

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https://dejure.org/2016,24693
BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15 (https://dejure.org/2016,24693)
BVerfG, Entscheidung vom 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15 (https://dejure.org/2016,24693)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 (https://dejure.org/2016,24693)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 169 Abs 2 AO 1977, § 171 Abs 4 S 1 AO 1977, § 171 Abs 4 S 3 AO 1977
    Nichtannahmebeschluss: Unbegrenzte Steuerfestsetzungsfristen sowie freie Verfügbarkeit der Finanzbehörden über deren Lauf wäre mit Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 171 Abs 4 S 3 AO

  • Wolters Kluwer

    Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen; Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug; Verjährung von Geldleistungsansprüchen der öffentlichen Hand

  • Betriebs-Berater

    Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässige Dauer der Ablaufhemmung von Steuerfestsetzungsfristen im Falle von Außenprüfungen; Verlässlichkeit der Rechtsordnung als wesentliche Voraussetzung für die Selbstbestimmung über den eigenen Lebensentwurf und seinen Vollzug; Verjährung von Geldleistungsansprüchen der öffentlichen Hand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Steuerfestsetzungsfrist kann an der Schlussbesprechung ausgerichtet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Festsestzungsfrist nach Betriebsprüfungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Jahrelange Steuerprüfung: Ausnahmen bei Fristen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsgemäß

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Ausrichtung der Festsetzungsfrist an Schlussbesprechung verfassungsgemäß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Jahrelange Außenprüfung: Wann tritt bei einer Betriebsprüfung Verjährung ein?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Steuerfestsetzungsfrist: Die Ausrichtung am Zeitpunkt der Schlussbesprechung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden - Keine Verletzung der Prinzipien der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 65
  • NVwZ-RR 2016, 889
  • DB 2016, 1976
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 06.09.2018 - 9 C 5.17

    Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 ff. und Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.; BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 8 f. und Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7).

    b) Die vorgenannten Grundsätze gelten für alle Fallkonstellationen, in denen eine abzugeltende Vorteilslage eintritt, und folglich auch für das Erschließungsbeitragsrecht (BVerwG, Urteile vom 20. März 2014 - 4 C 11.13 - BVerwGE 149, 211 Rn. 16 f., vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 9; Beschluss vom 8. März 2017 - 9 B 19.16 - juris Rn. 7; VGH Mannheim, Urteil vom 12. Juli 2018 - 2 S 143/18 - juris Rn. 53; OVG Münster, Urteil vom 30. April 2013 - 14 A 213/11 - juris Rn. 36; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - BayVBl. 2014, 241 Rn. 21; Driehaus, KStZ 2014, 181 ; Driehaus/Raden, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 10. Aufl. 2018, § 19 Rn. 41; Schmitt, KommJur 2016, 86 ; zur Anwendung im Rahmen der Steuerfestsetzung vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.).

    Denn auch in solchen Fällen würde der Beitragsschuldner hinsichtlich eines immer weiter in die Vergangenheit rückenden tatsächlichen Vorgangs dauerhaft im Unklaren gelassen, ob er noch mit Belastungen rechnen muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6 ff.; VGH München, Urteil vom 14. November 2013 - 6 B 12.704 - VGHE 66, 205 Rn. 21).

  • BGH, 07.03.2019 - 3 StR 192/18

    BGH erachtet Übergangsvorschrift zum neuen strafrechtlichen

    Sie sind Ausdruck der Gewährleistung von Rechtssicherheit, die als berechtigtes Interesse des Bürgers, irgendwann nicht mehr mit einer Intervention des Staates rechnen zu müssen, mit dem entgegenstehenden Anliegen der Allgemeinheit an der Durchsetzung der materiellen Rechtslage in Ausgleich zu bringen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143, 159 [zur Festsetzbarkeit kommunaler Abgaben]; vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15, NVwZ-RR 2016, 889, 890 [zur Festsetzung einer Steuerfrist]).
  • VGH Bayern, 12.03.2019 - 22 B 16.2014

    Teilweise Aufhebung des Beitragsbescheides - IHK Beiträge

    In Erledigung der in der Zulassungsentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs enthaltenen Aufforderung, zu den Auswirkungen des Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2016 (1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889) auf den vorliegenden Rechtsstreit Stellung zu nehmen, vertritt die Beklagte die Auffassung, die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts stünden einer Heranziehung des Klägers in dem im Bescheid vom 30. Juni 2014 erfolgten Ausmaß nicht entgegen.

    Anders als das in der dem Nichtannahmebeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2016 (1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889) zugrunde liegenden Sachverhaltsgestaltung der Fall gewesen sei, habe es die Beklage zudem nicht in der Hand gehabt, den Ablauf der Verjährung hinauszuschieben.

    Das Rechtsstaatsprinzip schützt in seiner Ausprägung als Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, B.v. 5.3.2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41; B.v. 21.7.2016 - 1 BvR 3092/15 - NVwZ-RR 2016, 889 Rn. 6).

    Es gewährleistet unter bestimmten Umständen Rechtssicherheit auch dann, wenn keine Regelungen bestehen, die Anlass zu spezifischem Vertrauen geben, oder wenn Umstände einem solchen Vertrauen sogar entgegenstehen (BVerfG, B.v. 5.3.2013 a.a.O. Rn. 41; B.v. 21.7.2016 a.a.O. Rn. 6).

    Ausdruck der Gewährleistung von Rechtssicherheit sind auch Verjährungsregelungen (BVerfG, B.v. 5.3.2013 a.a.O. Rn. 43; B.v. 21.7.2016 a.a.O. Rn. 7).

    Der Einzelne darf gegenüber der öffentlichen Gewalt die Erwartung hegen, irgendwann nicht mehr mit einer Geldforderung überzogen zu werden, wenn ein Hoheitsträger seine diesbezügliche Befugnis über einen längeren Zeitraum hinweg nicht wahrgenommen hat (BVerfG, B.v. 21.7.2016 a.a.O. Rn. 7).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16

    Erschließungsbeitrag

    Es kann ausreichen, dass der Erhebung einer Abgabe durch eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügende Auslegung einer Norm eine bestimmte zeitliche Grenze gesetzt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 -, NVwZ-RR 2016, 889, Rn. 7 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14

    Abgabenrecht; Abschluss der Sanierung; Abschöpfung; allgemeine Grundsätze der

    Hieran ist auch in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur zeitlichen Begrenzung der Abgeltung beitragsrechtlicher Vorteilslagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143; s. auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13, juris, und vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 -, juris) festzuhalten.
  • VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

    Schmutzwasserbeitrag

    Dem Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, Beschl. v. 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 ff.; ebenso etwa Beschl. v. 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 -, NVwZ-RR 2016, 889 ff., Rn. 5 f.) ist damit Genüge getan.

    a) Der Landesgesetzgeber hat insoweit einen weiten Regelungs- und Gestaltungsspielraum, um die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit bei kommunalabgabenrechtlichen Vorteilslagen durch entsprechende Gestaltung von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Juli 2016, a. a. O., Rn. 8).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 6 A 11790/16

    Erschließungsbeitrag

    Anders als der Kläger meint, begegnet § 133 Abs. 3 BauGB in Anbetracht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur zeitlichen Begrenzung der Abgeltung beitragsrechtlicher Vorteilslagen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143; siehe auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 3. September 2013 - 1 BvR 1282/13, juris, und vom 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 -, juris) keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
  • VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

    Schmutzwasserbeiträge

    Dem Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, Beschl. v. 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 ff.; ebenso etwa Beschl. v. 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 -, NVwZ-RR 2016, 889 ff., Rn. 5 f.) ist damit Genüge getan.

    a) Der Landesgesetzgeber hat insoweit einen weiten Regelungs- und Gestaltungsspielraum, um die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit bei kommunalabgabenrechtlichen Vorteilslagen durch entsprechende Gestaltung von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Juli 2016, a. a. O., Rn. 8).

  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 4 A 3063/16

    Trinkwasserbeiträge; Entstehung im Fall der Zwangsversteigerung;

    Dem Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, Beschl. v. 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 ff.; ebenso etwa Beschl. v. 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 -, NVwZ-RR 2016, 889 ff., Rn. 5 f.) ist damit Genüge getan.

    a) Der Landesgesetzgeber hat insoweit einen weiten Regelungs- und Gestaltungsspielraum, um die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit bei kommunalabgabenrechtlichen Vorteilslagen durch entsprechende Gestaltung von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Juli 2016, a. a. O., Rn. 8).

  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3914/17

    Klage einer einem Zweckverband beigetretenen Gemeinde gegen die Erhebung von

    Dem Gebot der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG (BVerfG, Beschl. v. 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 ff.; ebenso etwa Beschl. v. 21. Juli 2016 - 1 BvR 3092/15 -, NVwZ-RR 2016, 889 ff., Rn. 5 f.) ist damit Genüge getan.

    a) Der Landesgesetzgeber hat insoweit einen weiten Regelungs- und Gestaltungsspielraum, um die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der Einzelnen an Rechtssicherheit bei kommunalabgabenrechtlichen Vorteilslagen durch entsprechende Gestaltung von Verjährungsbestimmungen zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21. Juli 2016, a. a. O., Rn. 8).

  • VG Schwerin, 13.06.2018 - 4 A 3037/17

    Zeitpunkt der Beurteilung des Bescheids über Schmutzwasseranschlussbeitrag -

  • VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13

    Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

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